Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5185 12. 05. 2014 1Eingegangen: 12. 05. 2014 / Ausgegeben: 20. 06. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie die Bedeutung von Weinberg-Terrassen als Kulturlandschaft einerseits und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen andererseits? 2. Welche Projekte zum Erhalt von Weinberg-Terrassen in Baden-Württemberg sind ihr bekannt und inwiefern unterstützt sie diese? 3. Welche finanziellen Fördermöglichkeiten gibt es für Projekte zur Erhaltung der Weinberg-Terrassen? 4. Inwiefern sind ihr die Bemühungen des gemeinsamen Modellprojekts aus Mühlacker und Vaihingen zum Erhalt der Weinberg-Terrassen im Enztal bekannt ? 5. Welche Möglichkeiten zur Unterstützung des Projekts sieht sie ihrerseits? 6. Welche finanziellen Fördermöglichkeiten seitens des Landes gibt es für das Modellprojekt im Enztal? 7. Wie schätzt sie die Chancen des Modellprojekts im Enztal ein, finanzielle Fördermöglichkeiten von Seiten des Landes zu erhalten? 8. Welche Chancen sieht sie für die Bemühungen vor Ort, die die Einrichtung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) für die Steillagen im Enztal als Ziel haben und inwiefern unterstützt sie diese? 12. 05. 2014 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Erhalt der Weinberg-Terrassen im Enztal Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5185 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 3. Juni 2014 Nr. Z(24)-0141.5/371F beantwortet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie die Bedeutung von Weinberg-Terrassen als Kulturlandschaft einerseits und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen andererseits? Zu 1.: Terrassierte Mauerweinberge sind Weinberge, die durch das Zusammenspiel von Hangneigung und wärmespeichernden Trockenmauern dem Rebstock besondere Bedingungen verschaffen. Generationen von Winzerinnen und Winzern haben die Mauerweinberge zu Lagen für herausragende Weine und einzigartige Biotope gemacht. Diese Standorte leisten mit ihrem „Dreiklang“ aus Weinbau, Natur und Kulturgeschichte einen besonderen Beitrag zur Profilierung des Weinbaus unseres Landes. Von den rund 28.000 Hektar Rebflächen des Landes sind rund 1.000 Hektar terrassierte Mauerweinberge. Neben dem hohen Arbeitsaufwand in der Rebflächenbewirtschaftung ist der Erhalt der Mauern eine große Herausforderung für die Winzerinnen und Winzer. Doch nur intakte Mauern stellen eine Bewirtschaftung dieser Weinberge sicher. Die Trockenmauern sind als Biotope nach § 32 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg geschützt. Derart naturschutzfachlich hochwertige Weinbaugebiete sind nicht nur kultur - historisches Zeugnis der reichhaltigen Kulturlandschaft Baden-Württembergs, sondern bereichern auch durch ihre Strukturvielfalt das Landschaftsbild mit großem Potenzial für touristische Nutzung und stehen sinnbildlich für Heimat und Authentizität. Der Erhalt von Weinberg-Terrassen in Baden-Württemberg ist der Landesregierung sehr wichtig. Daher unterstützt sie den Weinbau mit einer Vielzahl von Fördermaßnahmen . Weitere Ausführungen sind der Antwort zu Frage 1 der Landtagsdrucksache 15/4748 zu entnehmen. 2. Welche Projekte zum Erhalt von Weinberg-Terrassen in Baden-Württemberg sind ihr bekannt und inwiefern unterstützt sie diese? 3. Welche finanziellen Fördermöglichkeiten gibt es für Projekte zur Erhaltung der Weinberg-Terrassen? Zu 2. und 3.: Im Jahr 2013 hat der Landkreis Esslingen ein Projektgebiet zur „Sanierung und Wiederherstellung von beschädigten oder eingefallenen Trockenmauern“ nach der Landschaftspflegerichtlinie eingerichtet. Neben dem Land beteiligen sich der Landkreis und die Stadt Esslingen finanziell am Projekt. Im Rahmen eines Modellprojektes wird derzeit der Einsatz des Ökokontos bei der Sanierung von Weinbergmauern in einem aufgelassenen Steillagenweinberg in der Roßwager Halde erprobt. Mit der Betreuung der Umsetzung wurde die Flächenagentur Baden-Württemberg GmbH beauftragt. Die zum Teil stark sanierungsbedürftigen bzw. bereits eingefallenen Mauern werden wiederhergestellt, Gehölzsukzession entfernt sowie die Treppen und Wege freigestellt und saniert. Durch die Umsetzung der Maßnahme werden die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Bewirtschaftung und damit für den dauerhaften Erhalt des Weinbergs als Lebensraum für zahlreiche gefährdete Tierarten geschaffen. Die Finanzierung der Maßnahme soll über den Verkauf von Ökopunkten erfolgen, 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5185 welche dem Maßnahmenträger für die Umsetzung gutgeschrieben wurden. Mit der durch die Sanierung von Weinbergmauern erzielten ökologischen Aufwertung können Eingriffe in Natur und Landschaft an anderer Stelle kompensiert werden. Sie ist eine sinnvolle Möglichkeit des ökologischen Ausgleichs für Bauvorhaben und trägt in besonderer Weise zur Aufwertung der Kulturlandschaft Baden-Württembergs bei. Hinsichtlich der finanziellen Fördermöglichkeiten wird auf die Beantwortung der Drucksachen 15/3624 und 15/4748 verwiesen. Hierüber hinaus können • Projekte zur Erarbeitung von Integrierten ländlichen Entwicklungskonzepten (ILEKs) gefördert werden, • im Einzelfall kann auch ein Flurneuordnungsverfahren dem Erhalt von Weinberg -Terrassen dienen. Dieses kann mit einem Grundzuschuss von 55 bis 75 % gefördert werden. Darüber hinaus legt die Landesregierung auf den Erhalt der Weinberg-Terrassen in der Fläche besonders großen Wert, indem sie im Programm „Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen“ den Zuschuss für die Steilstlagen, die den Erhalt von Trockenmauern impliziert, ab dem Jahr 2014 von 28.000 auf 32.000 Euro pro Hektar erhöht hat. Außerdem wurde im bisherigen baden-württembergischen Agrarumweltprogramm MEKA und mit Beginn der neuen Förderperiode ab 2015 im Nachfolgeprogramm FAKT – Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl – der jährliche Bewirtschaftungszuschuss für die Erhaltung abgegrenzter Weinbausteillagen ab 2015 von 350 auf die von der EU zulässigen Förderobergrenze von 900 Euro je Hektar erhöht. 4. Inwiefern sind ihr die Bemühungen des gemeinsamen Modellprojekts aus Mühlacker und Vaihingen zum Erhalt der Weinberg-Terrassen im Enztal bekannt ? 5. Welche Möglichkeiten zur Unterstützung des Projekts sieht sie ihrerseits? 6. Welche finanziellen Fördermöglichkeiten seitens des Landes gibt es für das Modellprojekt im Enztal? 7. Wie schätzt sie die Chancen des Modellprojekts im Enztal ein, finanzielle Fördermöglichkeiten von Seiten des Landes zu erhalten? 8. Welche Chancen sieht sie für die Bemühungen vor Ort, die die Einrichtung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) für die Steillagen im Enztal als Ziel haben und inwiefern unterstützt sie diese? Zu 4. bis 8.: Vielen Herausforderungen ist heute oftmals nur noch mit interkommunalen oder regionalen Ansätzen zu begegnen. ILEKs sind hierbei ein gutes Instrument, um im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden nach nachhaltig tragenden Lösungen zu suchen. Daher begrüßt die Landesregierung die Bemühungen im Enztal ein ILEK aufzustellen , das u. a. die Erhaltung bzw. Offenhaltung von möglichst vielen WeinbergTerrassen mit den für Flora und Fauna wertvollen Trockenmauern zum Ziel hat. Die Erarbeitung eines ILEK kann mit bis zu 75 % der Kosten gefördert werden. Der Zuschuss je Konzept beträgt einmalig bis zu 30.000 Euro. Eine abschließende Beurteilung des Vorhabens im Enztal wird erst nach Vorliegen der Antragsunterlagen möglich sein. Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice