Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5295 03. 06. 2014 1Eingegangen: 03. 06. 2014 / Ausgegeben: 09. 07. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen hat sie seit dem Hochwasser 2013 im Enzkreis für einen besseren Hochwasserschutz getroffen? 2. Welche Maßnahmen seitens der Kommunen im Enzkreis hat sie seit dem Hochwasser 2013 finanziell gefördert? 3. Wie bewertet sie den jetzigen Hochwasserschutz und wo sieht sie Verbesserungsbedarf ? 4. Welche weiteren Maßnahmen plant sie für einen besseren Hochwasserschutz im Enzkreis und wann werden diese umgesetzt? 5. Wie bewertet sie die von den Kommunen im Enzkreis nach dem Hochwasser 2013 getroffenen Maßnahmen für eine Verbesserung des Hochwasserschutzes? 6. Welche Möglichkeiten sieht sie, um die Verfahrenswege für Projekte des Hoch - wasserschutzes zu beschleunigen? 7. Inwieweit erachtet sie die Gründung eines überregionalen Hochwasserschutz - zweckverbands als sinnvoll? 8. Wie schätzt sie die Chancen für eine finanzielle Bezuschussung des Projekts der Gemeinde Illingen, bei dem das Bachbett der Schmie im Zuge des Hochwasserschutzes verbreitert werden soll, durch das Land ein? 03. 06. 2014 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Hochwasserschutz im Enzkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5295 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 26. Juni 2014 Nr. 5-0141.5/463 beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Maßnahmen hat sie seit dem Hochwasser 2013 im Enzkreis für einen besseren Hochwasserschutz getroffen? Die Hochwasserschutzanlagen an den Gewässern I. Ordnung im Enzkreis, für die das Land Träger der Unterhaltungs- und Ausbaulast ist, haben beim Hochwasser 2013 ihre Aufgabe erfüllt. Maßnahmen wurden dort seither nicht durchgeführt. Der Hochwasserschutz an den Gewässern II. Ordnung ist Aufgabe der Kommunen . Sofern die Voraussetzungen der Förderrichtlinien Wasserwirtschaft vorliegen , können kommunale Hochwasserschutzmaßnahmen seitens des Landes gefördert werden. 2. Welche Maßnahmen seitens der Kommunen im Enzkreis hat sie seit dem Hochwasser 2013 finanziell gefördert? Alle seit dem Hochwasser eingereichten Anträge auf Förderung kommunaler Hochwasserschutzmaßnahmen im Enzkreis, bei denen die Voraussetzungen der Förderrichtlinien Wasserwirtschaft vorlagen, wurden auch bewilligt. Gefördert wurden Flussgebietsuntersuchungen sowie die Erstellung von Gewässerentwicklungsplänen für den Grenz- und Kreuzbach mit Nebengewässern in den Gemeinden Mönsheim (Federführung), Wimsheim und Wiernsheim, sowie für den Erlenbach in der Gemeinde Ötisheim. Weiter wurden Flussgebietsuntersuchungen für den Seegraben in Friolzheim und für das Obere Mettertal und deren Zuflüsse auf den Gemarkungen der Gemeinden Sternenfels OT Diefenbach, Maulbronn OT Zaiersweiher und Illingen (Federführung ) OT Schützingen gefördert. Ferner wurden eine Sanierungsplanung für das Hochwasserrückhaltebecken Most - klinge in Straubenhardt und vertiefte Sicherheitsüberprüfungen nach DIN 19700 für das Hochwasserrückhaltebecken Häsel in Neuenbürg sowie die Hochwasser - rückhaltebecken Aalkistensee und Tiefer See in Maulbronn gefördert. 3. Wie bewertet sie den jetzigen Hochwasserschutz und wo sieht sie Verbesserungsbedarf ? 4. Welche weiteren Maßnahmen plant sie für einen besseren Hochwasserschutz im Enzkreis und wann werden diese umgesetzt? Die Fragen 3. und 4. werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Nach dem großen Hochwasser im Jahr 1993 hat das Land den Hochwasserschutz an den Gewässern I. Ordnung im Enzkreis überprüft und umfassend verbessert. Die in der Ausbau- und Unterhaltungslast des Landes befindlichen Anlagen zum Hochwasserschutz werden regelmäßig vom Landesbetrieb Gewässer beim Regierungspräsidium Karlsruhe überprüft und soweit notwendig in Stand gesetzt. Für die Enz im Bereich der Stadt Mühlacker wurde 2011 eine Machbarkeitsstudie zur Verbesserung des Hochwasserschutzes fertiggestellt. In dieser ist am links - seitigen Enzufer ein Riegeldeich als Maßnahme aufgeführt. Dieses etwa 400 m lange und 1,3 m hohe Bauwerk hat den Zweck, breitflächig in der Enzaue zufließendes Hochwasser von der Bebauung fernzuhalten und dem Flussbett wieder zuzuleiten. Ein konkreter Umsetzungszeitraum für diese Maßnahme steht noch nicht fest. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5295 5. Wie bewertet sie die von den Kommunen im Enzkreis nach dem Hochwasser 2013 getroffenen Maßnahmen für eine Verbesserung des Hochwasserschutzes? Für die Ortslagen im Enzkreis, bei denen sich die Frage nach einer Verbesserung des Hochwasserschutzes stellt, wurden von den Kommunen die in der Antwort zu Frage 2. genannten Flussgebietsuntersuchungen auf den Weg gebracht, um systematisch Planungsgrundlagen zu schaffen und Handlungsoptionen zu ermitteln. Erst wenn die Ergebnisse dieser Untersuchungen vorliegen, kann der Bedarf an konkreten Schutzmaßnahmen in den Kommunen festgelegt und im Detail geplant werden. 6. Welche Möglichkeiten sieht sie, um die Verfahrenswege für Projekte des Hochwasserschutzes zu beschleunigen? Möglichkeiten zur signifikanten Beschleunigung der Verfahrenswege sind unter Berücksichtigung der geltenden Rechts- und Verfahrensvorschriften nicht ersichtlich . 7. Inwieweit erachtet sie die Gründung eines überregionalen Hochwasserschutz - zweckverbands als sinnvoll? Sollten die Ergebnisse der Flussgebietsuntersuchungen im Enzkreis zeigen, dass innerhalb eines Einzugsgebietes mehrere Hochwasserschutzmaßnahmen verteilt auf mehrere Kommunen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes verwirklicht werden müssen, um die angestrebte Schutzwirkung zu erreichen, kann die Bildung eines Zweckverbandes sinnvoll sein. Hierüber kann erst nach Fertigstellung der Flussgebietsuntersuchungen entschieden werden. 8. Wie schätzt sie die Chancen für eine finanzielle Bezuschussung des Projekts der Gemeinde Illingen, bei dem das Bachbett der Schmie im Zuge des Hochwasserschutzes verbreitert werden soll, durch das Land ein? Kommunale Hochwasserschutzmaßnahmen sind bei Vorliegen der Voraussetzungen nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft grundsätzlich förderfähig. Für die Hochwasserschutzmaßnahme Verbreiterung des Bachbettes der Schmie liegen bislang beim Umweltamt des Landratsamtes Enzkreis lediglich eine Entwurfs - planung sowie eine Schadenspotenzialermittlung und eine Nutzen-Kosten-Ana - lyse, jedoch noch kein Wasserrechtsgesuch vor. Eine konkrete Aussage zu einer möglichen Bezuschussung dieses Projektes ist auf dieser Grundlage noch nicht möglich. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice