Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5509 17. 07. 2014 1Eingegangen: 17. 07. 2014 / Ausgegeben: 19. 08. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Mit welchen Mehrbelastungen müssen Betriebe durch das geplante Bildungs - freistellungsgesetz rechnen? 2. Inwiefern lässt die vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in Auftrag gegebene und von „TNS Infratest Sozialforschung“ (Institut für Sozialforschung und Politikforschung) erstellte Studie bereits Schätzungen zur Höhe der Mehrbelastungen zu? 3. Wie bewertet sie die Kritik der Handwerkerschaft, die besagt, dass mit dem geplanten Bildungsfreistellungsgesetz eine überproportionale Mehrbelastung der Betriebe einherginge? 4. Vor dem Hintergrund, dass nach Aussage der Generalsekretärin der SPD Baden -Württemberg Ausnahmeregelungen für Kleinbetriebe bis zu einer gewissen Größenordnung von einer solchen Neuregelung denkbar seien, plant sie solche Ausnahmen, wie würden diese konkret aussehen und für Kleinbetriebe bis zu welcher Größe würden diese gelten? 5. Des Weiteren stellt die Generalsekretärin weitere Entlastungen in Aussicht; wie sollen diese konkret aussehen und Betriebe bis zu welcher Größe würden davon profitieren? 17. 07. 2014 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Entlastung von Kleinbetrieben beim Bildungsfrei stellungsgesetz Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5509 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 4. August 2014 Nr. 6-6002/463/ beantwortet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Mit welchen Mehrbelastungen müssen Betriebe durch das geplante Bildungs - freistellungsgesetz rechnen? Zu 1.: Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft erarbeitet derzeit einen Entwurf eines „Bildungszeitgesetzes“ für Baden-Württemberg. Hierzu haben die Regierungsparteinen in ihrem Koalitionsvertrag 2011 vereinbart, dass – in Anlehnung an die Gesetzgebung der meisten anderen Bundesländer – auch für die Beschäftigten in Baden-Württemberg eine bezahlte Bildungsfreistellung von fünf Arbeitstagen pro Jahr eingeführt werden soll. Es kann noch keine Aussage zu konkreten Mehrbelastungen getroffen werden, da nach den Erfahrungen der anderen Bundesländer, die teilweise bereits seit 40 Jahren ein Bildungsfreistellungsgesetz haben, die tatsächliche Inanspruchnahme schwankt und insbesondere davon abhängt, wie die konkrete Ausgestaltung des Bildungszeitgesetzes (Anspruchsberechtigte, Bildungsbereiche usw.) sein wird. 2. Inwiefern lässt die vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in Auftrag gegebene und von „TNS Infratest Sozialforschung“ (Institut für Sozialforschung und Politikforschung) erstellte Studie bereits Schätzungen zur Höhe der Mehrbelastungen zu? Zu 2.: Die vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg beauftragte Studie „Weiterbildung in Baden-Württemberg 2012 – Länderzusatzstudie zum AES (Adult Education Survey) 2012“ basiert auf einer spezifisch auf BadenWürttemberg ausgerichteten Zusatzerhebung zu der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung beauftragten und geförderten Untersuchung „Weiterbildungsverhalten in Deutschland (AES 2012)“. Ziel der Studie war es, einen Überblick über das Weiterbildungsverhalten in Baden -Württemberg (aktuell und im Zeitverlauf) zu gewinnen. Deshalb wird beispielsweise auf Themen wie Weiterbildungsbeteiligung sowie deren Differenzierung nach verschiedenen Merkmalen, Strukturen des Weiterbildungsangebots, Teilnahmemotive und -barrieren, Finanzierung von Weiterbildung sowie Zugang zur Weiterbildung eingegangen. Die Studie ist jedoch nicht darauf ausgerichtet, quantitative belastungsfähige Schätzungen im Sinne der angesprochenen Fragestellung zu ermöglichen. 3. Wie bewertet sie die Kritik der Handwerkerschaft, die besagt, dass mit dem geplanten Bildungsfreistellungsgesetz eine überproportionale Mehrbelastung der Betriebe einherginge? 4. Vor dem Hintergrund, dass nach Aussage der Generalsekretärin der SPD Baden -Württemberg Ausnahmeregelungen für Kleinbetriebe bis zu einer gewissen Größenordnung von einer solchen Neuregelung denkbar seien, plant sie solche Ausnahmen, wie würden diese konkret aussehen und für Kleinbetriebe bis zu welcher Größe würden diese gelten? 5. Des Weiteren stellt die Generalsekretärin weitere Entlastungen in Aussicht; wie sollen diese konkret aussehen und Betriebe bis zu welcher Größe würden davon profitieren? Zu 3. bis 5.: Eine überproportionale Mehrbelastung der Betriebe im Handwerk durch das geplante Bildungszeitgesetz ist aus Sicht der Landesregierung nicht zu erwarten. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5509 Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung darauf achten wird, dass bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfes gerade auch die Belange von Klein- und Kleinstbetrieben geprüft und entsprechend berücksichtigt werden. Über die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes kann im derzeitigen Stadium jedoch noch keine verbindliche Aussage getroffen werden. In Vertretung Rebstock Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice