Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5638 19. 08. 2014 1Eingegangen: 19. 08. 2014 / Ausgegeben: 17. 09. 2014 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Managementpläne wurden nach ihrem Kenntnisstand vom Landschaftserhaltungsverband Ortenaukreis seit 2011 erstellt und sind momentan in Bearbeitung? 2. Wie bewertet sie den Arbeitsaufwand zur Erstellung der Managementpläne aus ihrer Sicht im Ortenaukreis auch im Verhältnis zum Arbeitsaufwand zur Erstellung der Managementpläne in den anderen Landschaftserhaltungsverbänden Baden-Württembergs? 3. Wie wird der Landschaftserhaltungsverband Ortenaukreis finanziell vom Land für die Erfüllung der hoheitlichen Aufgabe der Aufstellung der Managementpläne nach Natura 2000 ausgestattet? 4. Ist sie der Auffassung, dass mit der durch das Land zur Verfügung gestellten finanziellen Unterstützung die rechtzeitige Fertigstellung der Managementpläne im Ortenaukreis erfolgen wird? 5. Plant sie, in Zukunft die einzelnen Landschaftserhaltungsverbände finanziell entsprechend des tatsächlich anfallenden Arbeitsaufwands und der Qualität der Arbeit zu unterstützen? 19. 08. 2014 Rau, Schebesta, Stächele CDU Kleine Anfrage der Abg. Helmut Rau, Volker Schebesta und Willi Stächele CDU und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Landschaftserhaltungsverband (LEV) Ortenaukreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5638 2 B e g r ü n d u n g Die Landschaftserhaltungsverbände in Baden-Württemberg erfüllen mit der Aufstellung der Managementpläne eine hoheitliche Aufgabe des Landes. Die dazu vom Land bereitgestellte finanzielle Unterstützung entspricht nicht dem tatsächlich anfallenden Arbeitsaufwand des Landschaftserhaltungsverbands Ortenaukreis . Mit Kreistagsbeschluss wird der Ortenaukreis ab 1. Januar 2015 die Arbeit des Landschaftserhaltungsverbands Ortenaukreis finanziell mit 80 000 Euro unterstützen . Zusätzlich übernimmt der Ortenaukreis 27 500 Euro der kommunalen Anteile, damit der Landschaftserhaltungsverband seine, ihm vom Land übertragene Aufgabe erfüllen kann. Dies kann keine dauerhafte Lösung zur Finanzierung der LEV im Ortenaukreis sein. Das Land muss zeitnah eine angemessene Finanzierung der LEV bereitstellen, damit die Mittel aus Natura 2000 abgeschöpft werden können. A n t w o r t Mit Schreiben vom 9. September 2014 Nr. Z(63)-0141.5/421F beantwortet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Managementpläne wurden nach ihrem Kenntnisstand vom Landschaftserhaltungsverband Ortenaukreis seit 2011 erstellt und sind momentan in Bearbeitung? 2. Wie bewertet sie den Arbeitsaufwand zur Erstellung der Managementpläne aus ihrer Sicht im Ortenaukreis auch im Verhältnis zum Arbeitsaufwand zur Erstellung der Managementpläne in den anderen Landschaftserhaltungsverbänden Baden-Württembergs? 3. Wie wird der Landschaftserhaltungsverband Ortenaukreis finanziell vom Land für die Erfüllung der hoheitlichen Aufgabe der Aufstellung der Managementpläne nach Natura 2000 ausgestattet? Zu 1., 2. und 3.: Nach § 72 Abs. 3 Nr. 2 Landesnaturschutzgesetz sind die höheren Naturschutzbehörden für die Erstellung der Natura 2000-Managementpläne zuständig. Die Landschaftserhaltungsverbände (LEV) übernehmen bei der Erstellung der Managementpläne keine hoheitlichen Aufgaben. Da sie jedoch bei der Umsetzung der Managementpläne eine zentrale Rolle spielen, werden sie bei der Erstellung der Pläne im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung – insbesondere durch die Mitwirkung im projektbegleitenden Beirat – eingebunden. Für die Aufgaben der LEV stellt das Land generell Mittel für 1,5 Stellenäquivalente zur Verfügung. Eine halbe Stelle muss der Trägerverein selbst erbringen. Darüber hinaus werden im Kontext mit der Gründung des LEV die Personal- und Sachkosten für eine sogenannte Natura 2000-Beauftragtenstelle bei der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises übernommen. Im Ortenaukreis wurden mittlerweile sechs Managementpläne erstellt, drei wei - tere sind in Bearbeitung und fünf folgen noch. Der Umfang des Arbeitsaufwandes und der Zeitbedarf für die Erstellung der einzelnen Managementpläne ist unterschiedlich . Dieser wird insbesondere bestimmt durch Gebietsgröße, Verhältnis von Wald und Offenland, Anteil und Dichte an Arten- und Lebensraumtypen, Informationsbedarf sowie die örtliche Situation und Akzeptanz, beispielsweise von Seiten der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Kommunen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5638 4. Ist sie der Auffassung, dass mit der durch das Land zur Verfügung gestellten finanziellen Unterstützung die rechtzeitige Fertigstellung der Managementpläne im Ortenaukreis erfolgen wird? Zu 4.: Für die Erstellung der Managementpläne stehen 2014 insgesamt ca. 3 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem wurden die Personalkapazitäten bei den zuständigen höheren Naturschutzbehörden für die Erstellung der Managementpläne bereits im Jahr 2012 deutlich aufgestockt. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die laufenden Managementpläne planmäßig fertiggestellt werden. Dies dürfte auch für den Ortenaukreis gelten. 5. Plant sie, in Zukunft die einzelnen Landschaftserhaltungsverbände finanziell entsprechend des tatsächlich anfallenden Arbeitsaufwands und der Qualität der Arbeit zu unterstützen? Zu 5.: Nach Fertigstellung zumindest eines Managementplans durch die höhere Naturschutzbehörde werden vom Land zusätzlich zur personellen Förderung der LEV die Kosten für eine Natura 2000-Beauftragtenstelle bei der unteren Naturschutzbehörde für die insbesondere in diesem Bereich zusätzlich anfallenden Arbeiten finanziert. Eine darüber hinausgehende finanzielle Förderung ist nicht beabsichtigt . Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice