Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5280 30. 05. 2014 1Eingegangen: 30. 05. 2014 / Ausgegeben: 09. 07. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Flüchtlinge wurden dem Rems-Murr-Kreis seit 2002 zugewiesen (in absoluten Zahlen und prozentual bezogen auf das Baden-Württemberg zugewiesene Kontingent)? 2. Wie hat sich der Anteil der Unterzubringenden mit Herkunft aus den Staaten des westlichen Balkans entwickelt? 3. Wie viele Standorte für die Flüchtlingsunterbringung gibt es aktuell im RemsMurr -Kreis (unter Angabe von Kapazität und Auslastung)? 4. Wie haben sich die Anzahl der Standorte und deren Kapazität im Rems-MurrKreis seit 2002 entwickelt? 5. Wie viele Plätze sind in Systembauten (Containerbauten) realisiert? 6. Wie viele Plätze wären zur vorläufigen Unterbringung im Rems-Murr-Kreis vorhanden, wenn bereits heute von einer verpflichtenden Wohn- und Schlaffläche von 7 m² ausgegangen würde? 7. Sind ihr Fälle im Rems-Murr-Kreis bekannt, in denen im Rahmen einer sogenannten Ausweichunterbringung von der Flächenvorgabe von 4,5 m² pro Person zumindest kurzfristig abgewichen werden musste, da keine hinreichenden Unterbringungsplätze bereitgestellt werden konnten? 8. Wann rechnet sie mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Ausgabenpauschale? 30. 05. 2014 Pröfrock CDU Kleine Anfrage des Abg. Matthias Pröfrock CDU und Antwort des Ministeriums für Integration Flüchtlingsunterbringung im Rems-Murr-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5280 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 24. Juni 2014 Nr. 2-0141.5/15/5280 beantwortet das Ministerium für Integration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Flüchtlinge wurden dem Rems-Murr-Kreis seit 2002 zugewiesen (in absoluten Zahlen und prozentual bezogen auf das Baden-Württemberg zugewiesene Kontingent)? Zu 1.: Die dem Landratsamt Rems-Murr-Kreis seit Verfügbarkeit des elektronischen „Migranten-Verwaltungs-Informations-Systems (MigVIS)“ zugeteilten Flüchtlinge (Asylbewerber, jüdische Zuwanderer und sonstige Flüchtlinge) sind aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich. Von der Darstellung der Zuteilungen vor 2009 wurde abgesehen, da sich diese nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand manuell ermitteln ließen. Der Rems-Murr-Kreis hat eine Zuteilungsquote von rund 4 %, die sich nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz und dessen Durchführungsverordnung errechnet. 2. Wie hat sich der Anteil der Unterzubringenden mit Herkunft aus den Staaten des westlichen Balkans entwickelt? Zu 2.: Etwa ein Fünftel der dem Landratsamt Rems-Murr-Kreis vom Regierungspräsi - dium Karlsruhe zugewiesenen Flüchtlinge kommen aus den Staaten des westlichen Balkans. Ferner stammen aus diesen Staaten fast alle dem Landratsamt Rems-Murr-Kreis zugewiesenen Asylfolgeantragsteller. 3. Wie viele Standorte für die Flüchtlingsunterbringung gibt es aktuell im RemsMurr -Kreis (unter Angabe von Kapazität und Auslastung)? Zu 3.: Die Standorte, Kapazitäten und die Auslastung sind aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich (Stand April 2014). Jahr Personenanzahl 2009 110 2010 167 2011 215 2012 309 2013 514 2014 (bis Mai 2014) 290 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5280 Laut einer Mitteilung des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis sind die Kapazitäten trotz rechnerisch noch verfügbarer Plätze voll ausgelastet. Zum Teil mussten Mehrbettzimmer mit weniger Personen belegt werden, z. B. aufgrund von Krankheitsfällen oder unter Berücksichtigung von Familieneinheiten. 4. Wie haben sich die Anzahl der Standorte und deren Kapazität im Rems-MurrKreis seit 2002 entwickelt? Zu 4.: Seit 2002 hat das Landratsamt Rems-Murr-Kreis folgende Flüchtlingsunterkünfte neu in Betrieb genommen: • das Wohnhaus in Oppenweiler • das Wohnhaus in Allmersbach im Tal • das Mitarbeiterhaus in Kernen • die Innere Weidach in Waiblingen • das Wohnhaus in der Winnender Straße in Waiblingen • das Wohnhaus im Heuweg in Weinstadt. 5. Wie viele Plätze sind in Systembauten (Containerbauten) realisiert? Zu 5.: In Weinstadt sind 90 Plätze in Systembauweise errichtet worden. Standort Kapazität (Plätze) Auslastung (Personen) Winnenden – Albertviller Str. 18/20 144 156 Waiblingen – Winnender Straße 120 96 Waiblingen – Innerer Weidach 16–18 90 83 Weinstadt – Heuweg 24 90 94 Fellbach – Max-Eyth-Straße 51 65 Leutenbach – Ziegeleistr. 1 59 52 Kernen – Hangweide 14 50 49 Allmersbach i.T. – Heininger Weg 30 16 Oppenweiler – Reichenbach 36 22 23 Backnang – Hohenheimer Str. 38 191 191 Schorndorf – ÜWH Wiesenstraße 198 170 Summe: 1.045 995 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5280 4 6. Wie viele Plätze wären zur vorläufigen Unterbringung im Rems-Murr-Kreis vorhanden, wenn bereits heute von einer verpflichtenden Wohn- und Schlaffläche von 7 m² ausgegangen würde? Zu 6.: Nach Einschätzung des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis entfallen bei einer Erhöhung der Wohn- und Schlaffläche auf 7 m² zwischen 25 und 30 Prozent des jetzt im Rems- Murr-Kreis vorhandenen Platzangebots. Dieser Wohnraum könne nicht durch Anmietung bzw. Errichtung neuer Systembauten kompensiert werden. 7. Sind ihr Fälle im Rems-Murr-Kreis bekannt, in denen im Rahmen einer sogenannten Ausweichunterbringung von der Flächenvorgabe von 4,5 m² pro Person zumindest kurzfristig abgewichen werden musste, da keine hinreichenden Unterbringungsplätze bereitgestellt werden konnten? Zu 7.: Bis jetzt wurde nach Angaben des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis der Flächen - ansatz von 4,5 m² Wohn- und Schlaffläche pro Person eingehalten. 8. Wann rechnet sie mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Ausgabenpauschale? Zu 8.: Die vom Ministerium für Integration im Februar 2014 einberufene Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Ausgabenpauschale hat sich in bislang zwei Sitzungen auf Ziel und Gegenstand der Pauschalenüberprüfung geeinigt und beschlossen, die Überprüfung der Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz breit anzulegen . Über die mit Landtagsbeschluss vom 19. Dezember 2013 (Drs. 15/4452) angenommene Beschlussempfehlung Ziffer II. des Ausschusses für Integration vom 11. Dezember 2013 (Drs. 15/4453) hinaus sollen neben den liegenschaftsbezogenen Aufwendungen auch die übrigen Pauschalenanteile einbezogen werden. Um die Ausgaben zu erheben, die den baden-württembergischen Stadt- und Landkreisen in dem von der Arbeitsgruppe festgelegten Referenzjahr 2013 für die vorläufige Unterbringung der Flüchtlinge entstanden sind, hat die Arbeitsgruppe ein einheitliches Formular entwickelt, das im Mai 2014 zunächst im Rahmen eines sogenannten Pre-Tests in einigen ausgewählten Stadt- und Landkreisen erprobt worden ist. Die mit einer für den 26. Juni 2014 anberaumten Informationsveranstaltung für die Stadt- und Landkreise eingeleitete eigentliche Datenerhebungsphase soll bis Ende September 2014 abgeschlossen werden. Noch nicht absehbar ist derzeit, wie viel Zeit die Auswertung der Erhebung in Anspruch nehmen wird. Maßgeblich wird dies von den Ergebnissen der Erhebung und den Schlussfolgerungen abhängen, die aus diesen zu ziehen sind. Öney Ministerin für Integration << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice