Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5689 05. 09. 2014 1Eingegangen: 05. 09. 2014 / Ausgegeben: 24. 09. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Kreisen in Baden-Württemberg wurden sogenannte Altkennzeichen bereits eingeführt? 2. In welchen Kreisen wurden derartige Anliegen bisher abschlägig entschieden? 3. Liegen ihr Erkenntnisse über die Gründe der Ablehnungen vor? 4. Hat sie Erkenntnisse über mögliche Mehrkosten bei den Zulassungsstellen durch die Ermöglichung der Nutzung sogenannter Altkennzeichen? 5. Welche Änderungen erwartet sie aufgrund des Wegfalls der Umkennzeichnungspflicht ? 05. 09. 2014 Haußmann FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Altkennzeichen in Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5689 2 B e g r ü n d u n g Durch geänderte rechtliche Bestimmungen ist die Verwendung sogenannter Altkennzeichen möglich geworden, die im Zuge der Kreisreform weggefallen sind. Die Kleine Anfrage soll Auskunft über das Ausmaß der Nutzung dieser Möglichkeit sowie einen Ausblick darauf geben, welche Änderungen sich durch den Wegfall der Umkennzeichnungspflicht auch im Bereich der Verwendung von Altkennzeichen ergeben. A n t w o r t Mit Schreiben vom 17. September 2014 Nr. 3-3861.1-02/649 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. In welchen Kreisen in Baden-Württemberg wurden sogenannte Altkennzeichen bereits eingeführt? In Baden-Württemberg werden aktuell (Stand: 9. September 2014) folgende Altkennzeichen wieder zugeteilt: In Baden-Württemberg wurden damit 13 von 29 möglichen Altkennzeichen wieder eingeführt. 2. In welchen Kreisen wurden derartige Anliegen bisher abschlägig entschieden? 3. Liegen Erkenntnisse über die Gründe der Ablehnung vor? Zu 2. und 3.: Die Verwaltungsbezirke stellen beim MVI nur dann einen Antrag, wenn Interesse an der Wiedereinführung des entsprechenden Altkennzeichens besteht. Die Gründe , weshalb beim MVI kein entsprechender Antrag gestellt wird, werden dem MVI nicht mitgeteilt und sind daher nicht bekannt. Zuständiger Verwaltungsbezirk Altkennzeichen Ostalbkreis GD Böblingen LEO Rems-Murr-Kreis BK Neckar-Odenwald-Kreis BCH Zollernalbkreis HCH Freudenstadt HOR Main-Tauber-Kreis MGH Rastatt BH Schwäbisch Hall CR Ortenaukreis KEL, LR, WOL Ludwigsburg VAI 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5689 4. Hat sie Erkenntnisse über mögliche Mehrkosten bei den Zulassungsstellen durch die Ermöglichung der Nutzung sogenannter Altkennzeichen? Durch die Wiedervergabe eines Altkennzeichens können dem zuständigen Verwaltungsbezirk Kosten bei der Anpassung der EDV entstehen. Da die Verwaltungsbezirke die Personal- und Sachmittel zur Umsetzung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zur Verfügung stellen (im Gegenzug erhält der Verwaltungsbezirk die Gebühreneinnahmen aus den fahrzeugzulassungsrechtlichen Vorgängen), hängt die Höhe der Kosten von den Verträgen mit den jeweiligen Softwareanbietern/-betreuern ab. Der Landes - regierung liegen daher keine Erkenntnisse über etwaige Mehrkosten vor. 5. Welche Änderungen erwartet sie aufgrund des Wegfalls der Umkennzeichnungspflicht ? Aufgrund des Beschlusses des Bundesrates zum Verzicht auf Umkennzeichnung hat der Bund seine Rechtsauffassung geändert. Der Bund eröffnet nun unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, dass ein Altkennzeichen in mehreren Verwaltungsbezirken vergeben wird. Dies war bisher nicht möglich. Grund für die Änderung der Rechtsauffassung des Bundes sei hauptsächlich, dass das Unterscheidungszeichen bislang einen eindeutigen Rückschluss auf den für die Zulassungsbelange des Fahrzeugs zuständigen Verwaltungsbezirk ermöglichen sollte. Diese Annahme sei jedoch durch den Beschluss des Bundesrates zum Verzicht auf Umkennzeichnung bei Wohnortwechsel mit weitreichender praktischer Relevanz aufgegeben worden. Die Landesregierung prüft derzeit, ob und unter welchen Voraussetzungen die Vergabe von Altkennzeichen in mehreren Verwaltungsbezirken in Baden-Württemberg ermöglicht wird. Die Entscheidung hierüber ist in Bälde zu erwarten. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice