Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5390 27. 06. 2014 1Eingegangen: 27. 06. 2014 / Ausgegeben: 29. 07. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie die Zahl der Planstellen und die Zahl der tatsächlich aktiven Polizeibeamten, die im Landkreis Waldshut tätig sind (aufgeschlüsselt nach Organisationseinheiten und mit Angabe, wie sich diese in den letzten fünf Jahren entwickelt haben)? 2. Wie viele Polizeibeamte wollten im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens ihren Dienstort in den Landkreis Waldshut verlegen und wie viele aus dem Landkreis Waldshut heraus in andere? 3. Wie viele Polizeibeamte im Polizeipräsidium Freiburg (inkl. aller ihrer Organisationseinheiten ) haben im Rahmen der Polizeireform und des Interessenbekundungsverfahrens von ihrem ursprünglichen Fachgebiet in ein anderes gewechselt ? 4. Inwiefern wird eine Rund-um-die-Uhr-Präsenz der Kriminalpolizei im Landkreis Waldshut zur Untersuchung und Spurensicherung bei Einbrüchen und anderen Delikten an Tatorten gewährleistet (ggf. aufgeteilt nach Organisationseinheit und Uhrzeiten)? 5. Liegen ihr Informationen darüber vor, wie sich die Fahrtzeiten der Polizeibeamten zu den Unfall- oder Tatorten entwickelt haben, bezogen auf die Zeit vor und nach der Polizeireform? 25. 06. 2014 Schreiner CDU Kleine Anfrage des Abg. Felix Schreiner CDU und Antwort des Innenministeriums Polizeipräsenz im Landkreis Waldshut Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5390 2 B e g r ü n d u n g Die Polizeireform hat tiefgreifende strukturelle Veränderungen zur Folge. Die Auswirkungen auf die Präsenz der Polizei in der Fläche sind von großer Bedeutung . Insbesondere im ländlichen Raum und topografisch schwierigen Gebieten müssen Maßnahmen getroffen sein, um die Präsenz und eine schnelle Reaktionszeit zu sichern. A n t w o r t Mit Schreiben vom 22. Juli 2014 Nr. 3-1122.0/269/1 beantwortet das Innenminis - terium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet sie die Zahl der Planstellen und die Zahl der tatsächlich aktiven Polizeibeamten, die im Landkreis Waldshut tätig sind (aufgeschlüsselt nach Organisationseinheiten und mit Angabe, wie sich diese in den letzten fünf Jahren entwickelt haben)? Zu 1.: Die detaillierten Planstellenzahlen bzw. Stärken der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im Landkreis Waldshut vor und nach der Polizeireform sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Organisationseinheiten der ehemaligen PD WaldshutTiengen 2010 2011 2012 2013 Haushalts - SOLL (Planstellen) aktive Personen („netto“) Haushalts - SOLL (Planstellen) aktive Personen („netto“) Haushalts - SOLL (Planstellen) aktive Personen („netto“) Haushalts - SOLL (Planstellen) aktive Personen („netto“) PD-Leitung 1 1 1 1 1 1 1 1 Führungs- und Einsatzstab 11 10 11 11,5 11 11,8 10 11,8 Einsatztraining 2 2 2 2 2 2 2 1 Öffentlichkeitsarbeit 1 2 1 2 1 2 1 2 Controlling 1 1 1 1 1 1 1 Prävention 3,5 2,4 4 1 4 1 3,5 1 Polizeireviere Polizeirevier Bad Säckingen 70 56,35 70 61,6 70 64,5 70 60,5 Polizeirevier Waldshut-Tiengen 82 72,6 82 70,4 82 75,7 82 74 Kriminalpolizei Leitung und Führungsgruppe 2 8 2 9 2 8 2 7 Kriminalinspektion 1 10 8 10 8 10 8,5 10 8 Kriminalinspektion 2 10,5 8,1 10,5 9 10,5 10,2 10,5 9,3 Kriminalinspektion 3 8 9 8 9 8 8,7 8 8,7 Kriminalinspektion 4 8 6,6 8 7,5 8 6 8 7,5 Verkehrspolizei Leitung und Führungsgruppe 1 1 1 1 1 1 1 1 Verkehrsgruppen 10 10 10 10 10 10 10 10 Verkehrserziehung 3,5 3,3 3,5 3,1 3,5 3,1 3,5 3,1 Polizeihundeführerstaffel 4 2 4 3 4 5 5 5 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5390 Hinweise zu den Tabellen: – Mit * gekennzeichnete Felder: Keine differenzierte Stellenzuweisung im Haushaltssoll auf verschiedene Standorte. – Das Haushalts-Soll stellt die im jeweiligen Haushaltsjahr zugeordneten Planstellen des Polizeivollzugsdienstes dar. – Tatsächlich aktive Polizeibeamte: Bei der Berechnung wurden alle Beamtinnen und Beamte einbezogen, die zum Stichtag des jeweiligen Jahres aktiv Dienst verrichteten, unabhängig davon, ob es sich um Beamte der Polizeidirektion Waldshut-Tiengen bzw. des PP Freiburg oder zugeordnete Beamte handelte. Die Arbeitszeitanteile von Teilzeitbeschäftigten wurden addiert und auf eine Stelle hinter dem Komma gerundet. – Stichtag: jeweils 1. Juni. Systembedingt verändert sich die Personalzahl (im Gegensatz zur Planstellenzahl) regelmäßig, weil Personalzugänge aufgrund der Ausbildungsverläufe zu den festen Stichtagen 1. März und 1. April sowie 1. September erfolgen, Personalabgänge (z. B. Pensionierungen) dagegen monatlich auftreten. Eine annähernde „Vollbesetzung “ der vorhandenen Planstellen wird nur in den Monaten März, April und September erreicht, weil zu diesen Terminen der Personalnachersatz vor Ort ankommt . Beispielsweise ist vorgesehen, zum 1. September 2014 das Polizeirevier Bad Säckingen um fünf und das Polizeirevier Waldshut-Tiengen um einen Nachwuchsbeamten zu verstärken. In den übrigen Monaten ergeben sich nur Personalabgänge . Dies führt zu deutlich unterschiedlichen Personalbeständen innerhalb eines Jahres. Insoweit ist die Betrachtung des zugewiesenen Personals oder des Erfüllungsstands eine Momentaufnahme und daher wenig aussagekräftig. Zu Vergleichszwecken ist die Aussagekraft höher, wenn Planstellen herangezogen werden und nicht das zu einzelnen Stichtagen vorhandene Personal. Folgende weitere Organisationseinheiten wurden für die ehemalige Polizeidirek tion Waldshut-Tiengen bzw. werden nach der Polizeireform für den Landkreis Waldshut neben den landesweit zuständigen Organisationseinheiten, wie beispielsweise Polizeihubschrauberstaffel oder Spezialeinsatzkommando, anlass be zogen tätig: 2014 Organisationseinheiten des PP Freiburg im Landkreis Waldshut Haushalts-SOLL (Planstellen) aktive Personen („netto“) Führungs- und Einsatzstab, Stabsstellen und Referate Einsatztraining Bad Säckingen 6 5 Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit Waldshut-Tiengen 1 1 Referat Prävention Inkl. Verkehrserziehung (Waldshut-Tiengen) * 6,6 Direktion Polizeireviere Polizeirevier Bad Säckingen 72 61,7 Polizeirevier Waldshut-Tiengen 84 72 Polizeihundeführerstaffel Waldshut-Tiengen * 5 Gewerbe/Umwelt Waldshut-Tiengen * 2 Kriminalpolizeidirektion Kriminalinspektion 7 Kriminaldauerdienst Bad-Säckingen * 12 Kriminalkommissariat Waldshut-Tiengen 19 20,5 Verkehrspolizeidirektion Verkehrskommissariat Waldshut-Tiengen Leitung 1 2 Verkehrsunfallaufnahmegruppe Waldshut-Tiengen 7 6 Verkehrsüberwachungsgruppe Waldshut-Tiengen 12 9 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5390 4 – Landespolizeidirektion Freiburg (vor der Polizeireform) – Polizeipräsidium Freiburg (Organisationseinheiten Leitung, Führungs- und Einsatzstab, Kriminal- und Verkehrspolizei mit Standort außerhalb des Landkreises Waldshut, Polizeihundeführerstaffel, Gewerbe/Umwelt). Die Zahl der Planstellen sowie der tatsächlich aktiven Beamten für den Landkreis Waldshut wird als ausreichend bewertet. Es ist vorgesehen, die Planstellen der Polizeipräsidien in regelmäßigen Abständen zu evaluieren. 2. Wie viele Polizeibeamte wollten im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens ihren Dienstort in den Landkreis Waldshut verlegen und wie viele aus dem Landkreis Waldshut heraus in andere? Zu 2.: Die Beantwortung der Frage wäre nur mit einer Datenauswertung mittels der Nutzung der elektronischen Anwendung zum Interessenbekundungsverfahren (IBVAnwendung ) möglich. Die Datenschutzbestimmungen zu diesem Verfahren lassen dies aber nicht zu, da das IBV abgeschlossen ist und die Anwendung gesperrt wurde. Der Zweck des Interessenbekundungsverfahrens und der damit einhergehenden Datenverarbeitung war ausschließlich die sozialverträgliche Umsetzung der Polizeireform, der nunmehr erfüllt ist. Für andere Zwecke, z. B. statistische Auswertungen, darf sie aufgrund der hohen Sensibilität der gespeicherten Personaldaten nicht wieder genutzt werden. 3. Wie viele Polizeibeamte im Polizeipräsidium Freiburg (inkl. aller ihrer Organisationseinheiten ) haben im Rahmen der Polizeireform und des Interessenbekundungsverfahrens von ihrem ursprünglichen Fachgebiet in ein anderes gewechselt ? Zu 3.: Dem Polizeipräsidium Freiburg wurden zum 1. Januar 2014 insgesamt 2.001 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte zugewiesen. Davon sind 331 in ein anderes Fachgebiet gewechselt, 1.670 sind in ihrem Aufgabenbereich verblieben, auch wenn eine Änderung der Organisationsbezeichnung oder Organisationszuordnung erfolgt ist. Auf die Bereiche Schutz – und Kriminalpolizei verteilen sich die Zahlen wie folgt: 4. Inwiefern wird eine Rund-um-die-Uhr-Präsenz der Kriminalpolizei im Landkreis Waldshut zur Untersuchung und Spurensicherung bei Einbrüchen und anderen Delikten an Tatorten gewährleistet (ggf. aufgeteilt nach Organisationseinheit und Uhrzeiten)? Zu 4.: Das Dezernat 7.2 (Kriminaldauerdienst) des PP Freiburg gewährleistet durch einen landeseinheitlichen Wechselschichtdienst mit fünf Dienstgruppen eine Rundum -die-Uhr-Präsenz im gesamten Präsidiumsbereich. Der Kriminaldauerdienst ist so strukturiert, dass auf jeder Dienstgruppe mindestens eine Streifenbesatzung im Bereich Waldshut-Tiengen (Dienstort Bad Säckingen) Dienst verrichtet, um die schnelle Einsatzbereitschaft der Kriminalpolizei im südlichen Bereich des Dienstbezirks zu gewährleisten. Schutzpolizei Kriminalpolizei Gesamt Gesamt 1.636 365 2.001 Wechsel Fachgebiet 184 147 331 Verbleib im Fachgebiet 1.452 218 1.670 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5390 Die Kriminalinspektion 8 (Kriminaltechnik) gewährleistet durch einen Bereitschaftsdienst für die Zeiten außerhalb der regulären Dienstzeiten u. a. eine Untersuchung und Spurensicherung bei Einbrüchen und anderen spurenrelevanten Delikten /Tatorten. Damit hat sich die kriminalpolizeiliche Präsenz im Raum Waldshut-Tiengen insgesamt verbessert. 5. Liegen ihr Informationen darüber vor, wie sich die Fahrtzeiten der Polizeibeamten zu den Unfall- oder Tatorten entwickelt haben, bezogen auf die Zeit vor und nach der Polizeireform? Zu 5.: Bei den Polizeirevieren hat es durch die Reform keine strukturellen Veränderungen gegeben. Das Kriminalkommissariat befindet sich am Standort der Kriminalpolizei und das Verkehrskommissariat am Standort der Verkehrspolizei der ehemaligen Polizeidirektion Waldshut-Tiengen. Daher ergeben sich strukturell keine Veränderungen bezüglich der Fahrzeiten. Durch die flächendeckende Einrichtung eines Kriminaldauerdienstes mit einer Streifenbesatzung am Standort Bad Säckingen dürften sich außerhalb der regulären Dienstzeiten die Anfahrtszeiten der Kriminalpolizei in einzelnen Fällen sogar verringert haben. Statistische Daten hierzu liegen uns derzeit nicht vor. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice