Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5708 11. 09. 2014 1Eingegangen: 11. 09. 2014 / Ausgegeben: 20. 10. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Gemeinden des Rems-Murr-Kreises liegen „weiße“, d. h. nicht abgedeckte , Flecken der Grundversorgung ohne Internetzugang oder mit InternetLeitungen unter 2 MBit/s? 2. Welche Gemeinden des Rems-Murr-Kreises wurden bzw. werden im Rahmen der Breitbandinitiative Baden-Württemberg II gefördert? 3. In welchem Ausmaß sind die „weißen“ Flecken im Rems-Murr-Kreis seit 2011 zurückgegangen? 4. Wie lassen sich das Programm des Landes (Breitbandinitiative II) und die ehrgeizigen Ankündigungen des Bundes (flächendeckende 50 MBit-Versorgung) aus ihrer Sicht kombinieren? 5. Inwieweit kann der ländliche Raum durch VDSL 100 (Vectoring) gegenüber den großstädtischen Zentren aufholen oder sich gar einen Vorsprung verschaffen? 6. In welchen Gemeinden des Rems-Murr-Kreises ist VDSL 100 bereits verfügbar? 7. Fördert das Land die Etablierung von VDSL 100? 8. Welche Gemeinden des Rems-Murr-Kreises werden seit 2011 im Rahmen von welchen Programmen gefördert? 11. 09. 2014 Gruber SPD Kleine Anfrage des Abg. Gernot Gruber SPD und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Breitbandversorgung im Rems-Murr-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5708 2 B e g r ü n d u n g Der Anschluss an ein Hochgeschwindigkeitsnetz zur Datenübertragung zählt in einer Informations- und Wissensgesellschaft zur Grundversorgung. Die Schlie - ßung „weißer“ Flecken der Grundversorgung ist erklärtes Ziel der Landesregierung . Seither hatte der ländliche Raum das Nachsehen gegenüber städtischen Zentren hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der Internetanschlüsse. Das könnte sich umkehren mit VDSL 100, das doppelt so schnell ist wie aktuelles VDSL und eine höhere Geschwindigkeit beim Upload (bis zu 40 MBit/s) hat als die meisten DSLAnschlüsse beim Download. Laut der größten Provider werden VDSL 100-Anschlüsse zuerst in Gegenden gelegt, die noch keinen Anschluss ans Hochgeschwindigkeitsnetz haben, bevor Großstädte angeschlossen werden. Darin liegt ein großes Potenzial zur Aufwertung des ländlichen Raums. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 13. Oktober 2014 Nr. Z(42)-0141.5/428 F beantwortet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Gemeinden des Rems-Murr-Kreises liegen „weiße“, d. h. nicht abgedeckte , Flecken der Grundversorgung ohne Internetzugang oder mit Internet - zugang unter 2 MBit/s? 3. In welchem Ausmaß sind die „weißen“ Flecken im Rems-Murr-Kreis seit 2011 zurückgegangen? Zu 1. und 3.: Eine detaillierte Auflistung der Breitbandversorgung der Kommunen im RemsMurr -Kreis liegt nicht vor. Hinweise auf die Versorgung lassen sich aber gemeindescharf und für verschiedene Datenübertragungsraten über den Breitbandatlas des Bundes (www.zukunft-breitband.de) gewinnen. Angesichts des deregulierten Marktes beruhen die dort verfügbaren Angaben allerdings auf Informationen von verschiedenen Breitbandanbietern und werden nur in größeren Zeitabständen aktualisiert. Sie spiegeln deshalb die tatsächliche Situation nicht immer vollständig wieder. Auf die Drucksache 15/3616 wird verwiesen . Insgesamt wird dem Land die gute Versorgungssituation bestätigt. Vor Beginn der Breitbandinitiative II wurden noch mehr als 700 Gemeinden mit weißen Flecken der Grundversorgung (Stand Ende 2011) im Land identifiziert, so weist die aktuelle Studie einen Rückgang auf noch rund 200 Gemeinden aus, in denen einzelne Gemeindeteile oder Wohnplätze nicht oder unzureichend versorgt sind. 2. Welche Gemeinden des Rems-Murr-Kreises wurden bzw. werden im Rahmen der Breitbandinitiative Baden-Württemberg II gefördert? Zu 2.: Im Rems-Murr-Kreis wurden im Rahmen der Breitbandinitiative Baden-Württemberg II die Gemeinden Berglen (2014), Plüderhausen (2014) und Sulzbach an der Murr (2014) gefördert. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5708 4. Wie lassen sich das Programm des Landes (Breitbandinitiative II) und die ehrgeizigen Ankündigungen des Bundes (flächendeckende 50 MBit-Versorgung) aus ihrer Sicht kombinieren? Zu 4.: Grundsätzlich wird im Zuge der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes der Breitbandausbau von den Telekommunikationsanbietern nach marktwirtschaft - lichen Gesichtspunkten vorangetrieben. Nur bei einem Marktversagen kann das Förderprogramm der Landesregierung greifen. Das Förderprogramm der Landesregierung ist mit dem Fokus auf eine flächendeckende und zukunftsorientierte Breitbandversorgung mit Hoch- und Höchst - geschwindigkeitsnetzen angelegt. Nur mit modernen Datenleitungen, die insbesondere den symmetrischen Anforderungen der Unternehmen und Betriebe im Land genügen, werden diese Bandbreiten erreicht werden. Hierfür stellt die Landesregierung die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung. In Baden-Württemberg sind die Kommunen mit Unterstützung des Landes seit Jahren am tatsächlichen Ausbau ihrer Breitbandinfrastruktur tätig. Die Bundesregierung hat im Gegensatz in den letzten Jahren nur neue Ziele definiert . Aktionen zur Verwirklichung, insbesondere zur Finanzierung, aber nur in Aussicht gestellt. Mittel wurden bisher, weder für ein eigenes Programm noch zur Unterstützung der Landesprogramme, bereitgestellt. Erschwerend für die Be - mühungen der Länder beim Breitbandausbau kommt hinzu, dass durch das unverständliche Vorgehen des Bundes bei der angedachten Fortschreibung der Notifizierungsgrundlage , die Rechtsgrundlage für einige zentrale Förderinstrumente entfallen ist. 5. Inwieweit kann der ländliche Raum durch VDSL 100 (Vectoring) gegenüber den großstädtischen Zentren aufholen oder sich gar einen Vorsprung ver - schaffen? Zu 5.: Ein Aufholen oder gar die Schaffung eines Bandbreitenvorsprungs des Ländlichen Raums gegenüber großstädtischen Zentren ist mit dieser Technik flächendeckend nicht möglich, da die Vectoringtechnik nur auf relativ kurzen Strecken eine größere Bandbreitenverfügbarkeit bereitstellt. Dies bedeutet, dass auf einer bisherigen VDSL-Leitung von der Vectoringtechnik nur die Anschlüsse in einer Entfernung von bis zu 500 Meter – vom aufgerüsteten Kabelverzweiger – profitieren . Alle anderen weiter entfernten Anschlüsse dieser Leitung erfahren, aufgrund der physikalischen Dämpfung des Kupfers, keine Verbesserung. „Weiße“ Flecken werden mit der Vectoringtechnik nicht geschlossen. 6. In welchen Gemeinden des Rems-Murr-Kreises ist VDSL 100 bereits verfügbar? Zu 6.: Diese Daten liegen dem Ministerium nicht vor. Es ist dem wirtschaftlichen Handeln jedes Telekommunikationsunternehmens überlassen, Vectoring auszubauen oder nicht. Die Unternehmen sind nicht verpflichtet, Versorgungsgebiete bekanntzugeben . 7. Fördert das Land die Etablierung von VDSL 100? Zu 7.: Nein, denn nach den gültigen Rechts- und Fördervorschriften der Europäischen Union, des Bundes und des Landes ist die Förderung von Vectoring nicht möglich . Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5708 4 8. Welche Gemeinden des Rems-Murr-Kreises werden seit 2011 im Rahmen von welchen Programmen gefördert? Zu 8.: Seit 2011 wurden folgende Gemeinden gefördert: Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Kommune Jahr Programm Leutenbach 2012 Breitbandinitiative Baden-Württemberg Berglen 2014 Breitbandinitiative Baden-Württemberg II Plüderhausen 2014 Breitbandinitiative Baden-Württemberg II Sulzbach an der Murr 2014 Breitbandinitiative Baden-Württemberg II << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice