Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5296 03. 06. 2014 1Eingegangen: 03. 06. 2014 / Ausgegeben: 09. 07. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Sind ihr die Überlegungen der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH zur Entwicklung eines Gaskraftwerks auf dem ehemaligen Flugplatz in Leipheim bekannt? 2. Wie ist der aktuelle Stand der Projektierung und wie beurteilt sie diese Über - legungen aus ihrer Sicht? 3. Welche Maßnahmen ergreift sie, um diese Projektierung zusammen mit der bayerischen Staatsregierung weiterzuentwickeln? 4. Hat sie beim sogenannten Energiegipfel mit der bayerischen Staatsregierung vor einiger Zeit in Ulm über dieses Projekt gesprochen? 5. Wie beurteilt sie den Standort im Hinblick auf die Schaffung von Reservekapazitäten ? 6. Welche Form der Bürgerbeteiligung wurde bislang mit welchem Ergebnis durchgeführt? 02. 06. 2014 Rivoir SPD Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Gaskraftwerk Leipheim Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5296 2 B e g r ü n d u n g Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH besitzen die Projektrechte für den Bau eines Großkraftwerks auf dem ehemaligen Flughafengelände in Leipheim. Dieser Standort befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Atomkraftwerk in Gundremmingen . Netztechnisch würde sich dieses neue Gaskraftwerk ohne großen Aufwand an das bestehende Netz in Gundremmingen anschließen lassen. Es könnten also massive Investitionen in den Netzleitungsbau vermieden werden und es würde ein Ersatzkraftwerk geschaffen in räumlicher Nähe zum stillzulegenden Atomkraftwerk Gundremmingen. Durch den Bau eines solchen Ersatzkraftwerks würde die Wertschöpfung in der Region verbleiben und das Fachpersonal des Atomkraftwerks Gundremmingen könnte zumindest teilweise im neuen Kraftwerk Beschäftigung finden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 26. Juni 2014 Nr. 6-4560/62/1 beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Sind ihr die Überlegungen der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH zur Entwicklung eines Gaskraftwerks auf dem ehemaligen Flugplatz in Leipheim bekannt? Der Landesregierung sind die Überlegungen der Stadtwerke Ulm bekannt, im bayerischen Leipheim ein Gaskraftwerk zu entwickeln. 2. Wie ist der aktuelle Stand der Projektierung und wie beurteilt sie diese Über - legungen aus ihrer Sicht? Das Projekt wird seit 2010 vorangetrieben. Nach Angaben der Stadtwerke Ulm (SWU) erfolgte zunächst eine Informations- und Beteiligungskampagne für die Bürgerschaft. Im September 2011 wurde ein doppelter Bürgerentscheid Für und Gegen das Projekt positiv im Sinne des Vorhabens entschieden. In der Folge startete die technische Projektentwicklung mit der Zielsetzung, die Flächennutzungspläne der Gemeinden Leipheim und Bubesheim abzuändern, sowie gemeinsam mit dem verantwortlichen Zweckverband einen Bebauungsplan aufzustellen. Die SWU führte ein vereinfachtes Raumordnungsverfahren durch und erhielt Anfang 2013 eine positive landesplanerische Stellungnahme. Ebenfalls wurde mit den FFH-Verträglichkeitsvorprüfungen begonnen. Derzeit werden nach Angaben der SWU die finalen Schritte (Sicherung Ausgleichsflächen , Finalisierung Gutachten, Förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung) vorbereitet, um das Bauleitplanverfahren bis zum Frühjahr 2015 abschließen zu können. Aufgrund der derzeitig schwierigen energiewirtschaftlichen Situation im deutschen Strommarkt (Energie-Only Markt) wird die SWU die Projektierung nach Abschluss des Bauleitplanverfahrens bis zu einer belastbaren Verbesserung der Rahmenbedingungen aussetzen. Die SWU strebt aber an, eine Projektumsetzung jederzeit durchführen zu können und hat hierzu im Mai 2014 die Projektgesellschaft „Gaskraftwerk Leipheim GmbH & Co. KG“ gegründet, die die weitere Projektentwicklung vorantreiben soll. Sobald sich das Projekt als wirtschaftlich darstellbar abbilden lässt, erwägt die SWU eigenen Angaben zufolge mit weiteren Partnerunternehmen die weitere Projektierung in Form der Aufnahme des Genehmigungsverfahrens nach Bundes - immissionsschutzgesetz. Bei optimalen Rahmenbedingungen könnte das Kraftwerk frühestens 2019 in Betrieb genommen werden. Sofern die derzeitigen Rah- 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5296 menbedingungen weiterhin bestehen bleiben, werden nach Einschätzung der SWU jedoch keine Partner hinzustoßen und das Projekt wird aus Risikogründen nicht weiterentwickelt werden können. Die SWU hält daher eine zeitliche Verschiebung des Projekts auf den Zeitraum nach 2020 für wahrscheinlich. Die Landesregierung vertritt schon seit längerem die Auffassung, dass der bestehende Energy-Only Markt immer weniger in der Lage ist, die notwendigen In - vestitionen in notwendige Flexibilitätsoptionen mit ausreichender Sicherheit zu refinanzieren. Deshalb ist aus Sicht der Landesregierung ein zusätzlicher Kapazitätsmechanismus notwendig, der die notwendigen und geeigneten Flexibilitäten (Kraftwerke, Speicher, Lastmanagement) ausreichend anreizt. Deshalb ist die Bundesregierung nach der Verabschiedung des neuen EEG gefordert, zügig ein langfristig tragfähiges Marktdesign zu beschließen. Aus Sicht der Landesregierung muss der Mechanismus effektiv und möglichst kostengünstig die Versorgungssicherheit auch zukünftig gewährleisten und die Energiewende insoweit ausreichend flankieren. 3. Welche Maßnahmen ergreift sie, um diese Projektierung zusammen mit der bayerischen Staatsregierung weiterzuentwickeln? Die Landesregierung ist grundsätzlich der Ansicht, dass in einem liberalisierten Strommarkt Investitionen in Erzeugungskapazitäten dezentral von den Marktteilnehmern projektiert und getätigt werden müssen. Aufgabe des Staates ist es, hierfür die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen. Wie in Ziffer 2. erläutert, tritt die Landesregierung als Impulsgeber und treibende Kraft unter den Bundesländern und im Gleichklang mit der bayerischen Staatsregierung für eine ausreichende Weiterentwicklung des Marktdesigns ein, um die Rahmenbedingungen für Investitionsentscheidungen in Kraftwerke, Speicher und Lastmanagementmaßnahmen zu verbessern. 4. Hat sie beim sogenannten Energiegipfel mit der bayerischen Staatsregierung vor einiger Zeit in Ulm über dieses Projekt gesprochen? Nein. 5. Wie beurteilt sie den Standort im Hinblick auf die Schaffung von Reservekapazitäten ? Grundsätzlich begrüßt die Landesregierung die Errichtung zusätzlicher Erzeugungskapazität südlich der Main-Linie, da die Übertragungsnetzbetreiber aufgrund der bestehenden Netzengpässe von Nord nach Süd sowie der Abschaltung von Kraftwerken Redispatchpotenzial benötigen, zumindest solange, bis die bestehenden Netzengpässe behoben sind. Die Analysen der Netzbetreiber und der Bundesnetzagentur haben allerdings auch deutlich gezeigt, dass bis 2017 kein Neubau innerhalb des Regimes der Reservekraftwerksverordnung erforderlich sein wird. Durch die Nähe zum Standort Gundremmingen wäre die notwendige Stromnetzinfrastruktur zudem vermutlich vorhanden. Ab ca. 2020, spätestens aber 2023 nach der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke, wird nach derzeitigem Stand zusätzliche Erzeugungskapazität erforderlich werden. 6. Welche Form der Bürgerbeteiligung wurde bislang mit welchem Ergebnis durchgeführt? Es wird auf die Beantwortung von Ziffer 2. verwiesen. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice