Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5669 28. 08. 2014 1Eingegangen: 28. 08. 2014 / Ausgegeben: 29. 09. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist die Entsorgung von Altreifen in Baden-Württemberg geregelt? 2. Erachtet sie eine bessere Verwertung von Altreifen als sinnvoll? 3. Hält sie eine Trennung von Altreifen in die Primärgrundstoffe ökologisch für sinnvoll? 4. Gibt es eine Förderung des Landes für ein entsprechendes Recycling von Altreifen ? 27. 08. 2014 Burger CDU Kleine Anfrage des Abg. Klaus Burger CDU und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Altreifenrecycling in Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5669 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 18. September 2014 Nr. 23-8982.38/13 beantwortet das Minis - terium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist die Entsorgung von Altreifen in Baden-Württemberg geregelt? Für die Entsorgung von Altreifen sind die Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) anzuwenden. Dieses Bundesgesetz enthält die grundlegenden Pflichten zur Abfallentsorgung. Darüber hinausgehende speziellere Regelungen für die Altreifenentsorgung gibt es nicht. Eine der grundsätzlichen Regelungen des KrWG ist die Abfallhierarchie. Maßnahmen der Abfallvermeidung und der Abfallbewirtschaftung stehen in folgender Rangfolge: 1. Vermeidung, 2. Vorbereitung zur Wiederverwendung, 3. Recycling, 4. sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung, 5. Beseitigung. Ausgehend von dieser Rangfolge soll diejenige Maßnahme Vorrang haben, die den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen unter Berücksichtigung des Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzips am besten gewährleistet. Für die Betrachtung der Auswirkungen auf Mensch und Umwelt ist der gesamte Lebenszyklus des Abfalls zugrunde zu legen. Hierbei sind insbesondere zu berücksichtigen 1. die zu erwartenden Emissionen, 2. das Maß der Schonung der natürlichen Ressourcen, 3. die einzusetzende oder zu gewinnende Energie sowie 4. die Anreicherung von Schadstoffen in Erzeugnissen, in Abfällen zur Verwertung oder in daraus gewonnenen Erzeugnissen. Die technische Möglichkeit, die wirtschaftliche Zumutbarkeit und die sozialen Folgen der Maßnahme sind zu beachten. Die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen sind zur Verwertung ihrer Abfälle verpflichtet . Die Verwertung hat ordnungsgemäß und schadlos zu erfolgen. Die Pflicht zur Verwertung von Abfällen ist zu erfüllen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, insbesondere wenn für einen gewonnenen Stoff oder eine gewonnene Energie ein Markt vorhanden ist oder geschaffen werden kann. Bei der Erfüllung der Verwertungspflicht hat diejenige Maßnahme Vorrang, die den Schutz von Mensch und Umwelt nach der Art und Beschaffenheit des Abfalls unter Berücksichtigung der o. g. Kriterien am besten gewährleis - tet. Zwischen mehreren gleichrangigen Verwertungsmaßnahmen besteht ein Wahl - recht des Erzeugers oder Besitzers von Abfällen. Der Schwellenwert für die Gleichrangigkeit von energetischer Verwertung und stofflicher Verwertung ist gemäß KrWG ein Heizwert von mindestens 11 MJ pro kg. Dieser Wert wird von Altreifen mit etwa 30 MJ pro kg deutlich überschritten, sodass die Gleichrangigkeit beider Verwertungswege anzunehmen ist. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5669 2. Erachtet sie eine bessere Verwertung von Altreifen als sinnvoll? Die Hauptbestandteile von Reifen sind Gummi 67 %, Stahl 19 %, Textil 14 %. Nach Angaben der Gesellschaft für Altgummi-Verwertungssysteme mbH (GAVS) waren die Massenströme der Altreifen im Jahr 2013 für Deutschland wie folgt: Zementindustrie 234.000 Tonnen, Granulate und Gummimehl 190.000 Tonnen, Export Wieder- und Weiterverwendung 84.000 Tonnen, Export von Runderneuerungen 41.000 Tonnen, Karkassen zur Runderneuerung 34.000 Tonnen, Wiederverwendung Inland 10.000 Tonnen. Eine Deponierung von Altreifen findet in Deutschland nicht statt. Bei der Verwertung in der Zementindustrie findet eine energetische und eine stoffliche Verwertung statt: Es wird ein anderer Brennstoff substituiert; da Stahl ein Zementbestandteil ist, bedeutet dies eine stoffliche Verwertung des Stahl - anteils in den Altreifen. Soweit Altreifen bei der Granulat- bzw. Gummimehlerzeugung in ihre Haupt - bestandteile zerlegt werden, kann der Gummianteil zur Produktion von Gummiprodukten verwendet werden. Hierzu zählen z. B. Beläge für Böden, Sportplätze und Kinderspielplätze sowie Lärmschutzmaterialien und auch Neureifen. Der Zusatz von Gummi in Asphaltbelägen von Straßen wird in den USA praktiziert, jedoch nicht in Deutschland. Die Stahlbestandteile werden zur Stahlerzeugung genutzt. Die Textilien werden energetisch verwertet. Weitere Verwertungswege für Altreifen sind z. B. Nutzung als Fender bei Wasserfahrzeugen und Hafenanlagen, Schutzeinrichtungen bei Motorsportanlagen, Folienbeschwerung in der Landwirtschaft oder Einsatz als Spielgeräte. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat das Umweltbundesamt (UBA) mit der Prüfung beauftragt, ob spe - zielle rechtliche Regelungen für eine bessere Verwertung von Altreifen erforderlich sind. Sobald die Ergebnisse vorliegen kann beurteilt werden, ob eine bessere Verwertung von Altreifen sinnvoll ist. 3. Hält sie eine Trennung von Altreifen in die Primärgrundstoffe ökologisch für sinnvoll? Es liegen für Altreifen nur wenige Untersuchungen zur Ökobilanzierung der Verwertung in der Zementindustrie und der stofflichen Auftrennung vor. Ein Vergleich der Verwertungsmöglichkeiten zeigt Vorteile für die stoffliche Auftrennung von Altreifen. Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt, entscheidend ist, wie die gewonnenen Stoffe eingesetzt werden. Eine Beurteilung eines Entsorgungsweges kann daher nicht auf die Beurteilung der Trennung von Altreifen in Stoffströme begrenzt werden, sondern muss die weitere Verwendung der Stoffe einbeziehen. Grundsätzlich sind aus ökologischer Sicht Maßnahmen der Abfallvermeidung und der Vorbereitung zur Wiederverwendung, etwa die Nachbearbeitung und die Runderneuerung von Reifen, vorteilhaft. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5669 4 4. Gibt es eine Förderung des Landes für ein entsprechendes Recycling von Altreifen ? Eine spezifische Förderung von Anlagen zum Recycling von Altreifen durch das Land ist nicht gegeben. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice