Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5227 21. 05. 2014 1Eingegangen: 21. 05. 2014 / Ausgegeben: 23. 06. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich der Bereich des ehrenamtlichen Engagements aus ihrer Sicht in den letzten Jahren entwickelt? 2. Wie unterstützt sie Ehrenamt und Freiwilligenarbeit insbesondere im länd - lichen Raum in Zeiten des demografischen Wandels und den Veränderungen in der Arbeits-, Berufs- und Familienwelt, wenn das von staatlicher Vorsorge getragene Hilfssystem an seine Grenzen stößt? 3. Wie können Ehrenamtliche gewonnen und motiviert werden? 4. Welche Maßnahmen sind erforderlich, um eine neue Verbindung zwischen ehrenamtlicher, bürgerschaftlicher und professioneller Arbeit zu finden? 5. Welche Möglichkeiten sieht sie zur Anerkennung, öffentlichen Wertschätzung, Honorierung und Qualifizierung von ehrenamtlicher und bürgerschaftlicher Arbeit ? 19. 05. 2014 Rombach CDU Kleine Anfrage des Abg. Karl Rombach CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5227 2 B e g r ü n d u n g Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement sind wichtig und dürfen nicht zum Lückenfüller jener Aufgaben werden, die sich der Staat nicht mehr leisten kann oder will. Um künftig alle Aufgaben, wie beispielsweise in der Pflege, aktiv gestalten zu können, bedarf es eines verstärkten ehrenamtlichen Einsatzes von Bürgerinnen und Bürgern. Danach erhalten das Ehrenamt und Vereins- und Freiwilligenarbeit in bürgerschaftlichen Projekten einen immer höheren Stellenwert und müssen entsprechend ausgebaut und unterstützt werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 10. Juni 2014 Nr. 16-0141.5/15/5227 beantwortet das Minis - terium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren in Abstimmung mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich der Bereich des ehrenamtlichen Engagements aus ihrer Sicht in den letzten Jahren entwickelt? Die letzte und damit aktuellste Studie zum Thema „Entwicklung des ehrenamt - lichen Engagements“ stellt der 3. Freiwilligensurvey aus dem Jahr 2009 dar. Er berücksichtigt sämtliche Entwicklungen im Freiwilligen Sektor. Enthalten sind sowohl klassische ehrenamtliche Tätigkeiten als auch solche, die als „Freiwilligenarbeit “ oder „Bürgerschaftliches Engagement“ bezeichnet werden, sowie die vielfältigen Formen der Selbsthilfe, der Initiativ- und Projektarbeit. Speziell für die Belange in Baden-Württemberg wurde eine Sonderauswertung Freiwilligensurvey 2009 in Auftrag gegeben. In Baden-Württemberg sind nach dieser Studie fast 4,5 Millionen Menschen in ihrer Freizeit freiwillig aktiv. Das sind 41 % der Bevölkerung hier im Land. Die Anzahl derjenigen, die sich bereits freiwillig für andere engagieren, ist damit zwar vergleichsweise hoch. Allerdings war in den vergangenen Jahren auch eine gewisse Stagnation zu verzeichnen. Andere Länder (Niedersachsen und Rheinland-Pfalz) sind gleichgezogen und nehmen seither gemeinsam mit Baden-Württemberg die Spitzenposition im Ländervergleich ein. Hinzu kommt, dass die Landesauswertung des Freiwilligensurveys 2009 einen drastischen Rückgang der Engagementquote im ländlichen Raum um fast 20 Prozentpunkte belegt. Auf der anderen Seite können sich 34 Prozent der Menschen im Land, die sich bislang nicht engagieren, ein Engagement gut vorstellen , tun dies aber bislang aus diversen Gründen (noch) nicht. Um dieser Stagnation bzw. dem Rückgang der Engagementquote gezielt entgegenzuwirken und auf der anderen Seite das beschriebene brachliegende Potenzial zu aktivieren, bedurfte es neuer Impulse. Deshalb hat die Landesregierung die „Engagementstrategie Baden-Württemberg“ auf den Weg gebracht. Damit sollen Hemmnisse und Hürden für bürgerschaftliches Engagement abgebaut und allen engagementbereiten Menschen ein Engagement ermöglicht werden. Eine aktuellere Erhebung der Engagementquoten ist mit dem Freiwilligensurvey 2014 bereits in Auftrag gegeben. Hierzu wird es auch eine länderspezifische Auswertung geben. Ergebnisse sind nicht vor dem Jahr 2016 zu erwarten. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5227 2. Wie unterstützt sie Ehrenamt und Freiwilligenarbeit insbesondere im länd - lichen Raum in Zeiten des demografischen Wandels und den Veränderungen in der Arbeits-, Berufs- und Familienwelt, wenn das von staatlicher Vorsorge getragene Hilfssystem an seine Grenzen stößt? 3. Wie können Ehrenamtliche gewonnen und motiviert werden? Im Ressortbereich des Sozialministeriums werden mit der „Engagementstrategie Baden-Württemberg“ konkrete Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement und zur Aktivierung zusätzlicher Engagementpotenziale aufgezeigt. Die Engagementstrategie BadenWürttemberg berücksichtigt insbesondere auch engagementferne Gruppen. Beispielsweise ist ein wichtiger Bestandteil das Engagement von Menschen verschiedener kultureller Hintergründe. Engagement wird als ein zentraler Aspekt der gleichberechtigten, selbstbestimmten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft verstanden . Die „Engagementstrategie Baden-Württemberg“ soll dazu beitragen, neue Freiwillige zu gewinnen, aber auch die Rahmenbedingungen für bereits bestehendes Engagement nachhaltig zu verbessern. Ein wichtiges Ziel ist, den Engagierten vor Ort, den Kommunen und freien Trägern in Baden-Württemberg einen ermöglichenden Rahmen zu bieten, um bürgerschaftliches Engagement vor Ort auf- und auszubauen und Hemmnisse abzubauen. Der ländliche Raum steht dabei besonders im Fokus. Beispielsweise ist die Ermöglichung des Mitarbeiterengagements durch Freistellung bei privaten und öffentlichen Arbeitgebern („Volunteering”) ein wichtiges Handlungsfeld im Zusammenhang von CSR „Unternehmerisches gesellschaft - liches Engagement in Baden-Württemberg“. Durch die zum Thema CSR in der Engagementstrategie erarbeiteten Empfehlungen sind auch in diesem Punkt weitergehende Impulse mit dem Ziel einer Sensibilisierung der Unternehmen zu erwarten . Im Ressortbereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz findet ehrenamtliches Engagement insbesondere in den Themen Verbraucherschutz , Tierschutz und Tierzucht, Naturschutz, Jagd und Forst, Fischerei, Kleintierzucht , Imkerei, Freizeitgartenbau und Gartenkultur, Berufs- und Weiterbildung , Landfrauen, Landjugend, Flurneuordnung, Landwirtschaft, insbesondere Beratungsdienste, Erzeugergemeinschaften und Genossenschaften, sowie im Rahmen der Aktivitäten der Akademie Ländlicher Raum und beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ statt. Diese Engagementbereiche prägen zum großen Teil einen funktionierenden Ländlichen Raum. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unterstützt ehrenamtliche Tätigkeiten in diesen Bereichen insbesondere durch die fachliche Begleitung der engagierten Personen, Gruppen und Verbände. Mit dem Programm „Engagement braucht Leadership“ möchte die Robert Bosch Stiftung ehrenamtlich getragenen Vereinen bei der Gewinnung, Qualifizierung und Nachbesetzung neuer Vorstände helfen. Im Mittelpunkt des Förderprogramms stehen die Unterstützung von Personen in Vorstandsämtern von Vereinen sowie die Gewinnung, Qualifizierung und Nachbesetzung neuer Vorstände. Der Fokus liegt dabei auf der Stärkung von Strukturen und Prozessen in der Vereinsarbeit. Das Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement hat sich mit Unterstützung des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren im Rahmen der Programmausschreibung beworben und als eines von drei Ländern den Zuschlag bekommen. Die Projektförderung wurde bewilligt, weil die Robert Bosch Stiftung die Schnittstellen des Projektkonzepts zur „Engagementstrategie Baden-Württemberg“ als interessanten und innovativen Aspekt begrüßt hat. 4. Welche Maßnahmen sind erforderlich, um eine neue Verbindung zwischen ehrenamtlicher, bürgerschaftlicher und professioneller Arbeit zu finden? Die Herausforderungen, vor die uns die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen , insbesondere der demografische Wandel, stellen, werden ohne ak - tive und engagierte Bürgerinnen und Bürger kaum zu meistern sein. Diese zwar im Kern richtige Aussage birgt aber auch die Gefahr des Missbrauchs. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5227 4 Auf die zentralen Merkmale der Freiwilligkeit und Selbstbestimmung des bürgerschaftlichen Engagements kann deshalb nicht oft genug hingewiesen werden. Es kann und darf nicht sein, dass Lücken im sozialen System gezielt durch Engagierte geschlossen werden. Ehrenamtliches Engagement findet grundsätzlich freiwillig und unentgeltlich statt. Gleichwohl soll sich jeder ein Engagement leisten können. Es spricht also nichts dagegen, tatsächlich entstandene Aufwendungen wie etwa Fahrtkosten zu ersetzen. Wir sprechen aber nicht mehr von ehrenamtlichem Engagement, wenn Stundenlöhne (ob verdeckt als Aufwandspauschale oder offen deklariert) bezahlt werden, weil Entgelt Freiwilligkeit gefährdet, gerade wenn es für den Lebensunterhalt der Engagierten wichtig ist. Neue Abhängigkeiten können entstehen, ohne tariflichen Schutz und Mitbestimmungsrechte. Niedrige Bezahlung schreibt niedrige professionelle Standards fest und bewirkt so eine fachliche Entprofessionalisierung . Solche Formen der Tätigkeit sind zwar auch zu würdigen; ihre Anders - artigkeit muss aber transparent gemacht werden und sie sind nicht als ehrenamt - liches Engagement zu bezeichnen. Hinzu kommt, dass Bürgerschaftliches Engagement professionelle Arbeit auch gar nicht ersetzen kann. Das Hauptamt ist als Garant für die Fachlichkeit sozialer Dienstleistungen schlicht nicht ersetzbar. Gleichzeitig schafft es verlässliche Strukturen, in denen bürgerschaftliches Engagement erst wirksam werden kann. Ehrenamtliche, bürgerschaftliche und professionelle Arbeit können sich mithin gegenseitig nicht ersetzen, aber ergänzen. Die „Engagementstrategie Baden-Württemberg“ befasst sich eingehend mit dieser Fragestellung und zeigt Wege auf, Missbrauchsgefahren zu begegnen. Die Landesregierung wird zusätzlich prüfen, inwieweit Initiativen gegen den Missbrauch des Ehrenamts auf Bundesebene mehrheitsfähig sein könnten. 5. Welche Möglichkeiten sieht sie zur Anerkennung, öffentlichen Wertschätzung, Honorierung und Qualifizierung von ehrenamtlicher und bürgerschaftlicher Arbeit? Die Verbesserung der Rahmenbedingung für das Ehrenamt ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung. Aus diesem Grund wurde der Prozess der Engagementstrategie Baden-Württemberg im Ressortbereich des Sozialministeriums gestartet. Neben finanzieller Strukturförderung sind auch die Qualifizierung und die Anerkennungskultur wichtige Bausteine. Die Qualifizierung der Engagierten erfolgt beispielsweise im Mentorenprogramm des Sozialministeriums. Hier werden Bürgermentorinnen und -mentoren ausgebildet. Hinsichtlich der Anerkennungskultur ist beispielhaft auf den landesweiten Ehrenamtswettbewerb „Echt Gut!“ hinzuweisen . Im vergangenen Jahr 2013 haben sich 1.158 Projekte beworben und rund 30.000 Menschen haben in sieben Kategorien über jeweils 5 nominierte Projekte abgestimmt. Außerdem gab es erstmals den Sonderpreis Lebenswerk, der von einer Jury vergeben wird. Am 6. Dezember 2013 wurden die Gewinner im Rahmen einer festlichen Gala im Neuen Schloss in Stuttgart ausgezeichnet und erhielten Preisgelder. Der Ehrenamtswettbewerb ist auch im Jahr 2014 eingeplant. Auch die Zurverfügungstellung eines Versicherungsschutzes für Engagierte ist ein Zeichen der Wertschätzung. Eine Rahmenversicherung des Landes schließt Lücken im Unfall- und Haftpflichtversicherungsschutz für Menschen, die sich in kleinen Initiativen, Gruppen und Projekten engagieren. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz legt besonderen Wert darauf, das Engagement ehrenamtlich tätiger Personen und Organisationen immer wieder bei Veranstaltungen vor Ort hervorzuheben und anlassbezogen zu würdigen. Dies wird vonseiten des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zum Beispiel bei Mitgliederversammlungen von Verbänden und Vereinen oder bei Fachtagungen praktiziert. Außerdem nehmen das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie verschiedene Verbände und Vereine seines Ressortbereichs an der Vergabe des von der Landesregierung eingeführten Engagementnachweises teil. Von der Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg wird bereits seit dem Jahr 1982 der Landesnaturschutzpreis verliehen. Mit dem Preis werden alle zwei 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5227 Jahre richtungsweisende Leistungen zum Erhalt der natürlichen Umwelt ausgezeichnet . Damit wird vor allem das Engagement der vielen ehrenamtlich Tätigen im Bereich Naturschutz gewürdigt. Die Auslobung des 17. Landesnaturschutzpreises steht in diesem Jahr unter dem Motto „Vielfalt in Streuobstwiesen – Wir machen mit!“. Es werden Initiativen ausgezeichnet, die Projekte zur Revitalisierung von Streuobstwiesen umsetzen und dazu beitragen, die biologische Vielfalt dieses wertvollen Lebensraumes zu erhalten und zu verbessern. Der Landesnaturschutzpreis ist mit 20.000 € dotiert. 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