Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5481 14. 07. 2014 1Eingegangen: 14. 07. 2014 / Ausgegeben: 12. 08. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit stimmt sie der Auffassung zu, dass die ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr )-Anbindung des Heckengäus weiter verbessert werden muss? 2. Inwiefern sind ihr die Probleme bezüglich der Wegstrecke von und aus den Gemeinden des Heckengäus in Richtung Stuttgart gerade für Berufspendler und für den Schülerverkehr bekannt? 3. Was wurde bisher in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund PforzheimEnzkreis unternommen, um eine Lösung zu finden? 4. Welche Möglichkeiten gibt es, Konzepte oder Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsanbindung mit Landesmitteln zu unterstützen, und welche konkreten Maßnahmen oder Anträge hat es bisher gegeben? 5. In welcher Form ist sie konkret bereit, sich für eine ÖPNV-Anbindung des Heckengäus einzusetzen (mit der Angabe von möglichen alternativen Lösungen )? 09. 07. 2014 Viktoria Schmid CDU Kleine Anfrage der Abg. Viktoria Schmid CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Aktueller Stand zum Ausbau der ÖPNV-Anbindung des Heckengäus an den Nahverkehr der Region Stuttgart Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5481 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 6. August 2014 Nr. 3-3890.0/1752 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Inwieweit stimmt sie der Auffassung zu, dass die ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr )-Anbindung des Heckengäus weiter verbessert werden muss? 2. Inwiefern sind ihr die Probleme bezüglich der Wegstrecke von und aus den Gemeinden des Heckengäus in Richtung Stuttgart gerade für Berufspendler und für den Schülerverkehr bekannt? 3. Was wurde bisher in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund PforzheimEnzkreis unternommen, um eine Lösung zu finden? 4. Welche Möglichkeiten gibt es, Konzepte oder Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsanbindung mit Landesmitteln zu unterstützen, und welche konkreten Maßnahmen oder Anträge hat es bisher gegeben? 5. In welcher Form ist sie konkret bereit, sich für eine ÖPNV-Anbindung des Heckengäus einzusetzen (mit der Angabe von möglichen alternativen Lösungen )? Zu 1. bis 5.: Nach dem ÖPNV-Gesetz des Landes ist die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr eine freiwillige Aufgabe der Daseinsvorsorge, die grundsätzlich den Stadt- und Landkreisen in eigener Verantwortung obliegt. Mithin ist es in erster Linie Aufgabe der dortigen Landkreise, den ÖPNV im Heckengäu zu gestalten und ggf. zu verbessern. Das Land unterstützt die Aufgabenträger bzw. die Verkehrsunternehmen durch Zuschüsse, beispielsweise durch die Verbundförderung und Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Ausbildungsverkehr . Landesmittel für konkrete Maßnahmen stehen aus Zuständigkeitsgründen nicht zur Verfügung. Die Landesregierung begrüßt alle Anstrengungen der Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger, den ÖPNV qualitativ und quantitativ zu verbessern. Grundsätzlich ist das Heckengäu mit der S-Bahn Linie S 6 von Stuttgart über Leonberg nach Weil der Stadt und zahlreichen Buslinien im Landkreis Böblingen und dem Enzkreis, die teilweise im 15-Minuten Takt verkehren, gut erschlossen. Auf einzelnen Linien, insbesondere am Abend und an den Wochenenden sind noch weitere Verdichtungen wünschenswert. Die wichtigste Verbindung von den Heckengäugemeinden des Enzkreises in Richtung Landeshauptstadt stellt die Regionalbuslinie 652/653 dar. Damit sind die Gemeinden Mönsheim, Wimsheim, Friolzheim und Heimsheim an Leonberg angebunden. Dort besteht ein Übergang auf die S-Bahn nach Stuttgart. Diese Regionalbuslinie verkehrt montags bis freitags durchgehend im 30-Minuten Takt, in den Hauptverkehrszeiten mit Verdichtungen auf einen 15-Minuten Takt, sodass in den nachfragestarken Zeiten alle an die S-Bahnen angebunden sind. Auch samstags und sonntags besteht ein ausreichendes Linienbusangebot. Wiernsheim ist ebenfalls über die Buslinie 652/653 angebunden, allerdings im Stundentakt (Montag bis Freitag). Daneben hat Wiernsheim mit der Regionalbus - line 703 eine weitere Verbindung mit Anschluss in Mühlacker an die Stadtbahn nach Bietigheim bzw. den IRE nach Stuttgart. Auch diese Linie verkehrt im Stundentakt mit Verdichtungen zu den Hauptverkehrszeiten. Die Linien 652/653 und 703 sind in Wiernsheim im Übrigen aufeinander abgestimmt. Um weitere Verbesserungen zwischen dem Enzkreis und dem Landkreis Böblingen zu erreichen, wurden mehrfach von den Aufgabenträgern Angebotskonzepte entwickelt. Hierbei konnten Erfolge erzielt werden, beispielsweise durch die Zusammenlegung der vormals getrennten Linien Weil der Stadt–Hausen und Pforzheim –Hausen zu einer durchgehenden Linie. Dadurch haben zahlreiche Einwoh- 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5481 ner/-innen des Enzkreises eine durchgehende Verbindung zur S-Bahn nach Stuttgart erhalten. Ein weiteres Beispiel für Verbesserungen ist die tarifliche Kooperation zwischen den Verkehrsverbünden Stuttgart (VVS) und Pforzheim – Enzkreis (VPE). Nach Mitteilung des VVS wurde durch die Integration der Stadt Heimsheim in den VVS und die Schaffung eines gemeinsamen Tarifpunktes zwischen VVS und VPE in Heimsheim eine erhebliche tarifliche Verbesserung erreicht, von der auch die übrigen Heckengäu-Gemeinden profitieren, da sie nunmehr die stark ermäßigten Übergangstarife des VPE nutzen können. Es wird im Übrigen auf die Antwort der Kleinen Anfrage vom 23. Juli 2013 (Drucksache 15/3838) verwiesen. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice