Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5207 15. 05. 2014 1Eingegangen: 15. 05. 2014 / Ausgegeben: 23. 06. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde eine Einzelbewertung der L 536 zwischen Schönau-Altneudorf und Wilhelmsfeld-Unterdorf durch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur gemacht (mit Angabe, was die Einzelbewertung ergeben hat)? 2. Welche Maßnahmen sind nach der Einzelbewertung geplant? 3. Wann ist mit dem Baubeginn und wann mit der Fertigstellung der Maßnahme zu rechnen? 4. Wie hoch werden die Baukosten eingeschätzt und ab wann ist eine Finanzierung möglich? 5. Kann bis zur Fertigstellung des Branichtunnels in Schriesheim auch mit der Fertigstellung der L 536 gerechnet werden? 6. Wie beurteilt sie den Zustand der Straße derzeit? 7. Inwiefern wird sie die Schäden auf der L 536 – übergangsweise und mit Blick auf die Verkehrssicherheit – verbessern, sofern eine zeitnahe Realisierung der oben genannten Maßnahme nicht möglich ist? 14. 05. 2014 Brunnemer CDU Kleine Anfrage der Abg. Elke Brunnemer CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Landesstraße (L) 536 – Aktueller Stand Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5207 2 B e g r ü n d u n g Nachdem der Planfeststellungsbeschluss steht, muss der Ausbau der Landesstraße 536 nun zügig vorangehen. Der sehr schlechte Zustand gefährdet die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. Außerdem ist mit Fertigstellung des Branichtunnels mit einem größeren Verkehrsaufkommen zu rechnen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 6. Juni 2014 Nr. 25-39.-L536/15 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wurde eine Einzelbewertung der L 536 zwischen Schönau-Altneudorf und Wilhelmsfeld -Unterdorf durch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur gemacht (mit Angabe, was die Einzelbewertung ergeben hat)? Der Ausbau der L 536 zwischen Schönau-Altneudorf und Wilhelmsfeld-Unterdorf gehört zu den Ausbaumaßnahmen des „Maßnahmenplans Landesstraßen“, die mit weit fortgeschrittener Planung in den Gruppen 2 und 3 (Zurückstellung bzw. Verzicht auf Ausbau) enthalten sind. Bei diesen Maßnahmen sind Einzelfallprüfungen zum notwendigen Ausbaustandard sowie entsprechend dem Ergebnis dieser Prüfung eine Abarbeitung der Maßnahmen unter der Berücksichtigung der verfügbaren Mittel zugesagt. Diese Einzelfallprüfung läuft bereits, ist aber noch nicht abgeschlossen. 2. Welche Maßnahmen sind nach der Einzelbewertung geplant? Erst nach Abschluss der Einzelfallprüfungen sind Aussagen über die vorgesehenen Maßnahmen möglich. 3. Wann ist mit dem Baubeginn und wann mit der Fertigstellung der Maßnahme zu rechnen? 4. Wie hoch werden die Baukosten eingeschätzt und ab wann ist eine Finanzierung möglich? 5. Kann bis zur Fertigstellung des Branichtunnels in Schriesheim auch mit der Fertigstellung der L 536 gerechnet werden? Zu 3. bis 5.: Der Maßnahmenplan „Landesstraßen“ soll ab 2015 in einem Zeitraum von 10 Jahren umgesetzt werden. Im Jahr 2014 wird zunächst ein Bauprogramm für die kommenden Jahre erstellt, dessen Umsetzung auch von den dann zur Verfügung stehenden Mitteln abhängt. Die Vorbereitungen zur Aufstellung des Bauprogramms sind eingeleitet. Ergebnisse werden Ende dieses Jahres erwartet. Zu berücksichtigen sind bei der Erstellung auch die Ergebnisse der Einzelfallprüfungen. Erst dann wird eine konkretere Aussage zur Finanzierbarkeit und Durchführung der mit 3 Mio. Euro veranschlagten Maßnahme im Zuge der L 536 möglich sein. 6. Wie beurteilt sie den Zustand der Straße derzeit? Die L 536 zwischen Schönau-Altneudorf und Wilhelmsfeld-Unterdorf befindet sich in einem schlechten Zustand. Die vorhandene Fahrbahn ist nur 4,50 m bis 5,80 m breit, der Fahrbahnaufbau ist nicht frostsicher. Damit entspricht dieser Abschnitt nicht dem Ausbaustandard der bereits fertiggestellten Anschlussstrecken. Die unübersichtliche und enge Trassierung der Straße lässt einen Begegnungsverkehr auf weiten Strecken nur mit stark reduzierter Geschwindigkeit zu. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5207 Wegen des schlechten Straßenzustandes und der fehlenden Gehwege wurde bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h angeordnet. 7. Inwiefern wird sie die Schäden auf der L 536 – übergangsweise und mit Blick auf die Verkehrssicherheit – verbessern, sofern eine zeitnahe Realisierung der oben genannten Maßnahme nicht möglich ist? Bis zur Durchführung einer Sanierung wird der Streckenabschnitt durch das Landratsamt im Rahmen seiner Zuständigkeit als Untere Verwaltungsbehörde in einem verkehrssicheren Zustand gehalten. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice