Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5181 09. 05. 2014 1Eingegangen: 09. 05. 2014 / Ausgegeben: 16. 06. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeibeamte sind derzeit zur Bekämpfung der Kriminalität im Polizeirevier Kehl und in der Stadt Kehl eingesetzt? 2. Inwieweit wird der kriminalgeografische Raum in Bezug auf die französische Stadt Straßburg bei der Besetzung der Polizeibeamten berücksichtigt? 3. Wie erklären sich die großen Unterschiede bei der Personalausstattung im Vergleich zum Ballungsraum Stuttgart? 4. Wie haben sich die Straftaten und die Aufklärungsquote in den einzelnen Deliktfeldern seit 2011 bis heute entwickelt? 5. Wie hoch ist die Arbeitsbelastung der vor Ort tätigen Polizeibeamte im Vergleich zu anderen Polizeidienststellen im Land? 6. Sind durch das Innenministerium Maßnahmen geplant, um die zu erwartende Mehrbelastung bei der Kriminalitätsentwicklung durch den Bau der Tram und den Eurodistrikt Staßburg-Ortenau abzufangen? 07. 05. 2014 Stächele CDU Kleine Anfrage des Abg. Willi Stächele CDU und Antwort des Innenministeriums Kriminalitätsbelastung und Polizeidichte in der Stadt Kehl Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5181 2 B e g r ü n d u n g Die Stadt Kehl belegt seit Jahren im landesweiten Vergleich einen Spitzenplatz in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). In diesem Jahr wurde mit 15.548 ein neuer Spitzenwert in der Häufigkeitsziffer erreicht. Damit liegt die große Kreisstadt Kehl wieder deutlich vor den baden-württembergischen Großstädten wie Stuttgart, Freiburg und Mannheim. Nach dem Vollzug der Polzeireform gibt es in Kehl keine Kriminalpolizeiaußenstelle mehr. Das örtliche Polizeirevier Kehl sollte mit 88 Beamten besetzt sein. Hier gilt es zu berücksichtigen, dass die Gemeinden Appenweier, Willstätt und Rheinau in den Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Kehl fallen. Diese Gemeinden sind laut PKS durch die Grenznähe ebenso überdurchschnittlich von Kriminalität betroffen wie Kehl. Eine im Jahr 2011 veröffentliche Studie zur Kriminalgeografie zeigt auch nach Abzug der Delikte von Fremddienststellen wie der Bundespolzei eine erhebliche Mehrbelastung des geografischen Raums. Durch die räumliche Nähe zur französischen Großstadt Straßburg ist ein Kriminalitätsanstieg in den vergangenen Jahren evident. Fast zwei Drittel der Tatverdächtigen stammen aus dem Ausland, was zudem bei der Bearbeitung der Kriminalitätsfälle einen Mehraufwand für die Beamten bedeutet. A n t w o r t Mit Schreiben vom 2. Juni 2014 Nr. 3-1122.0/266/1 beantwortet das Innenminis - terium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Polizeibeamte sind derzeit zur Bekämpfung der Kriminalität im Polizeirevier Kehl und in der Stadt Kehl eingesetzt? Zu 1.: Kriminalitätsbekämpfung ist nur ein Segment aus dem breiten Aufgabenspektrum der Polizeireviere. Eine differenzierte Darstellung des Personaleinsatzes bezogen auf ein einzelnes Arbeitsfeld ist nicht möglich. Mit Stichtag 1. Mai 2014 waren dem Polizeirevier Kehl zur Wahrnehmung aller dort anfallenden Aufgaben 86 Polizeibeamte /-innen zugewiesen. Darüber hinaus waren temporär an diesem Stichtag ein ausgebildeter Beamter der Revierdienstunterstützung des Polizeipräsidiums Einsatz und fünf in der Ausbildung befindliche Praktikanten/-innen (ab dem 22. Ausbildungsmonat) zugeordnet. Über das Polizeirevier Kehl hinaus wird die Kriminalitätsbekämpfung in Kehl von einer Vielzahl von Organisationseinheiten des Polizeipräsidiums Offenburg und der Polizei Baden-Württemberg auftrags- und lageorientiert wahrgenommen. Von der für den gesamten Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Offenburg zuständigen Kriminalpolizeidirektion hatten am o. g. Stichtag 31 Beamte/-innen für eine Übergangszeit aus Raumkapazitätsgründen ihren Arbeitsplatz am Stand - ort Kehl. Die Kriminalpolizeidirektion mit dem neu eingerichteten Kriminaldauerdienst hat ihren Sitz in Offenburg. Folgende weitere Organisationseinheiten des Polizeipräsidiums Offenburg sind für den gesamten Präsidiumsbereich zuständig und werden anlassbezogen in Kehl tätig: Der Führungs- und Einsatzstab am Präsidiumssitz in Offenburg mit dem Füh - rungs- und Lagezentrum, dem die zentrale Führung von Einsatzlagen obliegt. Das Referat Prävention, die Polizeihundeführerstaffel, die Verkehrspolizeidirektion (Verkehrsüberwachung, Unfallaufnahme, verkehrspolizeiliche Ermittlungen) sowie der Fachdienst Gewerbe/Umwelt. Serviceleistungen für das Polizeipräsidium Offenburg leisten vom Standort Kehl aus die Stabsstellen Öffentlichkeitsarbeit und Controlling/Qualitätsmanagement 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5181 sowie die Stabsbereiche des Führungs- und Einsatzstabes (Einsatz, Technik und Zentrale Dienste). Darüber hinaus unterstützen rund um die Uhr alle Polizeireviere des Polizeipräsidiums Offenburg im Bedarfsfall am Standort Kehl. Ebenfalls eingesetzt werden in bedarfsgerechter Personalstärke bei planbaren oder Ad-hoc-Einsätzen insbesondere die Beamten und Beamtinnen des Polizeipräsidiums Einsatz. Im Kehler Hafengebiet befindet sich der Sitz der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation . Sie ist seit Jahresbeginn 2014 eine Organisationseinheit der dem Polizeipräsidium Einsatz angegliederten Wasserschutzpolizeidirektion. Die Wasserschutzpolizeistation Kehl verfügt über 20 Planstellen für baden-württembergische Polizeivollzugsbeamte. Die Stadt Kehl ist zudem Standort eines Bundespolizeireviers. Operative Aufgaben werden dort nicht wahrgenommen. Es handelt sich um eine Kontaktdienststelle zu Frankreich. Operativ verantwortlich ist die Bundespolizeiinspektion mit Sitz in Offenburg, unterstützt durch die Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit der Bundespolizeidirektion Stuttgart. Das LKA BW, Inspektion 730, Gemeinsames Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit, hat ebenfalls in Kehl seinen Sitz. Es handelt sich dabei um eine Servicedienststelle für polizeiliche Angelegenheiten mit Frankreich. Dort arbeiten deutsche und französische Beamte rund um die Uhr zusammen . Zudem ist in diesem Gebäude eine Außenstelle der LKA-Inspektion „Organisierte Kriminalität“ mit 13 Bediensteten dauerhaft untergebracht, welche von dort aus zentrale grenzüberschreitende Ermittlungsmaßnahmen mit Frankreich durchführt. 2. Inwieweit wird der kriminalgeografische Raum in Bezug auf die französische Stadt Straßburg bei der Besetzung der Polizeibeamten berücksichtigt? 3. Wie erklären sich die großen Unterschiede bei der Personalausstattung im Vergleich zum Ballungsraum Stuttgart? Zu 2. und 3.: Die Berechnung der Personalausstattung der regionalen Polizeipräsidien orientiert sich maßgeblich neben den Belastungsfaktoren an einer einwohner-/raumstrukturbezogenen Betrachtung. Dabei werden kriminalgeografische Räume einbezogen. Mit diesem Berechnungsansatz ergeben sich zwangsläufig unterschiedliche Zuweisungsquoten für die einzelnen Dienststellen und dadurch lässt sich auch der Unterschied zum Ballungsraum Stuttgart begründen. 4. Wie haben sich die Straftaten und die Aufklärungsquote in den einzelnen Deliktfeldern seit 2011 bis heute entwickelt? Zu 4.: Die Straftaten und die Aufklärungsquote1 (AQ) in der Polizeilichen Kriminalsta - tistik (PKS), differenziert nach der Großen Kreisstadt Kehl sowie den Gemeinden Appenweier, Willstätt und Rheinau, haben sich in den aufgeführten Deliktsobergruppen für den Auswertezeitraum 2011 bis 2013 wie folgt entwickelt: _____________________________________ 1 Generell ist anzumerken, dass es bei einem eher niedrigen Fallzahlenniveau durch die Aufklärung möglicher Tatserien zu starken Schwankungen in der Aufklärungsquote kommen kann. Durch die Aufklärung von Fällen aus dem Vorjahr sind Aufklärungsquoten von über 100 Prozent möglich. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5181 4 Große Kreisstadt Kehl 2011 2012 2013 Deliktsobergruppen Fälle AQ Fälle AQ Fälle AQ Straftaten gesamt 4.850 57,1 4.745 58,6 5.285 64.1 Straftaten gegen das Leben 4 100 1 100 1 100 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 24 66,7 22 86,4 35 85,7 Rohheitsdelikte/Delikte gegen die persönliche Freiheit 351 90,6 363 84,6 342 86,8 Diebstahl ohne erschwerte Umstände 1.207 61 1246 66 1.428 66,6 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 1.149 11,2 855 13,1 859 10 Vermögens und Fälschungsdelikte 558 61,6 710 59,9 781 63,4 Sonstige Straftatbestände nach dem Strafgesetzbuch 588 45,1 646 33,6 572 48,3 Strafrechtliche Nebengesetze 969 98,7 902 97,3 1.267 99 Appenweier 2011 2012 2013 Deliktsobergruppen Fälle AQ Fälle AQ Fälle AQ Straftaten gesamt 573 53,1 614 57,2 626 55,9 Straftaten gegen das Leben 0 0 0 0 0 0 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 4 75 4 75 3 100 Rohheitsdelikte/Delikte gegen die persönliche Freiheit 40 90 47 91,5 56 94,6 Diebstahl ohne erschwerte Umstände 78 30,8 74 25,7 78 32,1 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 96 6,3 108 13 98 3,1 Vermögens und Fälschungsdelikte 202 64,9 235 66,8 206 62,6 Sonstige Straftatbestände nach dem Strafgesetzbuch 82 42,7 81 63 102 52,9 Strafrechtliche Nebengesetze 71 97,2 65 98,5 83 100 Willstätt 2011 2012 2013 Deliktsobergruppen Fälle AQ Fälle AQ Fälle AQ Straftaten gesamt 290 46,2 286 51 403 44,7 Straftaten gegen das Leben 1 100 0 0 1 100 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 6 66,7 3 100 3 33,3 Rohheitsdelikte/Delikte gegen die persönliche Freiheit 35 102,9 34 82,4 45 97,8 Diebstahl ohne erschwerte Umstände 38 34,2 42 19 82 25,6 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 98 7,1 64 23,4 102 4,9 Vermögens und Fälschungsdelikte 44 72,7 65 76,9 57 91,2 Sonstige Straftatbestände nach dem Strafgesetzbuch 53 52,8 65 52,3 89 39,3 Strafrechtliche Nebengesetze 15 86,7 13 61,5 24 87,5 Rheinau 2011 2012 2013 Deliktsobergruppen Fälle AQ Fälle AQ Fälle AQ Straftaten gesamt 503 65,2 351 56,1 410 58,3 Straftaten gegen das Leben 0 0 0 0 1 100 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 5 80 2 50 4 100 Rohheitsdelikte/Delikte gegen die persönliche Freiheit 43 102,3 30 90 46 93,5 Diebstahl ohne erschwerte Umstände 84 42,9 84 53,6 94 53,2 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 97 15,5 76 18,4 95 14,7 Vermögens und Fälschungsdelikte 82 81,7 59 72,9 61 85,2 Sonstige Straftatbestände nach dem Strafgesetzbuch 175 84,6 68 57,4 80 58,8 Strafrechtliche Nebengesetze 17 82,4 32 87,5 29 96,6 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5181 5. Wie hoch ist die Arbeitsbelastung der vor Ort tätigen Polizeibeamte im Vergleich zu anderen Polizeidienststellen im Land? Zu 5.: Die Referenzwerte aus der PKS und die Verkehrsunfallzahlen (bearbeitete Fälle) der Polizeireviere Baden-Baden, Breisach, Müllheim, Rastatt und Weil am Rhein aus 2013 im Verhältnis zum Planstellen-Soll ergeben folgende Belastungsübersicht :2 Bei dieser Betrachtung ist jedoch Folgendes zu berücksichtigen: Mit den Polizeirevieren wird für die Bevölkerung ein polizeilicher Grundschutz gewährleistet. Um diesen sicherstellen zu können, muss personell losgelöst von erfassbaren Belastungsdaten eine Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit der Polizei auch in belastungsschwachen Regionen gewährleistet sein. Neben der statistisch erfassten Bearbeitung von Straftaten und Verkehrsunfällen ist noch eine Vielzahl weiterer Aufgaben wahrzunehmen, die nicht statistisch erfasst werden. Selbst aus den statistisch erfassten Fall- und Verkehrsunfallzahlen sind aufgrund unterschiedlicher Dauer und Intensität polizeilicher Maßnahmen direkte Rückschlüsse auf die tatsächliche Arbeitsbelastung nicht ohne weiteres möglich. 6. Sind durch das Innenministerium Maßnahmen geplant, um die zu erwartende Mehrbelastung bei der Kriminalitätsentwicklung durch den Bau der Tram und den Eurodistrikt Staßburg-Ortenau abzufangen? Zu 6.: Die praxisgerechte polizeiliche Zusammenarbeit mit den französischen Polizeibehörden im Großraum Straßburg-Kehl ist bereits heute fest etabliert. So ist durch die Einbindung der Polizei Baden-Württemberg in die Expertengruppe Sicherheit und Prävention des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau ein unmittelbarer und regionaler Informationsaustausch gewährleistet. Hierdurch ist sichergestellt , dass durch das Polizeipräsidium Offenburg jederzeit auf entsprechende Entwicklungen zeitnah und lageangepasst reagiert werden kann. Gemeinsam durchgeführte Streifen – auch mit dem Fahrrad –, Kontrollen und Sprachschulungen sind fester Bestandteil der bilateralen Zusammenarbeit vor Ort. Zur effizienten Bekämpfung von Delinquenz, aber auch insbesondere von Ordnungsstörungen beitragen soll die unverzügliche Verfügbarkeit von Kräften der Police Nationale im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Kehl. Darüber hinaus ist die Zuweisung von Verbindungsbeamten der Police Nationale zum Polizeirevier Kehl vorgesehen. Diese Beamten sollen das Polizeirevier Kehl unmittelbar bei der Bearbeitung von Straftaten und anderen Vorgängen unterstützen. _____________________________________ 2 Da die bei den Polizeirevieren registrierten Verkehrsunfälle i. d. R. von den Dienstgruppen bearbeitet werden, wurde der Anteil der Arbeitsbelastung der aus Verkehrsunfällen resultiert, ins Verhältnis mit dem Haushaltssoll der Dienstgruppen der jeweiligen Polizeireviere gesetzt, während der Anteil der bearbeiteten PKS-Fälle auf das Haushaltssoll des gesamten Polizei - reviers bezogen ist. Polizeirevier Rechnerische Fallbelastung (PKS und VU) pro HH-Stelle und Jahr (2013) – gerundet – Polizeirevier Baden-Baden 50 Polizeirevier Rastatt 54 Polizeirevier Breisach 60 Polizeirevier Müllheim 67 Polizeirevier Kehl 73 Polizeirevier Weil am Rhein 76 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5181 6 Einen weiteren wichtigen Baustein bildet das Gemeinsame Zentrum der deutschfranzösischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (GZ) in Kehl. Es stellt den zeit - nahen polizeilichen Daten- und Informationsaustausch sicher und ist in die Planung und Koordinierung grenzüberschreitender polizeilicher Einsätze – ggf. unter Beteiligung der Justizbehörden – eingebunden. Mit der Einrichtung der Ermittlungseinheit „Zentrale Ermittlungen Grenzüberschreitende Kriminalität“ (ZEGK) im April 2007 beim Landeskriminalamt und deren räumlicher Anbindung an das Gemeinsame Zentrum ist es grundsätzlich möglich, bereits vor Einrichtung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe Tat- und Täterzusammenhänge zu erkennen. Hierdurch wird eine schnelle und unbürokratische Zusammenarbeit, gerade mit Blick auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Bandenkriminalität, vor allem im Bereich der Eigentumsund Vermögensdelikte sichergestellt. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice