Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5710 12. 09. 2014 1Eingegangen: 12. 09. 2014 / Ausgegeben: 15. 10. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen sind im baden-württembergischen Melderegister erfasst? 2. Wie viele einfache Melderegisterauskünfte wurden in den letzten fünf Jahren jeweils jährlich gegenüber baden-württembergischen Meldebehörden beantragt? 3. Wie viele erweiterte Melderegisterauskünfte wurden in den letzten fünf Jahren jeweils jährlich gegenüber baden-württembergischen Meldebehörden beantragt? 4. Wie setzt sich das jeweilige Feld der Auskunft begehrenden Personen zusammen (z. B. unterteilt nach natürlichen oder juristischen Personen, Art der beruflichen Tätigkeit der Auskunft begehrenden Personen, Zweck des Ersuchens)? 5. In wie viel Prozent der Fälle wurden die Auskünfte mit welchen hauptsäch - lichen Begründungen verweigert? 6. Wie viele Auskunftssperren wurden in den letzten fünf Jahren jährlich beantragt , verlängert oder von Amts wegen eingetragen? 7. In wie viel Prozent der Fälle wurde die Sperre mit welchen hauptsächlichen Begründungen verweigert? 8. Wie viele Auskunftssperren bestanden jeweils in den letzten fünf Jahren (Stichtag : 31. Dezember)? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Melderecht in der Verwaltungspraxis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5710 2 9. Auf welche Weise prüfen die Meldebehörden das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Auskunftssperre? 10. Wie viele Bürger beschwerten sich in den letzten fünf Jahren bei der Landesregierung bzw. ihren nachgeordneten Behörden über den Umstand, dass Meldedaten überhaupt an Dritte herausgegeben werden dürfen, aufgeschlüsselt jeweils nach Halbjahren? 11. 09. 2014 Dr. Rülke FDP/DVP A n t w o r t Mit Schreiben vom 29. September 2014 Nr. 4-1112.0/100 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: V o r b e m e r k u n g Im Zuge der Föderalismusreform I wurde die Zuständigkeit für das Meldewesen in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes überführt. Der Bund hat mit dem Bundesmeldegesetz (BMG) von seiner ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht. Das Bundesmeldegesetz tritt zum 1. Novem - ber 2015 in Kraft. Entsprechend wird das Meldegesetz des Landes Baden-Württemberg zu diesem Zeitpunkt außer Kraft treten. Zur Sicherstellung des Vollzugs des Bundesmeldegesetzes werden die notwendigen landesspezifischen Regelungen im Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu gegebener Zeit dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Ein „baden-württembergisches Melderegister“ gibt es nicht. Die Ortspolizeibehörden führen als Meldebehörden nach § 1 Abs. 2 Meldegesetz (MG) ein (örtliches ) Melderegister. Für die automatisierte Erteilung von Auskünften entsprechend §§ 29 a und 32 a MG betreiben die Kommunen in eigener Verantwortung das dvv.Meldeportal, an das bisher ca. 96 % der Städte und Gemeinden angeschlossen sind. Auch im dvv.Meldeportal bleibt die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für die Daten bei der jeweiligen Meldebehörde. Für die Beantwortung der Kleinen Anfrage wurde nur auf Daten des dvv.Meldportals zurückgegriffen . Von einer Abfrage bei den 1.101 Gemeinden wurde im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand abgesehen. Vor diesem Hintergrund wird die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet: 1. Wie viele Personen sind im baden-württembergischen Melderegister erfasst? Zu 1.: Das dvv.Meldeportal umfasst derzeit 11.030.902 Einwohner. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5710 2. Wie viele einfache Melderegisterauskünfte wurden in den letzten fünf Jahren jeweils jährlich gegenüber baden-württembergischen Meldebehörden beantragt? Zu 2.: Über das dvv.Meldeportal erfolgten seit 2009 folgende Anfragen. Hinzu kommen die aufgrund schriftlicher Anfragen direkt von den Meldebehörden erteilten Auskünfte, deren Zahl nicht bekannt ist. 3. Wie viele erweiterte Melderegisterauskünfte wurden in den letzten fünf Jahren jeweils jährlich gegenüber baden-württembergischen Meldebehörden beantragt? Zu 3.: Über das dvv.Meldeportal werden keine erweiterten Melderegisterauskünfte erteilt . Die Anzahl der durch die Gemeinden erteilten erweiterten Auskünfte wurden nicht erhoben (vgl. Vorbemerkung). 4. Wie setzt sich das jeweilige Feld der Auskunft begehrenden Personen zusammen (z. B. unterteilt nach natürlichen oder juristischen Personen, Art der beruflichen Tätigkeit der Auskunft begehrenden Personen, Zweck des Ersuchens)? Zu 4.: Im dvv.Meldeportal werden die einfachen Melderegisterauskünfte zu 99,5 % von registrierten Anfragern (Unternehmen, Rechtsanwälte, u. a.) gestellt. Der Zweck des Ersuchens wird nicht erhoben. 5. In wie viel Prozent der Fälle wurden die Auskünfte mit welchen hauptsächlichen Begründungen verweigert? Zu 5.: Im dvv.Meldeportal findet eine Verweigerung der Auskunft nur beim Vorliegen einer Auskunftssperre statt. Die Anzahl dieser Fälle wird nicht erfasst. 6. Wie viele Auskunftssperren wurden in den letzten fünf Jahren jährlich beantragt , verlängert oder von Amts wegen eingetragen? 7. In wie viel Prozent der Fälle wurde die Sperre mit welchen hauptsächlichen Begründungen verweigert? Zu 6. und 7.: Die Auskunftssperren werden bei den Meldebehörden beantragt. Zahlen hierüber liegen nicht vor (vgl. Vorbemerkung). Jahr Anzahl Anfragen 2013 547.569 2012 521.285 2011 527.871 2010 541.249 2009 482.302 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5710 4 8. Wie viele Auskunftssperren bestanden jeweils in den letzten fünf Jahren (Stichtag : 31. Dezember)? Zu 8.: Im dvv.Meldeportal sind aktuell ca. 34.000 Auskunftssperren gespeichert. „Historische “ Speicherungen sind für Auskunftssperren rechtlich nicht zulässig, weshalb nur jeweils der aktuelle Stand ermittelt werden kann. 9. Auf welche Weise prüfen die Meldebehörden das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Auskunftssperre? Zu 9.: Nach § 33 MG hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen, sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass dem Betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Entsprechend prüfen die Meldebehörden, ob von dem Betroffenen Tatsachen nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden können. Eine Auskunftssperre kommt vor allem bei Personen in Betracht, deren persönliche Sicherheit aufgrund konkreter Vorkommnisse, z. B. Bedrohung durch einen früheren Partner oder aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit als gefährdet anzusehen ist. 10. Wie viele Bürger beschwerten sich in den letzten fünf Jahren bei der Landesregierung bzw. ihren nachgeordneten Behörden über den Umstand, dass Meldedaten überhaupt an Dritte herausgegeben werden dürfen, aufgeschlüsselt jeweils nach Halbjahren? Zu 10.: Beschwerden werden statistisch nicht erfasst. Dem Innenministerium liegen keine Hinweise vor, dass es eine größere Anzahl von generellen Beschwerden gegen die Datenweitergabe gibt. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice