Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5535 23. 07. 2014 1Eingegangen: 23. 07. 2014 / Ausgegeben: 20. 08. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Bahnhöfe und Haltepunkte der Murrbahn zwischen Murrhardt-Fornsbach und Waiblingen sind barrierefrei, welche bedingt barrierefrei und welche nicht barrierefrei? 2. Welche Bahnhöfe und Haltepunkte können nicht genutzt werden von Menschen mit motorischer Behinderung und/oder sensorischer Behinderung? 3. Für welche der nicht oder bedingt barrierefreien Bahnhöfe und Haltepunkte ist bis wann Barrierefreiheit geplant? 4. Wie hoch sind die Kosten für die geplante Umgestaltung der nicht oder bedingt barrierefreien Bahnhöfe und Haltepunkte? 5. Wie hoch wären die Kosten, wenn sämtliche Bahnhöfe und Haltepunkte barri - erefrei umgestaltet würden? 6. Wer trägt die Kosten für die barrierefreie Umgestaltung von Bahnhöfen und Haltepunkten? 7. An welchen Bahnhöfen und Haltepunkten wird die Barrierefreiheit mit technischen Hilfsmitteln (Aufzüge, Rollbänder etc.) erreicht? 8. Wie hoch ist die Ausfallquote der technischen Hilfsmittel? 21. 07. 2014 Gruber SPD Kleine Anfrage des Abg. Gernot Gruber SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Barrierefreiheit der Murrbahn zwischen Murrhardt-Fornsbach und Waiblingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5535 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 13. August 2014 Nr. 3-3890.0/1757 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur nach Kenntnisnahme durch das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Bahnhöfe und Haltepunkte der Murrbahn zwischen Murrhardt-Fornsbach und Waiblingen sind barrierefrei, welche bedingt barrierefrei und welche nicht barrierefrei? Die DB Station&Service AG, die Eigentümerin der Stationen ist, hat dazu folgendes mitgeteilt: Bei allen Stationen zwischen Fornsbach und Waiblingen sind alle Bahnsteige stufenfrei erreichbar mit Ausnahme der Bahnhöfe Backnang Gleis 2/3 und Oppenweiler (Württ.) Gleis 2. Die Bahnsteige in Backnang (Gleis 1), in Oppenweiler (Württ.) (Gleis 2) und alle genutzten Bahnsteige in Murrhardt und Fornsbach sind mit Blindenleitstreifen ausgerüstet. Folgende Bahnsteige sind nicht auf eine für den stufenfreien Einstieg in die Fahrzeuge geeignete Höhe von 55 cm oder 76 cm über Schienenoberkante (SO) ausgebaut : Backnang Gleis 2/3, Oppenweiler (Württ.) Gleis 1 und Sulzbach (Murr) Gleis 1. Folgende Bahnsteige müssten wegen der besonderen Anforderungen der Fahrzeuge der S-Bahn Stuttgart auf 96 cm über SO aufgehöht werden, um einen stufenfreien Einstieg zu ermöglichen: Neustadt-Hohenacker Gleis 2, Schwaikheim, Nellmersbach und Maubach jeweils Gleis 1 und 2 und Backnang Gleis 5. 2. Welche Bahnhöfe und Haltepunkte können nicht genutzt werden von Menschen mit motorischer Behinderung und/oder sensorischer Behinderung? Ob ein Bahnhof von einer bestimmten Person genutzt werden kann, hängt vom Grad der motorischen und/oder sensorischen Behinderung ab. Die Frage kann daher nicht pauschal beantwortet werden. 3. Für welche der nicht oder bedingt barrierefreien Bahnhöfe und Haltepunkte ist bis wann Barrierefreiheit geplant? Nach Auskunft der DB Station&Service AG soll der Bahnhof Backnang im Rahmen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms (BMP) bis voraussichtlich Anfang 2019 barrierefrei ausgebaut werden. Als barrierefreier Zugang zum Gleis 2 in Oppenweiler (Württ.) soll bis voraussichtlich Ende 2016 eine neue Zugangsrampe realisiert werden. 4. Wie hoch sind die Kosten für die geplante Umgestaltung der nicht oder bedingt barrierefreien Bahnhöfe und Haltepunkte? Nach Auskunft der DB Station&Service AG würden für die unter Ziffer 3 genannten Maßnahmen noch keine abgeschlossenen Vorplanungen vorliegen. Daher könnten derzeit auch keine gesicherten Angaben zu den Kosten gemacht werden. 5. Wie hoch wären die Kosten, wenn sämtliche Bahnhöfe und Haltepunkte barri - erefrei umgestaltet würden? Siehe die Antwort zu Frage 4. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5535 6. Wer trägt die Kosten für die barrierefreie Umgestaltung von Bahnhöfen und Haltepunkten? Im Rahmen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms (betrifft den Bahnhof Backnang) werden die Kosten für den Einbau von Aufzügen durch die DB AG (im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund = LuFV) finanziert. Die Kosten für die Aufhöhung des Bahnsteigs Gleis 2/3 sollen durch die DB AG, das Land und die Stadt finanziert werden. Die Maßnahme in Oppenweiler (Württ.) wird im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Schiene von der DB AG finanziert. 7. An welchen Bahnhöfen und Haltepunkten wird die Barrierefreiheit mit technischen Hilfsmitteln (Aufzüge, Rollbänder etc.) erreicht? Zu dieser Frage hat die DB Station&Service AG folgendes mitgeteilt: Die stufenfreie Erreichbarkeit der Bahnsteige wird an den folgenden Stationen durch Aufzüge sichergestellt: – Waiblingen (3 Aufzüge) – Schwaikheim (2 Aufzüge) – Winnenden (2 Aufzüge) – Maubach (2 Aufzüge) – Backnang (2 Aufzüge der Stadt zur Anbindung Gleis 4/5) – Sulzbach (Murr) (2 Aufzüge) – Murrhardt (2 Aufzüge) 8. Wie hoch ist die Ausfallquote der technischen Hilfsmittel? Nach Mitteilung der DB Station&Service AG liegt die Gesamtverfügbarkeit der Aufzugsanlagen der DB Station&Service AG in Baden-Württemberg bei ca. 93 Prozent . Durch Bereitschaftsdienste werde sichergestellt werden, dass rund um die Uhr Techniker/-innen zur Verfügung stehen, um auftretende Schäden zu beseitigen. Der öffentliche Eindruck der Verfügbarkeit würde leider durch Einzelfälle getrübt , bei denen die Beseitigung von Schäden, hervorgerufen durch massive Fremdeinwirkung (Vandalismus), außerordentlich lange dauert. Dies seien Einzelfälle , in denen spezielle Ersatzteile mit oft längeren Lieferzeiten beschafft werden müssten. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice