Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5367 08. 04. 2014 (Zu 15/5046) 1Eingegangen: 08. 04. 2014 / Ausgegeben: 09. 07. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie die Ergebnisse der Parlamentarier-Konferenz Bodensee am 28. März 2014 in Appenzell hinsichtlich der Zukunftsperspektiven für die Fischereibetriebe am Bodensee? 2. Wie versteht sie den Appell der Konferenz, „Maßnahmen zu ergreifen, die beitragen , die sinkenden Fischerträge auszugleichen“? 3. Welche sachlichen, monetären oder organisatorischen Ausgleichsmaßnahmen hält sie in diesem Sinne für vorstellbar? 08. 04. 2014 Dr. Bullinger FDP/DVP Ergänzende Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu der Kleinen Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Drucksache 15/5046 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Zukunft der Bodenseefischerei Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5367 2 E r g ä n z e n d e A n t w o r t Mit Schreiben vom 26. Juni 2014 Nr. Z(26)-0141.5/361 F beantwortet das Minis - terium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage ergänzend wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie die Ergebnisse der Parlamentarier-Konferenz Bodensee am 28. März 2014 in Appenzell hinsichtlich der Zukunftsperspektiven für die Fischereibetriebe am Bodensee? Zu 1.: Die Parlamentarier-Konferenz Bodensee hat auf ihrer 42. Sitzung in Appenzell (Kanton Appenzell Ausserrhoden, Schweizerische Eidgenossenschaft) die Parlamente , Verwaltungen und internationalen Kommissionen am Bodensee aufgefordert , Maßnahmen zu ergreifen, die dazu beitragen, die sinkenden Fangerträge auszugleichen . Die Internationale Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB) bringt in ihrem Faktenblatt „Phosphor im Bodensee“ zum Ausdruck, dass die aktuellen Phosphorkonzentrationen über dem für diesen Seetyp zu erwartenden natürlichen und historisch belegten Zustand liegen. Ziel des Gewässerschutzes der IGKB wie auch der nationalen und internationalen Gesetzgebungen ist es, den See in einem langfristig stabilen ökologischen Zustand mit für den See typischen Tier- und Pflanzenarten zu erhalten. Dieses Ökosystem stellt sich bei dem von der Natur vorgegebenen oligotrophen Zustand mit wenig Phosphor, guter Sauerstoffversorgung über dem Seegrund und möglichst geringer anthropogener Schadstoffbelas - tung ein. Mit dieser ökologisch begründeten Vorgabe sind die vielfältigen mensch - lichen Nutzungen des Sees (wie z. B. Trinkwasser, Freizeit und Fischerei) durchaus vereinbar, sofern diese nachhaltig und umweltverträglich erfolgen und nicht den Anspruch erheben, den Seezustand einseitig an ihrem jeweiligen Einzelinte - resse zu messen. Eine aktive oder passive Düngung eines natürlichen Sees gefährdet sowohl das natürliche Ökosystem, als auch das Gleichgewicht der Nutzer - interessen und ist daher mit dem Ziel des Gewässerschutzes unvereinbar. Der Rückgang der Fangerträge in der Bodenseefischerei und die abnehmende Zahl von Fischereibetrieben bis zum Jahr 2012 sind in der Antwort zu Frage 1. und 2. der Anfrage der Abgeordneten Pix und andere GRÜNE – Gewässerschutz, Fischerei und Tourismus am Bodensee – Drucksache 15/3737 dargestellt. Die Daten der Fangerträge aus Baden-Württemberg für 2013 zeigen, dass die Gesamt - erträge gegenüber dem Jahr 2012 um 12 Prozent und die Erträge der Felchen um 13 Prozent zurückgegangen sind. Die Fangzahlen für den gesamten Bodensee liegen für das Jahr 2013 noch nicht vor. Der wirtschaftliche Druck auf die Fischereibetriebe hält somit unverändert an. Es ist damit zu rechnen, dass in naher Zukunft eine nennenswerte Zahl von Betrieben die Fischerei aufgeben muss. 2. Wie versteht sie den Appell der Konferenz „Maßnahmen zu ergreifen, die beitragen , die sinkenden Fischerträge auszugleichen“? Zu 2.: Damit die Berufsfischerei am Bodensee in Zukunft noch wirtschaftlich betrieben werden kann, haben die Bevollmächtigten für die Bodenseefischerei zuletzt auf ihrer Konferenz am 25. Juni 2013 in Wasserburg bekräftigt, dass nach Möglichkeit die Zahl der Fischereipatente (Lizenzen) von derzeit etwa 120 auf 70 bis 80 zu reduzieren ist. Grundsätzlich verfügt jeder Fischereibetrieb über ein Voll - patent; in Einzelfällen werden Zusatz- oder Ausbildungspatente vergeben. Eine Reduktion der Patente ist im Sinne der Grundsätze der fischereilichen Bewirt- 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5367 schaftung des Bodensees (Bregenzer Übereinkunft von 1893) nur in gleichartiger Weise in den Anrainerstaaten vorstellbar. Den baden-württembergischen Berufsfischerinnen und Berufsfischern wurde im Rahmen einer von der Fischereiforschungsstelle Baden-Württemberg im März 2014 organisierten Fortbildungsveranstaltung aufgezeigt, dass durch geeignete Vermarktungsstrategien höhere Preise bei Felchen und anderen Fischen zu erzielen wären. Diese können jedoch die Fangrückgänge bei weitem nicht kompensieren . Im Übrigen wird auf die Beantwortung von Frage 7. der Drucksache 15/3737 verwiesen. 3. Welche sachlichen, monetären oder organisatorischen Ausgleichsmaßnahmen hält sie in diesem Sinne für vorstellbar? Zu 3.: Im Rahmen des Europäischen Fischereifonds (EFF) können Betriebe insbeson - dere im Bereich der Direktvermarktung gefördert werden. Nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Förderung der Fischerei vom 19. Februar 2014 beträgt der Fördersatz 30 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bei einer Mindestinvestitionssumme von 10.000 Euro. Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz