Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5657 26. 08. 2014 1Eingegangen: 26. 08. 2014 / Ausgegeben: 24. 09. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Stand hat die Planung zum Bau eines Kreisverkehrsplatzes an der Kreuzung Bundesstraße (B) 34/Bahnhofstraße in Rheinfelden-Herten? 2. Handelt es sich bei der Kreuzung B 34/Bahnhofstraße in Rheinfelden-Herten um einen Unfall- und Gefahrenschwerpunkt? 3. Welche Varianten bestehen für den Verkehrsknotenpunkt und welche wird von den politischen Vertretern der Gemeinde bevorzugt? 4. Wann hat das Regierungspräsidium Freiburg die Unterlagen im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zur Grundsatzentscheidung eingereicht? 5. Welche konkreten Angaben und Fragen müssen aus Sicht des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur noch geklärt werden, bevor die Grundsatzentscheidung getroffen wird? 6. Worin sieht sie die Gründe, dass die Grundsatzentscheidung bislang noch nicht getroffen wurde? 7. Mit welchem Zeitplan rechnet sie für die Realisierung des Kreisverkehrs in Rheinfelden-Herten? 26. 08. 2014 Schreiner CDU Kleine Anfrage des Abg. Felix Schreiner CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Kreisverkehr Rheinfelden-Herten Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5657 2 B e g r ü n d u n g An der Kreuzung B 34/ Bahnhofsstraße in Rheinfelden-Herten soll nach den Vorstellungen von Bauausschuss, Ortschaftsrat und Stadtrat ein Kreisverkehr mit Unterführung für Fußgänger und Radfahrer gebaut werden. Zur baulichen Verbesserung eines gefahrenreichen Verkehrsknotens standen sechs weitere Varianten bei der Entwurfsplanung zur Diskussion. Um die weiteren Schritte für eine Realisierung der Maßnahme zu gehen, muss eine Grundsatzentscheidung hierüber getroffen werden. Diese steht noch aus. A n t w o r t Mit Schreiben vom 17. September 2014 Nr. 2-39.-B34BAS-KLETT/33 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welchen Stand hat die Planung zum Bau eines Kreisverkehrsplatzes an der Kreuzung Bundesstraße (B) 34/Bahnhofstraße in Rheinfelden-Herten? Für das Vorhaben wurden die Grundlagen ermittelt und eine Vorplanung mit mehreren Varianten erstellt. Vor Aufnahme der Entwurfsplanung ist eine Grundsatzentscheidung zur Zielvariante zu treffen. Das Regierungspräsidium Freiburg favorisiert die Variante „Kreisverkehrsplatz“ und hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur um Zustimmung zur Zielvariante Kreisverkehrsplatz gebeten. 2. Handelt es sich bei der Kreuzung B 34/Bahnhofstraße in Rheinfelden-Herten um einen Unfall- und Gefahrenschwerpunkt? Nach Auswertung der Unfalldaten der Jahre 2009 bis 2012 ist der Knotenpunkt gemäß Merkblatt zur örtlichen Unfalluntersuchung in Unfallkommissionen (M Uko 2012) als Unfallhäufungsstelle einzustufen. 3. Welche Varianten bestehen für den Verkehrsknotenpunkt und welche wird von den politischen Vertretern der Gemeinde bevorzugt? Im Rahmen der Vorplanung wurden neben der „Nullvariante“ folgende fünf Varianten betrachtet: I. unsignalisierte Kreuzung, Neuanlage von Geh- und Radwegzuführungen zum Knotenpunkt mit höhengleicher Querung der Geh- und Radwege II. unsignalisierte Kreuzung, Neuanlage von Geh- und Radwegzuführungen zum Knotenpunkt mit höhenfreier Querung (Unterführung) der B 34 für den Gehund Radweg und höhengleicher Querung für den Geh- und Radweg der Bahn hofstraße III. a) signalisierte Kreuzung, Neuanlage von Geh- und Radwegzuführungen zum Knotenpunkt mit höhengleicher, signalisierter Querung der Geh- und Radwege; dabei Querung der B 34 auf der Ostseite b) signalisierte Kreuzung, Neuanlage von Geh- und Radwegzuführungen zum Knotenpunkt mit höhengleicher, signalisierter Querung der Geh- und Radwege; dabei Querung der B 34 auf der Westseite IV. Umbau des Knotenpunktes zum Kreisverkehrsplatz, Neuanlage von Geh- und Radwegzuführungen zum Knotenpunkt mit höhengleicher Querung der Gehund Radwege 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5657 V. Umbau des Knotenpunktes zum Kreisverkehrsplatz, Neuanlage von Geh- und Radwegzuführungen zum Knotenpunkt mit höhenfreier Querung (Unterführung ) der B 34 für den Geh- und Radweg und höhengleicher Querung für den Geh- und Radweg der Bahnhofstraße Die Stadt Rheinfelden und die Ortschaft Herten haben sich im Rahmen der Behördenvoranhörung im Februar 2013 mit Beschluss des Gemeinde- bzw. Ortschaftsrates für die Zielvariante Kreisverkehrsplatz ausgesprochen. 4. Wann hat das Regierungspräsidium Freiburg die Unterlagen im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zur Grundsatzentscheidung eingereicht? Die Unterlagen wurden mit Schreiben vom 8. Januar 2014 (Eingang beim Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur am 13. Januar 2014) eingereicht. 5. Welche konkreten Angaben und Fragen müssen aus Sicht des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur noch geklärt werden, bevor die Grundsatzentscheidung getroffen wird? Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat beim Regierungspräsidium Freiburg die Vorlage folgender ergänzender Unterlagen angefordert: – Analyse des Unfallgeschehens als Grundlage für die Abwägung möglicher Knotenpunktlösungen – Prüfung der Vorplanung und der Variantenwahl durch einen Sicherheitsauditor – Nachweis der Qualität nach HBS für die verschiedenen Varianten sowie eine Gegenüberstellung der durch diese Varianten verursachten Kosten 6. Worin sieht sie die Gründe, dass die Grundsatzentscheidung bislang noch nicht getroffen wurde? Die ergänzenden Unterlagen liegen dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur noch nicht vor. Auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen kann die Grundsatzentscheidung nicht getroffen werden. 7. Mit welchem Zeitplan rechnet sie für die Realisierung des Kreisverkehrs in Rheinfelden-Herten? Nach Vorlage einer Grundsatzentscheidung müssen die Planungsschritte Entwurfsplanung mit fachtechnischer und haushaltsrechtlicher Genehmigung, Genehmigungsplanung mit öffentlich-rechtlicher Genehmigung (Planfeststellung) und Ausführungsplanung durchgeführt werden. Nach Einstellung der Mittel in den Landeshaushalt kann der ggf. erforderliche Grunderwerb getätigt und an - schließend die Ausschreibung der Maßnahme in Angriff genommen werden. Ein verlässlicher Zeitplan kann daher zum jetzigen frühen Planungsstadium noch nicht aufgestellt werden. Dr. Splett Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice