Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5319 06. 06. 2014 1Eingegangen: 06. 06. 2014 / Ausgegeben: 11. 07. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Weshalb hat sie den Antrag des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald zur räumlichen Verlegung von Teilen der Kaufmännischen Schule Müllheim nach Bad Krozingen abgelehnt? 2. Was hat sie zu diesem Schritt bewogen und was gab den Ausschlag gegen Bad Krozingen? 3. Fand im Vorfeld der Entscheidung eine Erörterung mit dem Antragsteller statt? 4. Hat sie bei der Entscheidung das einstimmig verabschiedete Memorandum des Kreistages berücksichtigt und wenn ja, wie? 5. War sie in direkten Verhandlungen mit der Stadt Müllheim und von wem gingen diese aus? 6. Lag ihr seitens der Stadt Müllheim ein Grundstücksangebot für eine Erweiterung in Müllheim vor und hat sie darum gebeten? 7. Hat sie den Raumfehlbedarf anerkannt und kann sie den Schulträger zwingen, diesem in Müllheim abzuhelfen? 04. 06. 2014 Dr. Rapp CDU Kleine Anfrage des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Berufliche Schulen Bad Krozingen – Müllheim Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5319 2 B e g r ü n d u n g Nach einem Zeitungsbericht vom 3. Juni 2014 hat das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport den Antrag des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald zur räumlichen Verlegung von Teilen der Kaufmännischen Schule Müllheim nach Bad Krozingen abgelehnt. Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, hierfür die Gründe zu erfahren. A n t w o r t Mit Schreiben vom 1. Juli 2014 Nr. 24-S2--.MÜL-GH/21/39 beantwortet das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Weshalb hat sie den Antrag des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald zur räumlichen Verlegung von Teilen der Kaufmännischen Schule Müllheim nach Bad Krozingen abgelehnt? 2. Was hat sie zu diesem Schritt bewogen und was gab den Ausschlag gegen Bad Krozingen? Die Stadt Müllheim stellt neben dem Schulareal der beruflichen Schulen in ca. 300 m Entfernung ein Schulareal, auf dem der erforderliche Raumbedarf für die beruflichen Schulen erstellt werden kann, zur Verfügung. Die Landesregierung beabsichtigt angesichts insgesamt rückläufiger Schülerzahlen, nach Möglichkeit bestehende berufliche Standorte zu stärken und zu erhalten. Mit Bad Krozingen würde jedoch ein neuer beruflicher Standort mit vergleichsweise geringen Schülerzahlen durch Abzug entsprechender Bildungsangebote aus Müllheim geschaffen, wodurch Müllheim geschwächt würde. Die Einrichtung einer beruflichen Schule in Bad Krozingen und der vom Landkreis vorgesehene doppelte Vorhalt aller kaufmännischen Vollzeitbildungsgänge sowie der beruf - lichen Gymnasien an beiden Standorten würde zu Lasten der bestehenden beruflichen Schulen gehen und deren Unterrichtsversorgung hierdurch verschlechtert. 3. Fand im Vorfeld der Entscheidung eine Erörterung mit dem Antragsteller statt? Es fanden mehrere Gespräche mit dem Antragsteller statt. 4. Hat sie bei der Entscheidung das einstimmig verabschiedete Memorandum des Kreistages berücksichtigt und wenn ja, wie? Das Memorandum befasst sich mit der Neuprofilierung der beruflichen Schulen für den Fall, dass in Bad Krozingen eine berufliche Schule eingerichtet wird; dies wird abgelehnt. 5. War sie in direkten Verhandlungen mit der Stadt Müllheim und von wem gingen diese aus? Im Rahmen der Beteiligung der von einer beantragten schulorganisatorischen Maßnahme Berührten wurde die Stadt Müllheim von der Schulverwaltung um Stellungnahme gebeten. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5319 6. Lag ihr seitens der Stadt Müllheim ein Grundstücksangebot für eine Erweiterung in Müllheim vor und hat sie darum gebeten? Das Grundstücksangebot wurde der Schulverwaltung im Zuge der unter Ziffer 5. erwähnten Stellungnahme von der Stadt Müllheim übermittelt. 7. Hat sie den Raumfehlbedarf anerkannt und kann sie den Schulträger zwingen, diesem in Müllheim abzuhelfen? Nachdem das öffentliche Bedürfnis für die Einrichtung einer beruflichen Schule in Bad Krozingen nicht vorliegt, ist der Landkreis als Schulträger gehalten, den festgestellten Schulraumbedarf in Müllheim zu schaffen. In Vertretung Dr. Schmidt Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice