Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5278 30. 05. 2014 1Eingegangen: 30. 05. 2014 / Ausgegeben: 08. 07. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele stationäre Messgeräte zur Kfz-Geschwindigkeitsüberwachung gab es an den Autobahnen, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen in Baden-Württemberg zum 1. Januar 2014 und zum 1. Januar 2004? 2. Wie hat sich die Zahl der Kfz-Unfälle aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit insgesamt sowie an und im Umfeld der Messgeräte in diesem Zehn- Jahres-Vergleich verändert? 3. Wie hoch war das Aufkommen an Bußgeldern für Geschwindigkeitsüberschreitungen in Baden-Württemberg im Jahr 2003 und im Jahr 2013? 4. Welcher Anteil davon entfiel 2003 bzw. 2013 auf Geschwindigkeitsmessungen mit stationären Messgeräten? 5. Welchen Körperschaften und in welcher Höhe flossen die Bußgelder aus der Geschwindigkeitsüberwachung mit stationären Messgeräten im Jahr 2013 zu? 30. 05. 2014 Rombach CDU Kleine Anfrage des Abg. Karl Rombach CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Geschwindigkeitsüberwachung Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5278 2 B e g r ü n d u n g Viele Bürger haben den Eindruck, dass die Verkehrsbehörden zunehmend stationäre Messgeräte zur Geschwindigkeitsüberwachung aufstellen. Sie haben zudem den Eindruck, dass dafür nicht allein Gründe der Verkehrssicherheit ausschlaggebend sind, sondern dass damit auch eine zusätzliche, lukrative Einnahmequelle für die jeweiligen Körperschaften erschlossen werden soll. A n t w o r t Mit Schreiben vom 24. Juni 2014 Nr. 3-3859.1-0/853 beantwortet das Ministe - rium für Verkehr und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele stationäre Messgeräte zur Kfz-Geschwindigkeitsüberwachung gab es an den Autobahnen, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen in Baden-Württemberg zum 1. Januar 2014 und zum 1. Januar 2004? Für die Geschwindigkeitsüberwachung auf baden-württembergischen Bundes - autobahnen ist ausschließlich die Polizei zuständig. Auf Bundesautobahnen waren – zum 1. Januar 2004 sechs und – zum 1. Januar 2014 drei stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen in Betrieb. Im untergeordneten Straßennetz betreibt die Polizei keine stationären Anlagen. In Baden-Württemberg können über 150 kommunale Bußgeldbehörden auf der Grundlage von § 47 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit sowohl mit mobilen als auch mit stationären Anlagen überwachen. Die Anzahl der durch die kommunalen Bußgeldbehörden eingesetzten stationären Messgeräte ist der Landesregierung nicht bekannt, da es hierzu keine landesweite Statistik für eine entsprechende Auswertung gibt. Diese Zahl ist aus fach- und rechtsaufsichtsrechtlicher Sicht nicht relevant und wird deshalb nicht benötigt. 2. Wie hat sich die Zahl der Kfz-Unfälle aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit insgesamt sowie an und im Umfeld der Messgeräte in diesem Zehn- Jahres-Vergleich verändert? Eine statistische Auswertung der Unfallentwicklung an und im Umfeld von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen ist nicht möglich. Ziel der Geschwindigkeitsüberwachung ist die Verhinderung von schweren Verkehrsunfällen mit Personenschaden . Die allgemeine Unfallentwicklung gestaltete sich wie folgt: Im Jahr 2004 waren im gesamten baden-württembergischen Straßennetz 10.866 von 40.796 Verkehrsunfällen mit Personenschaden (Anteil: 26,6 Prozent) auf überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit zurückzuführen. Auf Bundesautobahnen betrug der Anteil der Geschwindigkeitsunfälle mit Personenschaden 61,7 Prozent (1.524 von 2.469). Im 10-Jahres-Vergleich sind die Geschwindigkeitsunfälle mit Personenschaden deutlich zurückgegangen. So waren im Jahr 2013 20,3 Prozent (7.156 von 35.279) aller Verkehrsunfälle mit Personenschaden im baden-württembergischen Straßennetz auf diese Unfallursache zurückzuführen. Auf Bundesautobahnen konnte ein noch deutlicherer Rückgang festgestellt werden. Dort waren 2013 1.042 von 2.027 Personenschadensunfälle (Anteil: 51,4 Prozent) auf überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit zurückzuführen. Während das Gesamtaufkommen an Personenschadensunfällen auf Bundesautobahnen im Vergleichszeitraum um 17,9 Prozent rückläufig war, konnte bei den Geschwindigkeitsunfällen ein Rückgang um 31,6 Prozent festgestellt werden. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5278 Trotz dieser positiven Entwicklung bleibt überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit Hauptunfallursache Nummer eins bei schweren Verkehrsunfällen. Fast 40 Prozent der tödlichen Verkehrsunfälle waren 2013 auf diese Ursache zurückzuführen. Die Landesregierung verfolgt auf Basis des Leitgedankens eines Straßenverkehrs ohne Getötete („Vision Zero“) im Rahmen des im Juli 2013 verabschiedeten „Verkehrssicherheitskonzepts Baden-Württemberg“ das Ziel, die Anzahl der im Straßenverkehr getöteten Menschen auf Basis der Unfalldaten 2010 bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Hierfür bedarf es weiterhin einer konsequenten Bekämpfung der Hauptunfallursachen. Geschwindigkeitsüberwachung stellt daher – entgegen der weit verbreiteten Auffassung – keine Maßnahme zur Verbesserung der Haushaltssituation staatlicher Stellen dar, sondern dient der Verkehrssicherheit und rettet letztlich Menschenleben. Um ein Umdenken bei allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern zu erreichen und langfristig das Geschwindigkeitsniveau zu senken, geht die Polizei Baden-Württemberg daher mit einem flächendeckend hohen Kontrolldruck im gesamten Straßennetz entschieden gegen diese Unfallursache vor. Bereits geringe Geschwindigkeitsdifferenzen entscheiden über Leben oder Tod. Deshalb wurde 2007 die Beanstandungsgrenze bei der Geschwindigkeitsüberwachung auf 6 km/h abgesenkt. Neben Geschwindigkeitskontrollen im Rahmen der täglichen Dienstausübung beteiligt sich die Polizei zusätzlich jährlich an zwei europaweiten Kontrollwochen sowie am zweiten bundesweiten „24-Stunden-Blitz-Marathon“ am 18. und 19. Sep - tember 2014. 3. Wie hoch war das Aufkommen an Bußgeldern für Geschwindigkeitsüberschreitungen in Baden-Württemberg im Jahr 2003 und im Jahr 2013? 4. Welcher Anteil davon entfiel 2003 bzw. 2013 auf Geschwindigkeitsmessungen mit stationären Messgeräten? Zu 3. und 4.: Für die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten auf Bundesautobahnen ist die Zentrale Bußgeldstelle (ZBS) beim Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Deren Einnahmen fließen in den Landeshaushalt ein. Dort beliefen sich im Jahr 2003 die Gesamteinnahmen durch Ordnungswidrigkeiten auf baden-württembergischen Bundesautobahnen auf 11.244.544,64 Euro bei 215.639 Fällen. Hiervon entfielen ca. 80 %, somit knapp 9 Mio. Euro, auf Geschwindigkeitsverstöße, welche mit mobilen Messgeräten festgestellt wurden. Eine differenzierte Statistik wurde im Jahr 2003 noch nicht geführt. 2013 konnte die ZBS bei 544.152 Geschwindigkeitsverstößen 17.164.287,05 Euro an Einnahmen erzielen. Auf stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen entfielen davon 3.039.291,98 Euro bei 81.384 Verstößen. Grundsätzlich sind diese Werte jedoch nicht vergleichbar. Zum einen wurden im Jahr 2003 ausschließlich analoge Messverfahren angewendet, bei denen teilweise die Qualität der Beweisfotos für die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nicht ausreichend war. Zum anderen beanstandete die Polizei im Jahr 2003 auf Bundesautobahnen Geschwindigkeitsdelikte erst ab 16 km/h Überschreitung (Absenkung der Beanstandungsgrenze auf 6 km/h 2007 führte zu höheren Fallzahlen). Durch den Einsatz neuer digitaler Technik und EDV-Verfahren können zwischenzeitlich mehr Ordnungswidrigkeitenverfahren erfasst und bearbeitet werden. Überdies wurden die Regelsätze des Bußgeldkataloges zum Februar 2009 erhöht. Die Aufkommen an Bußgeldern der kommunalen Bußgeldbehörden für Geschwindigkeitsüberschreitungen im Jahr 2003 und im Jahr 2013 sind der Landesregierung nicht bekannt. Dies gilt auch für die kommunalen Bußgeldeinnahmen aus Geschwindigkeitsüberwachungen mit stationären Messgeräten. Auch die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung stellt keine Maßnahme zur Verbesserung der Haushaltssituation kommunaler Stellen dar, sondern dient der Verkehrssicherheit . Die Höhe der Bußgeldeinnahmen ist fach- und rechtsaufsichtsrechtlich nicht relevant, deshalb wird auf eine Datenerhebung verzichtet. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5278 4 Eine gesonderte Erfassung der gerichtlich verhängten Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen erfolgt nicht. 5. Welchen Körperschaften und in welcher Höhe flossen die Bußgelder aus der Geschwindigkeitsüberwachung mit stationären Messgeräten im Jahr 2013 zu? Die Höhe der Bußgelder der einzelnen kommunalen Bußgeldbehörden ist der Landesregierung nicht bekannt und wird aus rechts- und fachaufsichtsrechtlicher Sicht nicht benötigt. Deshalb wird auf eine Datenerhebung verzichtet. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice