Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5592 04. 08. 2014 1Eingegangen: 04. 08. 2014 / Ausgegeben: 27. 08. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die Verordnung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport, des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft und des Innenministeriums vom 28. Januar 2014 hinsichtlich der Änderung der Schullastenverordnung inhaltlich dar? 2. Wie stellen sich die jeweiligen Verordnungen vom 28. Januar 2014 und vom 21. März 2013 im Hinblick auf die Sachkostenbeiträge, aufgeteilt nach Schul - arten, dar? 3. Wie begründet sie die jeweilige Erhöhung der Sachkostenbeiträge, aufgeteilt nach Schularten, im Vergleich zum Jahr 2013? 4. Wie begründet sie die jeweilige Senkung der Sachkostenbeiträge, aufgeteilt nach Schularten, im Vergleich zum Jahr 2013? 5. Welche finanziellen Konsequenzen entstehen für die Kommunen im Landkreis Waldshut hierfür, aufgeteilt nach Kommunen und den jeweiligen Berufsschulen ? 6. Wie haben sich die jeweiligen Verordnungen zu Sachkostenbeiträgen in den letzten zehn Jahren entwickelt, aufgeteilt nach Schularten und Jahren? 04. 08. 2014 Schreiner CDU Kleine Anfrage des Abg. Felix Schreiner CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Sachkostenbeiträge für Schüler – Landesregierung hängt Berufsschulen weiter ab Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5592 2 B e g r ü n d u n g Die Verordnung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport, des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft und des Innenministeriums vom 28. Januar 2014 hinsichtlich der Änderung der Schullastenverordnung stellt eine Senkung der Sachkostenbeiträge für Berufsschüler dar. Gründe für jeweilige Erhöhungen und Senkungen dieser Sachkostenbeiträge sind daher von Interesse sowie deren Konsequenzen auf die Kommunen und für die Arbeit der Berufsschulen vor Ort. A n t w o r t Mit Schreiben vom 19. August 2014 Nr. 24-2232.2/95 beantwortet das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und dem Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die Verordnung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport, des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft und des Innenministeriums vom 28. Januar 2014 hinsichtlich der Änderung der Schullastenverordnung inhaltlich dar? 2. Wie stellen sich die jeweiligen Verordnungen vom 28. Januar 2014 und vom 21. März 2013 im Hinblick auf die Sachkostenbeiträge, aufgeteilt nach Schul - arten, dar? 3. Wie begründet sie die jeweilige Erhöhung der Sachkostenbeiträge, aufgeteilt nach Schularten, im Vergleich zum Jahr 2013? 4. Wie begründet sie die jeweilige Senkung der Sachkostenbeiträge, aufgeteilt nach Schularten, im Vergleich zum Jahr 2013? 6. Wie haben sich die jeweiligen Verordnungen zu Sachkostenbeiträgen in den letzten zehn Jahren entwickelt, aufgeteilt nach Schularten und Jahren? Die öffentlichen Schulen stehen in gemeinsamer Trägerschaft des Landes (Per - sonalkosten der Lehrer) und eines kommunalen Trägers (Gemeinde, Stadt oder Landkreis – übrige Kosten). Als Ausgleich ihrer laufenden Schulkosten erhalten die kommunalen Schulträger im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs je Schüler einen jährlichen Beitrag (Sachkostenbeitrag). Dieser wird – nach Anhörung der kommunalen Landesverbände – jährlich durch Verordnung des Kultusministeriums , des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft und des Innenministeriums festgesetzt. Als „angemessener“ Ausgleich im Sinne des FAG wird eine Deckungsquote der Sachkostenbeiträge von 90 Prozent der laufenden landesdurchschnittlichen Kos - ten der Schulträger angesehen. Diese Kosten werden den beteiligten Ministerien (Kultusministerium, Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und Innenministerium ) vom Statistischen Landesamt aus der kommunalen Finanzstatistik aufbereitet . Die Festsetzung der Sachkostenbeiträge erfolgt also unter Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen der Schulträger. Steigende oder sinkende Sachkostenbeiträge geben damit die landesweite tatsächliche Kostenentwicklung wieder . Der Sachkostenbeitrag für die Hauptschulen/Werkrealschulen ist in den vergangenen Jahren aufgrund zurückgehender Schülerzahlen überproportional ges - tiegen, weil die Schulgrößen abgenommen haben und – bei in etwa gleichbleibenden Fixkosten – die auf einen Schüler bezogenen Kosten stark gestiegen sind. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5592 Die Sachkostenbeiträge haben sich in den letzten 10 Jahren wie folgt entwickelt: Anmerkungen: Die Kleine Anfrage bezieht sich hauptsächlich auf berufliche Schulen. Zur besseren Lesbarkeit wurde in der Tabelle auf die Darstellung der Entwicklung der Sachkostenbeiträge für die Sonderschulen verzichtet. Für die Schülerinnen und Schüler an Gemeinschaftsschulen gilt der Sachkostenbeitrag der Haupt- und Werkrealschulen. 5. Welche finanziellen Konsequenzen entstehen für die Kommunen im Landkreis Waldshut hierfür, aufgeteilt nach Kommunen und den jeweiligen Berufsschulen? Die finanziellen Zuweisungen für den Landkreis Waldshut entwickeln sich wie folgt: * Daten für 2014 sind vorläufig Die Schulen nach § 2 Nr. 5 und 6 der Schullastenverordnung stehen in der Trägerschaft des Landkreises (§ 28 Abs. 3 SchG). Im Übrigen ergibt sich die Pflicht zur sachgerechten Ausstattung aus dem Schulgesetz (§ 48 SchG). Danach errichtet und unterhält der Schulträger die Schulgebäude und Schulräume, stellt die sonstigen erforderlichen Einrichtungen und Gegenstände zur Verfügung und beschafft die Lehr- und Lernmittel. Diese Aufgabe erfüllt der Schulträger als weisungsfreie Pflichtaufgabe; sie besteht unabhängig von der aktuellen Höhe des Sachkostenbeitrags. Unabhängig von den Sachkostenbeiträgen, die pauschale Zuweisungen an den Schulträger darstellen , ist der Bedarf der Schule und die hierfür notwendigen Mittel zu sehen. In Vertretung Dr. Schmidt Ministerialdirektor Jahr 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Haupt- und Werkrealschulen 822 € 812 € 807 € 812 € 845 € 895 € 960 € 1.064 € 1.117 € 1.119 € 1.176 € Realschulen 538 € 497 € 507 € 502 € 527 € 547 € 540 € 574 € 589 € 568 € 582 € Gymnasien 610 € 572 € 563 € 548 € 558 € 560 € 569 € 597 € 629 € 599 € 592 € berufliche Teilzeitschulen 400 € 409 € 387 € 363 € 380 € 389 € 381 € 385 € 419 € 422 € 403 € berufliche Vollzeitschulen 976 € 998 € 926 € 881 € 918 € 938 € 918 € 925 € 1.010 € 1.032 € 987 € Schülerzahl 2013 Schülerzahl 2014* Zuweisungen 2013 Zuweisungen 2014* EUR Berufsschulen sowie Berufsfachschulen und Berufskollegs in Teilzeitunterricht, Sonderberufsschulen sowie Sonderberufsfachschulen in Teilzeitunterricht (§ 2 Nr. 5 der Schullastenverordnung) 2.028 2.073 855.816 835.419 Berufsfachschulen und Berufskollegs sowie Berufsschulen in Vollzeitunterricht, Sonderberufsfachschulen sowie Sonderberufsschulen in Vollzeitunterricht, Berufsoberschulen (Mittel- und Oberstufe), berufliche Gymnasien (§ 2 Nr. 6 der Schullastenverordnung) 2.630 2.515 2.714.160 2.482.305 Summe 4.658 4.588 3.569.976 3.317.724 << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice