Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5551 29. 07. 2014 1Eingegangen: 29. 07. 2014 / Ausgegeben: 27. 08. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Erkennt sie die Notwendigkeit eines Neubaus der Kinderklinik in Freiburg mit höchster Dringlichkeitsstufe? 2. Welche Planüberlegungen liegen vor, um welche medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit welchen Partnern vornehmen zu können (kassenärztliche Notfallambulanz, Kinderklinik St. Hedwig)? 3. Welche Gründe sprechen aus ihrer Sicht für eine mögliche Ausgliederung der Kinderkardiologie im Zuge des geplanten Neubaus der Kinderklinik? 4. Welcher Kostenrahmen hat sich aus den bisherigen Planüberlegungen ergeben? 5. Bis zu welchem Zeitpunkt kann eine baugenehmigungsreife Planung vorgelegt werden? 6. Teilt sie die Aussage des Ärztlichen Direktors der Universitätsklinik, die er in einem Interview der Badischen Zeitung getätigt hat, dass das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren an dem Vorhaben beteiligt sind, wobei das Staatsministerium die Koordinierung vornimmt? 7. Welche unterschiedlichen Standpunkte und Überlegungen bzw. Hinderungsgründe gibt es bei den besagten Ministerien mit welchem Erfolg der Koordinierungsbemühungen des Staatsministeriums? 8. Können die Planungskosten aus dem laufenden Bauhaushalt finanziert werden oder tritt die Uniklinik in Vorleistung bzw. hat sie dies bereits tun müssen? Kleine Anfrage des Abg. Willi Stächele CDU und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Kinderklinik Freiburg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5551 2 9. Welche Finanzierung ist zwischen Land und der Uniklinik Freiburg angedacht , (insbesondere vor dem Hintergrund, ob angesichts des von der Landesregierung beschlossenen Sparorientierungsplans eine erste Baurate für den Beginn des Neubaus Kinderklinik Freiburg bereitgestellt werden kann)? 10. Ist in den Überlegungen sichergestellt, dass dem Förderverein für krebskranke Kinder e. V. Freiburg das im Planungsentwurf vorgesehene Grundstück in unmittelbarer Nähe der neuen Kinderklinik zur Errichtung und Unterhaltung eines Elternhauses in Erbpacht überlassen wird? 24. 07. 2014 Stächele CDU B e g r ü n d u n g Der Chef der Freiburger Uniklinik, Prof. S., zeigt sich im Interview mit der Badischen Zeitung optimistisch, was den dringend erforderlichen Neubau der Kinderklinik Freiburg anbelangt. Die Menschen in Südbaden sind natürlich für eine solche Zuversicht dankbar und als Volksvertreter wollen wir Sorge tragen, dass dieser Optimismus nicht ins Leere läuft, sondern die konkrete realistische Regierungsplanung wiederspiegelt. A n t w o r t Mit Schreiben vom 18. August 2014 Nr. 42-773-1-1215.0/5/1 beantwortet das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Abstimmung mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft sowie dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung , Familie, Frauen und Senioren die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Erkennt sie die Notwendigkeit eines Neubaus der Kinderklinik in Freiburg mit höchster Dringlichkeitsstufe? Die Notwendigkeit eines Neubaus einer Kinderklinik für das Universitätsklinikum in Freiburg ist unbestritten. 2. Welche Planüberlegungen liegen vor, um welche medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit welchen Partnern vornehmen zu können (kassenärztliche Notfallambulanz, Kinderklinik St. Hedwig)? Im Krankenhausplan für Baden-Württemberg sind das Universitätsklinikum Freiburg und das St. Josefskrankenhaus als Plankrankenhäuser zur stationären und teilstationären Versorgung von erkrankten Kindern und Jugendlichen ausgewiesen . Das Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin des Universitätsklinikums Freiburg ist als Universitätskinderklinik ein Zentrum der Maximalversorgung und betreut in seinen klinischen Schwerpunktbereichen Patienten aus ganz Deutschland und dem Ausland. Die Kinder-Notfallambulanz Freiburg (ambulante kassenärztliche Versorgung) befindet sich in der Ambulanz des St. Josefskrankenhauses. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5551 Die zuständigen Ressorts erörtern derzeit gemeinsam mit dem Staatsministerium und den Einrichtungen vor Ort unterschiedliche Überlegungen und Modelle, wie der Versorgungsbedarf im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin künftig gedeckt werden soll. Bei der Entscheidung über die künftige Versorgung sind eine Vielzahl von Determinanten in die Überlegungen einzubeziehen. Eine ab - schließende Entscheidung welches Modell letztendlich umgesetzt wird, ist deshalb noch nicht erfolgt. 3. Welche Gründe sprechen aus ihrer Sicht für eine mögliche Ausgliederung der Kinderkardiologie im Zuge des geplanten Neubaus der Kinderklinik? Aufgrund der organisatorischen und räumlichen Rahmenbedingungen sowie vor allem der medizinischen Anforderungen spricht sich das Universitätsklinikum für eine Zuordnung der Kinderkardiologie zum Bereich der „Kardiovaskulären Medizin “ aus. 4. Welcher Kostenrahmen hat sich aus den bisherigen Planüberlegungen ergeben ? Im Falle einer Zusammenlegung des Zentrums für Kinder- und Jugendmedizin des Universitätsklinikums Freiburg mit der Abteilung Kinder- und Jugendmedizin des St. Josefskrankenhauses einschließlich Kinder-Notfallambulanz sind nach einer vorläufigen Schätzung Baukosten in Höhe von etwa 100 Mio. Euro sowie Kos ten für Infrastruktur- und Erschließungsmaßnahmen von etwa 10 bis 20 Mio. Euro anzusetzen. 5. Bis zu welchem Zeitpunkt kann eine baugenehmigungsreife Planung vorgelegt werden? Die Vorlage einer baugenehmigungsreifen Planung hängt nach abschließender Verständigung zwischen den Beteiligten vom Fortschritt der weiteren Vorarbeiten ab. Eine baugenehmigungsreife Planung könnte demnach 2017 vorliegen. 6. Teilt sie die Aussage des Ärztlichen Direktors der Universitätsklinik, die er in einem Interview der Badischen Zeitung getätigt hat, dass das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren an dem Vorhaben beteiligt sind, wobei das Staatsministerium die Koordinierung vornimmt? 7. Welche unterschiedlichen Standpunkte und Überlegungen bzw. Hinderungsgründe gibt es bei den besagten Ministerien mit welchem Erfolg der Koordinierungsbemühungen des Staatsministeriums? Wie bei Vorhaben dieser Größenordnung üblich bringen die zuständigen Ministerien ihre Kompetenzen in der Krankenhausplanung, der Universitätsmedizin und der Planung und Realisierung der notwendigen Bauten in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium in den Prozess ein. 8. Können die Planungskosten aus dem laufenden Bauhaushalt finanziert werden oder tritt die Uniklinik in Vorleistung bzw. hat sie dies bereits tun müssen? 9. Welche Finanzierung ist zwischen Land und der Uniklinik Freiburg angedacht, (insbesondere vor dem Hintergrund, ob angesichts des von der Landesregierung beschlossenen Sparorientierungsplans eine erste Baurate für den Beginn des Neubaus Kinderklinik Freiburg bereitgestellt werden kann)? Nach einer abschließenden Verständigung wird die Landesregierung ihren Vorschlag zur Finanzierung des Vorhabens (einschließlich Planungskosten) vorstellen . Eine endgültige Entscheidung wird im Zuge der zukünftigen Planaufstellung fallen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5551 4 10. Ist in den Überlegungen sichergestellt, dass dem Förderverein für krebskranke Kinder e. V. Freiburg das im Planungsentwurf vorgesehene Grundstück in unmittelbarer Nähe der neuen Kinderklinik zur Errichtung und Unterhaltung eines Elternhauses in Erbpacht überlassen wird? Die Überlegungen dazu sind noch im Gange. Eine abschließende Aussage kann derzeit nicht getroffen werden. In Vertretung Dr. Schwanitz Ministerialdirektorin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice