Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5335 11. 06. 2014 1Eingegangen: 11. 06. 2014 / Ausgegeben: 11. 07. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Inwiefern hätte eine Anwendung des noch bei der Kommunalwahl 2009 gültigen Berechnungsverfahrens nach d’Hondt bei den Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg zu einer anderen Sitzverteilung in den einzelnen Ortschaftsräten und Gemeinderäten im Landkreis Böblingen, im Kreistag des Landkreises Böblingen und in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart geführt (aufgeschlüsselt nach den Wahlvorschlägen und mit Angabe der jeweils auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Sitzzahl)? 2. Wie hätte sich das landkreisweite Ergebnis der Kommunalwahlen 2014 bei Anwendung des alten Berechnungsverfahrens nach d’Hondt dargestellt und in welchem Umfang wichen die von den Parteien und Wählervereinigungen danach erreichten Sitze von der tatsächlichen Sitzzahl ab (berechnet nach dem Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers)? 3. Hätte die NPD nach dem bei der Kommunalwahl 2009 gültigen Berechnungsverfahrens nach d’Hondt bei der Kreistagswahl 2014 einen Sitz im Kreistag des Landkreises Böblingen erhalten (unter voller Berücksichtigung möglicher Ausgleichssitze )? 4. Hätte die Linke nach dem bei der Kommunalwahl 2009 gültigen Berechnungsverfahrens nach d’Hondt bei der Kreistagswahl 2014 Fraktionsstatus (drei Sitze) im Kreistag des Landkreises Böblingen erhalten (unter voller Berücksichtigung möglicher Ausgleichssitze)? Kleine Anfrage des Abg. Paul Nemeth CDU und Antwort des Innenministeriums Haben radikale Kräfte im Landkreis Böblingen bei der Sitzverteilung in den kommunalen Gremien bei der Kommunalwahl 2014 von dem von Grün-Rot eingeführten neuen Berechnungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers profitiert? Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5335 2 5. Wie bewertet sie das Abschneiden radikaler Parteien und kleiner Splitterpar - teien/Wählervereinigungen bei der Kommunalwahl 2014 im Vergleich zur Kommunalwahl 2009? 6. Bevorzugt das bei der Kommunalwahl 2014 angewandte Berechnungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers radikale Parteien und kleine Splitterparteien/ Wählervereinigungen gegenüber dem bei der Kommunalwahl 2009 gültigen Berechnungsverfahren nach d’Hondt? 7. Welche Konsequenzen wird sie daraus ziehen? 06. 06. 2014 Nemeth CDU B e g r ü n d u n g Diese Kleine Anfrage soll klären, ob radikale Kräfte und Splittergruppen im Landkreis Böblingen bei der Sitzverteilung in den kommunalen Gremien bei der Kommunalwahl 2014 von dem von Grün-Rot eingeführten neuen Berechnungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers profitiert haben. A n t w o r t Mit Schreiben vom 3. Juli 2014 Nr. 2-2206-14/7 beantwortet das Innenministe - rium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Inwiefern hätte eine Anwendung des noch bei der Kommunalwahl 2009 gültigen Berechnungsverfahrens nach d’Hondt bei den Kommunalwahlen 2014 in Baden-Württemberg zu einer anderen Sitzverteilung in den einzelnen Ortschaftsräten und Gemeinderäten im Landkreis Böblingen, im Kreistag des Landkreises Böblingen und in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart geführt (aufgeschlüsselt nach den Wahlvorschlägen und mit Angabe der jeweils auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Sitzzahl)? 2. Wie hätte sich das landkreisweite Ergebnis der Kommunalwahlen 2014 bei Anwendung des alten Berechnungsverfahrens nach d’Hondt dargestellt und in welchem Umfang wichen die von den Parteien und Wählervereinigungen danach erreichten Sitze von der tatsächlichen Sitzzahl ab (berechnet nach dem Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers)? 3. Hätte die NPD nach dem bei der Kommunalwahl 2009 gültigen Berechnungsverfahrens nach d’Hondt bei der Kreistagswahl 2014 einen Sitz im Kreistag des Landkreises Böblingen erhalten (unter voller Berücksichtigung möglicher Ausgleichssitze)? 4. Hätte die Linke nach dem bei der Kommunalwahl 2009 gültigen Berechnungsverfahrens nach d’Hondt bei der Kreistagswahl 2014 Fraktionsstatus (drei Sitze) im Kreistag des Landkreises Böblingen erhalten (unter voller Berücksichtigung möglicher Ausgleichssitze)? 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5335 5. Wie bewertet sie das Abschneiden radikaler Parteien und kleiner Splitterparteien /Wählervereinigungen bei der Kommunalwahl 2014 im Vergleich zur Kommunalwahl 2009? 6. Bevorzugt das bei der Kommunalwahl 2014 angewandte Berechnungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers radikale Parteien und kleine Splitterparteien/ Wählervereinigungen gegenüber dem bei der Kommunalwahl 2009 gültigen Berechnungsverfahren nach d’Hondt? 7. Welche Konsequenzen wird sie daraus ziehen? Zu 1. bis 7.: In den vom Statistischen Landesamt derzeit erfassten vorläufigen Wahlergebnissen der Gemeinderats- und Kreistagswahlen vom 25. Mai 2014 werden nur die erzielten Stimmen und Sitze der vier im Landtag vertretenen Parteien gesondert ausgewiesen. Die Ergebnisse der anderen Parteien und der Wählervereinigungen sind unter den Rubriken „Andere Parteien“, „Gemeinsame Wahlvorschläge“ und „Wählervereinigungen“ zusammengefasst. Die Einzelergebnisse der anderen Parteien werden erst im Rahmen der endgültigen Wahlergebnisse gesondert ausgewiesen . Die Erfassung und Aufbereitung dieser Wahlergebnisse, die von den Gemeinden und Landkreisen an das Statistische Landesamt übermittelt werden und erfahrungsgemäß erheblichen Nachbearbeitungsaufwand verursachen, wird nach Einschätzung des Statistischen Landesamts voraussichtlich nicht vor September 2014 abgeschlossen sein. Die Ergebnisse der Ortschaftsratswahlen werden vom Statistischen Landesamt nicht erfasst. Von einer gesonderten Erhebung wird wegen des damit verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwands abgesehen. Das Innenministerium wird das Statistische Landesamt beauftragen, nach Vorliegen der endgültigen Wahlergebnisse die Sitzverteilung in den Gemeinderäten der Gemeinden im Landkreis Böblingen, im Kreistag des Landkreises Böblingen sowie in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart alternativ nach dem bei der Kommunalwahl 2009 maßgeblichen Höchstzahlverfahren nach d’Hondt zu berechnen. Das Innenministerium wird nach Vorliegen der endgültigen Wahlergebnisse und der Berechnungen dann ergänzend Stellung nehmen. In Vertretung Dr. Zinell Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice