Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5308 05. 06. 2014 1Eingegangen: 05. 06. 2014 / Ausgegeben: 10. 07. 2014 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Entwicklungen der Kriminalitätsbelastung des Landkreises Göppingen ergeben sich aus der polizeilichen Kriminalstatistik seit 2009 bis heute (aufgegliedert nach den einzelnen Deliktarten)? 2. Sind nach den vorliegenden Daten neue Kriminalitätsschwerpunkte oder Auffälligkeiten im Landkreis Göppingen festzustellen? 3. Sind ihr Straftaten im Landkreis Göppingen bekannt, die mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht werden? 4. Wie bewertet sie die Entwicklung der Kriminalität im Landkreis Göppingen? 5. Welche Städte und Gemeinden im Landkreis Göppingen sind besonders von Wohnungseinbrüchen betroffen und worauf ist dies zurückzuführen? 6. Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei den einzelnen Straftaten im Landkreis Göppingen? 7. Welche Maßnahmen ergreift sie, um Wohnungseinbrüche im Landkreis Göppingen zu verhindern? 8. Ergeben sich im Landkreis Göppingen Unterschiede zwischen der Anzahl der Delikte in eher städtischen und eher ländlichen Regionen in den jeweils nach der Polizeireform nunmehr geltenden neuen Zuständigkeitsgebieten der einzelnen Dienststellen? Kleine Anfrage der Abg. Jutta Schiller und Nicole Razavi CDU und Antwort des Innenministeriums Kriminalitätsbelastung im Landkreis Göppingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5308 2 9. Wie beurteilt sie im Zusammenhang mit Frage 1., 2., 5. und 6. die in der Polizeireform beschlossenen neuen räumlichen Zusammenschnitte der Polizei - reviere bzw. deren vergrößerten geografischen Zuständigkeitsradius? 05. 06. 2014 Schiller, Razavi CDU A n t w o r t Mit Schreiben vom 30. Juni 2014 Nr. 3-1220.0/39/1 beantwortet das Innenminis - terium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Entwicklungen der Kriminalitätsbelastung des Landkreises Göppingen ergeben sich aus der polizeilichen Kriminalstatistik seit 2009 bis heute (aufgegliedert nach den einzelnen Deliktarten)? 2. Sind nach den vorliegenden Daten neue Kriminalitätsschwerpunkte oder Auffälligkeiten im Landkreis Göppingen festzustellen? 4. Wie bewertet sie die Entwicklung der Kriminalität im Landkreis Göppingen? 6. Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei den einzelnen Straftaten im Landkreis Göppingen? Zu 1., 2., 4. und 6.: Die Entwicklung der Fallzahlen in den Deliktsobergruppen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) im Fünfjahresvergleich für den Landkreis Göppingen ergibt sich aus nachfolgender Tabelle: Im dargestellten Betrachtungszeitraum ist ein Rückgang der Gesamtfallzahlen um 21,6 Prozent (2.687 Fälle) zu verzeichnen. Auch im Zehnjahresvergleich wurde im Jahr 2013 der niedrigste Wert erreicht. Bei verschiedenen Deliktsgruppen ergeben sich Auffälligkeiten, die im Mehrjahresvergleich relativen Schwankungen unterliegen. So ist der Anstieg in der Deliktsgruppe „Strafrechtliche Nebengesetze“ im Jahr 2013 (+214 Fälle) überwiegend auf die Entwicklung bei den hierin subsumierten Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz zurückzuführen. Die Entwicklung dieser klassischen „Hol - kriminalität“ ist in einem besonderen Maße von der Kontrolltätigkeit der Polizei abhängig, eine statistische Zunahme stellt damit die Aufhellung des Dunkelfeldes dar. Der Fallzahlenrückgang beim Diebstahl ohne erschwerte Umstände ist insbesondere auf Rückgänge bei den Diebstählen an/aus Kraftfahrzeugen zurückzuführen . Entgegen der landesweiten Entwicklung ging im Bereich des besonders Deliktsobergruppen 2009 2010 2011 2012 2013 Straftaten gesamt 12.420 10.174 10.506 9.858 9.733 Straftaten gegen das Leben 12 5 12 10 6 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 113 93 87 84 102 Rohheitsdelikte / Delikte gegen die persönliche Freiheit 1.329 1.333 1.383 1.479 1.416 Diebstahl ohne erschwerte Umstände 2.321 2.287 2.545 2.467 2.216 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 1.189 1.023 1.204 1.003 1.051 Vermögens- und Fälschungsdelikte 4.184 2.607 2.417 2.015 1.872 Sonstige Straftatbestände nach dem Strafgesetzbuch 2.420 2.296 2.325 2.297 2.353 Strafrechtliche Nebengesetze 852 530 533 503 717 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5308 schweren Fall des Diebstahls der Wohnungseinbruchdiebstahl auf 135 Fälle (–20) zurück. Mit einer Häufigkeitszahl1 von 3.927 bei allen Straftaten liegt die Kriminalitäts - belastung im Landkreis Göppingen weit unter dem Landesdurchschnitt (5.450). Die Aufklärungsquote liegt mit 62,3 Prozent über dem Landesdurchschnitt (58,0 Prozent). Generell eignen sich kleinere geografische Räume nur sehr bedingt zur Bewertung der Aufklärungsquote in einzelnen Deliktsbereichen, da Ergebnisse insbesondere durch ein niedriges Fallzahlenniveau in Verbindung mit dem Auftreten von Tatserien bzw. der Erfassung von geklärten Fällen im Folgejahr sehr starken Schwankungen unterliegen können. Auch die vorherige Täter-Opfer-Beziehung spielt eine wesentliche Rolle. Schwerwiegende Delikte wie Straftaten gegen das Leben, Sexualdelikte oder Rohheitsdelikte/Delikte gegen die persön - liche Freiheit erreichen auch wegen der Intensität und dem Umfang der polizeilichen Maßnahmen erfahrungsgemäß hohe Aufklärungsquoten. Bei der Rauschgiftkriminalität als klassische „Holkriminalität“, bei der oftmals Tatverdächtige durch polizeiliche Kontrollen festgestellt werden, wird ebenfalls eine hohe Aufklärungsquote erreicht. Bei sogenannten Massendelikten, beispielsweise Sachbeschädigungen , gestaltet sich die Täterermittlung hingegen erfahrungsgemäß schwierig. Vor diesem Hintergrund wird auf die detaillierte Darstellung der jeweiligen Aufklärungsquoten verzichtet. 3. Sind ihr Straftaten im Landkreis Göppingen bekannt, die mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht werden? Zu 3.: Eine statistische Erhebung der Lage „Organisierte Kriminalität“ (OK) erfolgt nur dienststellenbezogen. Im Zuständigkeitsbereich der ehemaligen Polizeidirektion (PD) Göppingen sind Straftaten bekannt, die mit OK in Verbindung gebracht werden. Der Landkreis Göppingen im Bereich der ehemaligen PD Göppingen ist allerdings kein Schwerpunkt der OK. Die Polizei Baden-Württemberg hat in den letzten zehn Jahren 431 OK-Verfahren bearbeitet. In diesem Zeitraum wurden vier OK-Verfahren (zuletzt 2008) von der PD Göppingen bearbeitet. Das entspricht einem Anteil von 0,9 Prozent. 5. Welche Städte und Gemeinden im Landkreis Göppingen sind besonders von Wohnungseinbrüchen betroffen und worauf ist dies zurückzuführen? Zu 5.: Die Fallzahlen der PKS für den Bereich Wohnungseinbruchdiebstahl, differenziert nach den Städten und Gemeinden im Landkreis Göppingen, stellen sich im Jahr 2013 wie folgt dar: _____________________________________ 1 Anzahl der Straftaten errechnet auf 100.000 Einwohner. Gemeindename 2013 Göppingen 31 Geislingen an der Steige 13 Ebersbach an der Fils 11 Eislingen/Fils 10 Uhingen 8 Süßen 5 Donzdorf 4 Heiningen 4 Kuchen 4 Schlierbach 4 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5308 4 Die Häufigkeitszahl des Wohnungseinbruchdiebstahls für den Landkreis Göppingen (54) liegt weit unterhalb des Landesdurchschnitts (107). Zu den Ursachen wird auf die Ausführungen des Innenministeriums zur Kleinen Anfrage der Abg. Dr. Marianne Engeser CDU – Einbruchsserie in Pforzheim (Drucksache 15/3696, besonders zu Frage 3.) verwiesen. Beim Wohnungseinbruchdiebstahl ist im Landkreis Göppingen wie auch landesweit insbesondere im Verdichtungsraum ein erhöhtes Fallaufkommen festzustellen . Generell ist dies mit einer aus Tätersicht günstigeren Tatgelegenheitsstruktur erklärbar. Auch die unmittelbare Nähe zur Bundesstraße 10 und zur Bundesautobahn (BAB) 8 sind Erklärungsansätze. 7. Welche Maßnahmen ergreift sie, um Wohnungseinbrüche im Landkreis Göppingen zu verhindern? Zu 7.: Die Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls ist ein landesweiter Schwerpunkt polizeilicher Arbeit. Um der negativen Entwicklung entgegenzuwirken, sind bereits umfangreiche präventive und repressive Maßnahmen umgesetzt worden. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg wurde bereits im vergangenen Jahr mit der Umsetzung einer Konzeption zur intensivierten Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls beauftragt. Ein zentraler Bestandteil sind hierbei HandGemeindename 2013 Albershausen 3 Böhmenkirch 3 Bad Boll 3 Gruibingen 3 Mühlhausen im Täle 3 Rechberghausen 3 Aichelberg 2 Bad Ditzenbach 2 Bad Überkingen 2 Birenbach 2 Deggingen 2 Drackenstein 2 Dürnau 2 Salach 2 Wäschenbeuren 2 Adelberg 1 Börtlingen 1 Schlat 1 Wiesensteig 1 Zell unter Aichelberg 1 Eschenbach 0 Gammelshausen 0 Gingen an der Fils 0 Hattenhofen 0 Hohenstadt 0 Ottenbach 0 Wangen 0 Lauterstein 0 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5308 lungsempfehlungen, die durch die jeweiligen Dienststellen entsprechend der regionalen Gegebenheiten umgesetzt wurden. Durch die Zentrale Integrierte Auswertung (ZIA) der regionalen Polizeipräsidien und des Landeskriminalamts sowie die dort eingerichtete Koordinierungsstelle Wohnungseinbruch unterliegt der Phänomenbereich der gezielten Auswertung. Hierdurch sollten Schwerpunkte und Tatzusammenhänge möglichst zeitnah erkannt werden. Präventiv bieten die Kriminalpolizeilichen Beratungsstellen der Polizeidienststellen hinsichtlich technischer Sicherungsmöglichkeiten eine kostenlose Beratung an. Über die Kommunale Kriminalprävention werden städtebauliche Präventionsmöglichkeiten eingebracht. Zudem sind über polizeiliche Broschüren und Inter - netauftritte weitere einschlägige Information für die Öffentlichkeit verfügbar (www.polizei-beratung.de bzw. www.k-einbruch.de). Begleitet werden diese Maß - nahmen oftmals durch eine kriminalpräventive Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Bevölkerung durch Medien oder bei Veranstaltungen gezielt und lageabhängig informiert wird. Die bundesweite Kampagne „K-Einbruch“ wird in Baden-Württemberg ebenfalls umgesetzt. So soll auch der bundesweit eingeführte „Tag des Einbruchschutzes“, der jeweils auf den Tag der Winterzeitumstellung fällt, in Baden-Württemberg zu einer festen Größe im jährlichen Veranstaltungskalender werden. Ergänzend wird auf die Ausführungen des Innenministeriums zur Kleinen Anfrage der Abg. Dr. Marianne Engeser CDU – Einbruchsserie in Pforzheim (Drucksache 15/3696) verwiesen. Das für den Landkreis Göppingen zuständige Polizeipräsidium Ulm hat darüber hinaus eine ganzheitliche Konzeption zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls erstellt. Hierzu zählen auch interne aufbau- und ablauforganisatorische Maßnahmen wie beispielsweise: – Einrichtung temporärer Ermittlungsgruppen oder Bildung von Ermittlungs - kooperationen unter Beteiligung der Schutz- und der Kriminalpolizei. – Zentrale Ermittlungsführung durch speziell fortgebildete und hierfür qualifizierte Sachbearbeiter. – Einzelregelungen bei der Anzeigenaufnahme sowie für den Bereich Spuren - suche- und Spurensicherung bei der objektiven Tatbefundaufnahme durch die Zentrale Kriminaltechnik der Kriminalpolizei. – Initiierung lageorientierter Fahndungsmaßnahmen, einschließlich Durchfüh rung sogenannter verstärkter Präsenz- und Kontrollstreifen unter bedarfsgerechter Hinzuziehung von Einsatzkräften des Polizeipräsidiums Einsatz. – Phänomenbezogene Einzelregelungen zur Datenerfassung und Datenauswertung sowie tagesaktuellen polizeilichen Lageanalyse. – Intensivierung kriminalpräventiver Maßnahmen und des polizeilichen Opferschutzes , insbesondere sicherungstechnische Beratung, Bauberatung, nachsorgender Opferschutz und Öffentlichkeitsarbeit. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zur Frage 8. und 9. mit Blick auf die strukturellen Veränderungen im Zusammenhang mit der zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Polizeireform verwiesen. Bei einer bundesweiten Betrachtung des Wohnungseinbruchs ist festzustellen, dass die Zunahme der Fallzahlen kein spezifisches baden-württembergisches Phänomen darstellt. Deshalb ist diese Entwicklung auch Gegenstand der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder sowie der nachgeordneten polizeilichen Gremien. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5308 6 8. Ergeben sich im Landkreis Göppingen Unterschiede zwischen der Anzahl der Delikte in eher städtischen und eher ländlichen Regionen in den jeweils nach der Polizeireform nunmehr geltenden neuen Zuständigkeitsgebieten der einzelnen Dienststellen? 9. Wie beurteilt sie im Zusammenhang mit Frage 1., 2., 5. und 6. die in der Polizeireform beschlossenen neuen räumlichen Zusammenschnitte der Polizei - reviere bzw. deren vergrößerten geografischen Zuständigkeitsradius? Zu 8. und 9.: Es wird weitestgehend auf die Ausführungen des Innenministeriums zur vergleichbaren Fragestellung der Kleinen Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Wohnungseinbrüche in den Landkreisen Main-Tauber, Hohenlohe und Schwäbisch-Hall (Drucksache 15/5037, insbesondere Frage 5. und 6.) verwiesen . Zuständig für den Landkreis Göppingen ist das Polizeipräsidium Ulm. Am Sitz der Kriminalpolizeidirektion in Ulm wird eine für das gesamte Präsidium zuständige zentrale Kriminaltechnik eingerichtet. In Biberach a. d. Riß, Heidenheim a. d. Brenz und in Göppingen erfolgt die Bearbeitung von Straftaten im örtlichen Zuständigkeitsbereich bei den dortigen Kriminalkommissariaten. Ferner erfolgte die Einrichtung des Kriminaldauerdienstes (KDD) als rund um die Uhr verfüg - bare Organisationseinheit der Kriminalpolizei zentral im Zuständigkeitsgebiet des Polizeipräsidiums Ulm. Der zeitnahe und phänomenbezogene Informationsaustausch innerhalb der Organisationseinheiten wird durch die Zentrale Integrierte Auswertung (ZIA) der Kriminalpolizeidirektion und darüber hinaus durch die speziell eingerichtete Koordinierungsstelle Wohnungseinbruchdiebstahl beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg landesweit gewährleistet. Bei den Polizeipräsidien Mannheim, Heilbronn, Ludwigsburg und Freiburg wurden die Fahndungsdienste Bundesautobahn in der bisherigen Form erhalten. Beim Polizeipräsidium Ulm wurde ein neuer Fahndungsdienst aufgebaut. Das Polizeipräsidium Konstanz optimierte seinen Fahndungsdienst auf zwei Standorte. Damit wird gewährleistet, dass an allen kriminalgeografisch bedeutenden Autobahnknotenpunkten Fahndungsdienste vorgehalten werden. Die Verteilung der Straftaten im Landkreis Göppingen zeigt, dass insbesondere in den Verdichtungsräumen ein erhöhtes Straftatenaufkommen festzustellen ist. So sind in Ebersbach an der Fils (560), Eislingen/Fils (908), Geislingen an der Steige (1.267), Göppingen (3.602) und Uhingen (569) über 70 Prozent aller Straftaten im Landkreis Göppingen registriert. Im Übrigen hat sich an den räumlichen Zuständigkeitsbereichen der Polizeireviere mit Umsetzung der Polizeireform zum 1. Januar 2014 nichts geändert. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice