Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5621 13. 08. 2014 1Eingegangen: 13. 08. 2014 / Ausgegeben: 06. 10. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Hält sie an dem Ziel, die B 31 Ost von Löffingen bis nach Hinterzarten drei - streifig auszubauen, fest? 2. Wann sollen die Abschnitte zwischen Löffingen und Hinterzarten angegangen werden? 3. Mit welchen Kosten rechnet sie für die einzelnen Abschnitte? 4. Weshalb wurde das Planfeststellungsverfahren für den dreistreifigen Ausbau der B 31 Ost zwischen Löffingen und Rötenbach-Mitte solange unterbrochen? 5. Wie bewertet sie die Pläne zum Bau einer Tank- und Rastanlage im Bereich Rötenbach und wie ist hier der aktuelle Sachstand? 12. 08. 2014 Dr. Rapp CDU Kleine Anfrage des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Ausbau Bundesstraße (B) 31 Ost Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5621 2 B e g r ü n d u n g Im August 2014 hat das Regierungspräsidium Freiburg gegenüber der Presse mitgeteilt , dass die Pläne für den Ausbau der B 31 zwischen Löffingen und Rötenbach -Mitte nach mehr als sechs Jahren fertiggestellt wurden. Es stellt sich angesichts dieser Dauer und anderer Aussagen im Bereich des Straßenbaus die Frage, ob die Landesregierung weiterhin den dreistreifigen Ausbau der B 31 Ost unterstützt und vorantreibt. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 25. September 2014 Nr. 2-39.-B31FR-DON/126 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Hält sie an dem Ziel, die B 31 Ost von Löffingen bis nach Hinterzarten drei - streifig auszubauen, fest? Es ist nach wie vor Ziel der Landesregierung, die B 31 zwischen Freiburg und dem Anschluss an die B 27 bei Donaueschingen schrittweise auszubauen. Auf dem Abschnitt zwischen Hinterzarten und Löffingen sind hierfür sechs Ausbauabschnitte geplant, von denen drei Abschnitte bereits fertiggestellt sind. 2. Wann sollen die Abschnitte zwischen Löffingen und Hinterzarten angegangen werden? Die verbliebenen Abschnitte im Bereich Rötenbach/Friedenweiler und zwischen Hinterzarten und Titisee sollen nacheinander von Ost nach West angegangen werden . Derzeit sind die beiden Abschnitte Rötenbach–Löffingen (Planfeststellung) und Rötenbach-West (Voruntersuchung) in planerischer Bearbeitung. 3. Mit welchen Kosten rechnet sie für die einzelnen Abschnitte? Entsprechend dem aktuellen Stand der Planung ist eine belastbare Aussage zu den Kosten derzeit nur für den Abschnitt Rötenbach–Löffingen möglich. Für diesen Abschnitt wird mit Baukosten in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro gerechnet. 4. Weshalb wurde das Planfeststellungsverfahren für den dreistreifigen Ausbau der B 31 Ost zwischen Löffingen und Rötenbach-Mitte solange unterbrochen? Das Planfeststellungsverfahren für den 3-streifigen Ausbau zwischen Löffingen und Rötenbach-Mitte wurde nicht unterbrochen. Nach der Offenlage waren aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen zum Teil umfangreiche Ergänzungen der Planung erforderlich. Hinzu kam, dass eine durchgängige Bearbeitung aufgrund von personellen Engpässen zeitweise nicht möglich war. 5. Wie bewertet sie die Pläne zum Bau einer Tank- und Rastanlage im Bereich Rötenbach und wie ist hier der aktuelle Sachstand? Das Land betreibt die Planungen für den Bau einer Tank- und Rastanlage und der hiermit in Verbindung stehenden Lkw-Stellplätze im Bereich Rötenbach. Die Voruntersuchung liegt dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zur Kenntnisnahme vor. Auf Grundlage der Voruntersuchung ist im nächsten Schritt die Entwurfsplanung zu erstellen. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5621 Die Realisierung der Lkw-Stellplätze soll in Abstimmung mit der Gemeinde Friedenweiler durch ein projektbezogenes Bauleitverfahren gemeinsam mit dem Bau einer Tank- und Rastanlage durch eine private Investorin erfolgen. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice