Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5460 09. 07. 2014 1Eingegangen: 09. 07. 2014 / Ausgegeben: 11. 08. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge sind derzeit im Landkreis Esslingen untergebracht (mit Auflistung, aus welchen Staaten diese Menschen jeweils kommen)? 2. Wie viele dieser Menschen reisten über sichere Drittländer in die Europäische Union ein und dann weiter nach Deutschland? 3. Wie viele dieser Menschen sind nach ihrem Kenntnisstand zum wiederholten Male als Asylbewerber oder Flüchtlinge nach Deutschland eingereist? 4. Wie viele Asylbewerber bzw. Flüchtlinge wurden 2013 bzw. bisher in 2014 aus Baden-Württemberg in ihre Herkunftsländer abgeschoben? 5. Wie lange müssen Asylbewerber derzeit auf ihre Anhörung und auf eine erst - instanzliche Entscheidung warten? 07. 07. 2014 Kunzmann CDU Kleine Anfrage des Abg. Thaddäus Kunzmann CDU und Antwort des Innenministeriums Asylbewerber und Flüchtlinge im Landkreis Esslingen im Jahr 2014 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5460 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 4. August 2014 Nr. 4-135/542 beantwortet das Innenministe - rium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Integration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge sind derzeit im Landkreis Esslingen untergebracht (mit Auflistung, aus welchen Staaten diese Menschen jeweils kommen)? Zu 1.: Im Landkreis Esslingen, einschließlich der Großen Kreisstädte, halten sich derzeit 1.109 Ausländer auf, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Die zehn häufigsten Herkunftsländer dieser Personen sind: Pakistan 179 Afghanistan 129 Syrien 99 Serbien 85 Iran 72 Irak 64 Indien 59 Kosovo 59 Mazedonien 44 Türkei 42 Außerdem leben dort noch 634 Personen, deren Asylverfahren erfolglos abgeschlossen wurde, die jedoch trotz bestehender Ausreisepflicht nicht ausgereist sind und deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt werden musste, da z. B. die Identität nicht geklärt ist, Passlosigkeit und/oder Reiseunfähigkeit vorliegt. Die zehn häufigsten Herkunftsländer dieser Personen sind: Serbien 71 Ehem. Jugoslawien* 67 Mazedonien 59 Irak 51 Indien 41 China 39 Türkei 37 Pakistan 36 Afghanistan 31 Kosovo 26 * Diese Personen sind überwiegend zu Zeiten der Bundesrepublik Jugoslawien nach Deutschland eingereist. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5460 2. Wie viele dieser Menschen reisten über sichere Drittländer in die Europäische Union ein und dann weiter nach Deutschland? Zu 2.: Ob ein Asylbewerber über einen sicheren Drittstaat eingereist ist, gelangt der Landesverwaltung erst im Rahmen der Entscheidung, die das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Asylverfahren trifft, zur Kenntnis. Für alle noch im Asylverfahren befindlichen Personen können daher insoweit keine Aussagen getroffen werden. Derzeit ist von 102 Personen bekannt, dass sie über einen sicheren Drittstaat eingereist sind. 3. Wie viele dieser Menschen sind nach ihrem Kenntnisstand zum wiederholten Male als Asylbewerber oder Flüchtlinge nach Deutschland eingereist? Zu 3.: 239 Personen haben mehr als einen Asylantrag gestellt. Ob zwischen den Erstund Folgeanträgen eine Ausreise aus Deutschland stattgefunden hat, wird statis - tisch nicht erhoben. 4. Wie viele Asylbewerber bzw. Flüchtlinge wurden 2013 bzw. bisher in 2014 aus Baden-Württemberg in ihre Herkunftsländer abgeschoben? Zu 4.: Die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge aus dem Landkreis Esslingen, die abgeschoben wurden, sowie deren Herkunftsländer werden statistisch nicht gesondert erhoben und wären nur mit unvertretbarem Aufwand zu ermitteln. Im Jahr 2013 wurden insgesamt 985 und im Jahr 2014 (Stand: 30. Juni 2014) 583 Ausländer aus Baden-Württemberg abgeschoben. 5. Wie lange müssen Asylbewerber derzeit auf ihre Anhörung und auf eine erst - instanzliche Entscheidung warten? Zu 5.: Über die durchschnittliche Dauer der Wartezeit zwischen Antragstellung und Anhörung des dafür zuständigen BAMF sowie zwischen Antragstellung und erst - instanzlicher gerichtlicher Entscheidung liegen keine Erkenntnisse vor. Im 1. Halbjahr 2014 benötigte das BAMF in Baden-Württemberg für die Bearbeitung eines Asylerstantrags durchschnittlich 7,9 Monate. Erstinstanzliche Hauptsacheverfahren in Asylverfahrensstreitigkeiten dauerten bei baden-württembergischen Verwaltungsgerichten im Jahr 2013 durchschnittlich 9 Monate. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice