Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5456 09. 07. 2014 1Eingegangen: 09. 07. 2014 / Ausgegeben: 08. 08. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Projekte wurden in den Jahren 2011 bis 2013 im Rahmen des LEADER-Programms im Landkreis Schwäbisch Hall gefördert? 2. In welcher Höhe belaufen sich die Fördergelder für die einzelnen Projekte im Rahmen des LEADER-Programms im Landkreis Schwäbisch Hall in den Jahren 2011 bis 2013? 3. An welcher Stelle lag der Landkreis Schwäbisch Hall in den Jahren 2011 bis 2013 im Vergleich mit den anderen Landkreisen des Landes Baden-Württemberg in Bezug auf die Anzahl und die Höhe der Fördermittel der Projekte aus dem LEADER-Programm? 08. 07. 2014 Rüeck CDU Kleine Anfrage des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz LEADER-Förderung im Landkreis Schwäbisch Hall Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5456 2 B e g r ü n d u n g Das LEADER-Programm ist seit Jahren ein sinnvolles und wichtiges Förder - instrument zur Stärkung und Entwicklung des ländlichen Raums. Mit dieser Kleinen Anfrage soll die Entwicklung des Programms in den Jahren 2011 bis 2013 für den Landkreis Schwäbisch Hall abgefragt werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 1. August 2014 Nr. Z(45)-0141.5/350 F beantwortet das Minis terium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Projekte wurden in den Jahren 2011 bis 2013 im Rahmen des LEADER-Programms im Landkreis Schwäbisch Hall gefördert? 2. In welcher Höhe belaufen sich die Fördergelder für die einzelnen Projekte im Rahmen des LEADER-Programms im Landkreis Schwäbisch Hall in den Jahren 2011 bis 2013? 3. An welcher Stelle lag der Landkreis Schwäbisch Hall in den Jahren 2011 bis 2013 im Vergleich mit den anderen Landkreisen des Landes Baden-Württemberg in Bezug auf die Anzahl und die Höhe der Fördermittel der Projekte aus dem LEADER-Programm? Zu 1., 2. und 3.: Der LEADER-Ansatz in Baden-Württemberg ist von Verwaltungsgrenzen übergreifenden Strategien geprägt. Alle LEADER-Gebiete der laufenden Förder - periode erstrecken sich über zwei oder mehr Landkreise. Gerade kommunale Projektträger sind im Sinne der LEADER-Idee gehalten, vorwiegend interkommunale Projekte umzusetzen. Bilanzen und Förderzahlen werden deshalb für die EU und das Land nur für das gesamte LEADER-Gebiet (Region), nicht jedoch für Landkreise erstellt. Gemeinden des Landkreises Schwäbisch Hall gehören der LEADER Aktionsgruppe (LAG) Limesregion an. Viele in der Limesregion geförderte Projekte wurden von einer federführenden Gemeinde für zwei oder mehrere andere Gemeinden im LEADER-Gebiet umgesetzt. Dabei war es unerheblich, ob die beteiligten Gemeinden, die von der Fördersumme profitieren, zum Beispiel im Rems-MurrKreis , oder im Landkreis Schwäbisch Hall oder über beide Landkreise verteilt liegen . Deshalb ist eine Zuordnung der ausgezahlten Fördermittel bzw. der Projekte zu einem einzelnen Landkreis bzw. dessen Gemeinden nicht möglich. Im vorliegenden Fall ist insbesondere nicht berücksichtigt, in wie weit Gemeinden des Landkreises Schwäbisch Hall an Vorhaben von federführend handelnden Projektträgern in benachbarten Landkreisen, also zum Beispiel des Hohenlohekreises, partizipierten. Eine dezidierte Zuordnung aller in den LEADER-Gebieten geförderten Projekte auf die einzelnen Gemeinden ist aus o. g. Gründen ebenso nicht möglich, wie eine landesweite vergleichende Aufstellung aller Landkreise. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5456 Gesagt werden kann, dass in LEADER in den Jahren 2011 bis 2013 im Landkreis Schwäbisch Hall insgesamt 17 Zuwendungsempfängern Fördermittel in Höhe von rund 620.000 Euro EU-Mittel und rd. 270.000 Euro Landesmittel bewilligt wurden (vgl. auch Anlage). In Vertretung Reimer Ministerialdirektor Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5456 4 Anlage Bewilligte Projekte in den Jahren 2011 bis 2013 in Gemeinden des Landkreis Schwäbisch Hall in LEADER Gemeinde/Stadt Umbau und Modernisierung einer Gaststätte und Einbau einer Hausbrauerei zur eigenen Bierproduktion und Vermarktung Bühlertann Neubau eines Geschäftshauses zur Sicherung der Grundversorgung Bühlerzell Verbesserung des Freizeitumfeldes des Fichtenberg-Weges Fichtenberg Umnutzung einer Scheune zu Wohnzwecken Fichtenberg Erweiterung der Gartenwirtschaft einer Gaststätte und Schaffung neuer Fahrrad- und Parkplätze Gaildorf Schaffung von neuem Wohnraum durch Umnutzung des Bühnenraums Gaildorf Ausbau eines Forsthauses zu einer Gartenwirtschaft mit angeschlossenen Ferienwohnungen Mainhardt Umbau des Zugangs zur Unterführung der B 14 und Neugestaltung eines barrierefreien Vorplatzes Mainhardt Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Dorfgemeinschaftshaus in Ammertsweiler Mainhardt Modernisierung des Küchenbereichs einer Gaststätte Michelbach an der Bilz Teilumnutzung des best. Wohnhauses zu einem „Vesperstüble“ Obersontheim Bau eines Geh- und Radweges Obersontheim Erstellung sog. „Jahrhundertfenster“ zur Erlebbarmachung der „Haller Landhege“ Rosengarten Modernisierung eines historischen Gebäudes für privates Wohnen Rosengarten Sanierung eines denkmalgeschützten Gebäudes Rosengarten Modernisierung einer Metzgerei zur Sicherung der Grundversorgung Sulzbach-Laufen Bau einer barrierefreien Toilette, von barrierefreien Zugängen und einem barrierefreien Weg Sulzbach-Laufen << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice