Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5257 23. 05. 2014 1Eingegangen: 23. 05. 2014 / Ausgegeben: 03. 07. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Einbruchsdelikte im Enzkreis wurden seit Beginn des Jahres gemeldet? 2. Wie viele Einbruchsdelikte im Enzkreis wurden im Vergleichszeitraum des Vorjahres gemeldet? 3. Gibt es signifikante Häufungen der ermittelten Tatzeitpunkte in Bezug auf die Tageszeit? 4. Wie stellen sich die Anteile der jeweiligen Einbruchsdelikte an gewerblichen und wohnlich genutzten Immobilien dar? 5. Welche Gemeinden im Enzkreis sind von Einbruchsdelikten besonders betroffen? 6. Welche Maßnahmen ergreift sie zur Prävention von Einbruchsdelikten (mit der Angabe, welche Maßnahmen bereits umgesetzt bzw. welche geplant sind)? 7. Haben sich im Hinblick auf die umgesetzte Polizeireform Veränderungen bei der Ermittlungsarbeit der Einbruchsdelikte ergeben und wenn ja, wie stellen sich diese dar? 8. Wie hat sich die Aufklärungsquote bei den Einbruchsdelikten seit 2013 bis heute entwickelt? 9. Wo sieht sie die Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung im Allgemeinen im Enzkreis für die kommenden Jahre? 23. 05. 2014 Viktoria Schmid CDU Kleine Anfrage der Abg. Viktoria Schmid CDU und Antwort des Innenministeriums Einbruchsdelikte im Enzkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5257 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 17. Juni 2014 Nr. 3-1212.1/63/1 beantwortet das Innenminis - terium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Einbruchsdelikte im Enzkreis wurden seit Beginn des Jahres gemeldet? 2. Wie viele Einbruchsdelikte im Enzkreis wurden im Vergleichszeitraum des Vorjahres gemeldet? 3. Gibt es signifikante Häufungen der ermittelten Tatzeitpunkte in Bezug auf die Tageszeit? 4. Wie stellen sich die Anteile der jeweiligen Einbruchsdelikte an gewerblichen und wohnlich genutzten Immobilien dar? Zu 1. bis 4.: Die Erfassung polizeilich registrierter Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfolgt nach bundeseinheitlichen Richtlinien. Es handelt sich dabei um eine reine Ausgangsstatistik, in der strafrechtlich relevante Sachverhalte nach Abschluss der polizeilichen Sachbearbeitung vor Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden erfasst werden. Bei der unterjährigen bzw. monats- oder quartalsweisen Auswertung kann es aufgrund des Umfangs und der Dauer der polizeilichen Ermittlungen teilweise zu erheblichen Verzerrungen kommen. Die Auswertung der PKS unter Berücksichtigung des besonders schweren Falls des Diebstahls im Enzkreis, bei dem die Erfassung auf einen möglichen Einbruch1 schließen lässt, führt für die Monate Januar bis April der Jahre 2013 und 2014 zu folgendem Ergebnis: Im Übrigen wird auf die Ausführungen des Innenministeriums zur Kleinen Anfrage des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU – Einbruchsdelikte im Main-TauberKreis (Drucksache 15/4728) verwiesen. _____________________________________ 1 Mit Ausnahme des Wohnungseinbruchdiebstahls können darunter auch Fälle erfasst sein, bei denen der Täter zuvor nicht in das Objekt eingedrungen ist, sondern die tatbestandliche Qualifikation sich erst innerhalb des Gebäudes ereignete. Besonders schwerer Fall (jeweils Januar bis April) 2013 2014 in/aus Banken, Sparkassen, Poststellen und dergleichen 2 0 in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen 27 45 in/aus Gaststätten, Kantinen, Hotels und Pensionen 15 16 in/aus Kiosken 0 0 in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden 24 20 in/aus Schaufenstern, Schaukästen, Vitrinen 0 0 in/aus Wohnungen 135 152 in/aus Boden-, Kellerräumen und Waschküchen 2 9 in/aus überwiegend unbezogenen Neu- und Rohbauten, Baubuden und Baustellen 3 13 in/aus Kirchen/Sakralbauten 0 0 von Betäubungsmitteln 1 1 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5257 5. Welche Gemeinden im Enzkreis sind von Einbruchsdelikten besonders betroffen? Zu 5.: Die Fallzahlen der PKS für den Bereich der Einbruchsdelikte2, differenziert nach den Gemeinden des Enzkreises für die Monate Januar bis April 2014, stellen sich wie folgt dar: 6. Welche Maßnahmen ergreift sie zur Prävention von Einbruchsdelikten (mit der Angabe, welche Maßnahmen bereits umgesetzt bzw. welche geplant sind)? Zu 6.: Die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs ist ein landesweiter Schwerpunkt polizeilicher Arbeit. Um der negativen Entwicklung entgegenzuwirken, werden sowohl präventive als auch repressive Strategien und Konzepte verfolgt. So sieht die ganzheitliche Konzeption des regionalen Polizeipräsidiums Karlsruhe zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls ein Bündel verschiedener Maß - nahmen vor, die sich in der Umsetzung befinden und anlässlich einer Pressekonferenz am 16. Mai 2014 in Karlsruhe – soweit aus polizeitaktischen Erwägungen möglich – vorgestellt wurden. Hierzu zählen auch interne aufbau- und ablauforganisatorische Maßnahmen: _____________________________________ 2 Vgl. Antwort zu Frage 1. bis 4. Gemeinde Fälle Mühlacker 31 Birkenfeld 21 Neuhausen 20 Remchingen 19 Königsbach-Stein 18 Keltern 16 Niefern-Öschelbronn 14 Tiefenbronn 13 Engelsbrand 11 Ispringen 11 Kämpfelbach 9 Eisingen 8 Illingen 8 Wurmberg 7 Maulbronn 6 Neulingen 6 Friolzheim 5 Heimsheim 5 Kieselbronn 5 Knittlingen 5 Mönsheim 5 Straubenhardt 5 Neuenbürg 3 Sternenfels 2 Wiernsheim 2 Ölbronn-Dürrn 1 Ötisheim 0 Wimsheim 0 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5257 4 – Einrichtung einer Besonderen Aufbauorganisation zur intensivierten Bekämpfung des Einbruchdiebstahls und zentralen Steuerung repressiver wie präven - tiver Maßnahmen für den Zuständigkeitsbereich. – Verstetigung der gemeinsamen Ermittlungsgruppen der Schutz- und Kriminalpolizei für die Bereiche Karlsruhe-Nord, -Süd und Pforzheim. – Einzelregelungen bei der Anzeigeaufnahme sowie für den Bereich Spuren - suche und Spurensicherung bei der objektiven Tatbefundsaufnahme durch die Zentrale Kriminaltechnik der Kriminalpolizei. – Initiierung lageorientierter Fahndungsmaßnahmen, einschließlich Durchfüh - rung sogenannter verstärkter Präsenz- und Kontrollstreifen unter bedarfsgerechter Hinzuziehung von Einsatzkräften des Polizeipräsidiums Einsatz. – Phänomenbezogene Einzelregelungen zur Datenerfassung und Datenauswertung sowie tagesaktuellen polizeilichen Lageanalyse. – Intensivierung kriminalpräventiver Maßnahmen und des polizeilichen Opferschutzes , insbesondere sicherungstechnische Beratung, Bauberatung, nachsorgender Opferschutz und Öffentlichkeitsarbeit. 7. Haben sich im Hinblick auf die umgesetzte Polizeireform Veränderungen bei der Ermittlungsarbeit der Einbruchsdelikte ergeben und wenn ja, wie stellen sich diese dar? Zu 7.: Es wird auf die Ausführungen des Innenministeriums zur Kleinen Anfrage des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU – Einbruchsdelikte im Main-Tauber-Kreis (Drucksache 15/4728, insbesondere zu Frage 4) verwiesen. In Pforzheim ist ein Kriminalkommissariat für die Bearbeitung von Straftaten im örtlichen Zuständigkeitsbereich eingerichtet. Damit ist gewährleistet, dass sich die konkreten Bekämpfungsmaßnahmen weiterhin an den örtlichen und regionalen Besonderheiten sowie der örtlichen Kriminalitätslage orientieren. Durch die Fahndungsdienste Bundesautobahn bei den Polizeipräsidien Mannheim, Heilbronn , Ludwigsburg, Freiburg, Ulm und Konstanz ist zudem gewährleistet, dass an allen kriminalgeografischen bedeutenden Autobahnknotenpunkten Fahndungseinheiten vorgehalten werden. Im Übrigen wird mit Blick auf die Verstetigung der Ermittlungsgruppen Einbruch beim regionalen Polizeipräsidium Karlsruhe auf die Ausführungen des Innen - ministeriums zur Kleinen Anfrage der Abg. Dr. Marianne Engeser CDU – Neues te Entwicklungen im Bereich Wohnungseinbrüche im Wahlkreis 42 (Drucksache 15/5071) verwiesen. 8. Wie hat sich die Aufklärungsquote bei den Einbruchsdelikten seit 2013 bis heute entwickelt? Zu 8.: Bezogen auf das jeweilige Delikt divergiert die Aufklärungsquote generell stark. Die deliktsspezifische Aufklärungsquote im Bereich der Einbruchsdelikte fällt im Vergleich zur landesweiten Aufklärungsquote von 58 Prozent aller Straftaten im Jahr 2013 gering aus. Bei einem eher niedrigen Fallzahlenniveau mit Blick auf die Aufklärung möglicher Tatserien bzw. die Erfassung geklärter Fälle im Folgejahr kann es zu starken statistischen Schwankungen kommen. Die Aufklärungsquote liegt bei den Einbruchsdelikten3 im Enzkreis bezogen auf das Jahr 2013 bei 7,5 Prozent. Für den Zeitraum Januar bis April 2014 sind die vorliegenden Zahlen bei unterjähriger Auswertung wenig belastbar, da Fälle auf- _____________________________________ 3 In Bezug auf die deliktische Zuordnung der Einbruchsdelikte wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die oben angeführte Aufklärungsquote umfasst demnach den gesamten in Rede stehenden Deliktsbereich. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5257 grund von Tatzusammenführungen unter Berücksichtigung ermittelter Tatverdächtiger über das Jahr gesehen gegebenenfalls nachträglich aufgeklärt werden können. 9. Wo sieht sie die Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung im Allgemeinen im Enzkreis für die kommenden Jahre? Zu 9.: Durch die zum 1. Januar 2014 umgesetzte Polizeireform ist die Polizei BadenWürttemberg zukunftsorientiert aufgestellt. Mithin ist das regionale Polizeipräsidium Karlsruhe in der Lage, durch die permanente tagesaktuelle Auswertung und Analyse des Kriminalitätsgeschehens auf sich ändernde Schwerpunkte zeitnah und flexibel zu reagieren. Demnach ist die intensivierte Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls aktuell ein besonderer Schwerpunkt. In Vertretung Dr. Zinell Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice