Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5388 27. 06. 2014 1Eingegangen: 27. 06. 2014 / Ausgegeben: 29. 07. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet und begründet sie die Steigerung der Wohnungseinbrüche in Baden -Württemberg um 32 Prozent im Jahr 2013? 2. Wie erklärt und begründet sie sich die niedrige Aufklärungsquote von nur elf Prozent? 3. Wie hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche im Jahr 2013 im Landkreis Waldshut und in der Stadt Rheinfelden entwickelt? 4. Wie haben sich Aufklärungsquote und Wohnungseinbrüche in den letzten zehn Jahren im Landkreis Waldshut und in der Stadt Rheinfelden entwickelt? 5. Sieht sie regionale Unterschiede innerhalb Baden-Württembergs und welche speziellen polizeilichen Herausforderungen stellt der Landkreis Waldshut im Hinblick auf die Aufklärung von Wohnungseinbrüchen dar? 6. Sieht sie in der Zuschneidung der Polizeireviere Gründe für die Steigerung der Wohnungseinbrüche und der Senkung der Aufklärungsquoten, auch unter dem Aspekt des subjektiven Sicherheitsempfindens und welche politischen Konsequenzen in der Polizeiarbeit zieht sie aus den in Frage 1 und 2 dargestellten Zahlen? 7. Wie stellt sich die Entwicklung von Wohnungseinbrüchen und Aufklärungsquoten in den an Waldshut angrenzenden Landkreisen im Jahr 2013 dar? 25. 06. 2014 Schreiner CDU Kleine Anfrage des Abg. Felix Schreiner CDU und Antwort des Innenministeriums Wohnungseinbrüche im Landkreis Waldshut und in der Stadt Rheinfelden Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5388 2 B e g r ü n d u n g Das Kerngeschäft der Polizei leidet unter den Konsequenzen der Zuschneidung der Polizeireviere im Zuge der Polizeireform. Beispiel hierfür geben die Steigerung der Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg im Jahr 2013 sowie der Rückgang der aufgeklärten Straftaten. Ein besorgniserregender Zustand nicht nur aus Sicht der Polizei, sondern vor allem für die Menschen in Baden-Württemberg. A n t w o r t Mit Schreiben vom 22. Juli 2014 Nr. 3-1212.1/64/1 beantwortet das Innenminis - terium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet und begründet sie die Steigerung der Wohnungseinbrüche in Baden -Württemberg um 32 Prozent im Jahr 2013? Zu 1.: Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Fallzahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahl im Jahr 2013 landesweit um 2.723 Fälle oder 31,8 Prozent auf 11.295 Delikte ; die Aufklärungsquote betrug 10,9 Prozent. Mitte der 90er-Jahre (1994: 13.681 Fälle) lagen die Fallzahlen allerdings noch höher. Im Gesamtzusammenhang ist zu konstatieren, dass trotz des langjährigen negativen Trends der Anteil BadenWürttembergs am Wohnungseinbruchdiebstahl bundesweit vergleichsweise immer noch unter dem Bevölkerungsanteil liegt. So verzeichnen beispielsweise auch andere Bundesländer ebenfalls zweistellige Zuwächse bei den Fallzahlen in diesem Deliktsbereich. Die Ursachen der ungünstigen Entwicklung sind vielschichtig. Neben täter- und kriminalgeografischen Aspekten kommt der Sicherung von Gebäuden eine besondere Bedeutung zu. Vorliegende Erkenntnisse sprechen unter anderem dafür, dass der Anstieg bei den Wohnungseinbruchdiebstählen auch auf reisende Tätergruppen zurückzuführen ist. So erfolgt die Einreise in das Bundesgebiet mitunter nur zur Begehung solcher Straftaten, wobei die Logistik vor Ort in Einzelfällen durch ortansässige Täter zur Verfügung gestellt wird. Oftmals ergeben sich Häufungen entlang von Bundesautobahnen beziehungsweise Bundesfernstraßen sowie im grenznahen Bereich entlang der Rheinschiene. Dies dürfte mit den für die Täter günstigen Tatgelegenheiten und einer möglichen schnellen, unerkannten An- und Abreise (Fluchtweg) zusammenhängen. Weitere Ursache dürfte – wie auch bei anderen Deliktsbereichen – die Beschaffungskriminalität, beispielsweise zur Finanzierung der Drogenabhängigkeit, sein. 2. Wie erklärt und begründet sie sich die niedrige Aufklärungsquote von nur elf Prozent? Zu 2.: Die deliktspezifische Aufklärungsquote fällt im Vergleich mit der landesweiten Aufklärungsquote von 58 Prozent aller Straftaten vergleichsweise gering aus. So sind die Ermittlungen bei Wohnungseinbruchdiebstählen häufig komplex und langwierig, insbesondere in den Fallkonstellationen, bei denen Täter aus dem Ausland einreisen und bei der Tatausführung in wechselnder Besetzung agieren sowie teilweise gezielt über inländische Mittelsmänner gesteuert werden. Mithin ist die Aufklärungsquote in diesem Bereich ganz besonders abhängig von mög - lichen Zeugenhinweisen, der vorhandenen objektiven Spurenlage und möglichen Fahndungstreffern bei Personen- und Fahrzeugkontrollen, um solche Straftaten möglichst gerichtsfest aufklären zu können. Auch die vorherige Täter-Opfer-Beziehung spielt eine wesentliche Rolle. Schwerwiegende Delikte wie Straftaten gegen das Leben, Sexualdelikte oder Rohheits - 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5388 delikte/Delikte gegen die persönliche Freiheit erreichen auch wegen der Intensität und dem Umfang polizeilicher Maßnahmen erfahrungsgemäß hohe Aufklärungsquoten . Bei der Rauschgiftkriminalität als klassische „Holkriminalität“, bei der oftmals Tatverdächtige durch polizeiliche Kontrollen festgestellt werden, wird ebenfalls eine hohe Aufklärungsquote erreicht. Bei sogenannten Massendelikten, beispielsweise Sachbeschädigungen, gestaltet sich die Täterermittlung hingegen erfahrungsgemäß schwierig. 3. Wie hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche im Jahr 2013 im Landkreis Waldshut und in der Stadt Rheinfelden entwickelt? 4. Wie haben sich Aufklärungsquote und Wohnungseinbrüche in den letzten zehn Jahren im Landkreis Waldshut und in der Stadt Rheinfelden entwickelt? Zu 3. und 4.: Die Entwicklung des Wohnungseinbruchdiebstahls (WED) und der deliktsspezifischen Aufklärungsquote im Landkreis Waldshut und in der Stadt Rheinfelden im Zehnjahresvergleich ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: 1 Mehrjahresvergleiche unter Berücksichtigung der Mittelwertbildung für die Jahre 2003/2004 wegen Systemumstellung. Im Verhältnis zur Gesamtzahl des in Baden-Württemberg registrierten Wohnungseinbruchdiebstahls führt generell ein relativ niedriges Fallzahlenniveau insbesondere beim Auftreten von Tatserien bzw. der Erfassung von geklärten Fällen im Folgejahr zu sehr starken Schwankungen. Mit Blick auf die Aufklärungsquote ist zu konstatieren, dass die jeweilige deliktsspezifische Aufklärungsquote im Jahr 2013 in der Stadt Rheinfelden wie auch im Landkreis Waldshut weit über dem Landesdurchschnitt (10,9 Prozent) liegt. 5. Sieht sie regionale Unterschiede innerhalb Baden-Württembergs und welche speziellen polizeilichen Herausforderungen stellt der Landkreis Waldshut im Hinblick auf die Aufklärung von Wohnungseinbrüchen dar? Zu 5.: Generell ist die Häufung von Delikten an verschiedenen Örtlichkeiten abhängig von unterschiedlichsten Einflussfaktoren. Beim Wohnungseinbruchdiebstahl liegen Tatorte häufig in einer aus Tätersicht „strategisch günstigen Lage“, wobei eine gute Anbindung an Bundesautobahnen, Bundesstraßen und den öffentlichen Personennahverkehr auffällig erscheint. Neben Gebieten mit günstigen An- und Abfahrtswegen sind bevölkerungsreiche Gebiete mit potenziell lohnenswerten Tatobjekten ebenfalls stark betroffen. In Baden-Württemberg zeigt sich im Jahr 2013 eine Häufung in der Nähe von Bundesautobahnen (BAB), wie zum Beispiel entlang der BAB 5 (grenznahe Bereiche entlang der Rheinschiene) und BAB 8. Auf der Achse Karlsruhe–Ulm bildet der Wirtschaftsraum Stuttgart einen Schwerpunkt, entlang der Rheinschiene zeigen sich Konzentrationen in den Stadt- und Landkreisen von Mannheim, Heidelberg , Karlsruhe, Emmendingen, Freiburg und Lörrach. Hohe Fallzahlen sind auch im Bereich des Bodenseekreises festzustellen. Die Entwicklung im Landkreis Waldshut dürfte insbesondere auch durch die Grenze zur Schweiz und die Grenznähe zu Frankreich beeinflusst werden. Erfahrungsgemäß tritt durch die Grenznähe in erhöhtem Maße eine reisende Täterklientel auf, das oftmals nur zur Begehung von Straftaten kurzzeitig einreist. Hierdurch Stadt/Landkreis Daten 20041 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Stadt Rheinfelden erfasste Fälle WED 10 27 15 18 26 29 37 31 28 57 Aufklärungsquote in % 10,5 33,3 13,3 61,1 26,9 10,3 27 9,7 14,3 26,3 Landkreis Waldshut erfasste Fälle WED 67 58 57 42 49 63 66 60 87 114 Aufklärungsquote in % 19,4 24,1 17,5 23,8 22,4 27 22,7 13,3 11,5 21,1 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5388 4 werden Ermittlungen trotz des Informationsaustauschs mit benachbarten Dienststellen tendenziell erschwert. 6. Sieht sie in der Zuschneidung der Polizeireviere Gründe für die Steigerung der Wohnungseinbrüche und der Senkung der Aufklärungsquoten, auch unter dem Aspekt des subjektiven Sicherheitsempfindens und welche politischen Konsequenzen in der Polizeiarbeit zieht sie aus den in Frage 1 und 2 dargestellten Zahlen? Zu 6.: Die räumlichen Zuständigkeitsbereiche der Polizeireviere im Landkreis Waldshut sind seit vielen Jahren unverändert. Auch bei der Umsetzung der Polizeireform zum 1. Januar 2014 wurden keine Änderungen vorgenommen. Unabhängig davon stellt die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs einen landesweiten Schwerpunkt polizeilicher Arbeit dar. Um der landesweit negativen Entwicklung entgegen zu wirken, werden sowohl präventive als auch repressive Strategien und Konzepte verfolgt. Die Umsetzung der Polizeireform führte zu strukturellen Veränderungen bei der Bekämpfung des in Rede stehenden Deliktsbereichs. Durch die reformbedingte Erhöhung der Personalstellen der Polizeireviere sowie die Zentralisierung der Kriminalpolizei ist zu erwarten, dass sich die Schlagkraft der Ermittlungs- und Fahndungseinheiten insgesamt erhöht. Hierdurch ist von einer Intensivierung der operativen Maßnahmen, aber auch der Präsenz der Schutzpolizei auszugehen. Auf örtliche bzw. regionale Kriminalitätsbrennpunkte kann vor diesem Hintergrund künftig noch schneller und flexibler reagiert werden. Bei den Polizeipräsidien Mannheim, Heilbronn, Ludwigsburg und Freiburg wurden die Fahndungsdienste Bundesautobahn in der bisherigen Form erhalten. Beim Polizeipräsidium Ulm wurde ein neuer Fahndungsdienst aufgebaut. Das Polizeipräsidium Konstanz optimierte seinen Fahndungsdienst auf zwei Standorte. Damit wird gewährleistet, dass an allen kriminalgeografisch bedeutenden Autobahnknotenpunkten Fahndungsdienste vorgehalten werden. Durch die Zentrale Integrierte Auswertung (ZIA) der regionalen Polizeipräsidien und des Landeskriminalamts sowie die dort eingerichtete Koordinierungsstelle Wohnungseinbruch unterliegt der Phänomenbereich der gezielten Auswertung. Hierdurch sollen Schwerpunkte und Tatzusammenhänge möglichst zeitnah erkannt werden. Bereits im vergangen Jahr wurde das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit der Umsetzung einer Konzeption zur intensivierten Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls beauftragt. Ein zentraler Bestandteil sind hierbei Handlungsempfehlungen , die durch die jeweiligen Dienststellen entsprechend der regionalen Gegebenheiten umgesetzt wurden. Beispielsweise findet im Bereich der besonders betroffenen Grenzregion ein tagesaktueller grenzüberschreitender Informationsaustausch statt. Darüber hinaus unterstützt das Landeskriminalamt mit der im Jahr 2007 eingerichteten Organisationseinheit „Zentrale Ermittlungen Grenzüberschreitende Kriminalität (ZEGK)“ mit Sitz in Kehl die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Bei Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen werden die Bundespolizei und der Zoll eingebunden. Derzeit werden in einem Pilotbetrieb gemeinsame Streifen von Landespolizei , Bundespolizei und Zoll bei mehreren Pilotdienststellen im Rahmen der Sicherheitskooperation Baden-Württemberg durchgeführt. Präventiv bieten die Kriminalpolizeilichen Beratungsstellen der regionalen Polizeipräsidien hinsichtlich technischer Sicherungsmöglichkeiten eine kostenlose Beratung an. Über die Kommunale Kriminalprävention werden städtebauliche Präventionsmöglichkeiten eingebracht. Zudem sind über polizeiliche Broschüren und Internetauftritte weitere einschlägige Informationen für die Öffentlichkeit verfügbar (www.polizei-beratung.de bzw. www.k-einbruch.de). Begleitet werden diese Maßnahmen oftmals durch eine kriminalpräventive Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Bevölkerung durch Medien oder bei Veranstaltungen gezielt und lage- 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5388 abhängig informiert wird. Die bundesweite Kampagne „K-Einbruch“ wird in Baden -Württemberg ebenfalls umgesetzt. So soll auch der bundesweit eingeführte „Tag des Einbruchschutzes“, der jeweils auf den Tag der Winterzeitumstellung fällt, in Baden-Württemberg zu einer festen Größe im jährlichen Veranstaltungskalender werden. Speziell beim Polizeipräsidium Freiburg, das auch für den Landkreis Waldshut zuständig ist, wurden Großkontrollen zeitgleich an verschiedenen Orten durchgeführt . Insbesondere Ausfallstraßen in Richtung Frankreich standen bei den personalintensiven Maßnahmen im Fokus. 7. Wie stellt sich die Entwicklung von Wohnungseinbrüchen und Aufklärungsquoten in den an Waldshut angrenzenden Landkreisen im Jahr 2013 dar? Zu 7.: Die Entwicklung des Wohnungseinbruchdiebstahls und der deliktsspezifischen Aufklärungsquote in den betreffenden Landkreisen ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Gall Innenminister Landkreis Daten 2012 2013 Differenz Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Aufklärungsquote 9,9 3,6 – 6,3 Prozentpunkte Erfasste Fälle 292 421 + 44,2 Prozent Schwarzwald-Baar-Kreis Aufklärungsquote 13,1 23,1 + 10,0 Prozentpunkte Erfasste Fälle 122 117 – 4,1 Prozent Landkreis Lörrach Aufklärungsquote 19,1 25,7 + 6,6 Prozentpunkte Erfasste Fälle 178 269 + 51,1 Prozent Landkreis Waldshut Aufklärungsquote 11,5 21,1 + 9,6 Prozentpunkte Erfasste Fälle 87 114 + 31,0 Prozent << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice