Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5269 27. 05. 2014 1Eingegangen: 27. 05. 2014 / Ausgegeben: 26. 06. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass die Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren als Rednerin beim Landesseniorentag am 22. Mai 2014 vorge - sehen war? 2. Mit welcher Begründung erfolgte die Entschuldigung von Frau Ministerin beim Landtag von Baden-Württemberg für dessen 100. Sitzung am 22. Mai 2014? 3. Mit welcher Begründung wurde dem Landesseniorenrat mitgeteilt, dass statt Frau Ministerin Herr Ministerialdirektor an der Veranstaltung teilnehmen und die Rede halten wird? 27. 05. 2014 Dr. Rülke FDP/DVP B e g r ü n d u n g Verschiedenen Verlautbarungen zufolge soll es eine Diskrepanz in den jeweiligen Begründungen der Absenzen sowohl bei der Sitzung des Landtags als auch bei der Teilnahme am Landesseniorenrat geben. Diese sollen aufgeklärt werden. Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Landesseniorentag 2014 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5269 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 16. Juni 2014 Nr. Z-0141.5/15/5269 beantwortet das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass die Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren als Rednerin beim Landesseniorentag am 22. Mai 2014 vorge - sehen war? Ja, Frau Ministerin Altpeter wurde bereits im Jahr 2013 vom Vorsitzenden des Landesseniorenrates zum Landesseniorentag 2014 eingeladen. Die Teilnahme an der Veranstaltung wurde am 8. Oktober 2013 über das Büro der Ministerin zugesagt . 2. Mit welcher Begründung erfolgte die Entschuldigung von Frau Ministerin beim Landtag von Baden-Württemberg für dessen 100. Sitzung am 22. Mai 2014? Der Landtagspräsident wurde mit Schreiben vom 18. November 2013 darüber informiert , dass Frau Ministerin Altpeter aufgrund ihrer Teilnahme an der Jugendund Familienministerkonferenz (JFMK) in Mainz nicht an der Plenarsitzung am 22. Mai 2014 teilnehmen kann. 3. Mit welcher Begründung wurde dem Landesseniorenrat mitgeteilt, dass statt Frau Ministerin Herr Ministerialdirektor an der Veranstaltung teilnehmen und die Rede halten wird? Wie in den Jahren zuvor hätte Frau Ministerin gerne die Gelegenheit ergriffen, um auch dieses Jahr wieder ein Grußwort an die vielen ehrenamtlichen Landes - seniorenräte zu richten. Schließlich sind die engagierten Seniorinnen und Senioren eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Umso schwerer ist es ihr gefallen ihre Teilnahme für den Landesseniorentag in diesem Jahr absagen zu müssen. Die ursprüngliche Planung sah vor, dass Frau Ministerin auf dem Weg zur JFMK einen Zwischenstopp beim Landesseniorentag macht, um den vielen ehrenamtlich engagierten Senioren für ihre Arbeit und ihr Engagement zu danken. Die Teil - nahme an der JFMK wäre dadurch nicht infrage gestellt worden, da ihre An - wesenheit beim Landesseniorentag nur zu einer vertretbaren Verspätung von ca. 30 Minuten auf der JFMK in Mainz geführt hätte. Allerdings konnte die ursprüngliche Planung nicht aufrechterhalten werden, da der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion angekündigt hatte, bei einer Teilnahme der Ministerin am Landesseniorentag ein möglicherweise notwendiges Pairing im Landtag zu verweigern. Das sogenannte Pairing ist eine freiwillige Absprache zwischen Regierung und Opposition, die sicherstellt, dass die Regierungsfraktionen bei knappen Mehrheitsverhältnissen nicht durch die aufgrund der Wahrnehmung von Landesinteressen (z. B. Ministerkonferenzen) ab - wesenden Ministerinnen oder Minister ihre Abstimmungsmehrheit im Parlament verlieren. Frau Ministerin war am 22. Mai aufgrund der Jugend- und Familienministerkonferenz in Mainz dienstlich verhindert. Auch ohne den Termin beim Landesseniorentag war ihr eine Teilnahme an der Plenarsitzung nicht möglich. Die CDU-Fraktion argumentierte jedoch, dass Frau Ministerin an diesem Tag nicht am Plenum teilnimmt , um einen politischen Termin wahrzunehmen. Aus diesem Grund wollte die CDU-Fraktion das Pairing ablehnen. Trotz intensiver Verhandlungen konnte keine Einigung erzielt werden. Daraufhin entschied sich Frau Ministerin den Termin beim Landesseniorentag abzusagen. Mit Schreiben vom 14. Mai 2014 unterrichtete Frau Ministerin den Vorsitzenden des Landesseniorenrates Baden-Württemberg über die Situation mit folgendem Wortlaut: 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5269 „... Denn parallel zum Landesseniorentag findet eine Plenarsitzung statt, an der ich, parlamentarischen Gepflogenheiten folgend, nur in besonderen Fällen, nämlich bei der Wahrnehmung dienstlicher Termine (z. B. Ministerkonferenzen), fehlen darf. Ich habe mich in den vergangenen Tagen und Wochen sehr bemüht, dennoch zu einer informellen Verständigung zu kommen, die meine Teilnahme am Landes - seniorentag ermöglicht hätte. Dies ist mir leider nicht gelungen. Ihr Einverständnis vorausgesetzt wird mich Herr Ministerialdirektor Jürgen Lämmle am 22. Mai in Heidenheim vertreten. Für Ihre Veranstaltung wünsche ich Ihnen schon jetzt alles Gute.“ Altpeter Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice