Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5267 27. 05. 2014 1Eingegangen: 27. 05. 2014 / Ausgegeben: 26. 06. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie die Zusammenarbeit der Landesbehörden mit dem Landrats - amt Enzkreis und der Stadt Maulbronn in Bezug auf die Denkmalpflege der „Klosterlandschaft“ Maulbronn? 2. Seit wann war ihr bekannt, dass eine Neubewertung der Pufferzone erforderlich ist? 3. Warum wurde die Ausweisung einer neuen Pufferzone erforderlich? 4. Welche Verfahrensschritte wurden nach Bekanntwerden der erforderlichen Neu - bewertung der Pufferzone eingeleitet und zu welchen Ergebnissen kamen sie? 5. Wie erklärt sie, dass das Landratsamt Enzkreis und die Stadt Maulbronn über die erforderliche Neubewertung der Pufferzone nicht informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt wurden? 6. Welche Möglichkeiten zur Mitwirkung am Verfahren gibt es noch für die betroffenen Kommunen? 7. Mit welchen rechtlichen und tatsächlichen Konsequenzen müssen die betroffenen Gemeinden durch die Ausweisung der neuen Pufferzone rechnen? 8. Wie bewertet sie die Auswirkungen der neuen Pufferzone auf das Leben, Arbeiten und Planen vor Ort in den betroffenen Kommunen? 26. 05. 2014 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft „Klosterlandschaft“ Maulbronn Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5267 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 16. Juni 2014 Nr. 6-255+.-Maulbronn/9/1 beantwortet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft (MFW) die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: In gleicher Sache hat das MFW die Kleine Anfrage der Abg. Viktoria Schmid CDU beantwortet (Drs. 15/5188), weshalb in der Beantwortung vorliegender Anfrage auf wesentliche Punkte zusammenfassend wie folgt eingegangen wird: 1. Wie bewertet sie die Zusammenarbeit der Landesbehörden mit dem Landrats - amt Enzkreis und der Stadt Maulbronn in Bezug auf die Denkmalpflege der „Klosterlandschaft“ Maulbronn? 2. Seit wann war ihr bekannt, dass eine Neubewertung der Pufferzone erforderlich ist? 3. Warum wurde die Ausweisung einer neuen Pufferzone erforderlich? 4. Welche Verfahrensschritte wurden nach Bekanntwerden der erforderlichen Neu - bewertung der Pufferzone eingeleitet und zu welchen Ergebnissen kamen sie? 5. Wie erklärt sie, dass das Landratsamt Enzkreis und die Stadt Maulbronn über die erforderliche Neubewertung der Pufferzone nicht informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt wurden? Zu 1. bis 5.: Die Landesdenkmalpflege hat im Rahmen der Projektplanung zur Klosterlandschaft Maulbronn seit 2009 mit allen betroffenen Stellen vor Ort sehr gut zusammengearbeitet . Das Wassersystem der Klosteranlage bzw. die Ausweisung einer sog. Pufferzone gegenüber der UNESCO war jedoch kein Entscheidungsgegenstand innerhalb dieses Projektes. Das MFW erhielt vielmehr vom zuständigen Organ der UNESCO, dem Welterbezentrum (WHC) in Paris, über das Sekretariat der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder am 3. Dezember 2013 die Mitteilung, wonach das groß - flächige zisterziensische Wassersystem als originärer Teil des eingetragenen Welt erbes zu verstehen ist. Diese Mitteilung hatte zur Folge, dass eine dem WHC 2005 engräumiger vorgeschlagene Pufferzone kurzfristig bis zum 20. Januar 2014 nach denkmalfachlichen Kriterien kartografisch auf eine das Wassersystem umgebende Zone zu erweitern war. Die notwendig gewordene Neuzonierung folgte den vor Ort bereits bestehenden rechtlichen Gegebenheiten (Restriktionen v. a. aufgrund der §§ 2 und 12 des Denkmalschutzgesetzes des Landes). Durch die Darstellung einer Pufferzone durch die Landesdenkmalpflege wurde die Rechts- und Sachlage vor Ort nicht verändert. Dass über die kurzfristige Erstellung einer Karte ausweislich einer Pufferzone keine Abstimmung mit dem Landratsamt des Enzkreises und der Stadt Maulbronn mehr möglich war, wird seitens des MFW bedauert. 6. Welche Möglichkeiten zur Mitwirkung am Verfahren gibt es noch für die betroffenen Kommunen? 7. Mit welchen rechtlichen und tatsächlichen Konsequenzen müssen die betroffenen Gemeinden durch die Ausweisung der neuen Pufferzone rechnen? 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5267 8. Wie bewertet sie die Auswirkungen der neuen Pufferzone auf das Leben, Arbeiten und Planen vor Ort in den betroffenen Kommunen? Zu 6. bis 8.: Durch die Darstellung einer Pufferzone wurde die Rechts- und Sachlage vor Ort nicht verändert. Die Bedeutung der Pufferzone liegt im Folgenden: Das umfangreiche Regelwerk der UNESCO fordert im Interesse der Erhaltung von Welterbestätten das Bestehen eines Schutzsystems mit einer die Stätte umgebenden sog. Pufferzone. Innerhalb dieser Zone muss durch vor Ort bestehende rechtliche Regelungen ein angemessener Umgebungsschutz der Welterbestätte gewährleistet sein. Mit der Übermittlung einer Karte an das WHC wurde seitens des Landes ohne Darlegung von Einzelheiten erklärt, auf welcher Fläche für die Nutzung und Entwicklung rechtliche Restriktionen bestehen, die nach Auffassung des Landes den von der UNESCO geforderten Umgebungsschutz der eingetragenen Welterbestätte Maulbronn gewährleisten. Dem MFW liegt bisher keine Antwort des WHC hinsichtlich der übermittelten Informationen zu einer Pufferzone vor. Sollte die Darstellung seitens des WHC akzeptiert werden, eröffnen sich für das denkmalrechtliche Verfahren auf Landesebene Mitwirkungsmöglichkeiten für die vor Ort betroffenen Akteure. Gemäß dem baden-württembergischen Denkmalschutzgesetz (DSchG) ist die gesamte Klosteranlage Maulbronn in Sachgesamtheit ein Kulturdenkmal nach § 2 DSchG. Für den ummauerten Klosterkomplex – ein Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung nach § 12 DSchG – greift der Umgebungsschutz nach § 15 DSchG. Kulturdenkmale von besonderer Bedeutung nach § 12 DschG sind in das Denkmalbuch des Landes einzutragen. Das Maulbronner Wassersystem selbst unterliegt bisher nicht den Bestimmungen nach § 12 in Verbindung mit § 15 DschG. Eine Eintragung des Wassersystems wurde bisher nicht vorgenommen. Die Landesregierung wird bei einer Eintragung die Beteiligung der Betroffenen sicherstellen . In der Landesdenkmalpflege wird in Kürze eine Projektstelle zur vertieften wissenschaftlichen Erforschung des Maulbronner Wassersystems eingerichtet. In dem Zusammenhang soll auch ein Schutz und Pflegekonzept für das Wassersys - tem und seine Umgebung entwickelt werden. Bei der Formulierung dieses Konzepts wird die Landesdenkmalpflege alle Beteiligten einbeziehen. In Vertretung Rust Staatssekretär Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5267 4 << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice