Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5709 11. 09. 2014 1Eingegangen: 11. 09. 2014 / Ausgegeben: 16. 10. 2014 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. An wie vielen Standorten im Rems-Murr-Kreis sind jeweils wie viele Asyl - bewerber untergebracht (mit Angabe der Nationalität und des Geschlechts)? 2. Welches sind bei den jeweiligen Nationalitäten die häufigsten Begründungen für die Antragstellung? 3. Wie viele Asylbewerber im Rems-Murr-Kreis wurden seit 2009 strafrechtlich auffällig (jeweils mit Angabe wo, in welcher Form und welcher Nationalität)? 4. Wie viele der in ganz Baden-Württemberg seit 2009 rechtskräftig verurteilten straffällig gewordenen Asylbewerber wurden aufgrund ihrer Verurteilung ausgewiesen ? 5. Bei wie vielen Verurteilungen von Asylbewerbern in ganz Baden-Württemberg wurden seit 2009 Haftstrafen verhängt? 6. Wie schätzt sie die Auflage einer Residenzpflicht bei straffällig gewordenen Asylbewerbern in Bezug auf die Verhinderung von Wiederholungstaten ein? 7. In welcher Form wird ggf. die Identität von Asylbewerbern bei Antragstellung erfasst (z. B. durch Überprüfung der Papiere, der Erfassung von Fingerabdrücken u. a.)? 8. Wie viele der Asylanträge von im Rems-Murr-Kreis seit dem Jahr 2012 untergebrachten Antragstellern wurden inzwischen mit welchem Ergebnis abgeschlossen (mit Angabe der durchschnittlichen Dauer des Prüfverfahrens)? Kleine Anfrage der Abg. Dr. Ulrich Goll und Jochen Haußmann FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Situation der Asylbewerber im Rems-Murr-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5709 2 9. Welche Möglichkeiten sieht sie, die Prüfverfahren zu beschleunigen? 10. In welcher Form werden ggf. die beruflichen Qualifikationen der Asylbewerber erfasst? 06. 09. 2014 Dr. Goll, Haußmann FDP/DVP B e g r ü n d u n g Die Zahl der Asylanträge ist in den letzten Jahren stark angestiegen und so auch die Zahl der im Rems-Murr-Kreis untergebrachten Asylbewerber. Da sich nach Presseberichten die Zahl der von Asylbewerbern begangenen Straftaten ebenfalls erhöht hat und diese Straftaten oftmals nicht dort begangen wurden, wo die Asylbewerber untergebracht sind, sondern in anderen Landkreisen, sollte festgestellt werden, welche Möglichkeiten es gibt, dem entgegenzuwirken. Zudem zeichnet sich durch die steigende Zahl der Asylbewerber auch eine erhöhte Dauer der Prüfverfahren ab. Auch dagegen sollten entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, um eine unnötige Dauer der Verfahren und somit eine zunehmende Belastung der Landkreise bei der Unterbringung der Asylbewerber zu verhindern. A n t w o r t Mit Schreiben vom 2. Oktober 2014 Nr. 4-135/541 beantwortet das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Integration und dem Justizminis - terium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. An wie vielen Standorten im Rems-Murr-Kreis sind jeweils wie viele Asyl - bewerber untergebracht (mit Angabe der Nationalität und des Geschlechts)? Zu 1.: Die Standorte im Rems-Murr-Kreis und die dort jeweils untergebrachten Asyl - bewerber sind aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich (Stand September 2014). 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5709 Die Unterbringung erfolgt in Gemeinschaftsunterkünften und in drei Wohnungen. Hauptherkunftsländer der in den vorstehenden Unterkünften untergebrachten Asylbewerber sind: • Syrien • Serbien • Eritrea • Afghanistan • Albanien • Bosnien-Herzegowina • Mazedonien • Irak Bei den im Rems-Murr-Kreis untergebrachten Asylbewerbern handelt es sich überwiegend um männliche Personen. Über die zahlenmäßige Aufteilung der Personen nach Herkunftsländern und nach Geschlechtern liegen keine statistischen Angaben vor. 2. Welches sind bei den jeweiligen Nationalitäten die häufigsten Begründungen für die Antragstellung? Zu 2.: Das elektronische Aktenführungssystem des für die Asylverfahren zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge lässt sich nicht auf der Ebene von Landkreisen auswerten. Valide Aussagen zu den häufigsten Begründungen für die Antragstellung von Asylbewerbern, die im Rems-Murr-Kreis untergebracht sind, sind deshalb nicht möglich. Standort Untergebrachte Asylbewerber Winnenden – Albertviller Str. 18/20 152 Waiblingen – Winnender Straße 117 Waiblingen – Innerer Weidach 16-18 90 Weinstadt – Heuweg 24 99 Leutenbach – Ziegeleistr. 1 59 Kernen – Hangweide 14 52 Allmersbach i.T. – Heininger Weg 28 Oppenweiler – Reichenbach 36 22 Backnang – Hohenheimer Str. 38 204 Schorndorf – ÜWH Wiesenstraße 198 Fellbach, Erbach 50 Sulzbach, Am Bahnhof 1 16 Oppenweiler, Im Wiesengrund 25 Summe: 1.112 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5709 4 3. Wie viele Asylbewerber im Rems-Murr-Kreis wurden seit 2009 strafrechtlich auffällig (jeweils mit Angabe wo, in welcher Form und welcher Nationalität)? Zu 3.: Die Anzahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik1 (PKS) registrierten Tatverdächtigen mit Wohnsitz im Rems-Murr-Kreis sowie dem hinterlegten Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“ stellt sich im Fünfjahresvergleich wie folgt dar: Im Jahr 2013 wurden 69 Tatverdächtige (40,8 Prozent) ausschließlich im Wohnortlandkreis (Rems-Murr-Kreis) straffällig. 20 Tatverdächtige (11,8 Prozent) begingen eine Tat sowohl innerhalb als auch außerhalb des Rems-Murr-Kreises; 80 Tatverdächtige (47,3 Prozent) ausschließlich außerhalb. In den Vorjahren lag der Anteil der Tatverdächtigen, die außerhalb des Rems-Murr-Kreises Straftaten begangen haben, zwischen ca. 30 und knapp 40 Prozent. Häufungen bei den Straftaten außerhalb des Rems-Murr-Kreises sind dabei in dem unmittelbar an den Rems-Murr-Kreis angrenzenden Stadtkreis Stuttgart sowie in geringerer Ausprägung im Stadtkreis Karlsruhe und in den Landkreisen Esslingen und Ludwigsburg festzustellen. Im Jahr 2013 trat der überwiegende Teil der Tatverdächtigen wegen Eigentumsdelikten (insbesondere Ladendiebstahl) in Erscheinung. Weiterhin sind Körperverletzungsdelikte und Erschleichen von Leistungen signifikant oft registriert. Zudem wurden Tatverdächtige im Bereich der Rauschgiftdelikte und Verstöße gegen das Asylverfahrens- und das Aufenthaltsgesetz auffällig. Die im Betrachtungszeitraum am häufigsten in Erscheinung getretenen Nationalitäten der Tatverdächtigen werden nachfolgend dargestellt: • Algerien • Pakistan • Irak • Georgien • Indien • Iran • Gambia • Nigeria • Serbien • Syrien • Afghanistan 4. Wie viele der in ganz Baden-Württemberg seit 2009 rechtskräftig verurteilten straffällig gewordenen Asylbewerber wurden aufgrund ihrer Verurteilung ausgewiesen ? Zu 4.: Die Zahl der rechtskräftig verurteilten straffällig gewordenen Asylbewerber wird nicht erfasst. Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 polizeilich ermittelte Tatverdächtige2 49 67 70 67 169 _____________________________________ 1 Tatort Baden-Württemberg 2 Werte unter Berücksichtigung der Echttatverdächtigenzählung. Jeder ermittelte Tatverdächtige wird für das jeweilige Statistikjahr, unabhängig von der Anzahl der ihm zur Last gelegten Straf - taten, nur einmal gezählt. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5709 5. Bei wie vielen Verurteilungen von Asylbewerbern in ganz Baden-Württemberg wurden seit 2009 Haftstrafen verhängt? Zu 5.: Die Strafverfolgungsstatistik nimmt keine Differenzierung hinsichtlich der Frage eines Asylverfahrens vor. Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik wiederum handelt es sich um eine sogenannte reine Ausgangsstatistik, in der strafrechtlich relevante Sachverhalte nach der polizeilichen Sachbearbeitung vor Abgabe an die Staatsanwaltschaften erfasst werden. Valide Aussagen zu den Verfahrensausgängen sind demnach nicht möglich . 6. Wie schätzt sie die Auflage einer Residenzpflicht bei straffällig gewordenen Asylbewerbern in Bezug auf die Verhinderung von Wiederholungstaten ein? Zu 6.: Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung der Residenzpflicht sollen Asyl - antragsteller an einem bestimmten Ort jederzeit erreichbar sein; die Erledigung der Asylanträge soll dadurch gewährleistet werden. Ferner sollen durch die Aufenthaltsbeschränkung die mit der Aufnahme von Asylbewerbern für Länder und Kommunen verbundenen Lasten, insbesondere bei der Gewährung von Sozial - leistungen, gleichmäßig verteilt werden. Die Auflage einer Residenzpflicht ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich nicht geeignet, Straftaten zu verhindern. Auch dient die Residenzpflicht nicht dazu, Straftaten zu ahnden. Zur Verhinderung vorsätzlicher Straftaten, die schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen, stehen im Asyl verfahrens- und Aufenthaltsrecht andere Maßnahmen zur Verfügung. 7. In welcher Form wird ggf. die Identität von Asylbewerbern bei Antragstellung erfasst (z. B. durch Überprüfung der Papiere, der Erfassung von Fingerabdrücken u. a.)? Zu 7.: Die Identitätsfeststellung von Asylbewerbern im Rahmen der Antragstellung regelt § 16 Asylverfahrensgesetz. Mit Ausnahme von Personen, die noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet haben, dürfen bei Asylbewerbern Lichtbilder und Abdrücke der Finger aufgenommen werden. Zur Herkunftsbestimmung können auch Sprachaufzeichnungen veranlasst werden. Weiterhin dürfen die auf dem elektronischen Speichermedium eines Passes, anerkannten Passersatzes oder sonstigen Identitätspapiers gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten ausgelesen, die biometrischen Daten erhoben und die bio - metrischen Daten miteinander verglichen werden. Die Prüfung von Dokumenten erfolgt auch unter dem Gesichtspunkt der Echtheit. Zur Optimierung der Überprüfung von Dokumenten wurde im April 2005 die behördenübergreifende Einführung der Online-Anwendung „Dokumenteninformationssystem “ (DOKIS) auf den Weg gebracht. Mit DOKIS als bildgebendem und beschreibendem Nachschlagewerk steht den Ausländerbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein praxisorientiertes und aktuelles Hilfsmittel zum Erkennen von gefälschten oder verfälschten Dokumenten zur Verfügung. Für die Behörden besteht ferner die Möglichkeit, Dokumente aus ihrem Zuständigkeitsbereich , bei denen ein Fälschungsverdacht besteht, zur weiteren Echt - heitsprüfung an die örtlich zuständige Kriminalpolizei zu übersenden. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5709 6 8. Wie viele der Asylanträge von im Rems-Murr-Kreis seit dem Jahr 2012 untergebrachten Antragstellern wurden inzwischen mit welchem Ergebnis abgeschlossen (mit Angabe der durchschnittlichen Dauer des Prüfverfahrens)? Zu 8.: Das elektronische Aktenführungssystem des für die Asylverfahren zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge lässt sich nicht auf der Ebene von Landkreisen auswerten. Nach den Erkenntnissen des Regierungspräsidiums Karlsruhe sind die Asylanträge für die 1.457 im Rems-Murr-Kreis seit dem 1. Januar 2012 untergebrachten Asylbewerber im Ergebnis wie folgt abgeschlossen worden: Über die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren für die im Rems-Murr-Kreis untergebrachten Asylbewerber liegen keine Angaben vor. In Baden-Württemberg benötigte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im 1. Halbjahr 2014 für die Bearbeitung eines Asylerstantrags durchschnittlich 7,9 Monate. 9. Welche Möglichkeiten sieht sie, die Prüfverfahren zu beschleunigen? Zu 9.: Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU auf Bundesebene ist vorgesehen , dass die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen in der Regel drei Monate nicht übersteigen soll. Eine wesentliche Voraussetzung für die Beschleunigung der Asylverfahren ist eine ausreichende personelle Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. 10. In welcher Form werden ggf. die beruflichen Qualifikationen der Asylbewerber erfasst? Zu 10.: Über die Erfassung beruflicher Qualifikationen liegen keine Erkenntnisse vor. Gall Innenminister Ergebnis 2012 2013 2014 (Stand: 15.09.2014) Gesamt Ablehnungen 173 195 94 462 Anerkennungen 56 37 30 123 sonst. Erledigungen 32 71 13 116 offene Verfahren 66 286 404 756 Gesamt: 1.457 << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice