Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5513 17. 07. 2014 1Eingegangen: 17. 07. 2014 / Ausgegeben: 11. 08. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und für welchen Zeitraum musste die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe aufgrund epidemischer Erkrankungen (wie etwa der Masernerkrankung von Bewohnern) seit dem Jahr 2011 geschlossen werden? 2. Welche Notfallpläne existieren für den Fall, dass die einzige zentrale Aufnahmestelle , die jeder Asylbewerber im Land passiert, nicht aufnahmebereit ist? 3. Wie viele Unterbringungsplätze befinden sich derzeit außerhalb der zentralen Räumlichkeiten in angemieteten Liegenschaften? 4. Kann in diesen Räumlichkeiten die Erfassung der Flüchtlinge und Aufnahme des Asylverfahrens durchgeführt werden? 5. Wie viele Neuankünfte gibt es derzeit pro Tag? 6. Was geschieht mit den Neuankömmlingen, wenn die zentrale Aufnahmestelle mit den Einrichtungen der Verwaltung, derer die Erfassung der Flüchtlinge obliegt , kurz- oder mittelfristig geschlossen werden muss? 17. 07. 2014 Glück FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Andreas Glück FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Integration Notfallplan für Landeserstaufnahmestelle Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5513 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 4. August 2014 Nr. 2-0141.5/15/5513 beantwortet das Minis - terium für Integration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und dem Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wann und für welchen Zeitraum musste die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe aufgrund epidemischer Erkrankungen (wie etwa der Masernerkrankung von Bewohnern) seit dem Jahr 2011 geschlossen werden? Zu 1.: Eine Schließung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) musste in dem genannten Zeitraum nicht erfolgen. In der Zeit vom 12. bis 20. Juli 2014 wurden wegen eines Masernfalls in Absprache mit der Gesundheitsverwaltung Neuaufnahmen und Verlegungen von Asylsuchenden am Hauptstandort der LEA in Karls ruhe, Durlacher Allee 100, ausgesetzt. Neuaufnahmen und Verlegungen an den Außenstandorten haben auch während dieser Zeit in reduziertem Umfang stattgefunden. Auch die Verwaltung der LEA Karlsruhe, Durlacher Allee 100, war während dieser Zeit arbeitsfähig. 2. Welche Notfallpläne existieren für den Fall, dass die einzige zentrale Aufnahmestelle , die jeder Asylbewerber im Land passiert, nicht aufnahmebereit ist? Zu 2.: Alle Erstaufnahmeeinrichtungen im Bundesgebiet sind an ein zentrales Verteilungssystem angeschlossen, das beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geführt wird. Damit wird sichergestellt, dass die Zahl der von den einzelnen Ländern aufgenommenen Asylerstantragsteller der jeweiligen Quote nach dem sog. Königsteiner Schlüssel entspricht (BW: ca. 12,9 %). Muss eine Auf - nahmeeinrichtung die Aufnahme temporär reduzieren oder aussetzen, wird dies bei der bundesweiten Verteilung berücksichtigt, indem die Asylsuchenden auf andere Aufnahmeeinrichtungen verteilt werden. Ist ein Land dadurch gegenüber seiner quotenmäßigen Aufnahmeverpflichtung ins „Soll“ geraten, wird dies in der Folgezeit durch erhöhte Zuteilungen an dieses Land wieder ausgeglichen. 3. Wie viele Unterbringungsplätze befinden sich derzeit außerhalb der zentralen Räumlichkeiten in angemieteten Liegenschaften? Zu 3.: In Karlsruhe sind Liegenschaften mit ca. 800 Unterbringungsplätzen angemietet. In Mannheim besteht eine Außenstelle mit ca. 750 Plätzen. 4. Kann in diesen Räumlichkeiten die Erfassung der Flüchtlinge und Aufnahme des Asylverfahrens durchgeführt werden? Zu 4.: Verfahren der LEA und des BAMF finden derzeit nur am Hauptstandort Karls - ruhe, Durlacher Allee 100 statt. Die Landesregierung wirkt mit Nachdruck darauf hin, neben der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe weitere Erstaufnahme - einrichtungen mit den erforderlichen Funktionalitäten einzurichten. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5513 5. Wie viele Neuankünfte gibt es derzeit pro Tag? Zu 5.: Im Monat Juni 2014 wurden 1984 Asylerstantragsteller und 212 Folgeantragsteller vom Land Baden-Württemberg aufgenommen und registriert. Dies entspricht einem täglichen Zugang (einschließlich der Wochenenden und Feiertage) von durchschnittlich 66 Asylerstantragstellern und sieben Folgeantragstellern. 6. Was geschieht mit den Neuankömmlingen, wenn die zentrale Aufnahmestelle mit den Einrichtungen der Verwaltung, derer die Erfassung der Flüchtlinge obliegt, kurz- oder mittelfristig geschlossen werden muss? Zu 6.: Bislang musste einmal eine Teilschließung für die Dauer einer Woche erfolgen (12. bis 20. Juli 2014). Neuankömmlinge, die nicht in den Außenstellen unter - gebracht werden konnten, wurden in dieser konkreten Situation an andere Erstaufnahmeeinrichtungen verwiesen (vgl. auch Antwort zu Ziff. 2). Öney Ministerin für Integration << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice