Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5655 25. 08. 2014 1Eingegangen: 25. 08. 2014 / Ausgegeben: 24. 09. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welches sind die Aufgaben einer Integrierten Leitstelle? 2. Seit wann ist die Integrierte Leitstelle in Ladenburg in Betrieb? 3. Für welche Bereiche ist die Integrierte Leitstelle Ladenburg zuständig? 4. Sind Feuerwehr und Rettungsdienste über die Integrierte Leitstelle in Ladenburg über die Notrufnummer 112 direkt erreichbar? 5. Erfüllt die Integrierte Leitstelle in Ladenburg den beabsichtigten Zweck? 6. Was macht den qualitativen Unterschied zwischen der existierenden Integrierten Leitstelle Ladenburg und der in Heidelberg geplanten bereichsübergreifenden Integrierten Leitstelle aus? 7. Mit welchen Kosten wird gegebenenfalls für die Errichtung der Integrierten Leitstelle in Heidelberg gerechnet? 8. Mit welchen Kosten ist für eine „Ertüchtigung“ der Integrierten Leitstelle in Ladenburg zu rechnen? 9. Falls eine Entscheidung für den Standort Heidelberg der Integrierten Leitstelle getroffen wird, welche Aufgaben sind dann für die Integrierte Leitstelle Ladenburg vorgesehen? 16. 07. 2014 Kleinböck SPD Kleine Anfrage des Abg. Gerhard Kleinböck SPD und Antwort des Innenministeriums Integrierte Leitstellen im Rhein-Neckar-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5655 2 B e g r ü n d u n g Laut einem kürzlich erschienenen Presseartikel soll in Heidelberg eine neue bereichsübergreifende Integrierte Leitstelle für Mannheim, den Rhein-Neckar-Kreis und Heidelberg errichtet werden, auch um die europäische Gesetzgebung zum Euronotruf umzusetzen. Gleichzeitig existiert schon eine Integrierte Leitstelle in Ladenburg. A n t w o r t Mit Schreiben vom 15. September 2014 Nr. 4-1522.1/42 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welches sind die Aufgaben einer Integrierten Leitstelle? Zu 1.: Die Aufgaben einer Integrierten Leitstelle sind in den Gemeinsamen Hinweisen zur Leitstellenstruktur der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr mit Stand vom 9. November 2010 beschrieben. Demnach nimmt die Integrierte Leitstelle die über die Notrufnummer 112 eingehenden Notrufe entgegen und trifft unverzüglich Maßnahmen, um Personal, Fahrzeuge und Geräte zu alarmieren und einzusetzen . Sie alarmiert, koordiniert, lenkt Einsatzkräfte und sie unterstützt die Einsatzleitung . Zur Aufgabenerledigung gehören darüber hinaus die Annahme und Bearbeitung der über die Rufnummer 19222 für den Krankentransport eingehenden Anrufe. Sie kann auch mit anderen ihrer originären Aufgabe nahestehenden Dienstleistungen gegen Kostenersatz beauftragt werden. Hierzu gehört beispielsweise die Vermittlung des kassenärztlichen Notdienstes. Kennzeichnendes Merkmal einer Integrierten Leitstelle ist die technische, organisatorische und personelle Verknüpfung der sowohl für die Feuerwehr als auch für den Rettungsdienst notwendigen Leitstellenaufgaben. Der Rettungsdienst umfasst sowohl die Notfallrettung als auch den Krankentransport, einschließlich der Luft-, Berg-, und Wasserrettung. 2. Seit wann ist die Integrierte Leitstelle in Ladenburg in Betrieb? Zu 2.: Die Integrierte Leitstelle Rhein-Neckar in Ladenburg hat ihren Betrieb im April 2006 aufgenommen. 3. Für welche Bereiche ist die Integrierte Leitstelle Ladenburg zuständig? Zu 3.: Die Integrierte Leitstelle Rhein-Neckar ist im Rettungsdienst für den gesamten Rettungsdienstbereich Rhein-Neckar zuständig. Dieser Rettungsdienstbereich um - fasst den Rhein-Neckar-Kreis sowie die Stadtkreise Heidelberg und Mannheim. Für die Aufgabenerfüllung der Feuerwehren ist die Integrierte Leitstelle nur für den Rhein-Neckar-Kreis zuständig. Die Städte Heidelberg und Mannheim unterhalten je eine eigene Feuerwehrleitstelle. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5655 4. Sind Feuerwehr und Rettungsdienste über die Integrierte Leitstelle in Ladenburg über die Notrufnummer 112 direkt erreichbar? Zu 4.: Die über die Notrufnummer 112 eingehenden Notrufe laufen getrennt nach Gebietskörperschaften bei den drei Leitstellen auf. Die aus dem Stadtgebiet Mannheim eingehenden Notrufe laufen bei der Feuerwehrleitstelle Mannheim auf und die aus dem Stadtgebiet Heidelberg laufen bei der Feuerwehrleitstelle Heidelberg auf. Die aus den Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises kommenden Notrufe werden von der Integrierten Leitstelle Rhein-Neckar in Ladenburg angenommen. Handelt es sich um einen feuerwehrspezifischen Notruf, wird dieser von der jeweiligen Leitstelle bearbeitet. Rettungsdienstliche Notrufe aus den Städten Mannheim und Heidelberg müssen nach der Erstabfrage erst nochmals von den dortigen Feuerwehrleitstellen zu der für die rettungsdienstliche Disposition zuständige Integrierte Leitstelle in Ladenburg weitergeleitet werden. Erst von dieser können sie umfassend bearbeitet werden. Ergänzend ist anzumerken, dass es in einigen wenigen Gemeinden des RheinNeckar -Kreises aktuell noch technisch bedingte Unschärfen bei der Zuweisung der eingehenden Notrufe gibt, sodass beispielsweise Notrufe aus Ilvesheim Vorwahlbedingt bei der Feuerwehrleitstelle Mannheim auflaufen. Dieser Zustand wird derzeit beseitigt. 5. Erfüllt die Integrierte Leitstelle in Ladenburg den beabsichtigten Zweck? Zu 5.: Die Integrierte Leitstelle Rhein-Neckar in Ladenburg kann ihre Aufgabe im Sinne einer zeitnahen Bearbeitung aller rettungsdienstlichen und feuerwehrspezifischen Aufgaben im gesamten Gebiet des Landkreises und der beiden Stadtkreise nur eingeschränkt erfüllen. Eingeschränkt deshalb, weil zum einen für die Stadtkreise Heidelberg und Mannheim die Bearbeitung der feuerwehrspezifischen Notrufe nicht in der Integrierten Leitstelle Rhein-Neckar, sondern bei den Feuerwehrleitstellen in Heidelberg und Mannheim erfolgt. Hierzu werden bei Einsätzen in Heidelberg und Mannheim die Vorteile einer gemeinsamen Einsatzsteuerung durch die Leitstelle nicht vollumfänglich genutzt; es fehlen dort die Kenntnisse über die getroffenen rettungsdienstlichen Einsatzmaßnahmen und umgekehrt. Zum anderen führt bei den aus Heidelberg und Mannheim einlaufenden rettungsdienstlichen Notrufen die notwendige Weiterleitung der Anrufenden zur Integrierten Leitstelle regelmäßig zu einem Zeitverzug. 6. Was macht den qualitativen Unterschied zwischen der existierenden Integrierten Leitstelle Ladenburg und der in Heidelberg geplanten bereichsübergreifenden Integrierten Leitstelle aus? Zu 6.: Die in der Antwort zur Frage 5 beschriebenen Schwachpunkte zeigen auf, dass der sowohl im Rettungsdienstgesetz als auch im Feuerwehrgesetz vorgesehene Zustand einer Integrierten Leitstelle noch nicht vollumfänglich erfüllt ist. Dies rührt daher, dass die Grenzen der drei Gebietskörperschaften nicht deckungsgleich mit den Grenzen der zwei Rettungsdienstbereiche sind. Mit der Verabschiedung des Rettungsdienstplanes 2014 wurde für den Gesamtbereich der zwei Stadtkreise und des Landkreises ein einziger Rettungsdienstbereich gebildet. Nun gilt es, für den Gesamtbereich eine vom Gesetzgeber unter anderem für solche Fälle vorgesehene bereichsübergreifende Integrierte Leitstelle einzurichten. In dieser bereichsübergreifenden Integrierten Leitstelle werden alle über 112 ein- Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5655 4 gehenden Notrufe ohne eine vorherige Weiterleitung an eine andere Leitstelle unmittelbar bearbeitet. Darüber hinaus sind in dieser bereichsübergreifenden Integrierten Leitstelle alle während eines laufenden Einsatzes notwendigen Erkenntnisse sowohl der feuerwehrspezifischen als auch der rettungsdienstlichen Einsatzlage vorhanden. Dies wirkt sich insbesondere bei Einsatzlagen mit vielen Verletzten oder Erkrankten, dem sogenannten Massenanfall von Verletzten, und bei großflächigen Unwetterlagen positiv aus. Der vorgesehene Standort in Heidelberg bietet ferner den Vorteil, dass in direkter Nachbarschaft sowohl die Feuerwache der Stadt Heidelberg als auch eine große Rettungswache und die Geschäftsstelle des DRK-Kreisverbandes Heidelberg stehen . Durch diese Nähe wird das Tagesgeschäft erleichtert und bei Großschadenereignissen kann schneller Verstärkungspersonal für die Leitstelle herangeführt werden. 7. Mit welchen Kosten wird gegebenenfalls für die Errichtung der Integrierten Leitstelle in Heidelberg gerechnet? 8. Mit welchen Kosten ist für eine „Ertüchtigung“ der Integrierten Leitstelle in Ladenburg zu rechnen? Zu 7. und 8.: Die Kosten für eine Ertüchtigung der Integrierten Leitstelle in Ladenburg und für einen Neubau in Heidelberg können derzeit nur grob geschätzt werden. In einer ersten gemeinsamen vergleichenden Kostenermittlung durch die Stadtkreise und den Landkreis werden die Kosten für eine Bereichsübergreifende Leitstelle in Ladenburg mit rund 9,27 Millionen Euro und in Heidelberg mit rund 10,42 Millionen Euro angesetzt. Der Vollständigkeit halber seien auch die Kosten für die Bildung einer bereichsübergreifenden Integrierten Leitstelle in Mannheim genannt, die sich auf rund 10,03 Millionen Euro belaufen würden. In den ermittelten Kosten sind jeweils die notwendigen Baukosten sowie die Kos - ten für Ausstattung, Leitstellentechnik und Leitstellensoftware enthalten. Nicht berücksichtigt sind die für einen direkten Kostenvergleich ebenfalls zu berücksichtigenden Faktoren, wie Kosten für den laufenden Betrieb, der Wiederverwendungswert der Gebäude in Ladenburg oder Einsparpotenziale durch die gemein - same Leitstelle. 9. Falls eine Entscheidung für den Standort Heidelberg der Integrierten Leitstelle getroffen wird, welche Aufgaben sind dann für die Integrierte Leitstelle Ladenburg vorgesehen? Zu 9.: Mit Aufnahme des Betriebes einer bereichsübergreifenden Integrierten Leitstelle in Heidelberg stehen für die bisherige Integrierte Leitstelle in Ladenburg keine Aufgaben mehr an. Nach derzeitigem Beratungstand wird diese eingestellt. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice