Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5542 24. 07. 2014 1Eingegangen: 24. 07. 2014 / Ausgegeben: 25. 08. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war die Wahlbeteiligung der wahlberechtigten Erstwählerinnen und -wähler unter 18 Jahren in den einzelnen Gemeinden des Landkreises Konstanz bei der Kommunalwahl 2014? 2. Wie hoch war die Wahlbeteiligung der Erstwählerinnen und -wähler im Vergleich zur Wahlbeteiligung aller Wählerinnen und Wähler in den genannten Gemeinden? 3. In welchen Gemeinden im Landkreis Konstanz gibt es institutionalisierte Möglichkeiten der Jugendbeteiligung, wie Jugendgemeinderäte oder vergleichbare Beteiligungsprojekte? 4. Gibt es landesweit ihrer Einschätzung nach einen Zusammenhang zwischen dem Vorhandensein von Jugendgemeinderäten und der Wahlbeteiligung von Erstwählerinnen und -wählern unter 18 Jahren? 5. Wie gut hat nach ihrer Information in den Landkreisen, den Regierungsbezirken und landesweit die Einbindung der Schulen als wichtigste Multiplikatoren in die Erstwählerkampagne der Landeszentrale für politische Bildung und des Landesjugendrings funktioniert? 6. Welche Konsequenzen zieht sie aus der diesjährigen Erstwählerkampagne für die Vorbereitung auf die zukünftigen Kommunalwahlen? 24. 07. 2014 Lehmann GRÜNE Kleine Anfrage des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE und Antwort des Innenministeriums Wahlbeteiligung der Erstwählerinnen und -wähler im Landkreis Konstanz und in Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5542 2 B e g r ü n d u n g Dieses Jahr durften in Baden-Württemberg erstmals Wählerinnen und Wähler unter 18 Jahren an der Kommunalwahl teilnehmen. Durch eine Erstwählerkampagne der Landeszentrale für politische Bildung und des Landesjugendrings wurden Jugendliche ab 16 Jahren für das Thema Kommunalwahl sensibilisiert, über die Wahlvorgänge und Verfahren informiert und zum Wahlgang aufgerufen. In den unterschiedlichen Regionen führte dies zu unterschiedlicher Resonanz bei den jungen Menschen. Während in einigen Gemeinden kaum Jugendliche mobilisiert werden konnten, konnte in vielen Kommunen festgestellt werden, dass die Wahlbeteiligung der 16- bis 18-Jährigen eine bedeutsame Veränderung des Wahlergebnisses bewirkt hat. Nach Auffassung des Fragestellers ist es erforderlich, dass im Vorfeld der künftigen Kommunalwahlen das Augenmerk verstärkt auf dieses Wählerklientel gerichtet werden muss, damit junge Menschen bereits frühzeitig motiviert werden, politisch teilzuhaben und mitbestimmen zu wollen. Hierfür ist nicht nur eine Mobilisierung der Jugendlichen erforderlich, sondern insbesondere ein Umdenken bei den oftmals „alteingesessenen“ Akteuren. Insofern ist die Landesebene gefordert, zu beobachten, wie sich die Arbeit von Jugendgemeinderäten und vergleichbaren Beteiligungsformen von Jugendlichen auf das Wahlverhalten auswirkt. A n t w o r t Mit Schreiben vom 15. August 2014 Nr. 2-2206-14/10 beantwortet das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport und, soweit deren Geschäftsbereich berührt ist, der Landeszentrale für politische Bildung die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch war die Wahlbeteiligung der wahlberechtigten Erstwählerinnen und -wähler unter 18 Jahren in den einzelnen Gemeinden des Landkreises Kons - tanz bei der Kommunalwahl 2014? 2. Wie hoch war die Wahlbeteiligung der Erstwählerinnen und -wähler im Vergleich zur Wahlbeteiligung aller Wählerinnen und Wähler in den genannten Gemeinden? Zu 1. und 2.: Nach § 39 b des Kommunalwahlgesetzes (KomWG) können die Gemeinden über das Ergebnis der Gemeindewahlen eine repräsentative Wahlstatistik über die Wahlbeteiligung nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Geburtsjahresgruppen erstellen. Solche wahlstatistischen Auszählungen dürfen nur von einer Statis - tikstelle im Sinne von § 9 Absatz 1 des Landesstatistikgesetzes vorgenommen werden (§ 39 b Absatz 1 Satz 3 KomWG). Eine Ermittlung der Wahlbeteiligung der unter 18-Jährigen in Gemeinden, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, ist nicht möglich; auf die Antwort des Innenministeriums vom 16. Juli 2014 zur Kleinen Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke (Drucksache 15/5353) wird insoweit verwiesen. Im Landkreis Konstanz erfüllt nur die Stadt Konstanz die organisatorischen Vo - raussetzungen zur Durchführung einer repräsentativen Wahlstatistik nach § 39 b KomWG. Diese ergab für die Gemeinderatswahl in Konstanz folgende Wahlbeteiligungsquoten : Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen: 41,7 %, Wahlbeteiligung der 18- bis 30-Jährigen: 42,0 %, Wahlbeteiligung insgesamt: 47,5 %. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5542 3. In welchen Gemeinden im Landkreis Konstanz gibt es institutionalisierte Möglichkeiten der Jugendbeteiligung, wie Jugendgemeinderäte oder vergleichbare Beteiligungsprojekte? Zu 3.: Jugendgemeinderäte gibt es in Engen und Radolfzell am Bodensee. In Stockach und Singen (Hohentwiel) wurden die Jugendgemeinderäte 2003 bzw. 2004 mangels Interesse abgeschafft. In Konstanz gibt es ein Schülerparlament, das die Schüler aller Schulen in Kons - tanz gegenüber der Stadt vertritt. In Singen (Hohentwiel) findet einmal jährlich ein offenes Jugendforum statt. Außerdem werden jährlich drei bis vier Jugendversammlungen zu speziellen Themen durchgeführt. In Rielasingen-Worblingen gibt es eine Zukunftswerkstatt mit einer Arbeits - gruppe „JugendEngagement-Strategie“, die von einem Fachberater für bürgerschaftliches Engagement und der Jugendreferentin der Gemeinde begleitet wird und sich mit der Umsetzung von Beteiligungsstrukturen beschäftigt. In Gottmadingen werden Jugendliche in Bürgerbeteiligungsprozesse zur Zukunft bestimmter kommunaler Einrichtungen eingebunden. 4. Gibt es landesweit ihrer Einschätzung nach einen Zusammenhang zwischen dem Vorhandensein von Jugendgemeinderäten und der Wahlbeteiligung von Erstwählerinnen und -wählern unter 18 Jahren? Zu 4.: Angaben zur Wahlbeteiligung von unter 18-jährigen Wählerinnen und Wähler liegen von 14 Städten vor (vgl. Drucksache 15/5353). Die Mehrzahl dieser Städte (Esslingen am Neckar, Heidelberg, Heilbronn, Konstanz, Pforzheim, Reutlingen, Sindelfingen, Stuttgart und Ulm) hat einen Jugendgemeinderat oder eine vergleichbare Jugendvertretung. Ein Zusammenhang zwischen dem Vorhandensein einer Jugendvertretung und der Wahlbeteiligung der unter 18-Jährigen lässt sich aus den Wahlbeteiligungsquoten der 16- und 17-Jährigen in diesen Städten nicht ableiten. 5. Wie gut hat nach ihrer Information in den Landkreisen, den Regierungsbe - zirken und landesweit die Einbindung der Schulen als wichtigste Multiplikatoren in die Erstwählerkampagne der Landeszentrale für politische Bildung und des Landesjugendrings funktioniert? Zu 5.: Alle Schulen im Land wurden im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 umfassend über einschlägige Materialangebote, Projekte usw. informiert , so etwa in den elektronischen Informationsdiensten des Kultusministeriums (z. B. Infodienst Schule 71 – Ausgabe März/April 2014). Insbesondere ist hier auch auf einen Aufruf des Kultusministers Andreas Stoch MdL an die Schulen zum Thema „Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai 2014 – Wählen ab 16“ zu verweisen , der im Infodienst Schulleitung 231/März 2014 veröffentlicht wurde. Weiterhin hat das Kultusministerium mit Nachdruck auf die Erstwählerkampagne „Wählen ab 16“ im Land aufmerksam gemacht, die am 20. Februar 2014 offiziell gestartet war. Darüber hinaus ist generell auch auf weitere, längerfristige Maßnahmen im Bereich der politischen Bildung zu verweisen. So unterstützte das Kultusministerium beispielsweise das deutschlandweite Projekt „Juniorwahl“ parallel zur Bundestagswahl 2013, das an alle weiterführenden allgemein bildenden und beruf - lichen Schulen im Land gerichtet und speziell an Schülerinnen und Schüler adressiert war, die das Wahlalter noch nicht erreicht hatten. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5542 4 Vor dem Hintergrund der beschriebenen Maßnahmen geht das Kultusministerium davon aus, dass die Schulen im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2014 frühzeitig sensibilisiert waren, umfassend über Informations-/Materialangebote im Allgemeinen verfügten und insbesondere über die vielfältigen Angebote im Rahmen der Erstwählerkampagne der Landeszentrale für politische Bildung informiert waren . Dem Kultusministerium liegen indes keine systematischen Rückmeldungen über die Inanspruchnahme der Angebote der Erstwählerkampagne im Einzelnen vor. Nach dem Landtagsbeschluss vom 19. Dezember 2013 zur Finanzierung einer Erstwählerkampagne zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 blieben für deren Planung , Organisation und Durchführung nur fünf Monate Zeit. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und der Landesjugendring BadenWürttemberg e. V. bewerten als federführende Institutionen des Bündnisses „Wählen ab 16“ die durchgeführte Kampagne trotz des engen Zeitrahmens durchaus positiv. Bezüglich der Einbindung von Schulen ergibt sich zum aktuellen Zeitpunkt folgendes Bild: Von insgesamt 250 Veranstaltungen zwischen März und Mai 2014 wurden mit 135 Veranstaltungen mehr als die Hälfte an Schulen durchgeführt. Dazu zählen noch weitere Veranstaltungen von Bündnispartnern wie beispielsweise der Jugendpresse BW e. V. sowie Aktionen von lokalen Bündnissen, die ihre Formate ebenfalls an Schulen durchgeführt haben. Veranstaltungen an Schulen waren aufgrund ihrer Verbindlichkeit insgesamt besser besucht als außerschulische. Auch wenn die 135 schulischen Veranstaltungen in der Kürze der Projektlaufzeit aus Sicht der Landeszentrale für politische Bildung und des Landesjugendrings als Erfolg bewertet werden, ist hier bei künftigen Kampagnen sicherlich noch Steigerungspotenzial zu sehen. Innerhalb der vier Regierungsbezirke traten landesweit erhebliche regionale Unterschiede auf. So wurden über zwei Drittel der Veranstaltungen in den beiden Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg abgehalten, in denen es Außenstellen der Landeszentrale für politische Bildung gibt. In den anderen beiden Regierungsbezirken war die Organisation und Durchführung weitaus schwieriger. Die systematische Abdeckung der Landkreise wurde über das Qualifizierungsprojekt „In Zukunft mit UNS!“ der Baden-Württemberg Stiftung als Bündnispartner finanziert und über die Projektfachstelle beim Landesjugendring organisiert. Dabei sollten in den 44 Land- und Stadtkreisen jeweils zwei Aktionstage stattfinden. Von den geplanten 88 Aktionstagen konnten 72 durchgeführt werden. Insbesondere in Städten und Kreisen mit selbst finanzierten Kampagnen sowie teilweise in ländlichen Regionen fanden keine oder weniger Aktionstage statt, als ursprünglich kalkuliert. Im Rahmen des Projekts „In Zukunft mit UNS!“ war die Vergabe von Aktionstagen an Absprachen innerhalb eines Bündnisses vor Ort geknüpft. An Schulen wurden diese 72 Aktionstage in der Regel nur dann vergeben, wenn sie Teil eines solchen Bündnisses waren. In vielen Gemeinden und Landkreisen gab es lokale Bündnisse, in denen Veranstaltungen für Erstwählerinnen und Erstwähler stattfanden. Jedoch gab es einige Landkreise, in denen mangels Interesse der Kommunen und Schulen keine Veranstaltungen zur Thematik durchgeführt wurden. Exemplarisch für lokale Bündnisse werden nachfolgend Stuttgart, Freiburg und Esslingen aufgeführt: Das Bündnis in Stuttgart, bestehend aus der Landeshauptstadt Stuttgart, der Stuttgarter Jugendhausgesellschaft, dem Stadtjugendring, den Stuttgarter Schulen, dem Internationalen Bund, der Landeszentrale für Politische Bildung und den Stuttgarter Straßenbahnen unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Fritz Kuhn führte die Kampagne mit großem Engagement durch. So fuhr ein Demokratiebus mit geschulten Wahllotsen Stuttgarter Schulen an, um die Schülerinnen und Schüler gezielt über das neue Wahlrecht sowie Kommunalpolitik allgemein zu informieren und sie spielerisch zu motivieren, wählen zu gehen. In Freiburg im Breisgau wurde ein lokales Bündnis mit der Kampagne „Wählen 16+“ vom Jugendbüro Freiburg im Jugendbildungswerk getragen. Neben vielfäl- 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5542 tigen Aktivitäten wie eigener Website, Facebook-Seite, Video und selbst entwickeltem Logo sowie Durchführung eines Aktionstages fanden viele Kooperationen mit aktiven Partnern vor Ort statt (Theater Freiburg, Jugendclub des SC Freiburg, Ring politischer Jugend, Landeszentrale für politische Bildung, etc.). Außerdem wurden über 40 Klassen an Freiburger Schulen verschiedener Schularten besucht, so dass über 1.000 Jugendliche angesprochen wurden. Im Landkreis Esslingen wurden durch ein Bündnis bestehend aus Landkreis, Kreisjugendring und der Landeszentrale für politische Bildung sehr viele Veranstaltungen durchgeführt. Auch hier fuhr ein Aktionsbus zu „Wählen ab 16“ an viele Schulen, um auf das geänderte Wahlrecht aufmerksam zu machen und zu informieren . Die Einbindung der Schulen war in allen drei Kommunen ein wichtiger Bestandteil , um auf das neue Wahlrecht aufmerksam zu machen. Es zeigt sich auch in der Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen, welche bedeutende Rolle die Schulen als Zugangsort für politische Bildung in dieser Altersgruppe spielen können. In Freiburg im Breisgau mit 58,0 % und in Esslingen am Neckar mit 53,8 % lag die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen über der jeweiligen Gesamtwahlbeteiligung , in Stuttgart mit 41,0 % um 5,6 Prozentpunkte unter der Gesamtwahlbeteiligung . 6. Welche Konsequenzen zieht sie aus der diesjährigen Erstwählerkampagne für die Vorbereitung auf die zukünftigen Kommunalwahlen? Zu 6.: Aufgrund des aktuellen Standes des Evaluationsprozesses der Erstwählerkampagne kann momentan keine verlässliche Aussage hinsichtlich zukünftiger Kampagnen getroffen werden. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist anzumerken, dass eine zielgruppenspezifische Informations- und Motivationskampagne einen längeren Planungszeitraum benötigt. Zu einer erfolgreichen Kampagne gehören neben Veranstaltungen , Materialien und Werbemittel auch Social-Media-Elemente, um künftig Erstwählerinnen und Erstwähler anzusprechen und zu erreichen. Wünschenswert ist eine gesicherte Finanzierung kommender Kampagnen, um frühzeitig mit den Planungen und der Organisation beginnen zu können. In Vertretung Dr. Zinell Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice