Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5364 25. 06. 2014 1Eingegangen: 25. 06. 2014 / Ausgegeben: 22. 07. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. In wie vielen Fällen wurden nach ihrer Kenntnis Verfahren gegen die Europä - ische Union eingeleitet, mit der Begründung, der Vertragsgrundsatz der Subsidiarität werde durch europäische Entscheidungen verletzt? 2. Ist ihr bekannt, wie viele Verfahren dabei von der Bundesrepublik Deutschland eingeleitet wurden? 3. Ist ihr bekannt, um welche Verletzungsvorwürfe es sich hierbei handelte und wie die einzelnen Verfahren entschieden wurden? 24. 06. 2014 Rombach CDU B e g r ü n d u n g Der Grundsatz der Subsidiarität ist in den europäischen Verträgen verankert. Gegen Verletzungen dieses Grundsatzes können die Staaten der Europäischen Union klagen (Subsidiaritätsrüge bzw. Subsidiaritätsklage). Die Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität berührt vor allem Kompetenzen der Länder wie der Kommunen . Kleine Anfrage des Abg. Karl Rombach CDU und Antwort des Staatsministeriums Umsetzung der Subsidiarität auf europäischer Ebene Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5364 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 11. Juli 2014 Nr. 0123.053 beantwortet das Staatsministerium die Kleine Anfrage wie folgt Stellung: 1. In wie vielen Fällen wurden nach ihrer Kenntnis Verfahren gegen die Europä - ische Union eingeleitet, mit der Begründung, der Vertragsgrundsatz der Subsidiarität werde durch europäische Entscheidungen verletzt? 2. Ist ihr bekannt, wie viele Verfahren dabei von der Bundesrepublik Deutschland eingeleitet wurden? 3. Ist ihr bekannt, um welche Verletzungsvorwürfe es sich hierbei handelte und wie die einzelnen Verfahren entschieden wurden? Nach Kenntnis der Landesregierung gab es bisher keinen Fall einer Subsidiaritätsklage eines EU-Mitgliedstaates nach Artikel 8 Subsidiaritätsprotokoll Nr. 2 i. V. m. Artikel 263 AEUV. Subsidiaritätsrügen nach Artikel 12 b EUV, sog. „begründete Stellungnahmen“, wurden dagegen bereits von nationalen Parlamenten erhoben. Der Bundesrat hat seit der Einführung des Frühwarnmechanismus 2010 in elf Fällen Subsidiaritäts - rügen erhoben, vgl. im Einzelnen die Anlage: Übersicht Subsidiaritätsrügen des Bundesrates seit 2010. Für weitere Informationen zu Subsidiaritätsrügen von nationalen Parlamenten wird auf die Jahresberichte der EU-Kommission über die Anwendung der Grund - sätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit verwiesen, die auch dem Landtag vorliegen. Friedrich Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5364 Seite 1 Stand: 26.03.2014 Liste mit Fällen, in denen Stellungnahmen nach Artikel 12 Buchstabe b des Bundesrates an die Kommission, den Rat und an das EP direkt zugeleitet wurden ab dem Jahr 2010 868. BR, 26.03.10 Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Schutzanordnung PE-CONS 2/10 Drucksache: 43/10 Beteiligung: EU - FJ - In - R Hinweis: Antwort des Rates liegt (in EUDISYS) vor 874. BR, 24.09.10 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme (Neufassung) KOM(2010) 368 endg. Drucksache: 437/10 und zu 437/10 Beteiligung: EU - Fz - In - Wi Hinweis: Stellungnahme der Kommission liegt vor (vgl. Zu-Drucksache 437/10 (Beschluss)) 891. BR, 16.12.11 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation COM(2011) 654 endg.; Ratsdok. 16000/11 Drucksache: 646/11 und zu 646/11 Beteiligung: EU - Fz - In - R - Wi Hinweis: Stellungnahme der Kommission liegt vor (vgl. Drucksache 529/12) Anlage Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5364 4 Seite 2 Europakammer, 07.02.12 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) COM(2011) 793 endg. Drucksache: 772/11 und zu 772/11 Beteiligung: EU - AV - Fz - R - Wi Hinweis: Stellungnahme der Kommission liegt vor (vgl. Drucksache 620/12) Europakammer, 07.02.12 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2011) 828 endg.; Ratsdok. 18010/11 Drucksache: 799/11 und zu 799/11 Beteiligung: EU - U - Vk - Wi Hinweis: Stellungnahme der Kommission liegt vor (vgl. Drucksache 375/12) 893. BR, 02.03.12 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe COM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11 Drucksache: 874/11 und zu 874/11 Beteiligung: EU - In - U - Wi - Wo Hinweis: Stellungnahme der Kommission liegt vor (vgl. Drucksache 621/12) 895. BR, 30.03.12 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr COM(2012) 10 final; Ratsdok. 5833/12 Drucksache: 51/12 und zu 51/12 Beteiligung: EU - In - R Hinweis: Stellungnahme der Kommission liegt vor (vgl. Zu-Drucksache 51/12 (Beschluss)) 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5364 Seite 3 895. BR, 30.03.12 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz -Grundverordnung) COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12 Drucksache: 52/12 und zu 52/12 Beteiligung: EU - AV - In - R - Wi Hinweis: Stellungnahme der Kommission liegt vor (vgl. Zu-Drucksache 51/12 (Beschluss)) 909. BR, 03.05.13 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement COM(2013) 133 final; Ratsdok. 7510/13 Drucksache: 193/13 (neu) und zu 193/13 (neu) Beteiligung: EU - AV - U - Vk - Wi - Wo Hinweis: Stellungnahme der Kommission liegt vor (vgl. Zu-Drucksache 193/13 (Beschluss)) 910. BR , 07.06.13 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI des Rates COM(2013) 173 final; Ratsdok. 8229/13 Drucksache: 346/13 und zu 346/13 Beteiligung: EU - Fz - In - R Hinweis: Stellungnahme der Kommission liegt vor (vgl. Zu-Drucksache 346/13 (Beschluss)) 917. BR, 29.11.13 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung COM(2013) 721 final; Ratsdok. 15337/13 Drucksache: 735/13 und zu 735/13 Beteiligung: EU - Fz - Wi Hinweis: Stellungnahme der Kommission liegt vor (vgl. Zu-Drucksache 735/13 (Beschluss)) << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice