Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5346 18. 06. 2014 1Eingegangen: 18. 06. 2014 / Ausgegeben: 21. 07. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Stand der Planungen für die Sanierung der einzelnen Seehas-Haltestellen im Rahmen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms? 2. Wie sind die Kosten für die geplanten Sanierungen einschließlich der Planungskosten für die einzelnen Seehas-Haltestellen zwischen den Beteiligten verteilt? 3. Wie stellt sich die Kostenentwicklung für die Sanierung der einzelnen SeehasHaltestellen dar (aufgeschlüsselt nach Beteiligten und Leistungsphasen)? 4. Welche Fristen bezüglich der Ausführung der Planungen, Sanierung und der Abrechnung sind vonseiten der Deutschen Bahn AG für das Bahnhofsmodernisierungsprogramm gesetzt? 5. Wie bewertet sie den Verfahrensstand bei der Umsetzung des Bahnhofsmodernisierungsprogramms im Landkreis Konstanz? 6. Welche Maßnahmen unternimmt sie, um die Kommunen bezüglich einer zügigen Realisierung des Bahnhofsmodernisierungsprogramms zu unterstützen? 18. 06. 2014 Lehmann GRÜNE Kleine Anfrage des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Umsetzung des Bahnhofsmodernisierungsprogramms im Landkreis Konstanz Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5346 2 B e g r ü n d u n g Wie einem Schreiben der Oberbürgermeister, Bürgermeister und des Landrats des Landkreises Konstanz zu entnehmen ist, droht der Ausbau der Seehas-Haltepunkte im Landkreis Konstanz im Rahmen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms zu scheitern. Aufgrund der Unzuverlässigkeit der Deutschen Bahn AG (DB) und dem Versäumen von Fristen durch diese kommt es permanent zu Verzögerungen der Planungen. Die Seehas-Haltestellen im Landkreis Konstanz sind in einem unzumutbaren und teilweise die Reisenden gefährdenden Zustand: Teilweise sind Höhenunterschiede zwischen Bahnsteig und Zugeinstiegen von über 50 cm vorhanden. Diese sind nicht nur angesichts des Erfordernisses eines barrierefreien Reisens unzumutbar, sondern führt auch zu Unfällen der Reisenden. Obwohl im Rahmen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms die Finanzierung der Maßnahmen durch das Land Baden-Württemberg und die Kommunen erfolgen soll, verhält sich die DB AG in keinster Weise kooperativ, sondern fordert über die Notwendigkeit hinausgehende Qualitätsstandards, die die Kosten für die beteiligten Kommunen in eine unzumutbare Höhe treibt. Ein Scheitern des Bahnhofsmodernisierungsprogramms im Landkreis Konstanz würde den Ausbau der Haltestellen über Jahre hinaus zurückwerfen. Nach Ansicht des Fragestellers ist daher vonseiten der Landesregierung gegenüber der DB AG deutlich zu machen, dass insbesondere der barrierefreie Zugang für die Reisenden in erster Linie Aufgabe der Deutschen Bahn AG ist und daher ein ko - operatives Agieren erwartet werden kann. Die Kommunen brauchen eine ent - sprechende Unterstützung, um als starke Verhandlungspartner gegenüber der DB AG auftreten zu können. A n t w o r t Mit Schreiben vom 11. Juli 2014 Nr. 3-3894.0/1138*1 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der Stand der Planungen für die Sanierung der einzelnen Seehas-Haltestellen im Rahmen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms? Die Vorentwurfsplanung [Leistungsphasen 1 bis 2 nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)] ist abgeschlossen und wurde von der DB Station&Service AG den beteiligten Gebietskörperschaften im Juli 2013 vorgestellt . Derzeit verhandelt die DB Station&Service AG den Abschluss einer Planungsvereinbarung für die Leistungsphasen 3 bis 4 nach HOAI. 2. Wie sind die Kosten für die geplanten Sanierungen einschließlich der Planungskosten für die einzelnen Seehas-Haltestellen zwischen den Beteiligten verteilt? Bestandteil der Rahmenvereinbarung zum Bahnhofsmodernisierungsprogramm sind verschiedene Maßnahmenbausteine mit unterschiedlichen Finanzierungsanteilen . Am Gesamtvolumen über alle Maßnahmen der Rahmenvereinbarung gerechnet trägt die DB Station&Service AG einen Finanzierungsanteil von rund 55 Prozent, das Land einen Finanzierungsanteil von rund 25 Prozent und die beteiligten Gebietskörperschaften einen Finanzierungsanteil von rund 20 Prozent. Gemäß der Rahmenvereinbarung ist die Aufteilung des Maßnahmenblocks „Gesamthafte streckenbezogene Modernisierung kleinerer Bahnhöfe“ (u. a. Seehas) wie folgt: Das Land Baden-Württemberg trägt 75 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten. Die Gebietskörperschaften tragen 25 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten sowie die vollständigen nicht zuwendungsfähigen Baukosten und die vollständigen Planungskosten. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5346 3. Wie stellt sich die Kostenentwicklung für die Sanierung der einzelnen SeehasHaltestellen dar (aufgeschlüsselt nach Beteiligten und Leistungsphasen)? Die DB Station&Service AG hat Folgendes zur Kostenentwicklung mitgeteilt: Die Kosten aus dem Jahr 2008/2009 (Kostenannahmen = Leistungsphase 0 nach HOAI) sind nicht mit den Kosten aus dem Jahr 2014 (Kostenschätzung nach Abschluss der Vorentwurfsplanung = Leistungsphase 2 nach HOAI) vergleichbar. Den Kostenannahmen aus dem Jahr 2008/2009 lagen keine ingenieurtechnischen Planungen zugrunde. Auch hat sich an verschiedenen Stationen der Planungsumfang aufgrund der Bahnsteiglängenbestellung des Landes (NVBW) erweitert. Grundlage der Kostenannahmen waren Bahnsteiglängen von 150 m Länge, an verschiedenen Stationen wurden nun Bahnsteige mit 210 m Länge geplant. In Konstanz-Petershausen hat sich der Maßnahmenumfang vollumfänglich geändert. In der Kostenannahme war die Modernisierung des Mittelbahnsteiges vorgesehen. Grundlage der Planung der Leistungsphasen 1 bis 2 nach HOAI ist die Erstellung von zwei Außenbahnsteigen. In Engen hat die Vorentwurfsplanung ergeben, dass der schienengleiche Reisendenüberweg verlegt werden muss inkl. kostenintensiver signaltechnischer Anpassungen . Eine detaillierte Aufstellung ergibt sich aus der Anlage. 4. Welche Fristen bezüglich der Ausführung der Planungen, Sanierung und der Abrechnung sind vonseiten der Deutschen Bahn AG für das Bahnhofsmodernisierungsprogramm gesetzt? Die Maßnahmen der Rahmenvereinbarung sollen im Zeitraum von 2009 bis 2018 umgesetzt werden. Der weitere Zeitplan hängt vom Zeitpunkt des Abschlusses einer Planungsvereinbarung über die Leistungsphasen 3 und 4 ab. 5. Wie bewertet sie den Verfahrensstand bei der Umsetzung des Bahnhofsmodernisierungsprogramms im Landkreis Konstanz? Für das Projekt „Ausbau des Seehas“ ist die Vorplanung abgeschlossen. Nächster Schritt ist der Abschluss einer Vereinbarung zu den Planungskosten über die Leis tungsphasen 3 und 4 zwischen der DB AG und den Gebietskörperschaften. Im Rahmen der Vorplanung sind aufgrund verschiedener Faktoren Zeitverzögerungen eingetreten, die unvorhersehbar waren. Gemeinsames Ziel aller Beteiligten ist es, die weiteren Schritte so schnell wie möglich anzugehen, damit eine Umsetzung bis zum Jahr 2018 erfolgen kann. 6. Welche Maßnahmen unternimmt sie, um die Kommunen bezüglich einer zügigen Realisierung des Bahnhofsmodernisierungsprogramms zu unterstützen? Das Land hat aufgrund von Verzögerungen im Projektablauf und aufgetretener Kostensteigerungen Kontakt mit den Gebietskörperschaften aufgenommen. Es fanden zwei Besprechungstermine statt, einer davon unter Beteiligung der DB Station&Service AG. In den Gesprächen hat das Land sein hohes Interesse an der Realisierung der Maßnahmen nochmals bekräftigt und erneut seine Bereitschaft zur Mitfinanzierung an den zuwendungsfähigen Baukosten trotz Kostensteigerungen erklärt. Das Ministerium steht in ständigem Kontakt mit den Gebietskörperschaften und der DB Station&Service AG und versucht, vermittelnd einzuwirken, damit der Abschluss der Planungsvereinbarung möglichst rasch erfolgen kann. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5346 4 A n la g e << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice