Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5563 28. 07. 2014 1Eingegangen: 28. 07. 2014 / Ausgegeben: 27. 08. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass die fünf für den Sommer 2014 geplanten Regionalkonferenzen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Verbraucher 60+: Energie und Kos - ten senken“ vollständig entfallen? 2. Was sind die Gründe für die Absage der gesamten Veranstaltungsreihe? 3. Sind auch im vergangenen Jahr Termine der o. g. Veranstaltungsreihe abgesagt worden? 4. Wenn ja, was waren die Gründe? 5. Welche Kosten sind für die Organisation, Vorbereitung und Bewerbung der Veranstaltungsreihe bisher angefallen? 6. Wie will sie sicherstellen, dass derartige Kosten künftig nicht mehr entstehen? 7. Weshalb führt das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz eigene Veranstaltungen zu den Themenkreisen Energiesparen und Altersarmut durch, obwohl diese die Geschäftsfelder der Ministerien für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren berühren? 8. Welche besonderen Kompetenzen weist das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz für diese Themenkreise auf? 9. Weshalb führt sie überhaupt eigene Veranstaltungen dieser Art durch, wenn sie gleichzeitig baden-württembergische Verbraucherorganisationen für die Vermittlung einschlägiger Informationen institutionell fördert? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Organisation und Finanzierung der Veranstaltungsreihe „Verbraucher 60+: Energie und Kosten senken“ Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5563 2 10. Wären die für die o. g. Veranstaltungsreihe verwendeten Steuermittel bei diesen Verbraucherorganisationen nicht besser angelegt? 28. 07. 2014 Dr. Bullinger FDP/DVP A n t w o r t Mit Schreiben vom 20. August 2014 Nr. Z(37)-0141.5/412F beantwortet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass die fünf für den Sommer 2014 geplanten Regionalkonferenzen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Verbraucher 60+: Energie und Kosten senken“ vollständig entfallen? 2. Was sind die Gründe für die Absage der gesamten Veranstaltungsreihe? Zu 1. und 2.: Verbraucherinformation und -bildung sind zentrale Elemente der baden-württembergischen Verbraucherpolitik. Seniorinnen und Senioren stehen als wichtige Zielgruppe „Verbraucher 60+“ mit ihren speziellen Bedürfnissen im Fokus der Verbraucherpolitik. Verbraucher 60+ bestreiten als einzig wachsende Bevölkerungsgruppe ein Drittel der Gesamtausgaben für den privaten Konsum in Deutschland und sind häufig bevorzugte Opfer unlauterer Werbemethoden. Sie bedürfen daher besonderer Informations- und Aufklärungsmaßnahmen. Das baden-württembergische Verbraucherministerium bietet mit der Initiative „Verbraucher 60+“ Informationen und Beratung aus erster Hand in ausgewählten Landkreisen an. Die regionalen Veranstaltungen werden in Kooperation mit der VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. (Bundesverband), dem Landesseniorenrat und in enger Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V., den Kreisseniorenräten und weiteren Partnern (z. B. Europäisches Ver - braucherzentrum Deutschland, Unabhängige Patientenberatung Deutschland) durchgeführt. Für das Jahr 2014 wurde für die Initiative „Verbraucher 60+“ das neue Thema „Energie und Kosten sparen“ konzeptionell und organisatorisch vorbereitet , um einen Beitrag zur Erschließung der in den Privathaushalten schlummernden erheblichen Einsparpotenziale zu leisten. Diese für den Juli 2014 geplanten Veranstaltungen wurden allerdings wegen zu geringer Anmeldezahlen abgesagt . Dabei wurden für jede Veranstaltung die Anmeldezahlen bis wenige Tage vor der Veranstaltung abgewartet und die Absage in Abstimmung mit dem Landesseniorenrat und den Kreisseniorenräten vorgenommen. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hält sich dabei strikt an die Vorgaben des Haushaltsrechts und die Grundsätze der Sparsamkeit im Umgang mit öffent - lichen Mitteln. Dazu wurde im Vorfeld u. a. eine Mindestteilnehmerzahl von 50 Personen als Richtwert festgelegt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5563 3. Sind auch im vergangenen Jahr Termine der o. g. Veranstaltungsreihe abgesagt worden? 4. Wenn ja, was waren die Gründe? Zu 3. und 4.: Nein, für das Jahr 2013 war noch keine Veranstaltung zum Thema „Energie und Kosten sparen“ geplant. 5. Welche Kosten sind für die Organisation, Vorbereitung und Bewerbung der Veranstaltungsreihe bisher angefallen? 6. Wie will sie sicherstellen, dass derartige Kosten künftig nicht mehr entstehen? Zu 5. und 6.: Bisher wurden für die Konzeption, Organisation und Vorbereitung der diesjährigen regionalen Konferenzen „Verbraucher 60+ – Energie und Kosten sparen“ vom MLR als Zuwendungsgeber 12.500 Euro aufgewendet. Mit den Absagen der Veranstaltungen konnten alle veranstaltungsbezogenen örtlichen Kosten (Raumkosten , Catering, Moderation/Referenten, Medienarbeit etc.) vermieden werden. Der weitaus größte Teil dieser Kosten (z. B. Inhalte, Gestaltung und Druck von Broschüren und Flyer) würde bei einem erneuten Angebot der Veranstaltungen zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr anfallen. Bei entsprechendem Interesse der Kreisseniorenräte ist denkbar, im Herbst 2014 erneut Veranstaltungen der Initia - tive „Verbraucher 60+“ anzubieten. 7. Weshalb führt das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz eigene Veranstaltungen zu den Themenkreisen Energiesparen und Altersarmut durch, obwohl diese die Geschäftsfelder der Ministerien für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren berühren? 8. Welche besonderen Kompetenzen weist das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz für diese Themenkreise auf? Zu 7. und 8.: Der Verbraucherschutz und die Verbraucherpolitik sind insbesondere bei Themen des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes ressortübergreifende Aufgaben, die vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) seit 2007 wahrgenommen werden. Das MLR setzt sich daher im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher seit Jahren erfolgreich für eine verbraucherfreundliche Ausgestaltung der gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für den Wettbewerb auf den liberalisierten Energiemärkten, für eine aus Verbrauchersicht kosteneffiziente Umsetzung der Energiewende, für die Berücksichtigung der Verbraucherinteressen bei Fragen der Energieeffizienz und des Klimaschutzes sowie eine Stärkung der Energieverbraucherrechte ein. 9. Weshalb führt sie überhaupt eigene Veranstaltungen dieser Art durch, wenn sie gleichzeitig baden-württembergische Verbraucherorganisationen für die Vermittlung einschlägiger Informationen institutionell fördert? Zu 9.: Das Konzept der zielgruppengerechten und dezentralen Ansprache, wie es in den regionalen Seniorenkonferenzen „Verbraucher 60+“ verwirklicht wird, wurde von der VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. (Bundesverband) bereits vor Jahren entwickelt und auch in anderen Bundesländern (z. B. in Nordrhein-Westfalen) er - folg reich umgesetzt. Die sich daraus ergebenden Synergieeffekte wie nur einma- Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5563 4 lig anfallende Konzeptionskosten, die sich die Länder teilen, kommen auch Baden -Württemberg zugute. In Baden-Württemberg werden die Veranstaltungen seit 2009 vom MLR gefördert, unter der Prämisse, dass baden-württembergische Verbraucherinstitutionen und Verbände (Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V., Europäisches Verbraucherzentrum Kehl) intensiv in die Organisation und Umsetzung der regionalen Veranstaltungen einbezogen werden. Dies war in der Vergangenheit stets der Fall. Für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bietet insbesondere das neue Thema „Energie und Kosten sparen“ eine gute Plattform, im ganzen Land ihr Be - ratungsangebot zum Energie Sparen innerhalb der wichtigen Zielgruppe „Verbraucher 60+“ bekannt zu machen. Die kostengünstige mit Bundesmitteln geförderte, anbieterunabhängige Verbraucherzentrale-Energieberatung (www.verbraucherzentrale -energieberatung.de) kann über eine Kooperation mit den regionalen Energieund Klimaagenturen landesweit flächendeckend allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Die Veranstaltungsreihe „Verbraucher 60+“ kann dieses einzelfallorientierte und individuelle Beratungsangebot nicht ersetzen und stellt auch keine Konkurrenz hierzu dar. Sie ist vielmehr eine ideale Ergänzung , um die Energieeinsparberatung der Verbraucherzentrale und der regionalen Energieagenturen einem Verbraucherkreis bekannt zu machen und nahe zu bringen , bei dem ein erhebliches Einsparungspotenzial an Energie und Kos ten schlummert . Darüber hinaus kann im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Verbraucher 60+“ auf das Beratungsangebot der Verbraucherzentrale zum Energiemarkt sowie zur Energie-Rechtsberatung hingewiesen werden. 10. Wären die für die o. g. Veranstaltungsreihe verwendeten Steuermittel bei diesen Verbraucherorganisationen nicht besser angelegt? Zu 10.: Neben der VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. (Bundesverband) als Projektträger war auch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. intensiv in die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungsreihe „Verbraucher 60+: Energie und Kosten senken“ einbezogen. Die Verbraucherzentrale hat in enger Abstimmung mit dem MLR zwei Drittel der Inhalte und auch der Vorträge erarbeitet und stellt die Mehrzahl der Referenten. In Anbetracht der bevorstehenden gesellschaftlichen Aufgabe bezüglich des Klimawandels und der Energiewende sind sachgerechte Informationen für aufgeklärte Kaufentscheidungen der Verbraucherinnen und Verbraucher unerlässlich. Das MLR wird seinen diesbezüglichen Auftrag weiterhin konsequent wahrnehmen. Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice