Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5508 16. 07. 2014 1Eingegangen: 16. 07. 2014 / Ausgegeben: 19. 08. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie die Ergebnisse des Runden Tisches Feldberg und des Gutachtens zur nachhaltigen Entwicklung der Sporttourismus-Destination Feldberg? 2. Erkennt sie an, dass ein Parkhaus auf dem Feldberg mit 1.200 Parkplätzen ein zentrales Element des Runden Tisches ist? 3. Gibt sie nun ihren Widerstand gegen ein Parkhaus auf dem Feldberg auf? 4. Beteiligt sich das Land an den Kosten für die weiteren Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse des Runden Tisches (z. B. Verbesserung ÖPNV-Angebot, Park-and-ride-Angebot, Parkplätze, Verkehrsleitsystem)? 5. Finanziert das Land die Schaffung von der Fahrbahn getrennten Parkplätzen und eines Gehwegs entlang der Bundesstraße 317 – wie im Gutachten gefordert – mit? 6. Welche Fördermöglichkeiten sieht sie angesichts der hohen touristischen Bedeutung des Feldbergs hierfür? 15. 07. 2014 Dr. Rapp CDU Kleine Anfrage des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Runder Tisch Feldberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5508 2 B e g r ü n d u n g Das Institut für Natursport und Ökologie der Sporthochschule Köln hat für den Runden Tisch Feldberg ein Gutachten zur nachhaltigen Entwicklung der Sporttourismus -Destination Feldberg erstellt. Kernpunkte waren als Maßnahmen die Schaffung von Parkraum in einem Parkhaus am Seebuck, aber auch der Ausbau des ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr). Die Frage ist nun, ob das Land sich an den Kosten für die Maßnahmen beteiligt, nachdem die ursprünglich eingeplanten drei Millionen Euro des Landes für den Bau des Parkhauses 2011 von der grün-roten Landesregierung gestrichen wurden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 7. August 2014 Nr. 5-3800.0-03/7 beantwortet das Ministe - rium für Verkehr und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet sie die Ergebnisse des Runden Tisches Feldberg und des Gutachtens zur nachhaltigen Entwicklung der Sporttourismus-Destination Feldberg? Der vorgelegte Rahmenplan „Feldberg 2020“ stellt eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung am Feldberg dar. Sowohl die Ausrichtung des Rahmenplans als auch die im Bericht vorgeschlagenen Erkenntnisse und Maßnahmen sind im Wesentlichen an den touristischen Belangen der Feldberggemeinden orientiert. 2. Erkennt sie an, dass ein Parkhaus auf dem Feldberg mit 1.200 Parkplätzen ein zentrales Element des Runden Tisches ist? Der Rahmenplan „Feldberg 2020“ enthält 36 Maßnahmenvorschläge, die nebeneinander stehen. Der Gutachter hat zwar das Parkhaus als eine vordringliche Maßnahme eingestuft, aber seine Vorschläge nicht priorisiert. Der Runde Tisch hat sich in seiner Sitzung am 8. November 2013 mit dem Rahmenplan in seiner Gesamtheit auseinandergesetzt. Auch von Seiten der Landesregierung wurde eine Differenzierung der Maßnahmen in zentrale und randständige Maßnahmen nicht vorgenommen. 3. Gibt sie nun ihren Widerstand gegen ein Parkhaus auf dem Feldberg auf? Der Antrag der Gemeinde Feldberg auf finanzielle Unterstützung des Landes für ein Parkhaus auf dem Feldberg zur Verbesserung der örtlichen Infrastruktur wurde vom zuständigen Wirtschaftsministerium im Jahr 2007 abgelehnt. Auch der Wiederholungsantrag der Gemeinde wurde im Jahr 2009 abgelehnt. Im weiteren Verlauf hatte die frühere Landesregierung mit Kabinettsbeschluss vom 27. Juli 2010 der Gemeinde am Feldberg einen Zuschuss in Höhe von 3,0 Mio. Euro zum Bau eines Parkhauses am Feldberg in Aussicht gestellt und die Mittel im Haushalt 2010/2011 im Einzelplan 07 (Wirtschaftsministerium) etatisiert . Nach einer ökologischen und ökonomischen Neubewertung durch die jetzige Landesregierung hat der Ministerrat am 26. Juli 2011 entschieden, den Bau eines Parkhauses auf dem Feldberg seitens der Landesregierung nicht zu unterstützen. Beschlossen wurde, die Ausarbeitung einer Konzeption für eine nachhaltige (Verkehrs -)Entwicklung am Feldberg zu unterstützen. Weitere einschlägige Beschlüsse hat der Ministerrat nicht gefasst. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5508 4. Beteiligt sich das Land an den Kosten für die weiteren Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse des Runden Tisches (z. B. Verbesserung ÖPNV-Angebot, Park-and-ride-Angebot, Parkplätze, Verkehrsleitsystem)? Wie und wann die vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Rahmenplan umgesetzt werden können, hängt maßgeblich von der Raumschaft ab. Erst nach Beantragung von Fördermitteln für die einzelnen Maßnahmen kann vom Land beurteilt werden , ob und in welcher Höhe Förderungen aus bestehenden Förderprogrammen bewilligt werden können. Zuständig für die Prüfung und Bescheidung ist die jeweilige Bewilligungsbehörde. 5. Finanziert das Land die Schaffung von der Fahrbahn getrennten Parkplätzen und eines Gehwegs entlang der Bundesstraße 317 – wie im Gutachten gefordert – mit? Der Rahmenplan „Feldberg 2020“ enthält keine Forderungen an die Landesregierung , sondern Maßnahmenvorschläge an alle Auftraggeber. Die Bundesstraße 317 befindet sich in der Straßenbaulast des Bundes. Da die vorgeschlagenen Parkplätze keinen Bestandteil des Straßenkörpers im Sinne des Bundesfernstraßengesetzes darstellen, scheidet eine Finanzierung im Rahmen der Straßenbaulast des Bundes grundsätzlich aus. 6. Welche Fördermöglichkeiten sieht sie angesichts der hohen touristischen Bedeutung des Feldbergs hierfür? Aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm kann der Gehweg entlang der Bundesstraße nicht gefördert werden. Für die Parkplätze wäre eine Förderung aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm grundsätzlich denkbar, sofern sie Teil einer kommunalen Tourismusinfrastruktureinrichtung mit überwiegend touristischer Nutzung wären. Hierzu müssten die Details im Einzelnen vom Regierungspräsi - dium Freiburg geprüft werden. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice