Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5703 16. 09. 2014 1Eingegangen: 16. 09. 2014 / Ausgegeben: 17. 10. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Vorgehensweise ist mit welcher Zeitschiene und mit welchem Abschlusstermin vor dem Hintergrund der Pressemitteilung des Petitionsausschusses vom 16. Juli 2014 bezüglich einer Petition zum Thema Radfahren auf Wald - wegen für die Ausweisung neuer und geeigneter Strecken, auch sog. SingleTrails für Mountainbike-Strecken, vorgesehen? 2. Bis wann soll die von ihr mitgetragene Absichtserklärung, den Anteil der Moun tainbike-Strecken und -Trails im Schwarzwald auch durch separat anzulegende Trails in einem dem angestrebten Besucheraufkommen gerechten Umfang (aktuell projiziert auf 10 Prozent) zu steigern, verwirklicht werden (vgl. „Mountainbike-Handbuch“ – Leitfaden zur Entwicklung von MountainbikeStrecken und -Trails, das Herr Minister Bonde im Februar 2014 vorgestellt hat)? 3. Wie viele weitere Mountainbike-Strecken und -Trails in Baden-Württemberg sind analog zum Projekt im Schwarzwald nach ihrer Kenntnis in der Entwicklung bzw. geplant? 4. Welche durchschnittliche Zeitspanne veranschlagt sie für den jeweils einzelnen Prozessablauf im Zuge der Planung, Genehmigung und Ausweisung von Mountainbike-Strecken (vgl. u. a. „Mountainbike-Handbuch“ – Leitfaden zur Entwicklung von Mountainbike-Strecken und -Trails)? 5. Welche zeitlichen und praktischen Auswirkungen wird der infolge des Kartellverfahrens gegen die gemeinsame Nadelrundholzvermarktung erforderliche Umbau der Forststruktur auf diese Zielsetzung haben? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Ausweisung von Mountainbike-Strecken Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5703 2 6. Welche Personal- und Sachkosten erwartet sie für die in Frage 1 beschriebene Ausweisung neuer und geeigneter Strecken? 7. Welche Personal- und Sachkosten erwartet sie durchschnittlich je Mountain - bike-Streckenrealisierung (siehe Frage 3) in Relation zum Streckennetz- und Infrastrukturumfang jeweils im Zuge des Prozessablaufs, insbesondere für Pro - jektträger, Grundbesitzer, Naturparkverwaltungen, Interessensverbände sowie Landes-, Kreis- und Kommunalverwaltungen? 8. Welchen Finanzierungsbedarf erwartet sie für die landesweite Umsetzung der o. g. Vorhaben über die Gesamtzeitspanne aller Vorhaben zu Lasten des Landes , der Kommunen und weiterer Träger? 9. Welche Fördermöglichkeiten zur finanziellen Unterstützung der o. g. beteiligten Parteien lägen dem im Einzelnen zugrunde? 10. Inwieweit wird sie den o. g. Finanzierungsbedarf im Entwurf zum Staatshaushalt 2015/2016 berücksichtigen? 11. 09. 2014 Dr. Bullinger FDP/DVP B e g r ü n d u n g In einer Petition zum Thema Radfahren auf Waldwegen wurde als Änderung des Landeswaldgesetzes angestrebt, die Regelung zu streichen, wonach das Radfahren auf Wegen unter zwei Meter Breite verboten ist. Mit dieser Petition hatten sich bereits der Landwirtschaftsausschuss und der federführende Petitionsausschuss im Rahmen einer öffentlichen Anhörung am 4. Juni 2014 befasst. Wie einer Pressemitteilung des Petitionsausschusses vom 16. Juli 2014 zu entnehmen ist, sollen die Petition und das Ergebnis der öffentlichen Anhörung der Landesregierung als Material überwiesen werden. Nach der Pressemitteilung des Petitionsausschusses sollen möglichst alle Interessen der Waldnutzer berücksichtigt werden: die der Spaziergänger, Wanderer, Radfahrer, Jäger, Eigentümer und aller, die den Wald nutzen und genießen. Daher sollten laut dieser Pressemitteilung die Kommunen vor Ort mit den Verbänden in den Dialog treten und gemeinsam die unterschiedlichen Interessen bündeln und umsetzen (z. B. Öffnung und Ausweisung von Wegen unter zwei Meter Breite für die Nutzung sog. Single-Trails für Mountainbiker). Wie in der Pressemitteilung des Petitionsausschusses betont wird, hat das Minis - terium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die unteren Forstbehörden bereits ausdrücklich aufgefordert, lokale Initiativen zur Ausweisung neuer und geeigneter Strecken aktiv zu unterstützen. Nach der in der Pressemitteilung erwähnten Ansicht des Petitionsausschusses bietet das von der Schwarzwald-Tourismus GmbH, den beiden Schwarzwald-Natur - parken, dem Schwarzwaldverein und ForstBW gemeinsam entwickelte Strategiepapier und das im Februar 2014 vorgestellte neue „Mountain-Bike-Handbuch“ eine gute Grundlage für das weitere Vorgehen. Die Landesregierung wird um detaillierte Auskunft über die weitere Vorgehensweise gebeten. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5703 A n t w o r t Mit Schreiben vom 8. Oktober 2014 Nr. Z-(52)0141.5/431 F beantwortet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Vorgehensweise ist mit welcher Zeitschiene und mit welchem Abschlusstermin vor dem Hintergrund der Pressemitteilung des Petitionsausschusses vom 16. Juli 2014 bezüglich einer Petition zum Thema Radfahren auf Waldwegen für die Ausweisung neuer und geeigneter Strecken, auch sog. Single-Trails für Mountainbike-Strecken, vorgesehen? Zu 1.: Für die zukünftige Ausweisung von Single-Trails übernehmen die Naturparke in Baden-Württemberg als vorbildlich zu entwickelnde Erholungs- und Naturerlebnislandschaften eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund haben die Naturparke in ihrem alljährlich erscheinenden Projektbrief das Thema MTB-Single-Trail-Ausweisung für das Jahr 2015 und darüber hinaus zu einem Schwerpunktthema ausgewählt . Dies ist ein wichtiges Signal an die Kommunen und touristischen Leis - tungsträger, das Angebot an Single-Trail-Strecken gemeinsam und konstruktiv weiterzuentwickeln. Darüber hinaus werden in verdichtungsraumnahen Erholungswäldern weitere Schwerpunkte zur Ausweisung von Mountainbike-Strecken gesehen. 2. Bis wann soll die von ihr mitgetragene Absichtserklärung, den Anteil der Mountainbike-Strecken und -Trails im Schwarzwald auch durch separat anzulegende Trails in einem dem angestrebten Besucheraufkommen gerechten Umfang (aktuell projiziert auf 10 Prozent) zu steigern, verwirklicht werden (vgl. „Mountainbike-Handbuch“ – Leitfaden zur Entwicklung von MountainbikeStrecken und -Trails, das Herr Minister Bonde im Februar 2014 vorgestellt hat)? Zu 2.: Die Zieldimension 10 % Single-Trails bezieht sich explizit auf das bestehende Radwegenetz im Schwarzwald. Im Konsenspapier „Wald-Strategie“ des Arbeitskreises Wald und Tourismus, das die Schwarzwald Tourismus GmbH (einschließlich des Arbeitskreises Rad), der Schwarzwaldverein, die beiden Naturparke im Schwarzwald und ForstBW erarbeitet haben, wurde kein Zieldatum aufgenommen , da die Ausweisung von Mountainbike-Strecken in Abhängigkeit des Bedarfes vor Ort erfolgen soll. Es ist davon auszugehen, dass die flächenhafte Umsetzung einen Zeitraum von 5 Jahren einnehmen wird und bis 2020 entsprechende Strecken zur Verfügung stehen werden. 3. Wie viele weitere Mountainbike-Strecken und -Trails in Baden-Württemberg sind analog zum Projekt im Schwarzwald nach ihrer Kenntnis in der Entwicklung bzw. geplant? Zu 3.: Über die Anzahl der konkret geplanten oder in Entwicklung befindlichen Projekte liegen dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz keine flächendeckenden Informationen vor. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5703 4 4. Welche durchschnittliche Zeitspanne veranschlagt sie für den jeweils einzelnen Prozessablauf im Zuge der Planung, Genehmigung und Ausweisung von Mountainbike -Strecken (vgl. u. a. „Mountainbike-Handbuch“ – Leitfaden zur Entwicklung von Mountainbike-Strecken und -Trails)? Zu 4.: Aufgrund bisheriger Erfahrungen ist davon auszugehen, dass die durchschnittliche Zeitspanne zwischen der Einreichung der Grobskizze bei der MTB-Steuerungsgruppe und der Fertigstellung der Ausweisung von Single-Trail-Strecken zwischen 1 bis 1,5 Jahre betragen wird. 5. Welche zeitlichen und praktischen Auswirkungen wird der infolge des Kartellverfahrens gegen die gemeinsame Nadelrundholzvermarktung erforderliche Umbau der Forststruktur auf diese Zielsetzung haben? Zu 5.: Aufgrund der bislang noch unbestimmten Folgen aus dem Kartellverfahren für die Forstverwaltung in Baden-Württemberg können die Auswirkungen in Bezug auf Ausweisung von Mountainbike-Strecken nicht abgesehen werden. Die Genehmigung nach § 37 Abs. 3 und 5 LWaldG wird diesen die zuständige untere Forstbehörde erteilen. 6. Welche Personal- und Sachkosten erwartet sie für die in Frage 1 beschriebene Ausweisung neuer und geeigneter Strecken? 7. Welche Personal- und Sachkosten erwartet sie durchschnittlich je Mountain - bike-Streckenrealisierung (siehe Frage 3) in Relation zum Streckennetz- und Infrastrukturumfang jeweils im Zuge des Prozessablaufs, insbesondere für Projektträger , Grundbesitzer, Naturparkverwaltungen, Interessensverbände sowie Landes-, Kreis- und Kommunalverwaltungen? 8. Welchen Finanzierungsbedarf erwartet sie für die landesweite Umsetzung der o. g. Vorhaben über die Gesamtzeitspanne aller Vorhaben zu Lasten des Landes , der Kommunen und weiterer Träger? Zu 6. bis 8.: Da die Kosten für Projektierung und Realisierung neuer Mountainbike-Strecken sehr stark vom Einzelfall und insbesondere von den lokalen bzw. regionalen Verhältnissen abhängig ist, ist eine Kostenschätzung durch die Landesregierung nicht möglich. Wesentliche zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit der Genehmigung von Strecken nach § 37 Abs. 3 und 5 LWaldG werden nicht erwartet. 9. Welche Fördermöglichkeiten zur finanziellen Unterstützung der o. g. beteiligten Parteien lägen dem im Einzelnen zugrunde? Zu 9.: Fördermöglichkeiten bestehen innerhalb der Naturparkkulissen sowie außerhalb der Naturparkkulissen im Erholungswald (i. e. im Rahmen der Waldfunktionenkartierung erfasster Erholungswald). Bei dieser Förderung handelt es sich um eine Anteilsfinanzierung. Die Höhe der Förderung beträgt bis zu 60 % der nachge - wiesenen Kosten, die für die Planung und/oder Neuanlage von MountainbikeStrecken anfallen. Förderfähig sind nur naturverträgliche und unbeschränkt zugängliche Mountainbike-Strecken. Zuwendungsempfänger können natürliche Personen und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sein. Als Zuwendungsempfänger ausgeschlossen sind Bund und Länder. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5703 10. Inwieweit wird sie den o. g. Finanzierungsbedarf im Entwurf zum Staatshaushalt 2015/2016 berücksichtigen? Zu 10.: Die Förderung von Mountainbike-Strecken wird im Entwurf des Staatshaushaltes 2015/2016 nicht separat ausgewiesen. Sie ist als Teil der Naturparkförderung sowie der forstlichen Förderung in Kap. 0831 Tit. Gr. 71 und 72 (nationaler Anteil) und Kap. 0802 (EU-Kofinanzierungsanteil) berücksichtigt. In Vertretung Reimer Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice