Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5659 26. 08. 2014 1Eingegangen: 26. 08. 2014 / Ausgegeben: 26. 09. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist in den Planungen für die Kombi-Lösung in Karlsruhe der Einbau von Verstärkern für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zur Gewährleistung der Funkversorgung in den Tunneln und Haltestellen vorgesehen? 2. Wenn ja, anhand welcher Kriterien wurde verifiziert, dass durch die entsprechenden Maßnahmen das Erfordernis der „raschen und sicheren wechselseitigen Verständigung“ gemäß § 23 Absatz 4 BOStrab (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung ) erfüllt ist? 3. Wenn nein, wieso ist dies bisher nicht geschehen und wie wird sie sicherstellen , dass die Funkversorgung zum Betriebsbeginn sichergestellt ist? 4. Ist in den Planungen für Stuttgart 21 der Einbau von Verstärkern für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zur Gewährleistung der Funkversorgung in den Tunneln und Haltestellen vorgesehen? 5. Wenn ja, anhand welcher Kriterien wurde verifiziert, dass durch die entsprechenden Maßnahmen das Erfordernis der „raschen und sicheren wechselseitigen Verständigung“ gemäß § 23 Absatz 4 BOStrab erfüllt ist? 6. Wenn nein, wieso ist dies bisher nicht geschehen und wie wird sie sicherstellen , dass die Funkversorgung zum Betriebsbeginn sichergestellt ist? 25. 08. 2014 Schütz CDU Kleine Anfrage der Abg. Katrin Schütz CDU und Antwort des Innenministeriums Verstärker für Digitalfunk bei Karlsruher Kombi-Lösung und Stuttgart 21 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5659 2 B e g r ü n d u n g Nach § 23 Absatz 4 der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) müssen in Tunneln „Einrichtungen vorhanden sein, die eine rasche und sichere wechselseitige Verständigung zwischen Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, deren Einsatzzentralen und den zentralen Betriebsstellen ermöglichen.“ Angesichts der Einführung des Digitalfunks in Baden-Württemberg und dessen begrenzter Verfügbarkeit in geschlossenen Objekten soll die Frage der vorgesehenen Funkversorgung in Haltestellen und Tunneln der beiden Großprojekte in Baden-Württemberg – der Karlsruher Kombi-Lösung und Stuttgart 21 – erfragt werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 18. September 2014 Nr. 3-0268.0-D29/5 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist in den Planungen für die Kombi-Lösung in Karlsruhe der Einbau von Verstärkern für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zur Gewährleistung der Funkversorgung in den Tunneln und Haltestellen vorgesehen? Zu 1.: Mit dem Landesleitfaden Objektversorgung des Innenministeriums Baden-Württemberg stehen den zuständigen Behörden sowie den Bedarfsträgern die erforderlichen Informationen für die Einrichtung von Funkanlagen zur Verfügung. Die notwendigen Einbauten für die Karlsruher Kombi-Lösung obliegen der Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (KASIG). Um die bestehenden Vorgaben bezüglich des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) frühzeitig berücksichtigen zu können, steht das von ihr beauftragte Fachunternehmen mit der Koordinierenden Stelle Digitalfunk Baden-Württemberg (KSDBW) in Kontakt. 2. Wenn ja, anhand welcher Kriterien wurde verifiziert, dass durch die entsprechenden Maßnahmen das Erfordernis der „raschen und sicheren wechselseitigen Verständigung“ gemäß § 23 Absatz 4 BOStrab (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung ) erfüllt ist? 3. Wenn nein, wieso ist dies bisher nicht geschehen und wie wird sie sicherstellen, dass die Funkversorgung zum Betriebsbeginn sichergestellt ist? Zu 2. und 3.: Der Landesleitfaden Objektversorgung sieht bis dato eine parallele Ausstattung mit digitaler und analoger Technik vor. Dadurch können der unterschiedliche Migrationsstand und die spezifischen Bedarfe der nutzenden BOS berücksichtigt werden. Die funktechnische Detailplanung (Versorgungskonzept) ist den zuständigen Be - hörden vor Installation der Objektversorgungsanlage vorzulegen. Nach Errichtung der Anlage ist diese vom Bauherrn durch einen Sachkundigen auf Einhaltung der Vorgaben prüfen zu lassen. Im Anschluss an die erforderliche Prüfung führen die nutzenden Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) einen Funktionstest der Anlage durch. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5659 4. Ist in den Planungen für Stuttgart 21 der Einbau von Verstärkern für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zur Gewähr - leistung der Funkversorgung in den Tunneln und Haltestellen vorgesehen? 5. Wenn ja, anhand welcher Kriterien wurde verifiziert, dass durch die entsprechenden Maßnahmen das Erfordernis der „raschen und sicheren wechselseitigen Verständigung“ gemäß § 23 Absatz 4 BOStrab (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung ) erfüllt ist? 6. Wenn nein, wieso ist dies bisher nicht geschehen und wie wird sie sicherstellen, dass die Funkversorgung zum Betriebsbeginn sichergestellt ist? Zu 4. bis 6.: Die Koordinierende Stelle Digitalfunk BW steht in Kontakt mit der Deutschen Bahn AG, damit bei den Planungen des Projekts Stuttgart 21 die bestehenden Vorgaben bezüglich des Digitalfunk BOS berücksichtigt werden. Hinsichtlich der technischen Realisierung und der sicheren wechselseitigen Verständigung wird auf die Antworten zu Frage 1 bis 3 verwiesen. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice