Landtag von Baden-Württemberg   Drucksache 15 / 5307 

15. Wahlperiode Eingang: 04.06.2014   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 

der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU 

 

 Verschärfte MPU-Praxis? 

 

 
Ich frage die Landesregierung: 

 

1. Gibt es Änderungen in den Regelungen zur Anordnung der Medizinisch-Psychologischen 
Untersuchung (MPU) bzw. zur Begutachtung der Fahreignung, angeordnet durch interne 

Anweisungen des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur? 

 

2. Was wurde konkret geändert? 
 

3. In welcher Form wurden diese Änderungen bekannt gemacht und an wen richten sich diese 
Änderungen? 

 

4. Worin liegen die Gründe für die vorgenommene Änderung? 
 

5. Welche Behörde/Stelle ordnet in Baden-Württemberg die MPU an und welcher Aufsicht und 
Qualitätskontrolle unterliegt diese? 

 

6. Welche Verbesserungen mit welchen Konsequenzen für die Betroffenen erwartet das Ministerium
 für Verkehr und Infrastruktur von diesen Änderungen? 

 

7. Welche Regelungen zum Anwendungsbereich der MPU mit welchem Inhalt sind nach ihrer 
Kenntnis in anderen Bundesländern maßgeblich? 

 

8. Wie viele Begutachtungen aufgrund welcher Untersuchungsanlässe gab es jeweils in den 
Jahren 2004 bis 2014 in Baden-Württemberg mit welchen Bestehensquoten? 

 

 

03.06.2014 

 

Gurr-Hirsch CDU 

 

 

 

B e g r ü n d u n g  

 

In den vergangenen Wochen wurde in verschiedenen Medien über eine Verschärfung der Anordnung
 der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) berichtet, die auf einer internen 

Anweisung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur basiere. Diese Kleine Anfrage soll 

die Hintergründe dieser Berichte näher beleuchten.