Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5426 03. 07. 2014 1Eingegangen: 03. 07. 2014 / Ausgegeben: 05. 08. 2014 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Hubschrauberlandeplätze gibt es im Rems-Murr-Kreis? 2. Sind aufgrund aktueller EU-Vorschriften Notfallrettungslandeplätze im RemsMurr -Kreis von der Schließung bedroht bzw. werden zukünftig nicht mehr nutzbar sein und ggf. welche? 3. Welche Auswirkungen für das Rettungswesen in Baden-Württemberg, speziell im Rems-Murr-Kreis, werden die EU-Vorgaben bewirken? 4. Welche Möglichkeiten der Abhilfe sieht sie? 5. Mit welchen Kosten ist für eine Nachrüstung gemäß den Richtlinien zu rechnen? 02. 07. 2014 Dr. Goll, Haußmann FDP/DVP Kleine Anfrage der Abg. Dr. Ulrich Goll und Jochen Haußmann FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Erfüllung der strengeren Richtlinien für Landeplätze für Rettungshubschrauber im Rems-Murr-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5426 2 B e g r ü n d u n g Nach einer EU-Verordnung gelten für die Landeplätze für Rettungshubschrauber künftig strengere Richtlinien. Demnach erfüllen nur ein geringer Teil der derzeitigen Landeplätze die Voraussetzungen der umzusetzenden EU-Verordnung. Am 28. Oktober 2014 soll die Verordnung endgültig greifen. Es besteht die Gefahr, dass die Versorgung in der Notfallrettung eine wesentliche Verschlechterung erfährt . Es besteht daher dringender Handlungsbedarf und Unterstützung. A n t w o r t Mit Schreiben vom 28. Juli 2014 Nr. 4-5461.3 RDB REMS-MURR/0/3 beantwortet das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur sowie dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Hubschrauberlandeplätze gibt es im Rems-Murr-Kreis? Zu 1.: Im Rems-Murr-Kreis gibt es vier Landemöglichkeiten an den Krankenhäusern Waiblingen, Backnang, Schorndorf und an der Geriatrischen Reha-Klinik Bethel Welzheim (derzeit nicht in Betrieb). Aufgrund einer Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft sollen jedoch die Krankenhauslandeplätze Waiblingen und Backnang entfallen. Dafür soll an dem neuen Klinikum Winnenden ein neuer Krankenhauslandeplatz in Betrieb genommen werden. 2. Sind aufgrund aktueller EU-Vorschriften Notfallrettungslandeplätze im RemsMurr -Kreis von der Schließung bedroht bzw. werden zukünftig nicht mehr nutzbar sein und ggf. welche? Zu 2.: Der Landeplatz am neuen Klinikum Winnenden verfügt über eine Genehmigung nach § 6 Luftverkehrsgesetz (LuftVG). Die Landeplätze an den Krankenhäusern Schorndorf und an der Geriatrischen Reha-Klinik Bethel Welzheim sind nicht nach § 6 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) genehmigt. Die künftige Nutzbarkeit dieser Hubschrauberlandeplätze wird davon abhängen, ob entsprechend Art. 6 Abs. 6 der neuen EU-VO Nr. 965/2012 die Landestellen als „Örtlichkeiten von öffentlichem Interesse“ (Public Interest Site/PIS) eingestuft werden können. Dies wird von den zum Teil von den Mitgliedstaaten festzulegenden Bedingungen abhängen. Das dafür zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat diese Bedingungen bisher nur vorläufig festgelegt . Die Luftrettungsorganisationen sind mit dem für die Erlaubniserteilung zuständigen Luftfahrbundesamt dabei, eine Liste möglicher Landestellen zusammenzustellen und die notwendigen Flugverfahren und Unterlagen zu erstellen. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Bis dahin sind belastbare Aussagen zu den konkreten Auswirkungen nicht möglich. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5426 3. Welche Auswirkungen für das Rettungswesen in Baden-Württemberg, speziell im Rems-Murr-Kreis, werden die EU-Vorgaben bewirken? Zu 3.: Wie in der Antwort zu Ziffer 2 dargelegt können belastbare Aussagen zu den konkreten Auswirkungen der neuen Anforderungen erst nach Fertigstellung der Liste möglicher „Örtlichkeiten von öffentlichem Interesse“ (PIS) getroffen werden. 4. Welche Möglichkeiten der Abhilfe sieht sie? Zu 4.: Rettungsdienst und Krankenhausversorgung sind zentrale Elemente der Daseinsvorsorge , die uneingeschränkt gewährleistet bleiben müssen. Die Landesregierung wird sich dazu alle notwendigen und gebotenen Maßnahmen vorbehalten. Zunächst bleibt jedoch abzuwarten, ob und ggf. in welcher Form durch die in der Antwort zu Frage 2 angeführte Bestandserhebung Handlungsbedarf generiert wird. 5. Mit welchen Kosten ist für eine Nachrüstung gemäß den Richtlinien zu rechnen? Zu 5.: Hierzu wird grundsätzlich auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen, wonach derzeit noch keine Aussage zu den Auswirkungen gemacht werden kann. Dem Sozial - ministerium liegen aktuell noch keine Förderanträge vor, die ausschließlich den Neubau oder die Ertüchtigung von Hubschrauberlandeplätzen beinhalten. Neben der Erhebung der Luftrettungsorganisationen führt auch die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) zeitnah eine Erhebung bei den Krankenhäusern im Hinblick auf den Zustand der bestehenden Hubschrauber - landeplätze durch. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice