Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5321 06. 06. 2014 1Eingegangen: 06. 06. 2014 / Ausgegeben: 09. 07. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche straßenbaulichen Maßnahmen im Enzkreis mit finanzieller Bezuschussung durch das Land sind für die Jahre 2015 und 2016 geplant? 2. Wie bewertet sie die Bedeutung des Baus der Umgehung Wurmberg speziell mit Blick auf die Entlastung der engen und kurvenreichen Wurmberger Ortsdurchfahrt ? 3. Seit wann liegt ihr der vom Enzkreis gestellte Antrag auf Bezuschussung dieses Straßenbauvorhabens in Wurmberg vor? 4. Welche Kriterien zieht sie zur Beurteilung des Antrags auf Bezuschussung heran und wie schätzt sie die Chancen für eine Bewilligung ein? 5. Mit einem Zuschuss in welcher Höhe kann der Enzkreis im Falle einer Bewilligung des Antrags auf Bezuschussung des Straßenbauvorhabens Umgehung Wurmberg rechnen? 6. Wann erhält der Enzkreis den Bescheid zum Antrag auf Bezuschussung des Straßenbauvorhabens Umgehung Wurmberg? 05. 06. 2014 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Finanzielle Bezuschussung von Straßenbauvorhaben im Enzkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5321 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 1. Juli 2014 Nr. 2-3941.0-ENZ/80 beantwortet das Ministe - rium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche straßenbaulichen Maßnahmen im Enzkreis mit finanzieller Bezuschussung durch das Land sind für die Jahre 2015 und 2016 geplant? Das Landratsamt des Enzkreises hat für folgende Maßnahmen die Aufnahme in das Förderprogramm nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für den kommunalen Straßenbau (LGVFG) beantragt: • K 4574, Westtangente Illingen zwischen B 35 und K 4510 • K 4501, Teilortsumfahrung Wurmberg Die Neuaufnahmen für das Förderprogramm wurde am 4. April 2014 in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur veröffentlicht. Eine Aufnahme in das aktuelle Förderprogramm erfolgte für die Maßnahme K 4574, Westtangente Illingen zwischen B 35 und K 4510, bei der ein Baubeginn bereits ab 2014 angekündigt wurde. Aufgrund der Vielzahl beantragter Maßnahmen und der nur begrenzt zur Ver - fügung stehenden Finanzmittel ist über eine Programmaufnahme der Maßnahme K 4501, Teilortsumfahrung Wurmberg, für die ein Baubeginn erst 2015 möglich ist, erst in 2015 zu entscheiden. 2. Wie bewertet sie die Bedeutung des Baus der Umgehung Wurmberg speziell mit Blick auf die Entlastung der engen und kurvenreichen Wurmberger Ortsdurchfahrt ? Zur Bewertung der Bedeutung der Ortsumfahrung Wurmberg ist vom Antragsteller u. a. auf Grundlage aktueller Verkehrsuntersuchungen zunächst die erzielbare Entlastungswirkung nachzuweisen. Ebenso ist die Durchführung eines Sicherheitsaudits gemäß den „Empfehlungen für das Sicherheitsaudit von Straßen“ (ESAS) erforderlich. 3. Seit wann liegt ihr der vom Enzkreis gestellte Antrag auf Bezuschussung dieses Straßenbauvorhabens in Wurmberg vor? Durch die große Anzahl von vor 2011 bewilligter Maßnahmen waren die Fördermittel des LGVFG weitestgehend gebunden. Daher wurden in den Jahren 2012 und 2013 grundsätzlich keine neuen Maßnahmen in das Förderprogramm des Kommunalen Straßenbaus aufgenommen. Die trotzdem in diesem Zeitraum vorgelegten Unterlagen für diese Maßnahme haben einen Stand vom 8. März 2013. Der Antrag zur Programmaufnahme erfolgte nochmals mit Schreiben vom 24. Januar 2014. 4. Welche Kriterien zieht sie zur Beurteilung des Antrags auf Bezuschussung heran und wie schätzt sie die Chancen für eine Bewilligung ein? Neben der Finanzierbarkeit im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel sind insbesondere die allgemein verbindlichen Kriterien für eine Programmaufnahme zu erfüllen, die im Gesetz über die Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (LGVFG) und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift VwV-LGVFG KStB vom 2. Mai 2014 genannt sind. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5321 5. Mit einem Zuschuss in welcher Höhe kann der Enzkreis im Falle einer Bewilligung des Antrags auf Bezuschussung des Straßenbauvorhabens Umgehung Wurmberg rechnen? Die Höhe der endgültigen Zuwendung kann erst nach vollständiger Prüfung der nach erfolgter Programmaufnahme vorgelegten Antragsunterlagen festgestellt werden. Sie beträgt maximal bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Kosten und wird als Festbetrag gewährt. 6. Wann erhält der Enzkreis den Bescheid zum Antrag auf Bezuschussung des Straßenbauvorhabens Umgehung Wurmberg? Grundvoraussetzung für eine Förderung dieses Vorhabens ist zunächst die Aufnahme in das LGVFG-Programm. Erst dann kann der Enzkreis einen Antrag auf Bewilligung stellen. Die Bewilligungsstelle prüft und genehmigt diesen Antrag. Sofern die in Nr. 11 VwV-LGVFG KStB genannten Voraussetzungen erfüllt sind und entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, kann die Bewilligungsstelle daraufhin einen entsprechenden Förderbescheid erlassen. Ein Zeitpunkt kann nicht genannt werden. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice