Landtag von Baden-Württemberg

15. Wahlperiode

Drucksache 15 / 5450

09. 07. 2014

1Eingegangen: 09. 07. 2014 / Ausgegeben: 02. 10. 2014

G r o ß e  A n f r a g e

Wir fragen die Landesregierung:

I .  V e r k e h r

    1.  Durch welche Maßnahmen und Landesmittel wurden vom Land seit
einschließlich 2011 Straßenbaumaßnahmen gefördert und finanziert, die
ganz oder vornehmlich im ländlichen Raum liegen?

    2.  Welche Verbesserungen für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs
 (ÖPNV) und des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) konnten
seit 2011 im ländlichen Raum erreicht werden?

    3.  In welchem Umfang wurde der Ausbau oder die Erneuerung von Radwegen
 im ländlichen Raum seit 2011 vom Land finanziert?

    4.  Wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte des SPNV konnten seit 2011 im
Land modernisiert, erneuert und behindertengerecht umgebaut werden und
durch wen wurden diese Maßnahmen mit welchem Anteil finanziert?

    5.  Welche sonstigen Maßnahmen werden vom Land gefördert, um die Erreichbarkeit
 von Einrichtungen der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum
zu verbessern?

I I .  B r e i t b a n d v e r s o r g u n g

    1.  Wie hoch ist zwischenzeitlich der Anschlussgrad der Haushalte im Land
hinsichtlich der Versorgung mit einer schnelleren Internetverbindung?

    2.  In welchem Umfang wurde der Breitbandausbau seit 2011 von Bund und
Land gefördert?

Große Anfrage

der Fraktion der SPD

und

Antwort

der Landesregierung

Ausbau, Erhalt und Förderung der Infrastruktur 

im länd lichen Raum

Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente

Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet
 mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.



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    3.  Wie viele Gemeinden konnten dadurch mit einer schnellen Breitbandversorgung
 ausgestattet werden?

    4.  Welche technischen Lösungen wurden dabei gefördert, um insbesondere
im ländlichen Raum Siedlungen und Gewerbe mit schneller Netzanbindung
 zu versorgen?

I I I .  A n g e b o t  a n  S c h u l e n  u n d  K i n d e r t a g e s s t ä t t e n

    1.  Wie viele Plätze für die Betreuung von Kindern unter und über drei Jahren
konnten seit 2011 im ländlichen Raum geschaffen werden?

    2.  In welchem Umfang sind hierfür Landesmittel zur Verfügung gestellt worden
?

    3.  Wie haben sich die Schülerzahlen an Grundschulen in den vergangenen
zehn Jahren im ländlichen Raum entwickelt und worin unterscheidet sich
das Übergangsverhalten von der Grundschule zu den weiterführenden
Schulen gegenüber dem städtischen Verdichtungsraum?

    4.  Welche ihrer Maßnahmen tragen seit 2011 dazu bei, dass auch zukünftig
ein nachhaltiges weiterführendes Schulangebot und sämtliche Schulabschlüsse
 im ländlichen Raum sichergestellt werden können?

    5.  Durch welche ihrer Maßnahmen wurde seit 2011 die Sicherung von Berufs
- und Fachschulstandorten im ländlichen Raum vorgenommen?

I V .  G e s u n d h e i t l i c h e  I n f r a s t r u k t u r

    1.  Wie haben sich seit 2011 durch die geänderten Landesvorgaben die Fahrtzeiten
 von Rettungsfahrzeugen und insbesondere Krankenwagen und
Notärzten zum Einsatzort geändert?

    2.  Wie hat sich die Versorgung mit Praxen von Allgemein- und Fachärzten
im ländlichen Raum entwickelt und mit welchen Maßnahmen wird einer
Unterversorgung entgegengewirkt?

    3.  In welchem Umfang und für wie viele Krankenhäuser wurde und wird seit
2011 (und voraussichtlich bis 2016) durch Fördermittel des Landes die
Klinikversorgung im ländlichen Raum verbessert und gesichert?

    4.  In welchem Umfang wurden seit 2011 Pflegeheime, Tagespflegeeinrichtungen
 und Wohnungen mit Betreutem Wohnen im ländlichen Raum geschaffen
 und wie ist die Versorgungsquote im ländlichen Raum im Vergleich
 zum städtischen Verdichtungsraum?

    5.  Durch welche Maßnahmen und ggf. Fördermittel des Landes wird die Versorgung
 im ländlichen Raum mit Pflegeeinrichtungen aller Art verbessert
oder gesichert?

V .  S i c h e r u n g  d e r  V e r s o r g u n g  m i t  G ü t e r n  d e s  t ä g l i c h e n  B e -
d a r f s

    1.  Welche Angebote an Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs für
die Einwohner einer Gemeinde/eines Ortsteils hält sie für unverzichtbar?

    2.  Durch welche Maßnahmen und Programme wurde und wird die Versorgung
 mit Produkten und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs (Lebensmittelläden
, Bank, Poststelle, Apotheke, etc.) in Gemeinden und Ortschaften
 gesichert oder wiederhergestellt, wo aufgrund von Abwanderung und
demografischer Entwicklung eine Versorgung durch Marktmechanismen
nicht mehr sichergestellt ist?

09. 07. 2014

Schmiedel, Kopp 

und Fraktion



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B e g r ü n d u n g

Der ländliche Raum ist durch den demografischen Wandel in besonderer Weise
auf eine gute Infrastrukturentwicklung und -erhaltung angewiesen, von der Versorgung
 der Menschen mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs bis
zu Bildungseinrichtungen und Verkehrswegen. Die bestehenden Förderprogramme
 sind deshalb immer wieder so zu optimieren, dass dieses Ziel erreicht wird.

A n t w o r t * )

Schreiben des Staatsministeriums vom 23. September 2014 Nr. III-8433:

In der Anlage übersende ich unter Bezugnahme auf § 63 der Geschäftsordnung
des Landtags von Baden-Württemberg die von der Landesregierung beschlossene
Antwort auf die Große Anfrage.

Krebs

Ministerin im Staatsministerium

*) Der Überschreitung der Sechs-Wochen-Frist wurde zugestimmt.



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Anlage: Schreiben des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz


Mit Schreiben vom 18. September 2014 Nr. Z(42)-0141.5/369M beantwortet das
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Namen der Landesregierung
 im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft,
dem Innenministerium, dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, dem Ministerium
 für Verkehr und Infrastruktur und dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung
, Familie, Frauen und Senioren die Große Anfrage wie folgt:

I .  V e r k e h r

1. Durch welche Maßnahmen und Landesmittel wurden vom Land seit einschließlich
 2011 Straßenbaumaßnahmen gefördert und finanziert, die ganz oder vornehmlich
 im ländlichen Raum liegen?

Zu I. 1.:

Im Bereich des kommunalen Straßenbaus erfolgt die Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
 (LGVFG). Kommunen, die dem länd -
lichen Raum zuzuordnen sind, wurden im Betrachtungszeitraum 2011 bis 2013
bei 378 Maßnahmen mit 96,2 Millionen Euro gefördert. Dies entspricht 56 % der
geförderten Maßnahmen und 41 % des Zuwendungsvolumens. Beim Zuwendungsvolumen
 wirken sich die höheren Kosten im Verdichtungsbereich zuwendungserhöhend
 aus. Daten für 2014 liegen noch keine vor.

Für den Aus- und Neubau an Landesstraßen hat das Land 2011 bis 2013 ca. 
27 Millionen Euro für 12 Maßnahmen aufgewendet. Daten für 2014 liegen noch
keine vor. Darunter befinden sich auch regional besonders wichtige Maßnahmen
wie etwa die verlegung und der Ausbau zwischen Eubigheim und Berolzheim 
(Ba I) im Zuge der L 514, der Ausbau bei 24-Höfe im Zuge der L 408, der Ausbau
 zwischen Aldingen und Denkingen im Zuge der L 433 und der Ausbau zwischen
 Heißen und Vogt im Zuge der L 325.

Auch Maßnahmen wie beispielsweise die rund 85 Mio. Euro teure OU Schriesheim
 mit dem Bau des Branichtunnels dienen unmittelbar der Anbindung des
ländlichen Raums. Ebenso liegen zahlreiche Bundesfernstraßenprojekte, die das
Land in Auftragsverwaltung realisiert und hierfür Personal und Planungsmittel
einsetzt, im ländlichen Raum bzw. dienen dessen verbesserter Erschließung. Beispielhaft
 seien hier die rund 31 Mio. Euro teure Umfahrung von Herbertingen im
Zuge der B 32/311 oder die rund 12 Mio. Euro teure Umfahrung von Bad Mergentheim
 im Zuge der B 290 genannt. 

Im Bereich der Erhaltung der Landesstraßen wurden Erhaltungsmaßnahmen in
Kommunen, die dem ländlichen Raum zuzuordnen sind, im Betrachtungszeitraum
2011 bis 2013 mit einer Summe von 148,33 Mio. Euro durchgeführt. Das entspricht
 einer Quote von rund 64 %. Daten für 2014 liegen noch keine vor. Die
Verteilung der Haushaltsmittel im Bereich der Erhaltung erfolgt nach Dringlichkeit
 der Sanierungsbedürftigkeit der Erhaltungsabschnitte.

Für die Unterhaltung der Landesstraßen wurden den Stadt- und Landkreisen in
den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt rund 180 Mio. Euro zugewiesen. Seit dem
Jahr 2014 werden die Unterhaltungsmittel für die Landesstraßen um rund 10 Mio.
Euro auf 70 Mio. Euro pro Jahr erhöht. Diese erhöhten Mittel kommen vornehmlich
 dem ländlichen Raum zugute.

2. Welche Verbesserungen für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV) und des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) konnten seit 2011 im
ländlichen Raum erreicht werden?

Zu I. 2.:

Seit der Übernahme der Aufgabenträgerschaft durch das Land im Jahr 1996 ist
der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) stetig und mit großem Erfolg ausgebaut



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worden. Das Leistungsangebot wurde von rund 50 Mio. Zugkilometer im Jahr
1995 auf über 80 Mio. Zugkilometer pro Jahr in 2014 erhöht. Fahrgaststeigerungen
 von durchschnittlich 30 Prozent im Berufsverkehr und 50 Prozent im Freizeitverkehr
 belegen den Erfolg der Konzeption.

Auch im ländlichen Raum wurde das Angebot in den Jahren seit 2011 zum Teil
deutlich angehoben. 

Im Einzelnen:

–  Abschluss der vollständigen Modernisierung der Nagoldtalbahn und Eröffnung
der Haltepunkte Nagold-Mitte und Nagold-Iselshausen verbunden mit dem Anschluss
 der Nagoldtalbahn an den Freudenstädter Stern.

–  Ergänzung der Nagoldtalbahn durch Einrichtung einer Wendemöglichkeit in
Unterreichenbach (Inbetriebnahme Dezember 2014) mit dem Ziel einer Zusatzfahrt
 im morgendlichen Berufsverkehr.

–  Wiedereinführung des Stundentaktes auf der Allgäubahn Aulendorf–Kißlegg.

–  Inbetriebnahme der Südkurve Laupheim und somit Aufnahme eines durch -
gehenden Regionalbahn-Verkehrs Ulm–Laupheim Stadt–Biberach Süd.

–  Elektrifizierung der Münstertalbahn verbunden mit der Anschaffung neuer
Fahrzeuge, einer Verbesserung des Fahrplanes und einer teilweisen Durchbindung
 nach Freiburg.

–  Weiterentwicklung der Schwäbischen Albbahn durch verschiedene Maßnahmen
: Einrichtung eines Sommerferienexpresses von Mittwoch bis Freitag zur
Erschließung des Biosphärengebiets Schwäbisch Alb. Einführung einer weiteren
 Fahrmöglichkeit an Schultagen nach Münsingen mit Abfahrt in Ulm nach
18:00 Uhr. Ausbau des Ausflugsverkehrs an Sonn- und Feiertagen.

–  Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Bahnhöfe Wertheim, Gamburg und
Tauberbischofsheim (alle Taubertalbahn) rund um die Uhr durch Umbau- und
Modernisierungsmaßnahmen.

–  Einrichtung eines abgestimmten Bus-Schiene-Konzepts am reaktivierten Bahnhof
 Wallhausen (Taubertalbahn).

–  Einrichtung neuer Haltepunkte in Horb-Heiligenfeld und Grüntal-Wittlensweiler
 auf der Querspange Eutingen im Gäu–Freudenstadt–Hausach.

–  Wiederaufnahme des täglichen Reisezugverkehrs zwischen Müllheim und
Mulhouse mit kurzer Anschlussmöglichkeit nach Freiburg.

–  Unmittelbar bevorstehende Inbetriebnahme (Dezember 2014) des an der
Schwarzwaldbahn gelegenen Haltes „Gutach Vogtsbauernhof“ und damit verbundene
 Neukonzeption des Verkehrsangebots im südlichen Ortenaukreis,
durch die die Pendlerverkehre zwischen Hornberg und den im Kinzigtal Richtung
 Offenburg gelegenen Ortschaften sowie dem Über-Eck-Verkehr Richtung
Wolfach–Freudenstadt deutlich verbessert werden.

–  Aufnahme des S-Bahn-Betriebes Bruchsal–Germersheim und Elektrifizierung
der Strecke Graben-Neudorf–Germersheim. Es wurden die drei neuen Haltepunkte
 Bruchsal Sportzentrum, Bruchsal Am Mantel und Germersheim-Mitte
in Betrieb genommen. Das Fahrplanangebot wurde um 16 % ausgeweitet. 

–  Erweiterung der Stadtbahn Heilbronn Nord von Neckarsulm bis Mosbach und
Sinsheim mit der Folge neuer Direktverbindungen aus der Heilbronner Innenstadt
 (Halbstundentakt nach Bad Wimpfen/Bad Rappenau, Stundentakt nach
Mosbach-Neckarelz, Zweistundentakt nach Sinsheim) und gleichzeitiger Eröffnung
 der neuen Haltepunkte Bad Rappenau Kurpark, Bad Wimpfen im Tal,
Neckarsulm Nord und Mitte.

Auch für die Zukunft strebt das Land weitere Verbesserungen für den SPNV im
ländlichen Raum an. 

Zu nennen ist hier beispielsweise die Breisgau-S-Bahn. Über den um Freiburg bestehenden
 Verdichtungsraum und dessen Randzonen hinaus erstreckt sich dieses



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Projekt in die angrenzenden Bereiche des ländlichen Raums und sieht dort mas -
sive Angebotsausweitungen vor. 

Die Elektrifizierung der Südbahn und der Hochrheinbahn sind weitere Projekte
für den ländlichen Raum, an dessen Realisierung die Landesregierung arbeitet.

Die erfolgreiche SPNV-Politik soll zudem durch das neue „Zielkonzept 2025“ mit
folgenden wesentlichen mittel- und langfristigen Zielstellungen auch und gerade
für den ländlichen Raum fortgesetzt werden:

–  Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots im SPNV.

–  Bestandsschutz: Jede Strecke, die heute im SPNV regelmäßig bedient und vom
Land finanziert wird, wird auch künftig bestellt. Jeder Haltepunkt, der heute regelmäßig
 bedient wird, wird auch künftig angefahren.

–  Sicherstellung eines verlässlichen landesweiten Mindestangebotes: angestrebte
Bedienungszeit ist ein Stundentakt zwischen 5 und 24 Uhr, am Wochenende
zwischen 7 und 24 Uhr.

–  Ausgestaltung des Angebotes wie bisher nach den Prinzipien des integralen
Taktfahrplans (ITF).

Dies bedeutet in vielen Fällen eine Verbesserung gegenüber dem heutigen Status
quo. Diese Angebotsausweitungen sind jedoch nur finanzierbar, wenn verschie -
dene unterstellte Entwicklungen eintreffen. Das „Zielkonzept 2025“ steht insofern
unter einem Finanzierungsvorbehalt.

Baden-Württemberg zählt zu den wenigen Bundesländern, die im Bereich des
ÖPNV noch eine Busförderung in nennenswerter Höhe anbieten. Die Landesregierung
 führt die Busförderung auch fort, um den vom demografischen Wandel
besonders betroffenen ländlichen Raum auch künftig mit einer guten ÖPNV-Qualität
 versorgen zu können. 

Mit der Einrichtung des Kompetenzzentrums „innovative Angebotsformen im
ÖPNV“ bei der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg steht insbesondere
Kommunen in der Fläche Unterstützung bei der Modernisierung des ÖPNV-Angebots
 (Rufbusse, Bürgerbusse) zur Verfügung.

Darüber hinaus trägt das Land im Rahmen der Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
 (LGVFG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse
 der Gemeinden im ländlichen Raum bei. In Tabelle 1 sind die Fördermaßnahmen
 in den Landkreisen des Landes (ohne kreisfreie Städte) aufgeführt.
Eine Unterscheidung zwischen dem urbanen und dem ländlichen Raum findet im
Rahmen der Förderung dabei nicht statt.



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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5450

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3. In welchem Umfang wurde der Ausbau oder die Erneuerung von Radwegen im
ländlichen Raum seit 2011 vom Land finanziert?

Zu I. 3.:

Für die Förderung der Anlage von kommunaler Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur
 nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) wurde 2012
eine eigene Richtlinie verabschiedet sowie ein vom kommunalen Straßenbau unabhängiges
 Förderprogramm aufgestellt, das jährlich fortgeschrieben wird.

Für das Jahr 2011 sind daher noch keine Daten ausschließlich für die Radverkehrsinfrastrukturförderung
 vorhanden. Im Betrachtungszeitraum 2012 und 2013
wurden in Kommunen, die dem ländlichen Raum zuzuordnen sind, für insgesamt
25 Rad- und Fußverkehrsinfrastrukturmaßnahmen ca. 3,2 Mio. Euro Fördermittel
nach LGVFG verwendet. Daten für 2014 liegen noch keine vor. 

Für den Ausbau und die Erneuerung von Radwegen an Landesstraßen hat das
Land im Betrachtungszeitraum 2011 bis 2013 24 Maßnahmen mit ca. 5,4 Millionen
 Euro investiert. Daten für 2014 liegen noch keine vor.

Zusätzlich wurden in Flurneuordnungen in den Jahren 2011 bis 2013 rund 37,1
Mio. Euro Zuschüsse von EU, Bund und Land für den Bau von multifunktionalen
Wegen (auch für Radfahrer nutzbar) eingesetzt.

4. Wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte des SPNV konnten seit 2011 im Land modernisiert
, erneuert und behindertengerecht umgebaut werden und durch wen
wurden diese Maßnahmen mit welchem Anteil finanziert?

Zu I. 4.:

Um den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Land zu verbessern, wurden
seit 2011 zahlreiche Bahnhöfe und Haltepunkte im Land modernisiert, erneuert
und behindertengerecht umgebaut.

Die Tabelle „Modernisierung von Bahnhöfen und Haltepunkten des SPNV seit
dem Jahr 2011“ (Tabelle 2) führt den aktuellen Stand der Maßnahmen zur Verbesserung
 des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) auf.



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13

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5450

5. Welche sonstigen Maßnahmen werden vom Land gefördert, um die Erreichbarkeit
 von Einrichtungen der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zu verbessern
?

Zu I. 5.:

Mittelbar trägt das Land mit seinen Zahlungen an die Landkreise sowie an die
Verkehrsunternehmen als Ausgleich für die Verbilligung von Fahrscheinen für
Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende dazu bei, dass die jungen
 Fahrgäste ihren Fahrweg zu angemessenen Kosten zurücklegen können und
dass überhaupt ein angemessenes Angebot an öffentlicher Mobilität gewährleistet
werden kann. Diese Ausgleichsleistungen sind eine wichtige Säule der ÖPNV-Finanzierung
 gerade im ländlichen Raum. Die Zahlungen basieren auf den Regelungen
 des Personenbeförderungsgesetzes. Die Verkehrsunternehmen, die die verbilligten
 Fahrscheine verkaufen, haben einen Rechtsanspruch auf Ausgleichsleistungen
. Die jährlichen Aufwendungen des Landes betragen rd. 200 Mio. Euro.

Über die Verbundförderung werden die kommunalen Aufgabenträgerinnen und
Aufgabenträger bzw. die Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde unterstützt
. Die Landesregierung führt dieses erfolgreiche Instrument in derselben
Höhe wie bisher (rd. 50 Mio. Euro p. a.) fort. Mittels der Verbundförderung wird
der ÖPNV, insbesondere auch im ländlichen Raum, unterstützt und dadurch mittelbar
 die Erreichbarkeit von Einrichtungen der Daseinsvorsorge verbessert. 

Durch die Integration des Landkreises Göppingen in den VVS zum 1. Januar 2014
wurde die Verkehrsbeziehung zum Raum Stuttgart in tariflicher Hinsicht maßgeblich
 verbessert.

Im Rahmen der Landesinitiative Elektromobilität II werden 1,5 Millionen Euro
für kommunale und interkommunale Demonstrationsprojekte zur Elektromobilität
im ländlichen Raum Baden-Württembergs im Zeitraum von 2012 bis 2015 zur
Verfügung gestellt, um den gesteigerten Mobilitätsbedürfnissen der Bevölkerung
im ländlichen Raum bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Ziele der Energiewende
 und des Klimaschutzes gerecht zu werden. Von über 30 Anträgen wurden
20 Projektideen in ländlichen und ländlich geprägten Kommunen Baden-Württembergs
 durch eine Fachjury ausgewählt. Es handelt sich hierbei beispielsweise
um Modellprojekte zur Sicherstellung der Grund- und Nahversorgung, zum Einsatz
 von Bürgerbussen auf ehrenamtlicher Basis, zur nachhaltigen Mobilität in der
kommunalen Verwaltung sowie um Tourismus- und Car-Sharing-Projekte.

Im Februar 2014 wurde in einem weiteren Schritt das regionale Modellvorhaben
„Naturpark Südschwarzwald – Modellregion E-Mobilität Ländlicher Raum“ auf
den Weg gebracht, um die E-Mobilität auch auf größerer Fläche im ländlichen
Raum sichtbar und erfahrbar zu machen. Ziel des Projektes ist es, zusammen mit
den Unternehmen, den Kommunen, den Tourismusorganisationen und weiteren
Akteurinnen und Akteuren der Region Naturpark Südschwarzwald zukunftsweisende
 Lösungsansätze zu entwickeln, mit denen die Mobilität im ländlichen
Raum wirtschaftlicher, effizienter und nachhaltiger gestaltet werden kann. Im Fokus
 steht dabei insbesondere die Mobilität der kleinen und mittelständischen Unternehmen
 im ländlichen Raum und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im
Rahmen dieses regionalen Modellprojekts ist unter anderem vorgesehen, ein
flächendeckendes Netz von leistungsfähigen E-Tankstellen aufzubauen und Car -
sharing-Angebote zu initiieren, die auf die Bedürfnisse ländlicher Regionen abgestimmt
 sind. 

I I .  B r e i t b a n d v e r s o r g u n g

1. Wie hoch ist zwischenzeitlich der Anschlussgrad der Haushalte im Land hinsichtlich
 der Versorgung mit einer schnelleren Internetverbindung?

Zu II. 1.:

Laut Bericht des TÜV Rheinland zum Breitbandatlas des Bundes Ende 2013 können
 in Baden-Württemberg 99,4 % der Haushalte über eine Bandbreite von mehr



Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5450

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als 1 Mbit/s und 98,4 % der Haushalte über eine Bandbreite von mehr als 2 Mbit/s
verfügen. Rund 70 % der Haushalte im Land haben die Möglichkeit Bandbreiten
von 50 Mbit/s zu nutzen.

2. In welchem Umfang wurde der Breitbandausbau seit 2011 von Bund und Land
gefördert?

Zu II. 2.:

Der Breitbandausbau findet im Wesentlichen im Wettbewerb statt und wird durch
die Märkte getrieben. Allein 2013 betrugen in Deutschland die Investitionen im
Telekommunikationsmarkt 6,4 Mrd. Euro. Seit 1998 wurden von den Unternehmen
 insgesamt 112,4 Mrd. Euro in die Telekommunikationsinfrastrukturen inves -
tiert. Die Regulierung der Telekommunikationsmärkte sichert den Wettbewerb. 

Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes 2012 haben Bund und Länder
 für den Breitbandausbau deutlich verbesserte Rahmenbedingungen geschaffen.
Das Gesetz enthält zahlreiche Regelungen, die eine wettbewerbskonforme Förderung
 des Ausbaus hochleistungsfähiger Netze zum Ziel haben. U. a. soll die Regulierung
 regionalen Besonderheiten Rechnung tragen und Investitionen und Innovationen
 im Bereich neuer Infrastrukturen noch stärker fördern als bisher. Telekommunikationsunternehmen
 ist der Zugang zu alternativen öffentlichen und privaten
Infrastrukturen erleichtert worden. Unternehmen, die über Einrichtungen verfügen,
die zum Breitbandausbau genutzt werden können, sind verpflichtet, Telekommunikationsunternehmen
 ein Angebot zur Mitnutzung dieser Einrichtungen zu unterbreiten
. Bei Infrastrukturen des Bundes (z. B. Bundesstraßen, Eisenbahn) besteht ein
Anspruch auf Mitnutzung. Auch werden unter bestimmten Bedingungen neue, kos -
tengünstigere Verlegetechniken für Glasfaserleitungen ermöglicht. Mit der neuen
Befugnis für die Bundesnetzagentur, Informationen über Art, Lage und Verfügbarkeit
 aller Infrastruktureinrichtungen anzufordern, kann der bestehende, bisher auf
freiwilliger Basis geführte Infrastrukturatlas optimiert werden. Mit diesen Informationen
 können Investorinnen und Investoren vorhandene Potenziale effizienter nutzen
 und damit die Kosten für den Breitbandausbau senken.

Trotz der guten Versorgungslage in Baden-Württemberg muss allerdings dort, wo
der Markt beim Aufbau einer zukunftsfähigen Breitbandinfrastruktur versagt, mit
öffentlichen Mitteln ergänzend unterstützt werden. Dies auch vor dem Hintergrund
 der sehr langen Kupferkabellängen vom Kabelverzweiger bis zu den Haushalten
 (Maximalwert in der Gemeinde Breitnau im Schwarzwald mit 9,7 Kilometern
) als Alleinstellungsmerkmal Baden-Württembergs. Ziel der Breitbandförderung
 in Baden-Württemberg ist bei Marktversagen die Unterstützung kommu -
naler Vorhaben zur Schaffung einer bedarfsgerechten, flächendeckenden und erschwinglichen
 Breitbandversorgung. Der Schwerpunkt der Breitbandförderung in
Baden-Württemberg liegt auf dem Aufbau von kommunalen Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsnetzen
, um die vorhandenen Mittel zukunftsfähig und nachhaltig
einzusetzen. Besonderer Fokus wird auf die Bereitstellung von glasfaserbasierten
Breitbandanschlüssen mit symmetrischen Bandbreiten von mehr als 25 Mbit/s für
Gewerbebetriebe einschließlich Heimarbeitsplätzen gerichtet. Zur Deckung des
privaten Bedarfs wird der Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen mit asym -
metrischen Bandbreiten von mehr als 25 Mbit/s unterstützt. Die so geschaffenen
NGA-Netze (NGA = Next Generation Access, Netze der nächsten Generation)
werden in einem wettbewerblichen Auswahlverfahren dem Markt zum Betrieb
angedient. Ferner sind Modellprojekte und Planungen förderfähig.

Insgesamt wurden seit 2011 rund 30,5 Mio. Euro Fördermittel für den Breitbandausbau
 bewilligt. Darin sind 3,1 Mio. Euro Bundesmittel enthalten.

3. Wie viele Gemeinden konnten dadurch mit einer schnellen Breitbandversorgung
 ausgestattet werden?

Zu II. 3.:

Seit 2011 wurden mehr als 500 Projekte zur Verbesserung der Breitbandversorgung
 in rund 300 Gemeinden bewilligt. 



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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5450

4. Welche technischen Lösungen wurden dabei gefördert, um insbesondere im
ländlichen Raum Siedlungen und Gewerbe mit schneller Netzanbindung zu versorgen
?

Zu II. 4.:

Folgende technische Lösungen wurden dabei gefördert: Funk, Satellit, FTTC (Fiber
 To The Curb, Glasfaser bis zum Kabelverzweiger) und FTTB in Gewerbegebieten
 (Fiber To The Building, Glasfaser bis zum Gebäude).

I I I .  A n g e b o t  a n  S c h u l e n  u n d  K i n d e r t a g e s s t ä t t e n

1. Wie viele Plätze für die Betreuung von Kindern unter und über drei Jahren
konnten seit 2011 im ländlichen Raum geschaffen werden?

Zu III. 1.:

Bei den Regierungspräsidien wurden in der Zeit von 1. Januar 2011 bis 30. Juni
2014 Mittel für die Schaffung von 26.900 zusätzlichen Plätzen für Kinder unter
drei Jahren in Kindertageseinrichtungen nach den Investitionsprogrammen des
Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 bis 2013 und 2013 bis 2014 beantragt
. Derzeit ist in vielen Fällen noch nicht bekannt, ob die beantragten Plätze bereits
 geschaffen wurden.

Nach den Ergebnissen der Kinder- und Jugendhilfestatistik über die Zahl der in
Kindertageseinrichtungen an den Stichtagen 1. März 2011 und 1. März 2013 betreuten
 Kindern ist in diesem Zweijahreszeitraum die Gesamtzahl der betreuten
Kinder um 6.460 gestiegen (+ 1,7 %). In der Gruppe der unter 3-Jährigen wurden
am 1. März 2013 9.413 Kinder mehr in Kindertageseinrichtungen als am 1. März
2011 betreut (+ 19 %) und in der Gruppe der 3-Jährigen bis unter 14-Jährigen
2.953 Kinder weniger (– 0,9 %). Für 2014 liegen noch keine abschließenden Zahlen
 vor. Nach den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten vorläufigen Eckzahlen
 mit für Baden-Württemberg teilweise geschätzten Werten wurden am 
1. März 2014 66.338 Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen betreut
. Danach wurden am 1. März 2014 in Kindertageseinrichtungen 16.946 unter
3-Jährige mehr betreut als am 1. März 2011.

Die Situation in den Stadt- und Landkreisen zu den Stichtagen 1. März 2011 und
1. März 2013 ist in Tabelle 3 dargestellt.



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Tabelle 3: Zahl der in Kindertageseinrichtungen betreuten Kinder  

 

Stichtag 

1.3.2013 1.3.2011 

Kreis Kinder davon im Alter von ... bis 
unter ... Jahren Kinder 

davon im Alter von ... bis 
unter ... Jahren 

 

gesamt 0 bis 3 3 bis 6 6 bis 14 gesamt 0 bis 3 3 bis 6 6 bis 14
Stuttgart                         26 446 4 599 14 627 7 220   25 900 3 894 14 023 7 983
Böblingen                         14 092 1 943 9 944 2 205   13 711 1 557 10 051 2 103
Esslingen                         18 186 2 103 13 163 2 920

  

18 051 1 732 13 325 2 994
Göppingen                         8 167  910 6 011 1 246   8 232 691 6 188 1 353
Ludwigsburg                       19 908 2 736 13 966 3 206   19 347 2 318 13 831 3 198
Rems-Murr-Kreis                   14 600 1 914 10 118 2 568

  

14 741 1 576 10 601 2 564
Heilbronn (SKR)                   4 707 583 3 207  917   4 663 492 3 217 954
Heilbronn/LKR)                    12 223 1 862 8 400 1 961   12 093 1 609 8 514 1 970
Hohenlohekreis                    3 730  395 2 760  575

  

3 695  379 2 762 554
Schwäbisch Hall                   6 479  809 4 781  889   6 518  651 4 880 987
Main-Tauber-Kreis                 4 345  693 3 036  616   4 450  610 3 209 631
Heidenheim                        4 386  592 3 023  771

  

4 358  454 3 106 798
Ostalbkreis                       11 130 1 468 7 916 1 746   11 110 1 185 8 137 1 788
Reg.-Bez. Stuttgart               148 399 20 607 100 952 26 840 146 869 17 148 101 844 27 877
Baden-Baden                       1 567  230 1 074  263   1 601  212 1 100  289
Karlsruhe (SKR)                   12 083 1 961 6 818 3 304   11 378 1 616 6 708 3 054
Karlsruhe (LKR)                    15 689 2 432 10 490 2 767

  

15 329 2 031 10 641 2 657
Rastatt                           7 828 1 206 5 282 1 340   7 679 1 058 5 262 1 359
Heidelberg                        5 709 1 379 3 342  988   5 384 1 181 3 305  898
Mannheim                          11 766 1 421 6 754 3 591

  

11 884 1 307 6 907 3 670
Neckar-Odenwald-Kreis          4 604  673 3 245  686   4 832  607 3 533  692
Rhein-Neckar-Kreis                20 197 3 259 13 251 3 687   19 429 2 722 13 098 3 609
Pforzheim                         4 851  506 2 844 1 501

  

4 425  441 2 836 1 148
Calw                              5 205  740 3 719  746   5 210  675 3 808  727
Enzkreis                          6 779 1 091 4 623 1 065   6 558  843 4 594 1 121
Freudenstadt                      3 919  474 2 914  531

  

3 997  394 3 014  589
Reg.-Bez. Karlsruhe              100 197 15 372 64 356 20 469

  

97 706 13 087 64 806 19 813
Freiburg im Breisgau              9 759 2 083 5 554 2 122   9 072 1 589 5 433 2 050
Breisgau-Hochschwarzwald    9 785 1 708 6 306 1 771   9 565 1 443 6 418 1 704
Emmendingen                       6 153 1 072 3 988 1 093

  

6 136  832 4 160 1 144
Ortenaukreis                      15 950 2 714 10 731 2 505   15 760 2 282 10 823 2 655
Rottweil                          4 894  666 3 501  727   4 988  588 3 573  827
Schwarzwald-Baar-Kreis         7 351  993 5 053 1 305

  

7 282  902 5 070 1 310
Tuttlingen                        5 003  660 3 661  682   4 923  532 3 766  625
Konstanz                          9 740 1 609 6 623 1 508   9 575 1 413 6 623 1 539
Lörrach                           7 955  984 5 703 1 268

  

7 517  733 5 576 1 208
Waldshut                          5 990  606 4 396  988   5 881  507 4 323 1 051
Reg.-Bez. Freiburg                82 580 13 095 55 516 13 969

  

80 699 10 821 55 765 14 113
Reutlingen                        9 839 1 572 7 037 1 230   9 744 1 378 7 103 1 263
Tübingen                          8 565 1 651 5 576 1 338   8 502 1 492 5 591 1 419
Zollernalbkreis                   5 972  797 4 367  808

  

5 893  580 4 512  801
Ulm                               4 363  675 3 050  638   4 142  560 2 994  588
Alb-Donau-Kreis                   6 776  877 5 069  830   6 780  657 5 208  915
Biberach                          6 989  850 5 122 1 017

  

6 945  697 5 270  978
Bodenseekreis                     7 450 1 267 5 131 1 052   7 302 1 166 5 041 1 095
Ravensburg                        10 564 1 418 7 169 1 977   10 406 1 224 7 165 2 017
Sigmaringen                       4 423  624 3 176  623

  

4 669  582 3 296  791
Reg.-Bez. Tübingen               64 941 9 731 45 697 9 513

  

64 383 8 336 46 180 9 867

Baden-Württemberg1)           396 117 58 805 266 521 70 791
  

389 657 49 392 268 595 71 670
1) Zusätzlich wurden im Jahr 2011 landesweit insgesamt 17.747 Kinder in der Kindertagespflege betreut; darunter 8.067 < 3 Jahren.  
Im Jahr 2013 waren landesweit insgesamt 19.581 Kinder in der Kindertagespflege, darunter 9.562 < 3 Jahren.  
Quelle: Kinder- und Jugendhilfestatistik 
         



17

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5450

2. In welchem Umfang sind hierfür Landesmittel zur Verfügung gestellt worden?

Zu III. 2.:

Der am 1. Dezember 2011 von der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden
 geschlossene Pakt für Familien mit Kindern beinhaltet vor allem 
eine wesentlich höhere Förderung der Betriebsausgaben für die Betreuung der
Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
durch das Land ab dem Jahr 2012. Gesetzliche Grundlage der Betriebsausgabenförderung
 ist § 29 c Finanzausgleichsgesetz. 2012 erhielten die Kommunen 444
Mio. Euro und 2013 477 Mio. Euro aus Landesmitteln (jeweils zuzüglich weiterer
Mittel des Bundes). Ab dem Jahr 2014 trägt das Land unter Einbeziehung der
Bundesmittel zur Betriebskostenförderung 68 % der Betriebsausgaben für die Betreuung
 der Kinder unter drei Jahren. Im Jahr 2014 belaufen sich die Zuweisungen
 an die Kommunen auf rund 455 Mio. Euro. 

Diese sehr hohe Beteiligung des Landes an der Förderung der laufenden Betriebsausgaben
 der Kleinkindbetreuung trägt dazu bei, dass insbesondere auch finanzschwächere
 Gemeinden im ländlichen Raum den Familien eine qualitätsvolle
Kinderbetreuung anbieten und den seit 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch
der Kinder von der Vollendung des ersten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres
 auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege
 sicherstellen können. 

Seit 2011 wurden aus dem Ausgleichstock Mittel in Höhe von 53,56 Mio. Euro
für Maßnahmen bewilligt, für die auch eine Förderung aus den Investitionsprogrammen
 des Bundes zur Kinderbetreuungsfinanzierung erfolgt ist (Stand Juni
2014). Bei den aus dem Ausgleichstock geförderten Gemeinden handelt es sich
nicht nur um Gemeinden aus dem ländlichen Raum. Zudem können in der genannten
 Summe auch Mittel für Investitionshilfen in bereits vorhandene Kinderbetreuungsplätze
 enthalten sein.

3. Wie haben sich die Schülerzahlen an Grundschulen in den vergangenen zehn
Jahren im ländlichen Raum entwickelt und worin unterscheidet sich das Übergangsverhalten
 von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen gegen -
über dem städtischen Verdichtungsraum?

Zu III. 3.:

Die Schülerzahlen an den öffentlichen und privaten Grundschulen in den Schuljahren
 2004/2005 bis 2013/2014 sind in Tabelle 4 nach Stadt- und Landkreisen
dargestellt.

Die Übergangszahlen und -quoten von den öffentlichen und privaten Grundschulen
 auf die weiterführenden Schulen im Jahr 2013 nach Stadt- und Landkreisen
zeigt Tabelle 5.

Die Motive der Erziehungsberechtigten bei der Schulartwahl werden im Rahmen
der statistischen Erhebungen zum Übergangsverfahren nicht erfasst.



Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5450

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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5450

22

4. Welche ihrer Maßnahmen tragen seit 2011 dazu bei, dass auch zukünftig ein
nachhaltiges weiterführendes Schulangebot und sämtliche Schulabschlüsse im
ländlichen Raum sichergestellt werden können?

Zu III. 4.:

Um den durch die demografische Entwicklung sowie das veränderte Schulwahlverhalten
 entstandenen Veränderungen in der Schullandschaft Rechnung zu tragen
, hat der Landtag am 22. Mai 2014 die Schulgesetznovelle zur regionalen
Schulentwicklung verabschiedet. Die neuen gesetzlichen Regelungen traten am 
1. August 2014 in Kraft. Damit hat der Landtag die gesetzlichen Rahmenbedingungen
 dafür geschaffen, um Schulstandorte für weiterführende Schulen zu gewährleisten
, die langfristig gute pädagogische Bedingungen bieten und effizient
arbeiten können, und damit letztlich die Schullandschaft in Baden-Württemberg,
gerade auch im ländlichen Raum, zukunftsfähig zu machen.

Wichtigstes Ziel der regionalen Schulentwicklung ist es, allen Schülerinnen und
Schülern in zumutbarer Erreichbarkeit von ihrem Wohnort einen Bildungsabschluss
 entsprechend ihren Begabungen und Fähigkeiten zu ermöglichen. Dabei
kommt es darauf an, welcher Bildungsabschluss angestrebt wird, nicht darauf, an
welcher Schulart. 

Das Verfahren der regionalen Schulentwicklung berücksichtigt die kommunale
Selbstverwaltung. 

An der Realschule soll künftig neben dem Realschulabschluss in Klasse 10 auch
der Hauptschulabschluss angeboten werden. Die Umsetzung erfolgt in zwei
Schritten: ab dem kommenden Schuljahr durch die Öffnung der Hauptschulabschlussprüfung
 für Schulfremde, Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums und
für alle Realschülerinnen und Realschüler der Klasse 9 sowie mit dem Hochwachsen
 des neuen Bildungsplans ab dem Schuljahr 2019/2020 durch Ablegung
der Hauptschulabschlussprüfung an der Realschule.

Das Kultusministerium arbeitet derzeit an einem Konzept, um Schülerinnen und
Schüler aller Leistungsniveaus an Realschulen bestmöglich fördern zu können.
Die zunehmende Heterogenität der Schülerinnen und Schüler an Realschulen
macht eine Weiterentwicklung dieser Schulart zwingend erforderlich.

Die allgemein bildenden Gymnasien können alle Fremdsprachen und alle Profile
der Sekundarstufe I auch im ländlichen Raum anbieten. Somit werden Gymna sien
in Städten und im ländlichen Raum gleich behandelt.

Zum Schuljahr 2012/2013 wurde die Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg
 als neue Schulart eingeführt. Da in der Gemeinschaftsschule alle Bildungsstandards
 angeboten und von den Schülerinnen und Schülern entsprechend ihrer
Fähigkeiten erreicht werden, sind, mit Ausnahme des Werkrealschulabschlusses,
auch alle Abschlüsse möglich: der Hauptschulabschluss nach Klasse 9 oder 10,
der Realschulabschluss nach Klasse 10 und das Abitur, sofern die Gemeinschaftsschule
 eine Sekundarstufe II anbietet. Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschulen
 können darüber hinaus, sofern die individuellen Voraussetzungen
 erfüllt sind, das Abitur über allgemein bildende oder berufliche Gymna -
sien sowie das Berufskolleg anstreben. Die Schülerinnen und Schüler werden dabei
 mit individuellen Lehr- und Lernmethoden gefördert. Die Wahl des angestrebten
 Schulabschlusses erfolgt an der Gemeinschaftsschule erst spät. Gemeinschaftsschulen
 sichern so insbesondere auch im ländlichen Raum wohnortnahe
Schulstandorte mit einem breiten Angebot an Schulabschlüssen. Zum Schuljahr
2014/2015 wird es insgesamt 209 öffentliche Gemeinschaftsschulen im Land geben
. Damit entwickelt sich in Baden-Württemberg bereits im dritten Jahr nach
der Einführung der neuen Schulart ein nahezu flächendeckendes Netz an Gemeinschaftsschulen
. 



23

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5450

5. Durch welche ihrer Maßnahmen wurde seit 2011 die Sicherung von Berufsund
 Fachschulstandorten im ländlichen Raum vorgenommen?

Zu III. 5.:

Es ist ein Kernanliegen der Landesregierung, auch im ländlichen Raum ein leis -
tungsfähiges berufliches Bildungsangebot für junge Menschen vorzuhalten. Angesichts
 der hohen Differenzierung beruflicher Bildungsgänge stellt daher die
hinreichende Balance der Angebote in zumutbarer Erreichbarkeit für alle Beteiligten
 im Rahmen der Entscheidungsprozesse eine entsprechende Herausforderung
 dar. Die Vorgaben des Kultusministeriums für die regionale Schulentwicklung
 bieten eine gute Grundlage und ausreichenden Spielraum zur Entwicklung
tragfähiger Bildungskonzeptionen.

I V .  G e s u n d h e i t l i c h e  I n f r a s t r u k t u r

1. Wie haben sich seit 2011 durch die geänderten Landesvorgaben die Fahrtzeiten
von Rettungsfahrzeugen und insbesondere Krankenwagen und Notärzten zum
Einsatzort geändert?

Zu IV. 1.:

Zur Sicherstellung eines landesweit gleichwertigen Versorgungsniveaus sind auch
in der Notfallrettung weitere Verbesserungen geplant. Seit 2013 werden dazu von
der Stelle zur trägerübergreifenden Qualitätssicherung im Rettungsdienst BadenWürttemberg
 (SQR-BW) auch die Fahrzeiten von Rettungswagen (RTW) und
Notärztinnen und Notärzten erhoben. Der Landeswert des Medians der Fahrzeit
beträgt danach bei RTW 6 Minuten und 7 Sekunden und bei Notärztinnen und
Notärzten 6 Minuten und 20 Sekunden. Damit liegen sie – über alle Rettungsdienstbereiche
 betrachtet – sehr eng beieinander. Die Ergebnisse werden demnächst
 im Qualitätsbericht Rettungsdienst Baden-Württemberg – Berichtsjahr
2013 – der SQR-BW bekanntgegeben. Vergleichsdaten für das Jahr 2011 liegen
allerdings nicht vor. Auch werden – jedenfalls derzeit – keine Fahrzeiten für
Krankentransportwagen erhoben. 

Der Median der Fahrzeit ist eine Kennzahl einer im Aufbau befindlichen Datenbank
, die als landesweit einheitliche Datengrundlage mittelfristig vergleichbare
Angaben zur Hilfsfrist und zur Berechnung von Qualitätsindikatoren ermög -
lichen soll. Im Interesse einer verbesserten Patientenversorgung soll die gesamte
Rettungskette vom Eingang des Notrufs bis hin zur Übergabe in ein für die Behandlung
 geeignetes Krankenhaus in den Blick genommen werden. Die mit der
Einführung des neuen Berufsbilds der Notfallsanitäterin/des Notfallsanitäters
verbundene Übertragung von erweiterten Handlungskompetenzen eröffnet dafür
verbesserte Perspektiven. Hierfür gilt es, neue Konzepte der Qualitätssicherung
zu etablieren.

2. Wie hat sich die Versorgung mit Praxen von Allgemein- und Fachärzten im
ländlichen Raum entwickelt und mit welchen Maßnahmen wird einer Unterversorgung
 entgegengewirkt?

Zu IV. 2.:

Nach Auskunft der für die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung
der Bevölkerung zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg
(KVBW) sei bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten durch Allgemeinarztpraxen
 prinzipiell festzustellen, dass es zu immer weniger Praxis-Neugründungen
 im ländlichen sowie auch im städtischen Raum kommt. Besonders betroffen
 seien hier die Kleinstgemeinden, vor allem im ländlichen Raum. Auch wenn
Praxen weiterhin nachbesetzt werden, sei bereits seit geraumer Zeit erkennbar,
dass das Angebot an fortführungsfähigen Praxen die Nachfrage im hausärztlichen
Bereich übersteige. Etliche Arztsitze in Baden-Württemberg konnten aufgrund
dieser Entwicklung keine/n Nachfolgerin oder Nachfolger finden. 



Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5450

24

Insgesamt bedeute dies, dass die hausärztliche Versorgung an weniger Standorten
als in der Vergangenheit stattfinden werde. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass
durch zunehmende Kooperationen auch im hausärztlichen Bereich stabilisierende
Strukturen geschaffen würden, die sowohl Kontinuität in der Versorgung der Bürgerinnen
 und Bürger bedeuten, aber auch jungen Ärztinnen und Ärzten Möglichkeiten
 geben, unter ausgewogenen Work-Life-Balance-Bedingungen tätig zu werden. 

Als positive Entwicklung sei unter dem Gesichtspunkt ländliche Gegend gegen -
über verstädterten Regionen zu vermelden, dass fast die Hälfte aller Ärztinnen
und Ärzte, die am Förderprogramm Allgemeinmedizin der KVBW teilgenommen
haben, eine ambulante vertragsärztliche Tätigkeit, entweder in Zulassung oder
Anstellung, in Gemeinden mit weniger als 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
 aufnehme. Für dieses Förderprogramm stelle die Kassenärztliche Vereinigung
 Baden-Württemberg mittlerweile 14,2 Mio. Euro pro Jahr bereit. Die Finanzierung
 erfolge jeweils zur Hälfte aus den Honoraren der Vertragsärztinnen und
Vertragsärzte, die das Projekt solidarisch unterstützen, und zur anderen Hälfte
von Seiten der Krankenkassenverbände. 

Die KVBW gibt an, dass die fachärztliche Versorgung traditionell aufgrund der
geringeren Inanspruchnahme durch die Gesamtbevölkerung einer Region als auch
durch die wirtschaftlich aufwendige Infrastruktur mit medizintechnischen Apparaten
 und dem im fachärztlichen Bereich entsprechend qualifizierten nichtärzt -
lichen Personal eher in den Städten zu finden sei. Soweit Bedarfsplanungsregionen
 sich an den Unterversorgungsgrenzen von 25 % im hausärztlichen Bereich 
(§ 29 Bedarfsplanungs-Richtlinie) bewegen, schaltet sich die KVBW intensiv in
das Gespräch mit den Ärztinnen und Ärzten vor Ort ein, um auch mit dem Instrument
 der Niederlassungsberatung oder der Gründung von Regiopraxen die Versorgung
 zu stabilisieren. Regiopraxen sind ein weiteres wichtiges Element der
Förderung durch die KVBW. Dieses Versorgungsmodell, welches bereits in Bad
Schussenried und Baiersbronn realisiert wurde, ist ein Zusammenschluss von
Hausärztinnen und Hausärzten, ggf. unter Einschluss von stundenweise angebotenen
 fachärztlichen Leistungen sowie die Gründung von Zweigpraxen in Regionen
mit bis zu 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Die KVBW hat ihrer Aus -
sage nach, eine Gründungspauschale für jede beteiligte Ärztin oder jeden beteiligten
 Arzt in Höhe von 25.000 Euro bereitgestellt, zunächst insgesamt 400.000 Euro
. Ein Teil der Mittel sei über die genannten Regiopraxen abgerufen worden. 

Auf Landesebene hat das Sozialministerium im Sommer 2012 ein überarbeitetes
Förderprogramm für Landärztinnen und Landärzte auf den Weg gebracht. Ziel
des Förderprogramms „Landärzte“ ist die Sicherstellung der ambulanten haus -
ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum auch in Zukunft. Das Programm ist
mit knapp zwei Mio. Euro ausgestattet und richtet sich an Fachärztinnen und
Fachärzte für Allgemeinmedizin, Kinder- und Jugendärzte sowie hausärztlich tätige
 Internistinnen und Internisten. Eine Hausärztin oder ein Hausarzt kann bis zu
30.000 Euro Landesförderung erhalten, wenn sie oder er sich in Baden-Württemberg
 in einer ländlichen Gemeinde niederlässt, die als Fördergebiet ausgewiesen
ist. Die genauen Fördervoraussetzungen sind auf der Homepage des Sozialminis -
teriums abrufbar.

Die Fördergebiete werden anhand von drei Kriterien definiert, die aufeinander
aufbauen und kumulativ erfüllt sein müssen:

1. Kennzahlen des Landesausschusses: Es können – auch aus zulassungsrecht -
lichen Gründen – ausschließlich offene bzw. partiell geöffnete Planungsbereiche
berücksichtigt werden.

2. Landesentwicklungsplan: Berücksichtigt werden, entsprechend des Landesentwicklungsplans
, Gemeinden im Verdichtungsbereich des ländlichen Raums bzw.
Gemeinden, die dem ländlichen Raum im engeren Sinne zugeordnet sind. 

3. Versorgungsgrad je Gemeinde (anhand der geltenden Verhältniszahl):

    a)  Als „akutes Fördergebiet“ wird eine Gemeinde ausgewiesen, wenn der Versorgungsgrad
 (Einwohner-/Arztrelation) unter Berücksichtigung aller Haus -
ärztinnen und Hausärzte < 75 % beträgt.



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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5450

    b)  Als „perspektivisches Fördergebiet“ wird eine Gemeinde ausgewiesen, wenn
der Versorgungsgrad in der Gemeinde, unter Berücksichtigung aller Hausärztinnen
 und Hausärzte, die jünger als Jahrgang 1951 sind, < 75 % beträgt.

Das Ministerium konnte bereits über 34 Anträge aus über 20 Landkreisen positiv
bescheiden. Die Gesamtfördersumme beläuft sich aktuell auf über 700.000 Euro.
Es zeigt sich, dass die Förderung zielgenau ankommt. Durch die Förderkriterien
werden genau die Gemeinden erreicht, die im ländlichen Raum liegen und akut
oder perspektivisch eine schlechte Versorgungslage aufweisen.

3. In welchem Umfang und für wie viele Krankenhäuser wurde und wird seit 2011
(und voraussichtlich bis 2016) durch Fördermittel des Landes die Klinikversorgung
 im ländlichen Raum verbessert und gesichert?

Zu IV. 3.:

Der Aufstellung der Jahreskrankenhausbauprogramme, sind die von der Landesregierung
 in der Sitzung vom 28. Februar 2012 beschlossenen Kriterien für die Förderung
von Investitionen an Krankenhäusern in Baden Württemberg zugrunde zu legen.

Ziel der Krankenhausförderung ist es, u. a. einen Beitrag zur Sicherstellung einer
flächendeckenden, wohnortnahen Grundversorgung zu leisten. Bei der Förderung
sind soweit möglich alle Landesteile ausgewogen zu berücksichtigen, dabei ist
auch auf ein ausgewogenes Verhältnis der Förderung von Krankenhausbauprojekten
 in Ballungsgebieten und im ländlichen Raum zu achten.

Förderung von Krankenhausbauprojekten im ländlichen Raum:

2011:  6 Vorhaben mit einer Förderung von rd. 74 Mio. Euro

2012:  4 Vorhaben mit einer Förderung von rd. 50 Mio. Euro

2013:  5 Vorhaben mit einer Förderung von rd. 58 Mio. Euro

2014:  in das Jahreskrankenhausbauprogramm 2014 wurden insgesamt 6 Vorhaben
 im ländlichen Raum aufgenommen. Bislang konnten für 2 Vorhaben
insgesamt 75,8 Mio. Euro bewilligt werden. 

2015 und 2016: Die Jahreskrankenhausbauprogramme 2015 und 2016 können
erst nach Verabschiedung des Staatshaushaltsplans 2015/2016 für
Baden Württemberg aufgestellt werden. Erst zu diesem Zeitpunkt
ist das zur Verfügung stehende Bewilligungsvolumen für die
Krankenhausförderung bekannt.

4. In welchem Umfang wurden seit 2011 Pflegeheime, Tagespflegeeinrichtungen
und Wohnungen mit Betreutem Wohnen im ländlichen Raum geschaffen und
wie ist die Versorgungsquote im ländlichen Raum im Vergleich zum städtischen
 Verdichtungsraum?

Zu IV. 4.:

Die Frage kann nicht abschließend beantwortet werden, da Angaben zu den verschiedenen
 Aspekten der Fragestellung nur teilweise oder gar nicht statistisch erfasst
 werden. 

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wird die Statistik über die Pflegeeinrichtungen
 in zweijährigem Turnus zum Stichtag 15. Dezember erhoben. Die
Aufbereitung der Erhebung zum 15. Dezember 2013 ist derzeit noch nicht abgeschlossen
. Eine Darstellung der Entwicklung der Pflegeheime seit 2011 ist daher
nicht möglich. 

Tabelle 6 gibt eine Übersicht zu der regionalen Verteilung der zur Verfügung 
stehenden vollstationären und teilstationären Plätze in Pflegeheimen. 

Die statistischen Daten stehen dem Statistischen Landesamt nur auf Kreisebene
zur Verfügung. Eine Darstellung nach den Raumkategorien des Landesentwick-



Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5450

26

lungsplans ist daher nicht möglich. Die beigefügte Tabelle des Statistischen Landesamtes
 kann allenfalls Hinweise zur Verteilung entlang der Raumkategorie des
Landesentwicklungsplans „Ländlicher Raum“ geben.

Die Quote der Versorgung mit stationären Pflegeheimplätzen bewegt sich nach
den Angaben des Statistischen Landesamtes in den erhobenen kreisfreien Städten
und Landkreisen in einer Bandbreite von 7 pro 1.000 EW bis zu 17 pro 1.000 EW
und, bezogen auf Einwohnerinnen und Einwohner ab 65 Jahren, in einer Bandbreite
 von 36 bis 71 Plätzen pro 1.000 EW.

Stellt man beispielhaft die Kreise mit der hohen Versorgungsquote von 60 oder
mehr zusammen, stehen dort die Kreise Baden-Baden Stadt (63), Pforzheim Stadt
(71), Neckar-Odenwald-Kreis (68), Freudenstadt (66) und Ulm (60) nebeneinander
, also ausgeprägt städtisch wie auch deutlich ländlich geprägte Kreise.

Stellt man beispielhaft die Kreise mit der niedrigen Versorgungsquote von unter
40 zusammen, stehen dort die Kreise Böblingen (37), Esslingen (39), Ludwigsburg
 (39), Tuttlingen (39), Zollernalbkreis (39) und Bodenseekreis (37) neben -
einander. Auch hier finden sich Verdichtungsräume neben ländlichen Räumen. 

Über das Betreute Wohnen liegen dem Statistischen Landesamt keine Daten
vor. Hier sind wir auf Schätzungen angewiesen. Die beim Kommunalverband
Jugend und Soziales angesiedelte Geschäftsstelle Qualitätssiegel Betreutes
Wohnen für Seniorinnen und Senioren Baden-Württemberg teilt dazu mit, dass
derzeit 64 Wohnanlagen in Baden-Württemberg mit insgesamt 2052 Wohneinheiten
 das Qualitätssiegel tragen. Seit Bestehen des Qualitätssiegels wurde es an
ca. 75 Wohnanlagen verliehen, von denen jedoch einige im Lauf der Jahre auf
die alle drei Jahre fällige Nachprüfung und Verlängerung des Qualitätssiegels
verzichtet haben. Die Geschäftsstelle Qualitätssiegel Betreutes Wohnen schätzt,
dass es in Baden-Württemberg ca. 600 Betreute Wohnanlagen (im Sinne des
Qualitätssiegels) mit ca. 20.000 Wohneinheiten gibt. Es entstehen nicht mehr so
viele Wohnanlagen wie um die Jahrtausendwende. Aber es werden nach wie vor
Wohnanlagen geschaffen, wobei die Geschäftsstelle nur per Zufall (Presse -
artikel o. ä.) davon erfährt. 

Auf Landesebene war im Rahmen einer Arbeitsgruppe beim Sozialministerium
im Jahr 2002 von einer Bedarfsquote von 2 bis 3 % der über 65-Jährigen ausgegangen
 worden. Einige Kreise und Kommunen setzen davon abweichende Bedarfsquoten
 an (bspw. 6 % bis 8 % der über 75-Jährigen o. ä.). 

Beim Betreuten Wohnen hat jedoch die rein quantitative Angabe der Wohnungszahl
 oder einer Versorgungsquote nur sehr begrenzte Aussagekraft, da sich (anders
 als bei Pflegeheimen) Qualität, Angebotsspektrum und vor allem Preise der
Angebote in sehr starkem Maß unterscheiden.



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5. Durch welche Maßnahmen und ggf. Fördermittel des Landes wird die Versorgung
 im ländlichen Raum mit Pflegeeinrichtungen aller Art verbessert oder gesichert
?

Zu IV. 5.:

Die Verbesserung der Versorgung mit Pflegeeinrichtungen aller Art wird zu -
nächst in rechtlicher Hinsicht dadurch erreicht, dass das seit 31. Mai 2014 in Kraft
getretene Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (WTPG)
neben den Pflegeheimen auch ambulant betreute Wohngruppen vorsieht, die gegenüber
 den Pflegeheimen deutlich abgespeckte Anforderungen erfüllen müssen.
Dadurch wird, insbesondere für Gebiete im ländlichen Raum, die Möglichkeit
eröffnet, den dortigen pflegebedürftigen Menschen eine Versorgungsform anzubieten
, die wohnortnah angesiedelt ist und passgenau an deren Bedürfnissen ausgerichtet
 wird. 

Fördermittel gibt das Land im Rahmen des Innovationsprogramms „Pflege“ neben
 der Unterstützung von pflegewissenschaftlich orientierten Projekten, wie zum
Beispiel „Bedarfsgerechte technikgestützte Pflege“, insbesondere für teilstatio -
näre Angebote aus. Es sollen besonders Nacht- und Tagespflegeplätze sowie
Kurz zeitpflegeplätze im ländlichen Raum und mit innovativen Ansätzen zur Ergänzung
 der häuslichen Pflege und zur Erhaltung der familiären Pflegebereitschaft
 gefördert werden. Bisher werden hauptsächlich Förderanträge zur Schaffung
 von Tagespflegeeinrichtungen beim Land gestellt.

Seit 2011 wurden Zuwendungsbescheide für Tagespflegeeinrichtungen in folgendem
 Umfang erlassen: 

2011: 1.395.933 Euro für 85 Plätze
2012: 2.640.184 Euro für 132 Plätze
2013: 1.653.954 Euro für 88 Plätze
_____________________________________________________________

Summe: 5.690.071 Euro für 305 Plätze

An Mitteln für Pflegeheime sind im ländlichen Raum entlang der Raumkatego rien
Baden-Württemberg für die Bereiche „Verdichtungsbereiche im Ländlichen
Raum“ und „Ländlicher Raum im engeren Sinne“ noch aus alten Förderzusagen
aus der 2009 ausgelaufenen Pflegeheimförderung folgende Summen ausbezahlt
worden:

2011: 7.544.455 Euro
2012: 14.569.961 Euro
2013: 2.786.346 Euro
2014: 85.081 Euro
_________________________________________

Summe: 24.985.843 Euro

Noch nicht abgerufen wurden Fördermittel in Höhe von 1.696.287 Euro. 

Die Förderung von teilstationären Angeboten im ländlichen Raum aus Mitteln des
Kommunalen Investitionsfonds ist auch zukünftig vorgesehen.

V .  S i c h e r u n g  d e r  V e r s o r g u n g  m i t  G ü t e r n  d e s  t ä g l i c h e n  B e d a r f s

1. Welche Angebote an Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs für die
Einwohner einer Gemeinde/eines Ortsteils hält sie für unverzichtbar?

Zu V. 1.:

Die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs ist für alle
Orte im ländlichen Raum eine wichtige Zukunftsaufgabe. Denn eine gute Nahversorgung
 ist ein wesentliches Element unserer Lebensqualität. Somit sollte jede
Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit haben, die Einrichtungen der Nahversorgung
 in zumutbarer Entfernung zu erreichen. Insbesondere die demografische



31

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5450

Entwicklung stellt die Gemeinden und ihre Ortsteile vor hohe Anforderungen,
diese Versorgung möglichst wohnortnah zu gewährleisten. Daher ist es Ziel der
Landesregierung, auch in kleineren Orten des ländlichen Raums eine wohnort -
nahe Versorgung mit den wichtigsten Gütern und Dienstleistungen zu gewährleis -
ten, wobei es dem Markt überlassen bleiben muss, diese umzusetzen.

2. Durch welche Maßnahmen und Programme wurde und wird die Versorgung
mit Produkten und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs (Lebensmittelläden,
Bank, Poststelle, Apotheke, etc.) in Gemeinden und Ortschaften gesichert oder
wiederhergestellt, wo aufgrund von Abwanderung und demografischer Entwicklung
 eine Versorgung durch Marktmechanismen nicht mehr sichergestellt
ist?

Zu V. 2.:

Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) werden im
Förderschwerpunkt Grundversorgung Projekte zur Grund- und Nahversorgung
mit Waren und Dienstleistungen durch Zuschüsse gefördert. Der Fördersatz liegt
bei 20 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Der maximale Zuschuss beträgt
200.000 Euro pro Projekt. Voraussetzung für eine ELR-Förderung ist ein aussagefähiges
 Konzept der Gemeinde, wie die strukturelle Situation verbessert werden
soll (Darstellung von Ausgangssituation, Zielen und Maßnahmen). Die Förderung
im Rahmen des ELR konzentriert sich auf ländlich geprägte Orte und ist auf Unternehmen
 mit weniger als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschränkt.

Förderprogramme im Bereich des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, die
von Betreibern von Nahversorgungsgeschäften und Dienstleistern im ländlichen
Raum genutzt werden können, sind u. a. die Förderung der Betriebsberatung, die
Förderung von Existenzgründungen und Betriebsübernahmen sowie diverse Programme
 der L-Bank und der Bürgschaftsbank zur Finanzierung bzw. Absicherung
von Investitionen und Betriebsmitteln. Darüber hinaus kann eine im Rahmen der
städtebaulichen Erneuerung geförderte Attraktivitätssteigerung des öffentlichen
Raumes mit Lösungen für den fahrenden und ruhenden Verkehr mittelbar den örtlichen
 Einzelhandel stärken.

Bonde

Minister für Ländlichen Raum
und Verbraucherschutz


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