Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5184 12. 05. 2014 1Eingegangen: 12. 05. 2014 / Ausgegeben: 20. 06. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Genehmigung von Windenergieanlagen im Landkreis Schwäbisch Hall liegen aktuell vor (Zahl der Anträge und Zahl der geplanten Anlagen)? 2. Wie viele Vorverträge bzw. Gestattungsverträge für Windenergiestandorte hat der Landesbetrieb ForstBW im Landkreis Schwäbisch Hall bereits abgeschlossen ? 3. Welche Planungen und Verträge gibt es derzeit für mögliche Windenergiestand - orte im Schäferwald in der Gemeinde Frankenhardt? 4. Inwieweit beinhalten diese Verträge gegebenenfalls variable Pachtkomponenten ? 5. Trifft es zu, dass das Umweltzentrum Schwäbisch Hall im vergangenen Jahr gegen die Errichtung von Windenergieanlagen im Schäferwald unter Verweis auf die dortige Sichtung von Rotmilanen, Wespenbussarden und Schwarz - störchen Widerspruch eingelegt hat? 6. Trifft es zu, dass dort im vergangenen Winter in einem Radius von 1.000 Metern um eine Potenzialfläche für Windenergieanlagen etwa 20 Greifvogelhorste gesichtet wurden? 7. Wie bewertet sie es, dass im März 2014 östlich des Schäferwalds drei verendete Rotmilane mit dem Verdacht auf Vergiftung aufgefunden wurden und innerhalb weniger Tage nochmals ein verendeter sowie ein erschlagener Rotmilan? 8. Welche Ermittlungsergebnisse liegen ihr zu diesen Vorfällen vor? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Windenergiepläne im Landkreis Schwäbisch Hall Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5184 2 9. Trifft es zu, dass im April von einem Investor für die Zeit bis Juni 2015 eine Fahrerlaubnis für den Schäferwald beantragt wurde, obwohl dies die Brutund Aufzuchtzeit von Greifvögeln beeinträchtigt? 10. Ist sie bereit dazu, ein unabhängiges Artenschutzgutachten für die Windkraftpotenzialfläche im Schäferwald einzuholen? 07. 05. 2014 Dr. Bullinger FDP/DVP A n t w o r t Mit Schreiben vom 3. Juni 2014 Nr. Z-(62)-0141.5/372F beantwortet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Genehmigung von Windenergieanlagen im Landkreis Schwäbisch Hall liegen aktuell vor (Zahl der Anträge und Zahl der geplanten Anlagen)? Zu 1.: Dem Landratsamt Schwäbisch Hall liegen derzeit drei Genehmigungsanträge für insgesamt 17 Windenergieanlagen vor. Weiterhin wurden acht Anträge auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für 12 Windenergieanlagen gestellt. Im Jahr 2014 wurden im Landkreis Schwäbisch Hall drei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für den Bau und Betrieb von sechs Windenergieanlagen erteilt . 2. Wie viele Vorverträge bzw. Gestattungsverträge für Windenergiestandorte hat der Landesbetrieb ForstBW im Landkreis Schwäbisch Hall bereits abgeschlossen? Zu 2.: Bisher hat ForstBW für Flächen im Landkreis Schwäbisch Hall zwei Gestattungsverträge über die Errichtung, den Betrieb und die Unterhaltung von Windkraftanlagen und deren Nebenanlagen abgeschlossen. 3. Welche Planungen und Verträge gibt es derzeit für mögliche Windenergiestand - orte im Schäferwald in der Gemeinde Frankenhardt? Zu 3.: Der Bereich Schäferwald ist in dem in Aufstellung befindlichen Regionalplan des Regionalverbands Heilbronn-Franken als Vorranggebiet für Windenergie („43_SHA“) vorgesehen. Der Schäferwald ist außerdem in dem ebenfalls in Aufstellung befindlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Crailsheim als „Konzentrationszone Nr. 3“ vorgesehen . Konkrete Anlagenplanungen für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren liegen dem Landratsamt Schwäbisch Hall im Schäferwald nicht vor. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5184 Der Walddistrikt „24 Schäfer“ ist einer der beiden in Ziffer 2 genannten Wind - energiestandorte im Staatswald im Landkreis Schwäbisch Hall, für die ein Gestattungsvertrag abgeschlossen wurde. In dem von ForstBW durchgeführten Angebotsverfahren hat sich die Firma W-I-N-D Energien GmbH als Erstplatzierte durchgesetzt und wurde Vertragspartnerin des Landesbetriebs. 4. Inwieweit beinhalten diese Verträge gegebenenfalls variable Pachtkomponenten ? Zu 4.: Bei allen bisher von ForstBW abgeschlossenen Verträgen handelt es sich um variable Vergütungsmodelle mit einer Grundabsicherung. Für das jährlich zu entrichtende Gestattungsentgelt wird eine Umsatzbeteiligung vereinbart. Diese bemisst sich in Prozent der jährlich durch die Windkraftanlage insgesamt erzielten Erträge (v. a. Stromerlöse, Versicherungsleistungen). Daneben wird – zur Sicherstellung einer zu entrichtenden Grundvergütung – eine jährliche Mindestvergütung in Abhängigkeit von der installierten Nennleistung festgelegt. Bei der Umsatzbeteiligung ist in den meisten Fällen eine Erhöhung des Prozentsatzes während der Vertragslaufzeit (i. d. R. ab dem 11. Betriebsjahr) vorgesehen. 5. Trifft es zu, dass das Umweltzentrum Schwäbisch Hall im vergangenen Jahr gegen die Errichtung von Windenergieanlagen im Schäferwald unter Verweis auf die dortige Sichtung von Rotmilanen, Wespenbussarden und Schwarz - störchen Widerspruch eingelegt hat? Zu 5.: Im Rahmen des Verfahrens für den unter Ziffer 3. genannten Teilflächennutzungsplan der VVG Crailsheim und im Rahmen der Ausweisung von Vorrangflächen des Regionalverbandes wurde vom Umweltzentrum Schwäbisch Hall auf das Vorkommen windenergieempfindlicher Vogelarten im Schäferwald hingewiesen und dieser als Standort für Windenergieanlagen abgelehnt. 6. Trifft es zu, dass dort im vergangenen Winter in einem Radius von 1.000 Metern um eine Potenzialfläche für Windenergieanlagen etwa 20 Greifvogelhorste gesichtet wurden? Zu 6.: Eine Horsterfassung im 1 km-Radius um die Potenzialfläche erfolgte vor Eintritt der Belaubung zwischen Herbst und Frühjahr 2013/2014 durch den Gutachter der VVG Crailsheim im Rahmen des Flächennutzungsplanverfahrens. Dabei wurden alle existenten Greifvogelhorste mit GPS aufgenommen. Die Größe und Ausstattung des Gebiets mit hoher Waldrandlänge und inneren Wegstrukturen mit angrenzenden Offenlandlebensräumen lassen eine größere Anzahl von potenziellen Greifvogelhorsten vermuten. In der Regel ist von diesen Greifvogelhorsten rund ein Drittel von Mäusebussarden bewohnt. Ferner gibt es eine große Anzahl von unbewohnten Ausweichhors - ten. Ob die Horste vom Rotmilan genutzt werden, lässt sich nur über eine Kontrolle der Horste während der Brutzeit feststellen, die derzeit vom Gutachter der VVG Crailsheim durchgeführt wird. Ergebnisse hierzu liegen noch nicht vor. 7. Wie bewertet sie es, dass im März 2014 östlich des Schäferwalds drei verendete Rotmilane mit dem Verdacht auf Vergiftung aufgefunden wurden und innerhalb weniger Tage nochmals ein verendeter sowie ein erschlagener Rotmilan? Zu 7.: Inzwischen wurden vier tot aufgefundene Rotmilane der Polizei gemeldet. Der Verdacht auf eine illegale Vergiftungsaktion ergab sich aufgrund der engen zeit - Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5184 4 lichen Abfolge der Totfunde an fast derselben Örtlichkeit und der äußeren Unversehrtheit der aufgefundenen Rotmilan-Altvögel. Es wird gegen Unbekannt wegen Verstoßes gegen den Verbotstatbestand der Tötung nach § 44 Absatz 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und einer damit verbundenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit ermittelt. Am 29. März 2014 wurde ein toter Rotmilan-Altvogel, der als Kollisionsopfer einzustufen ist, in einem Abstand von 50 Metern zur Windenergieanlage „Appensee“ bei Honhardt in der Gemeinde Frankenhardt auf der angrenzenden landwirtschaftlichen Ackerfläche aufgefunden. Die Anlagenhöhe der genehmigten Windenergieanlage ist niedrig und es bestehen Brutreviere im Umfeld der Windkraftanlage. Kollisionen von Rotmilanen an Windenergieanlagen sind nicht gänzlich auszu - schließen. Im konkreten Fall wurde jedoch vom Landratsamt ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko im Sinne der Rechtsprechung zu § 44 Absatz 1 Nr. 1 BNatSchG für die Milane ausgeschlossen, da es sich dabei um ein singuläres Ereignis handele. 8. Welche Ermittlungsergebnisse liegen ihr zu diesen Vorfällen vor? Zu 8.: Die Ergebnisse der toxikologischen Untersuchungen des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts Freiburg und das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen liegen noch nicht vor. 9. Trifft es zu, dass im April von einem Investor für die Zeit bis Juni 2015 eine Fahrerlaubnis für den Schäferwald beantragt wurde, obwohl dies die Brutund Aufzuchtzeit von Greifvögeln beeinträchtigt? Zu 9.: Der unteren Forstbehörde im Landratsamt Schwäbisch Hall liegt ein Antrag zur Ausstellung von Fahrgenehmigungen für zwei Pkw der Fa. W.I.N.D. Energien GmbH für die Dauer von zwei Jahren vor, um Erhebungen zur Planung von Wind energieanlagen durchzuführen. Das Landratsamt beabsichtigt, die Erlaubnis auf der Grundlage von § 37 Absatz 4 Landeswaldgesetz für zunächst zwei Jahre zu erteilen. Nach Auffassung des Landratsamts führt eine zusätzliche Befahrung mit ein bis zwei Autos zu keiner erheblichen Störung der Bruttätigkeit nach § 44 Absatz 1 Nr. 2 BNatSchG. Die Horste befinden sich etwas abseits der Wege. Ein direktes Aufsuchen und häufigeres Verweilen einer oder mehrerer Personen im direkten Horstumfeld von Brutflächen ist eher geeignet, den Verbotstatbestand der Störung zu verwirklichen. 10. Ist sie bereit dazu, ein unabhängiges Artenschutzgutachten für die Windkraftpotenzialfläche im Schäferwald einzuholen? Zu 10.: Ein Gutachten in Form einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung wird sowohl im Zuge der Erstellung des Teilflächennutzungsplans der VVG Crailsheim, als auch in einem gegebenenfalls nachfolgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nach den Vorgaben der Hinweise der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz erstellt. In Vertretung Reimer Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice