Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5268 27. 05. 2014 1Eingegangen: 27. 05. 2014 / Ausgegeben: 04. 07. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Anträge zur Stundung von Steuern in den vergangenen Jahren in Baden-Württemberg entwickelt? 2. Wie stellt sich diese Entwicklung für kleine und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg allgemein und in der Region Pforzheim und Enzkreis im Speziellen dar? 3. Welche Bedeutung misst sie solchen Anträgen für kleine und mittelständische Unternehmen zu? 4. Wie hat sich die Zahl der Bewilligungen von Anträgen zur Stundung von Steuern bei den baden-württembergischen Finanzämtern in den vergangenen Jahren entwickelt und wie erklärt sie dies? 5. Wie hat sich die Zahl der Bewilligungen von Anträgen zur Stundung von Steuern bei den Finanzämtern in Pforzheim und dem Enzkreis in den vergangenen Jahren entwickelt und wie erklärt sie dies? 6. Wie hat sich die Zahl der Bewilligungen von Anträgen zur Stundung von Steuern speziell in Bezug auf kleine und mittelständische Unternehmen entwickelt? 7. Inwiefern gibt es ihrerseits die Zielsetzung, die Anzahl der Bewilligungen von Anträgen zur Stundung gering zu halten? 26. 05. 2014 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Stundung von Steuern kleiner und mittelständischer Unternehmen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5268 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 17. Juni 2014 Nr. 3-S070.2/16 beantwortet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Anträge zur Stundung von Steuern in den vergangenen Jahren in Baden-Württemberg entwickelt? Die Finanzämter in Baden-Württemberg führen keine Statistik über die Anzahl eingehender Stundungsanträge und deren Bewilligung. Daten zur Anzahl beantragter , aber abgelehnter Stundungen, die Dauer einzelner Stundungen und eine Aufgliederung gestundeter Beträge auf die einzelnen Steuerarten stehen daher nicht zur Verfügung. Aus den Daten zur Steuererhebung sind die Anzahl der gewährten Stundungen und die Höhe der insgesamt gestundeten Steueransprüche ersichtlich. Für die Jahre ab 2012 ergeben sich folgende Zahlen: * ohne Außenstelle in Neuenbürg Ausgehend von den verfügbaren Zahlen über gewährte Stundungen, ist die Anzahl der Fälle, in denen für Steueransprüche Stundungen ausgesprochen wurden, im Durchschnitt der Finanzämter in Baden-Württemberg in den letzten Jahren relativ konstant. In den Jahren 2012 und 2013 wurden in 0,3 % der gesamten Steuerfälle Stundungen gewährt. Beim Finanzamt Pforzheim wurden in dieser Zeit im selben Verhältnis (0,3 % der Steuerfälle) Stundungen ausgesprochen. 2. Wie stellt sich diese Entwicklung für kleine und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg allgemein und in der Region Pforzheim und Enzkreis im Speziellen dar? Eine Zuordnung der Stundungen zu den einzelnen Steuerfällen und damit zur Größe eines Unternehmens ist mangels statistischer Aufzeichnungen nicht möglich. Stundungen insgesamt Stundungen mit Zinsen Jahr 2012 2013 Jan. – Mai 2014 2012 2013 Jan. – Mai 2014 Enzkreis Finanzamt Pforzheim* Anzahl Fälle 1.032 1.286 532 682 922 376 in % der Steuerfälle 0,3 % 0,3 % 0,1 % 0,2 % 0,2 % 0,1 % Gestundete Beträge (in Mio. €) 5,78 6,44 2,53 4,38 5,03 1,98 Finanzamt Mühlacker Anzahl Fälle 948 1.053 471 702 816 360 in % der Steuerfälle 0,4 % 0,5 % 0,2 % 0,3 % 0,4 % 0,2 % Gestundete Beträge (in Mio. €) 5,98 6,35 2,18 5,02 5,31 1,88 Land BadenWürttemberg Anzahl Fälle 63.743 72.631 34.379 51.625 58.742 27.651 in % der Steuerfälle 0,3 % 0,3 % 0,2 % 0,2 % 0,3 % 0,1 % Gestundete Beträge (in Mio. €) 531,63 561,00 243,84 387,89 420,67 179,04 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5268 3. Welche Bedeutung misst sie solchen Anträgen für kleine und mittelständische Unternehmen zu? Eine Aussage zur Bedeutung von Stundungen von Steuern für kleine und mittelständische Unternehmen kann ohne zugrunde liegende Daten nicht getroffen werden. 4. Wie hat sich die Zahl der Bewilligungen von Anträgen zur Stundung von Steuern bei den baden-württembergischen Finanzämtern in den vergangenen Jahren entwickelt und wie erklärt sie dies? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 5. Wie hat sich die Zahl der Bewilligungen von Anträgen zur Stundung von Steuern bei den Finanzämtern in Pforzheim und dem Enzkreis in den vergangenen Jahren entwickelt und wie erklärt sie dies? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 6. Wie hat sich die Zahl der Bewilligungen von Anträgen zur Stundung von Steuern speziell in Bezug auf kleine und mittelständische Unternehmen entwickelt? Wie bereits unter Frage 3 dargestellt, liegt hierzu kein Datenmaterial vor. 7. Inwiefern gibt es ihrerseits die Zielsetzung, die Anzahl der Bewilligungen von Anträgen zur Stundung gering zu halten? Die Entscheidung über eine Stundung ist gem. § 222 der Abgabenordnung eine Ermessensentscheidung, bei der Inhalt und Grenzen des Ermessens durch den Begriff der Unbilligkeit bestimmt werden. Dies bedeutet, die Finanzämter haben im Einzelfall unter Berücksichtigung der individuellen Umstände sachgerecht über die beantragte Stundung zu entscheiden. Dabei orientieren sich die Finanz - ämter ausschließlich an den verfassungsrechtlichen Anforderungen (Gebot der gesetz- und gleichmäßigen Besteuerung) und den verfahrensrechtlich gebotenen gesetzlichen Voraussetzungen einer Stundung. In Vertretung Schumacher Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice