Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5496 17. 07. 2014 1Eingegangen: 17. 07. 2014 / Ausgegeben: 19. 08. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche städtischen Sanierungsvorhaben in der Pforzheimer Innenstadt, die vom Land unterstützt werden, sind ihr bekannt? 2. Sind ihr Untersuchungen für ein Sanierungsgebiet „Pforzheim Innenstadt Ost“ bekannt? 3. Falls ja, wie ist der aktuelle Zwischenstand für diese Untersuchungen? 4. Gab es in den vergangenen Monaten Gespräche zwischen dem Regierungs - präsidium Karlsruhe und der Stadtverwaltung Pforzheim diesbezüglich und wenn ja, gibt es einen Zwischenstand zur Bewertung des Sanierungsprojekts? 5. Sind ihr Äußerungen aus dem Regierungspräsidium gegenüber Mitarbeitern der Stadt Pforzheim bekannt, die das Projekt vorläufig bewerten? 6. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt diese Bewertung und wie begründet sich dieses? 11. 07. 2014 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Projekt „Innenstadt Entwicklung Ost“ in Pforzheim Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5496 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 4. August 2014 Nr. 6-2521.Pforzheim beantwortet das Minis - terium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche städtischen Sanierungsvorhaben in der Pforzheimer Innenstadt, die vom Land unterstützt werden, sind ihr bekannt? Zu 1.: Der Landesregierung sind alle Sanierungsvorhaben in der Pforzheimer Innenstadt, die vom Land unterstützt werden, bekannt. Derzeit führt die Stadt Pforzheim in der Innenstadt die beiden Sanierungsvorhaben „Innenstadt-Südost“ und „KaiserFriedrich -Straße“ durch. Das Land fördert diese Maßnahmen mit Mitteln der Städtebauförderung aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt. Bekannt ist ihr auch das neue Projekt „Innenstadt Entwicklung Ost“. 2. Sind ihr Untersuchungen für ein Sanierungsgebiet „Pforzheim Innenstadt Ost“ bekannt? Zu 2.: Ja. 3. Falls ja, wie ist der aktuelle Zwischenstand für diese Untersuchungen? Zu 3.: Die vorbereitenden Untersuchungen werden zurzeit noch durchgeführt. Erste Ergebnisse wird die Stadt Pforzheim dem Regierungspräsidium Karlsruhe spä - testens zusammen mit dem Förderantrag vorlegen. 4. Gab es in den vergangenen Monaten Gespräche zwischen dem Regierungs - präsidium Karlsruhe und der Stadtverwaltung Pforzheim diesbezüglich und wenn ja, gibt es einen Zwischenstand zur Bewertung des Sanierungsprojekts? Zu 4.: Mitarbeiter der Stadtverwaltung Pforzheim haben, um dem Auftrag des Gemeinderats nachzukommen, Gespräche mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe geführt . Die Stadt Pforzheim wollte zur Vorbereitung des Förderantrags verfahrensrechtliche Aspekte sowie förderrechtliche Fragen geklärt haben. (Zum Ergebnis der Gespräche bzw. Zwischenstand der Bewertung des Sanierungsprojekts siehe Antwort zur Frage 6.) 5. Sind ihr Äußerungen aus dem Regierungspräsidium gegenüber Mitarbeitern der Stadt Pforzheim bekannt, die das Projekt vorläufig bewerten? Zu 5.: Ja. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5496 6. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt diese Bewertung und wie begründet sich dieses? Zu 6.: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hält das Sanierungsprojekt „Innenstadt Ost“ für eine klassische städtebauliche Erneuerungsmaßnahme, für das im Verfahren eine umfassende Anwendung der Vorschriften des besonderen Städtebaurechts (§§ 136 ff. BauGB) geboten ist. Weiter hat das Regierungspräsidium gegenüber den Mitarbeitern der Stadt darauf hingewiesen, dass bei einer Förderung die rechtliche Vorgabe des § 164 a Abs. 1 BauGB beachtet werden muss. Danach können Städtebaufördermittel nur zur Durchführung einer Sanierungsmaßnahme als Einheit (Gesamtmaßnahme) eingesetzt werden. Schließlich ging es bei den Gesprächen auch noch um einzelne Fragen, die Regelungen in den Städtebauförderrichtlinien des Landes betreffen (z. B. förderrechtliche Behandlung eines vorzeitigen Grunderwerbs). In Vertretung Rebstock Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice