Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5550 25. 07. 2014 1Eingegangen: 25. 07. 2014 / Ausgegeben: 25. 08. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Stellenwert misst sie der Tramverbindung über den Rhein zwischen Kehl und Straßburg bei? 2. Mit welchen Baukosten wird für die Tramverbindung Kehl–Straßburg gerechnet? 3. Welcher Finanzierungsanteil fällt der deutschen Seite zu? 4. Wie sollen die Kosten zwischen Bund, Land und Kommunen aus ihrer Sicht aufgeteilt werden? 5. Welcher Betrag soll für die Finanzierung der Strecke aus dem Gemeinde - verkehrsfinanzierungsgesetz(GVFG)-Programm in welchem Jahr entnommen werden? 6. Mit welchen Betriebskosten ist nach der Fertigstellung zu rechnen? 7. Ist sie bereit, sich an möglichen finanziellen Defiziten beim Betrieb der Tramverbindung Kehl–Straßburg zu beteiligen? 25. 07. 2014 Stächele CDU Kleine Anfrage des Abg. Willi Stächele CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Finanzierung der Tramverbindung Kehl–Straßburg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5550 2 B e g r ü n d u n g Die Tramverbindung der beiden Städte Kehl und Straßburg soll nach den Wünschen der Verantwortungsträger vor Ort als entscheidende Verkehrsstrukturverbesserungmaßnahme und für die Zusammenführung im Eurodistrikt Straßburg/ Kehl verwirklicht werden. Finanzminister Dr. Nils Schmid ist vor wenigen Wochen eigens zum Spatenstich, sogar während einer Plenarsitzung des Landtags, nach Kehl gereist. Dies wurde von der Bevölkerung als deutliches Bekenntnis zur Mitverantwortung des Landes in der Finanzierung gewertet. Nachdem nun nach kurzer Zeit Finanzierungsunsicherheiten aufgetreten sind, hat die Bürgerschaft den dringenden Wunsch, Klarheit zum Zuschussbekenntnis des Landes im Bau und Betrieb der Tramverbindung zu bekommen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 19. August 2014 Nr. 3-3894.0/1143 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welchen Stellenwert misst sie der Tramverbindung über den Rhein zwischen Kehl und Straßburg bei? Die Landesregierung misst diesem Projekt nicht zuletzt wegen seines grenzüberschreitenden Charakters eine sehr hohe Bedeutung bei. Sie hat daher im Juli 2013 beschlossen, die notwendige Komplementärfinanzierung des Landes bereit zu stellen. Das Vorhaben ist zwischenzeitlich in Kategorie A des GVFG-Bundesprogramms aufgenommen, bewilligt und im Bau. 2. Mit welchen Baukosten wird für die Tramverbindung Kehl–Straßburg gerechnet? Die Gesamtkosten für dieses Projekt liegen inklusive Planungs-, Grunderwerbsund Baunebenkosten bei ca. 107 Mio. Euro. 3. Welcher Finanzierungsanteil fällt der deutschen Seite zu? Der von deutscher Seite zu tragende Anteil an den Gesamtkosten beträgt ca. 42,8 Mio. Euro. 4. Wie sollen die Kosten zwischen Bund, Land und Kommunen aus ihrer Sicht aufgeteilt werden? Der Bund trägt bei Maßnahmen des GVFG-Bundesprogramm bis zu 60 Prozent und das Land 20 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten, die im Zuwendungsbescheid vom 12. Dezember 2013 auf ca. 32,7 Mio. Euro festgesetzt wurden. Bei einem Fördersatz von 80 Prozent beträgt die Gesamtzuwendung – abzüglich eines von der Stadt Kehl zu tragenden Selbstbehalts in Höhe von einer Millionen Euro – ca. 25,2 Mio. Euro. Auf den Bund entfallen also ca. 18,9 Mio. Euro und auf das Land ca. 6,3 Mio. Euro. Die übrigen 20 Prozent der zuwendungsfähigen sowie die nicht zuwendungsfähigen Kosten werden von der kommunalen Seite getragen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5550 5. Welcher Betrag soll für die Finanzierung der Strecke aus dem Gemeinde - verkehrsfinanzierunggesetz(GVFG)-Programm in welchem Jahr entnommen werden? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Im Übrigen hängt der Mittelabfluss vom konkreten Baufortschritt ab. Die Inbetriebnahme der Gesamtmaßnahme ist nach Angaben der Stadt Kehl für das Jahr 2017, die Schlussabrechnung im Laufe des Jahres 2018 vorgesehen. 6. Mit welchen Betriebskosten ist nach der Fertigstellung zu rechnen? Die Stadt Kehl geht als zuständiger Aufgabenträger davon aus, dass die Betriebskosten nach Fertigstellung der Gesamtmaßnahme für den Betrieb auf deutschem Territorium ca. 850.000 Euro jährlich betragen. Einzelheiten zu den Annahmen der Stadt Kehl finden sich im Internet unter: http://www.kehl.de/stadt/tram/ betriebskosten.php. 7. Ist sie bereit, sich an möglichen finanziellen Defiziten beim Betrieb der Tramverbindung Kehl–Straßburg zu beteiligen? Nein. Das Land ist nicht Aufgabenträger (vgl. § 6 Absatz 1 ÖPNVG). Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice