Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5650 22. 08. 2014 1Eingegangen: 22. 08. 2014 / Ausgegeben: 23. 09. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche im Jahr 2013 im Landkreis Rottweil entwickelt? 2. Wie haben sich die Aufklärungsquote und Wohnungseinbrüche in den letzten zehn Jahren im Landkreis Rottweil entwickelt? 3. Sieht sie regionale Unterschiede innerhalb Baden-Württembergs und welche speziellen polizeilichen Herausforderungen stellt der Landkreis Rottweil im Hinblick auf die Aufklärung von Wohnungseinbrüchen dar? 4. Sieht sie in der Zuschneidung der Polizeireviere Gründe für die Steigerung der Wohnungseinbrüche und der Senkung der Aufklärungsquoten, auch unter dem Aspekt des subjektiven Sicherheitsempfindens und welche politischen Konsequenzen in der Polizeiarbeit wird sie daraus ziehen? 22. 08. 2014 Teufel CDU Kleine Anfrage des Abg. Stefan Teufel CDU und Antwort des Innenministeriums Wohnungseinbrüche im Landkreis Rottweil Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5650 2 B e g r ü n d u n g Das Kerngeschäft der Polizei leidet unter den Konsequenzen der Zuschneidung der Polizeireviere im Zuge der Polizeireform. Beispiel hierfür geben die Steigerung der Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg im Jahr 2013 sowie der Rückgang der aufgeklärten Straftaten. Ein besorgniserregender Zustand nicht nur aus Sicht der Polizei, sondern vor allem für die Menschen in Baden-Württemberg. A n t w o r t Mit Schreiben vom 15. September 2014 Nr. 3-1212.1/67/1 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche im Jahr 2013 im Landkreis Rottweil entwickelt? 2. Wie haben sich die Aufklärungsquote und Wohnungseinbrüche in den letzten zehn Jahren im Landkreis Rottweil entwickelt? Zu 1. und 2.: Die in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für den Landkreis Rottweil regis - trierten Fallzahlen und die jeweilige Aufklärungsquote im Zehnjahresvergleich beim Wohnungseinbruchdiebstahl ergibt sich aus nachfolgender Tabelle: Entgegen der landes- und auch bundesweiten Entwicklung ist im Jahr 2013 ein Rückgang der Fallzahlen zu verzeichnen. Generell kann ein relativ niedriges Fallzahlenniveau insbesondere beim Auftreten von Tatserien bzw. der Erfassung von geklärten Fällen im Folgejahr zu starken Schwankungen in der Aufklärungsquote führen. So gelang es beispielsweise im Jahr 2012 mehrere Tatverdächtige zu ermitteln , denen entsprechende Delikte nachgewiesen werden konnten. Erfreulicherweise liegt die Häufigkeitszahl beim Wohnungseinbruch im Landkreis Rottweil mit 41 Straftaten je 100.000 Einwohner deutlich unter dem Landesdurchschnitt (107). Die deliktsspezifische Aufklärungsquote fällt im Vergleich mit der Aufklärungsquote aller in der PKS für den Landkreis Rottweil erfassten Straftaten von 60,5 Prozent im Jahr 2013 eher gering aus. _____________________________________ 1 Mittelwertbildung für die Jahre 2003/2004 wegen Systemumstellung. Daten 20041 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 erfasste Fälle 68 49 41 38 54 44 49 52 58 56 Aufklärungsquote in % 26,7 36,7 70,7 10,5 14,8 11,4 6,1 15,4 24,1 7,1 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5650 3. Sieht sie regionale Unterschiede innerhalb Baden-Württembergs und welche speziellen polizeilichen Herausforderungen stellt der Landkreis Rottweil im Hinblick auf die Aufklärung von Wohnungseinbrüchen dar? 4. Sieht sie in der Zuschneidung der Polizeireviere Gründe für die Steigerung der Wohnungseinbrüche und der Senkung der Aufklärungsquoten, auch unter dem Aspekt des subjektiven Sicherheitsempfindens und welche politischen Konsequenzen in der Polizeiarbeit wird sie daraus ziehen? Zu 3. und 4.: Auf die Ausführungen des Innenministeriums zur Kleinen Anfrage des Abg. Felix Schreiner CDU – Wohnungseinbrüche im Landkreis Waldshut und in der Stadt Rheinfelden (Drucksache 15/5388, zu Frage 5. und 6.) wird weitgehend verwiesen. Im Zuge der Polizeireform zum 1. Januar 2014 wurden an den räumlichen Zuständigkeitsbereichen der Polizeireviere keine Veränderungen vorgenommen. Besondere Herausforderungen sind bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls im Landkreis Rottweil nicht erkennbar. Wie in anderen Landkreisen gilt für diesen Deliktsbereich generell, dass eine zumindest in Teilen feststellbare Beteiligung überregionaler Täter verbunden mit deren hoher Mobilität die Ermittlungen erschweren. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice